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Wenn sich Arbeit nicht lohnt

 

Wenn Raul Krauthausen am Monatsende auf sein Konto schaut, macht es kaum einen Unterschied, ob er viel oder wenig gearbeitet hat, und das obwohl er Selbstständiger ist. Denn für ihn sind 700 Euro plus Miete das Maximum, das er verdienen kann.

Raul ist Rollstuhlfahrer und auf Assistenz angewiesen. Er braucht Assistenten, die ihm morgens und abends beim Anziehen helfen, im Bad oder beim Kochen. Die Kosten hierfür trägt das Sozialamt, aber nur wenn Raul nicht mehr als 700 Euro plus Miete verdient. Liegt sein Einkommen darüber, muss er selbst für einen großen Teil seiner Assistenzkosten aufkommen beziehungsweise dem Sozialamt seine Assistenzkosten erstatten.

Assistenzleistungen sind in Deutschland an die Sozialhilfe gekoppelt und die wiederum ist eine einkommensabhängige Leistung. Und nicht nur das: Auch Sparen darf Raul nicht, denn bei 2.600 Euro ist Schluss. Auch dann hält das Sozialamt wieder die Hand auf. Das bedeutet für ihn und alle anderen behinderten Menschen, die Assistenz brauchen, das sie auch nicht fürs Alter vorsorgen, auf ein Auto sparen oder sich ein Haus kaufen können. Und es kommt noch schlimmer: Sind behinderte Assistenznehmer in einer Partnerschaft, wird auch das Einkommen des Partners bei der Berechnung einbezogen.

Raul ist kein Einzelfall. Auch Catharina Wesemüller in Hamburg ist von der Gesetzeslage betroffen. Sie arbeitet in der freien Wirtschaft, hat BWL studiert und trotzdem lohnt sich die Leistung, die sie täglich erbringt, für sie finanziell nicht, denn auch sie ist auf Assistenz angewiesen und das Amt hält sofort die Hand auf. Da die Miete auf den Freibetrag angerechnet wird, wollte man sie sogar auffordern, eine günstigere Wohnung zu suchen nachdem sie aus einer WG ausgezogen war. Jeder, der in Hamburg schon mal eine barrierefreie Wohnung gesucht hat, weiß, wie schwierig das ist. Der NDR hat über den Fall berichtet.

In einigen europäischen Ländern sind Assistenzaufwendungen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe rausgenommen. Zu arbeiten lohnt sich dort auch für die Menschen, die einen hohen Assistenzbedarf haben. Schweden ist eines der bekanntesten Beispiele. Das Einkommen der Partner wird in einigen Ländern gar nicht berücksichtigt.

Zu Inklusion gehört auch, dass Leistung von behinderten Menschen anerkannt und entsprechend entlohnt wird. Viele Gesetze und Regeln, die derzeit für Assistenznehmer gelten, sind zu Zeiten entstanden, in denen niemand davon ausging, dass Menschen mit hohem Assistenzbedarf überhaupt arbeiten und eine Familie gründen wollen. Behinderten Menschen die Altersvorsorge und ein normales Familienleben mit einem durchschnittlichen Einkommen vorzuenthalten, ist genau das Gegenteil von dem, was die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Deutschland ratifiziert hat, zum Ziel hat. Wer Inklusion will, muss auch behinderten Menschen zugestehen, mehr als ein paar hundert Euro im Monat zu verdienen. Mit der jetzigen Regelung können sie unter Umständen nicht einmal den beschlossenen Mindestlohn nach Hause tragen, ohne dass ihnen das Sozialamt einen Teil davon wieder wegnimmt.

52 Kommentare

  1.   Alexander Alexas

    „Wenn sich Arbeit nicht lohnt“!
    Ist es kein Lohn, das Gefühl zu haben, selbst ein kleinen Beitrag zur eigenen Versorgung zu leisten? Ist das kein Lohn, sich gegenüber den Dauerzahlern erkenntlich zu zeigen? Was für Vorstellungen hat die Autorin von der Solidargemeinschaft?
    Diese Denkweise wird eines Tages dazu führen, dass eine Erbschaft oder gar (seltener) ein Lottogewinn auch voll und ganz beim Rollstuhlfahrer bleiben darf!

  2.   paul

    Zur Inklusion gehört auch, dass der der mit inkludierender Hilfe der Gesellschaft sein Einkommen erzielt, diese Hilfe dann mitbezahlt, wenn er dazu in der Lage ist.
    Die Beträge erscheinen mir durchaus sehr anpassungsbedürftig, das Prinzip weniger.

    Vom wording her stößt mit etwas seltsam auf: „Er braucht Leute“.
    Selbst zu Recht Respekt fordern, aber Helfer „Leute“ nennen….

    Habe es geändert. Danke für den Hinweis. cl

  3.   Johann

    @#1 u. @#2

    Wenn ein Inkludierter arbeitet, dann zahlt dieser Sozialabgaben (inkl. Sozialversicherung) u. Steuern. Damit leistet dieser seinen Teil am gesamtgesellschaftlichen finanziellen Bedarf für das Sozialsystem.

    In dem in diesem Blogpost beschriebenen Fall werden Behinderte quasi doppelt zur Kasse gebeten.

    Oder zahlen Sie als braver Sozialabgaben-, Versicherungs- u. Steuerzahler dann doch noch einmal für z.B. jeden Arztbesuch die Gebühren?

  4.   Gwerke

    Hartz IV Empfänger müssen ihr Einkommen verrechnen. Hier muss man sicher schon viel verdienen, um die entsprechende Hürde zum Vorteil zu stemmen.

    Kinder müssen für die Pflege der Eltern zahlen. Kinderlose bekommen dies vom Staat bezahlt. Ist das gerecht? Besonders, da die selben Eltern vorher Kinder groß zogen, die bereits die Rente der kinderlosen Alten bezahlen.

    Ich stimme der Autorin zu: Es gibt viele Baustellen, die unseren sogenannten Sozialstaat als Staat nach Darwin outen. Ihr Beispiel ist für mich ein neues unter Mehreren. Für solche Missstände braucht men keine Gemeinschaft (Staat).

  5.   WillyW

    @3

    Genau das ist der springende Punkt der unterschlagen wird. Der Behinderte sollte genauso wie jeder andere Auch seine Chancen auf die Entwicklung seines Lebens haben. Ob man dann so ehrlich zu sich ist und sagt: „Ok ich verdiene genug, ich kann mir selbst helfen, und brauche die Solidargemeinschaft nicht.“ sollte dann jedem selbst überlassen sein. Das hat dann was mit den eigenen Werten zu tun. Aber wenn man nur weil man Behindert ist, nicht im Lotto gewinnen „kann“, ist das definitiv keine Gleichbehandlung.
    Ich finde soetwas sollte einkommensunabhängig sein.
    Wenn man mehr verdient muss man ja auch mehr bezahlen. Wenn solte an dieser schraube gedreht werden, die alle betrifft und nicht nur die Betroffenen.


  6. Gleitende Anpassung wäre mein Vorschlag. Sehe ich bei Hartz IV genauso. Jeder dazuverdiente Euro muss sich im Portemonnaie bemerkbar machen, damit ein materielles Interesse an Leistung gegeben ist. Dies ist umso wichtiger, als wir in einer materiell organisierten Gesellschaft leben.

  7.   Aradir

    Das Grundprinzip ist durchaus verständlich:
    Jemand der rund um die Uhr Betreuung braucht, kann das in den allermeisten Fällen nicht selbst finanzieren (weil das halt sehr teuer ist).
    Stattdessen springt hier dann der Staat ein und finanziert die Hilfe, die die betreffende Person braucht.
    Und natürlich wird hier auf das Einkommen angerechnet, genau wie bei anderen Leuten die Leistungen vom Staat bekommen. Jeder Betreuungsbedürftigte bekommt ohne eine Gegenleistung Assistenz im Wert vom mehreren tausend, wenn nicht zehntausend Euro im Monat.
    Wenn jeder der so eine Assistenz gestellt bekommt sein Gehalt komplett behalten darf, dann bedeutet das der Staat zahlt dieser Person Geld obwohl die Person das Geld teilweise selbst aufbringen kann.
    Das System ist gar nicht so schlecht, wie man nach diesem Artikel denken soll.


  8. Der springende Punkt ist wie bei Hartz IV: in dem Moment, wo man mehr als vom Jobcenter genehmigt verdient, langen die Abzocker zu, wenn man selbständig ist:

    Die Krankenkasse verlangt einen fast 3-fachen Beitrag im Vergleich zu einem Arbeitnehmer mit gleichem Einkommen.

    Die Handelskammer oder Handwerkskammer hält die Hand auf und treibt Forderungen ein.

    Die GEZ/Beitragsservice hält die Hand auf.

    Ist man in der Kirche, hält die auch die Hand auf.

    Und so weiter. Da sind viele Institutionen, die arbeitswilligen Selbständigen das Leben vermiesen, um in Saus und Braus zu leben. Das muss SOFORT ein Ende haben!

    Wenn alle Beiträge prozentual erhoben würde, bliebe auch was für die Arbeitswilligen übrig, um aus der Willkür der Jobcenter oder Sozialämter herauszukommen. Das ist aber politisch nicht gewollt, denn man braucht billiges Vieh für die Arbeitswelt.

  9.   Jan

    In gewisser Hinsicht ist ja im Prinzip nichts dagegen zu sagen, dass ein Teil der Kosten vom Amt wiedergeholt wird. Aber es sollte trotzdem möglich sein als Assistenzempfänger ein „normales“ Leben führen zu können, also auch mal für ein Auto zu sparen oder gar für einen Urlaub. Bei einem gewissen Vermögen muss man nicht diskutieren, dass diese Personen einen Teil ihrer Assistenzkosten selbst übernehmen müssen. Aber nicht bei 2.600 Euro.
    Und wenn behinderte Menschen immer kurz gehalten werden, können diese nicht investieren und unter Umständen dann ein so großes Vermögen erreichen werden können, ihre Assistenz teilweise selbst zu bezahlen.


  10. Naja… wenn jemand eine Assistenz braucht damit er/sie arbeiten kann, dann muss man diese Kosten ja gegen den Arbeitsgewinn aufrechnen. Ich kann doch nicht einfach bei den Einnahmen die Ausgaben ausblenden.

    Dann muss man am Ende so ehrlich sein und sagen „Es rechnet sich nicht dass dieser Mensch arbeiten geht – sondern das ist eine Soziale/psychologische Maßnahme für das individuelle Wohlbefinden“ und so etwas kostet halt Geld.

    Den Effekt dass das „Sozialamt die Hand aufhält“ hat auch jeder Hartz IV Empfänger, der sein Arbeitseinkommen zum Teil angerechnet bekommt.

    Gegen diese Verrechnungsweise gibt es zwar immer wieder Protest, aber es hat auch noch niemand eine überzeugende oder gar gerechtere Alternative vorlegen können. (Und selbst mit dem BGE könnte man die Assistenz ja nicht voll bezahlen, auch da müsste es irgendwelche Regelungen für den Restbetrag geben)

    Die aktuellen Regelungen kann man also vom Betrag her vielleicht mal aktualisieren, oder auch die Altersvorsorgeregelungen aufbohren (insbesondere für Selbständige) aber das Prinzip ist das gerechtest mögliche.