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Bundesregierung blockiert Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages

 

Sich eigenständig informieren zu können und Zugang zu Bildung zu haben, ist in Deutschland selbstverständlich. Das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Das sollte eigentlich auch für blinde und sehbehinderte Menschen gelten und auch für Menschen, die beispielsweise nicht in der Lage sind, ein Buch in der Hand zu halten und es deshalb in elektronischer Form benötigen. Wer aber beispielsweise blind ist, den lässt die Bundesregierung im Regen stehen. Denn sie blockiert auf europäischer Ebene seit Jahren den Vertrag von Marrakesch.

Internationaler Austausch

Im Juni 2013 verabschiedete die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Marrakesch einen Vertrag, der für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verbessert. Ziel ist, dass die Blindenbüchereien ihre Bücherbestände künftig auch über Grenzen hinweg austauschen können. Außerdem wird die Erstellung von Braille- und anderen Versionen von Büchern geregelt.

Dieser so genannte Marrakesch-Vertrag erlaubt Blindenorganisationen und Blindenbüchereien auf der ganzen Welt, ihre Bestände an barrierefreier Literatur auszutauschen. So können beispielsweise Spanien und Argentinien ihre Buchbestände, die mehr als 150.000 barrierefreie Werke umfassen, allen lateinamerikanischen Ländern zugänglich machen, sobald die Regierungen der Länder diesen Vertrag ratifizieren und in das jeweilige nationale Urheberrecht überführen.

Nun blockiert die deutsche Bundesregierung laut Deutschem Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) die Ratifizierung des Vertrages. Das hat massive Folgen für die Zugänglichkeit von Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen und andere, die darauf angewiesen sind, ein Buch zum Beispiel elektronisch zu lesen, weil sie vielleicht ein Buch nicht in der Hand halten können. Auch der UN-Ausschuss in Genf, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland untersucht hat, hat die Nicht-Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags kritisiert.

Kompromiss abgelehnt

Im Kern geht es um die Frage, ob die EU den Vertrag ratifiziert oder ob jeder Mitgliedsstaat einzeln ratifizieren muss. In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission einen Kompromissvorschlag präsentiert, der die rechtliche Zuständigkeit der Europäischen Union ebenso anerkennt wie die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten, den Marrakesch-Vertrag individuell zu ratifizieren. Wie die Europäische Blindenunion (EBU) berichtet, droht dieser Kompromiss nun an den Regierungen Deutschlands und Italiens zu scheitern. Das Land der Dichter und Denker blockiert den Zugang zu Literatur für behinderte Menschen.

Es fehlt der politische Wille

Der Präsident der EBU, Wolfgang Angermann, ist daher ziemlich empört: „Der Widerstand der deutschen Regierung hat nichts mit juristischen Formalien zu tun, hier fehlt schlicht und ergreifend der politische Wille, uns zu unserem Recht auf Lesen zu verhelfen. Als blinder Mensch aus Deutschland wie auch als Europäer bin ich zutiefst enttäuscht, dass Deutschland eine Ratifizierung durch die EU ablehnt. Meine dringende Bitte an die deutsche Regierung ist, diese Position zu überdenken und sich in der nächsten Woche im europäischen Rat für eine zügige Ratifizierung durch die EU einzusetzen.“

Oft wird argumentiert, Barrierefreiheit und Inklusion seien eine Frage des Geldes. Die Nicht-Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages ist ein gutes Beispiel dafür, dass es oft einfach am Willen, nicht am Geld liegt. Ein Land, das das Recht auf Bildung auch für behinderte Menschen ernst nimmt, sollte den Marrakesch-Vertrag ratifizieren, statt ihn auf EU-Ebene zu blockieren.

9 Kommentare

  1.   Ron888

    Nachdem wir mit der Inklusion an Schulen einen riesen Reinfall erleben, sollten wir zukünftige Verpflichtungen tunlichst extrem sorgsam prüfen, damit wir nicht im Nachhinein zu extremen finanziellen und logistischen Anstrengungen gezwungen sind.


  2. Vielleicht liegt die Lösung beim Betroffenen …

    Klar, man kann weltweit gesetzlich vorschreiben, daß alle Millionen und Milliarden und Zillionen Schriftstücke diskriminierungsfrei natürlich in alle bekannten Sprachen und Schriften ( Lateinisch, Braille, Hieroglyphen, Hinkelsteine etc. ) übersetzt zur Verfügung stehen müssen, ..

    oder aber,

    – man stellt den Betroffenen geeignete Hilfsmittel zur Verfügung.

    In Deutschland leben

    ca. 150.000 blinde Menschen
    ca. 500.000 sehbehinderte Menschen
    (Quelle: http://www.dbsv.org/infothek/zahlen-und-fakten/ )

    Scanner -> OCR -> Braille-Tastatur System
    gehört heute zur Standardausrüstung der Braille-Leser.

    Ein Umdruck sämtlicher Bibliotheksbestände in Braille-Bücherform
    wäre totaler Irrsinn.

    Es reicht, wenn der Gesetzgeber Braille-Umsetzer von der Urheberrechtsabgabe, wie sie z.B. ja auf Fotokopierer, Scanner, PCs etc. seitens der VG-Wort etc. erhoben wird, freistellen würde oder diese ‚Gebühr‘ aus Steuermitteln der Allgemeinheit übernehmen würde.

  3.   pitt

    Es wäre schön zu erfahren, wie die deutsche Regierung ihre Weigerung begründet. Hier wird böser Unwille unterstellt, aber nicht belegt. Das ist mir zu einseitig und wirkt unprofessionell. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass eine Begründung mich überzeugen würde, dennoch gehört sie zur Berichterstattung einfach dazu.

  4.   mich-ip

    Vom Thema her riecht es wieder nach Intervention der Verlegerlobby.

    Es besteht wohl die Angst, dass die digitale Verfügbarkeit – und damit der massenhafte Scan älterer Literatur – eine Art Dammbruch auslösen könnte, bei dem diese digitalisierten Werke in Bibliotheken geradezu hemmungslos kopiert würden.


  5. Interessant wäre hier doch eine Stellungnahme der Regierung zu den Gründen der Ablehnung.
    Ich vermute ja mal nicht, dass die einfach Blinde ärgern wollen.

  6.   Karin Rapp-Bulat

    Ja, ich würde auch gerne wissen, warum die deutsche und die italienischen Regierungen blockieren. Da muss es doch eine Begründung geben

  7.   Wolfsspitz

    @SethusC

    Der Grund ist immer der selber, die Regierung interessieren die Probleme von Menschen mit Behinderung nur marginal, wir haben halt keine finanzkräftige Lobby. In diesem Fall gibt es halt Widerstand von den Rechteinhabern und die sind recht finanzkräftig. Du solltest mal den Angeordneten aus deinem Wahlkreis fragen wie er den zu der Frage steht und warum da seit Jahren nichts passiert, die Antwort dürfte recht nichtssagend ausfallen.


  8. So wie ich den Artikel verstehe, geht es eher darum, ob die eine Bibliothek der anderen den Hinkelstein, den sie bereits erworben hat, schicken darf oder nicht. Die andere Bibliothek kann sich dann einen Abguss machen.

    Und es geht anscheinend auch nur um Blindenorganisationen und Blindenbüchereien.

    Sphinxfutter


  9. […] auf das Menschenrecht auf Bildung pfeift die Bundesregierung. Sie blockiert die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags, der blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zur Literatur erleichtern […]