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Werkstätten: kein Mindestlohn, keine Inklusion

 

Neulich bin ich beim Zappen bei einer Sendung in einem der dritten Programme aus einer Behindertenwerkstatt hängen geblieben. Der Moderator stellte im Laufe des Programms die einzelnen Bereiche der Werkstatt vor. Wenn ich mich recht erinnere, gab es eine Bäckerei und eine Wäscherei. Außerdem einen Bereich für Montagearbeiten. Es wurden irgendwelche Teile für eine namhafte Firma zusammengesteckt. Zudem zeigte man behinderte Menschen, die in einem Betrieb arbeiten, aber offiziell bei der Werkstatt angestellt waren. Irgendein Modellprojekt. Das sei Inklusion, verkündete der Moderator vollmundig. “Ist es nicht”, widersprach ich und schaltete weiter. Denn zuvor hatte man auch noch episch zu erklären versucht, warum die behinderten Mitarbeiter in der Firma nur die Werkstattvergütung bekämen und nicht bezahlt würden wie ihre nicht behinderten Kollegen.

Kein Mindestlohn

Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, haben nicht einmal Anspruch auf Mindestlohn. Das hat gerade das Arbeitsgericht in Kiel entschieden (Aktenzeichen: 2 Ca 165 a/15).

Geklagt hatte ein behinderter Mann, der in einer “Werkstatt für Behinderte” im Gemüseanbau tätig war. Er hat einen Grad der Behinderung von 70 und kann Auto fahren. Außerdem beliefert er zweimal wöchentlich Kunden mit Lebensmittelkisten. Laut Werkstattvertrag erhielt er eine Nettovergütung von 216,75 Euro monatlich für 38,5 Stunden Arbeit in der Woche. Das war dem Mann zu wenig, denn seiner Meinung nach läge wegen seiner Leistungsfähigkeit und seiner positiven Entwicklung unterdessen ein reguläres Arbeitnehmerverhältnis vor und kein “arbeitnehmerähnliches Arbeitsverhältnis” mehr. Er habe aber nur einen, in seinen Augen, sittenwidrigen Stundenlohn von 1,49 Euro erhalten.

Er forderte für das Jahr 2014 einen angemessenen Lohn von sechs Euro und für 2015 die Zahlung von Mindestlohn. Doch das Arbeitsgericht stellte fest, dass die Bezahlung in dieser Höhe auch bei leistungsfähigen Mitarbeitern in einer Behindertenwerkstatt rechtens sei. Der Werkstattvertrag sei nicht sittenwidrig, da der Zweck (Eingliederung ins Arbeitsleben) im Vordergrund stehe.

Neue Konzepte statt Werkstatt

Ich glaube unterdessen, dass Behindertenwerkstätten der Inklusion behinderter Menschen eher schaden als nutzen, vor allem denen, die so leistungsfähig sind wie der Kläger. Wäre es nicht viel sinnvoller, er würde die Lebensmittelkisten für einen Betrieb auf dem ersten Arbeitsmarkt ausliefern, nachdem ihn jemand, der das kann und vom Staat dafür bezahlt wird, dazu angeleitet hat?

In dem oben erwähnten Programm fiel mir genau diese Problematik auf: Die Mitarbeiter in der Behindertenwerkstatt brauchen vielleicht länger, um bestimmte Tätigkeiten zu lernen, aber sie machen sie anschließend oftmals umso gewissenhafter. Dafür müssen sie aber nicht alle ihr Leben lang in einer Werkstatt für einen Hungerlohn arbeiten, sondern dafür bräuchte es Arbeitgeber, die sich auf eine längere Einarbeitungszeit einlassen (unter Umständen auch mit einem finanziellen Ausgleich dafür) und Angebote, die diese Einarbeitung leisten und gegebenenfalls wiederkommen, wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern und neu geschult werden muss.

Mir ist selbstverständlich klar, dass nicht jeder Mensch mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen kann und dass auch diese eine Tagesstruktur brauchen. Arbeit hat auch eine soziale Komponente. Aber ich habe unterdessen große Bedenken, ob wirklich jeder Mensch, der derzeit in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, dort wirklich hingehört.

Wer mit Anleitung leistungsfähig ist, ist am Ende leistungsfähig und sollte dafür auch entsprechend entlohnt werden. Das wäre Inklusion. 216 Euro im Monat in einer Werkstatt sind es definitiv nicht.

35 Kommentare

  1.   Icke

    “Werkstätten: Kein Mindestlohn, keine Inklusion”

    Im Prinzip handelt es sich doch dabei um eine steuerfinanzierte Beschäftigungstherapie. Da die Behinderten für den primären Arbeitsmarkt nicht leistungsfähig genug sind.

    Von mir aus dürften die BehindertInnen gerne den Mindestlohn erhalten. Im Gegenzug sollten sich die BehindertInnen aber voll an den Kosten von Betreuern, Heimkoststen, etc. beteiligen.


  2. […] Wer in Behindertenwerkstätten arbeitet, hat nicht mal Anspruch auf den Mindestlohn. Das ist unfair. Wer leistungsfähig ist, sollte auch entsprechend entlohnt werden. … […]

  3.   wolf_niese

    Und 216 Euro sind sogar noch übern Durchschnitt. http://www.bagwfbm.de/page/101
    Ich bin schwerbehindert und arbeite in einer Aktiengesellschaft in einer Finanzbuchhaltung über den Mindestlohn mit netten Menschen zusammen. Somit ist die Aktiengesellschaft humaner als eine Behindertenwerkstatt. Von Behindertenwerkstätten lasse ich mich nicht ausbeuten.

  4.   krudeTheorienKiller

    Der Trend geht leider in die entgegengesetzte Richtung. Viele Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt sind für diese Klientel überhaupt nicht mehr verfügbar. In unserer Gegend haben viele, die wohl nur sehr schwer einen normalen Berufsabschluß erreicht hätten, früher zumindest saisonweise in der Konservenindustrie gearbeitet. Die Arbeitsplätze gibt es immer noch, sind aber inzwischen fest in rumänischer Hand, da wird kein Einheimischer mehr beschäftigt.
    Die Sozialindustrie freut sich, kann expandieren und die oberen Etagen gönnen sich auch dort ein gutes Gehalt. Für die Gesellschaft ist es ein Rückschritt.

  5.   Theresa

    Ja! Ja! Ja!

    Ehrlich gesagt war ich mir dessen gar nicht so bewusst, also dass Menschen, die in einer Behinderten Werkstätte arbeiten so wenig Geld bekommen. Aber in meinem Bekanntenkreis arbeitet jemand dort als Gärtnergehilfe. Es dauert bestimmt länger ihn einzuarbeiten, aber alle sind zufrieden und er macht seine Arbeit wirklich gut. Er bekommt eine kleine 1 Zimmer Wohnung gestellt und eine warme Mahlzeit an Arbeitstagen. Und dazu noch 120 Euro ‘Taschengeld’. Dafür dass er 40 Stunden pro Woche arbeitet. Eine Frechheit!

  6.   M. Günter

    Hmm,

    um sie mal aus dem inklusiven Wolkenkuckucksheim runter zu holen: 216 € ist im Bereich der Werkstätten ein Spitzenlohn, bei uns in Hessen sind es selten mehr als 90€. Besonders perfide ist dabei, dass die “Arbeiter”, die stationär untergebracht sind (also im Wohnheim wohnen), auch noch anteilig Abzüge erdulden müssen! Dies führt dazu, dass jemand nach “Einstufung” seiner Arbeitsleistung durchaus 3-4 Stufen höher liegt, als ein anderer – nur hinten raus, kommt dann exakt derselbe Betrag….
    Grundsätzlich hat jemand, der Auto fahren kann (und damit ist kann gemeint, also nicht jemand, der zwar einen Führerschein, aber auch eine akute Psychose hat) in einer Werkstatt nichts zu suchen!
    Bei diesem Thema kag ich aber schon mit meinem Uniprof quer, der Ende der 90er die Öffnung der Werkstätten nach “oben” forderte…
    Fakt ist doch, dass weite Teile der “Arbeiter” in den Werkstätten Teil der sog. Lazarusschichten und damit eine industrielle Reservearmee ist (Wolfgang Jantzen hat dies schon Anfang der 70er Jahre sehr deutlich beschrieben)!

  7.   Michael Ziegert

    Liebe Christiane Link,

    wenn es denn so einfach wäre.

    Von einem einzelnen Gemüsebauer auf eine ganze Branche mit 300.000 Mitarbeitern zu schließen, verbietet sich. Auch sollte die Frage beantwortet sein, warum er denn überhaupt in einer solchen Werkstatt arbeitet. Möglicherweise hat er eine psychische Beeinträchtigung, die ein besonderes psychosoziales Umfeld mit geschulten MitarbeiterInnen erfordert.

    Und wenn man schon die Rechnung aufmacht: Die allermeisten Menschen in den Werkstätten erhalten über ihren Lohn hinaus noch eine Vielzahl von Unterstützungen von diversen Kostenträgern, zu Wohnung, Verpflegung, Kleidung etc. Warum sollte man das nicht mal zum Lohn dazu addieren? Oder umgekehrt: Es gibt wahrscheinlich viele Menschen in Deutschland, die weniger als 200 Euro im Monat zur völlig freien Verfügung haben.

    Es gibt auch Vorteile für die MitarbeiterInnen in den Werkstätten: Sie haben eine sehr gute Rentenabsicherung, die schon nach 20 Arbeitsjahren greift. Menschen mit schweren Behinderungen haben in Deutschland ein Recht auf Arbeit. Die Menschen in den Werkstätten können etwas leisten – sie müssen es aber nicht. Es gibt kein formales Druckmittel. Wenn sie arbeiten ist das schön – wenn nicht, dann nicht.

    Ist alles perfekt in den Behindertenwerkstätten? Nein, sicherlich ließe sich einiges verbessern, wie in allen Unternehmen. Sicherlich könnten auch mehr Menschen auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle finden, wenn die Unternehmen und die Gesellschaft inklusiver würden. Daran sollten alle arbeiten.

    Aber pauschales Werkstatt-Bashing bringt das Ganze nicht weiter. Für die meisten Menschen, die dort arbeiten, sind die Werkstätten ein hervorragender Ort einen wesentlichen Teil ihres Lebens dort zu verbringen, nämlich die Arbeitszeit. Sie werden dort gefördert und arbeiten in einem kollegialen Klima, das man sich von vielen Unternehmen des Allgemeinen Arbeitsmarktes nur wünsche könnte.

    Vielleicht ist das der viel erfolgversprechendere Ansatz: Erst einmal dafür sorgen, dass man nicht als erstes an “Mobbing” und “Burn out” denkt, wenn es um Arbeit geht. Erst mal für ein allgemein gutes Klima an den Arbeitsplätzen sorgen. Vielleicht erledigt sich der Bedarf an Werkstätten für Menschen mit Behinderung dann ja von selbst.

  8.   Oskar Fröse

    Frau Link, Sie vermischen hier zwei grundsätzliche Problemstellungen und garnieren das ganze mit Scheinargumenten á la “oftmals” und “ich glaube”.

    1. Sollten Behinderte als AN inklusioniert werden? Ja, sofern es Sinn macht aber nicht um jeden Preis. Ihr Beispiel mit dem 70%er mag ein Grenzfall sein. Das trifft aber auf den größten Teil der in Behindertenwerkstätten arbeitenden Behinderten nicht zu. Denn die brauchen erheblich mehr, als nur eine gewissenhafte Anleitung und vielleicht etwas mehr Zeit zur Ausführung. Es mag richtig sein, dass der “Schnitt” nicht ganz genau an der richtigen Stelle gesetzt ist oder einer minimal feineren Abstufung bedarf. Aber das System ist nicht so pauschalisiert falsch, wie im Artikel dargestellt und ordnet in den allermeisten Fällen richtig zu. Genau wie alle anderen Regelwerke in unserer Gesellschaft.

    2. Sollen behinderte AN Anspruch auf einen bestimmte Entlohnung haben? Ja haben sie. Allerdings werden sie gem. ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch am Aufwand beteiligt, den die Gesellschaft mit ihnen hat. Und das ist auch richtig so.

    Für Behinderte, die aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit am freien Arbeitsmarkt erfolgreich teilnehmen, bedeutet das, dass sie ab einem gewissen Einkommen die gewährten Leistungen auch (teilweise) von ihrem Einkommen selbst tragen müssen. “Herr 70%” ist offensichtlich am Arbeitsmarkt nicht eigenständig vermittelbar (ich grabe nicht deswegen im Netz, vielleicht machen Sie sich noch die Mühe darzustellen, wieso – auch wenn es in Ihre Argumentation nicht passen sollte) und arbeitet daher für eine Werkstatt.

    Behinderte in einer Werkstatt bekommen einen Teil ihrer sehr geringen Produktivität ausgezahlt, der Rest fließt direkt in die Finanzierung ihrer Betreuung und Sicherung ihres Lebensstandards. Man hat hier das Prinzip umgekehrt, weil die meisten WerkstättenAN ohnehin nicht eigenständig ihre Finanzen regeln können und das Verhältnis Leistung vs Aufwand krass auf der Aufwandsseite liegt. Man mag im philosophischen Bereich stichhaltige Kritikpunkte an dieser Umkehrung finden. Letztendlich ist aber nicht gerecht, dass der Mindestlohnaufstocker ohne Behinderung nach Abzug seiner Lebenshaltungskosten mit monatlich 100-200 EUR frei verfügbaren “Taschengeld” klarkommen muss (davon gibt es mehrere Millionen AN in Deutschland), während der in einer Behindertenwerkstatt betreute AN mit vollständig verfügbaren 1.600 brutto (ins) heim geht.

    Im Ergebnis sollte der “Herr 70%” Mindestlohn (oder mehr) erhalten, wenn er tatsächlich die Leistung eines normalen AN erreicht, ohne Unterstützung einer Werkstatt zu benötigen. Kann er es nicht, kann er keinen Lohne auf Höhe des Mindestlohnes bekommen – ob man ihn nun vor Auszahlung oder anschließend kürzt. Nichts anderes wird das Gericht im Urteil festgestellt haben.

  9.   biocoy

    wen wundert das –
    die mafiösen Strukturen von

    Behindertenwerkstätten / – läden / … -NN
    Weltläden
    Caritas i.w.S. kirchliche Träger

    alle haben hohe Ansprüche, verkaufen Ihre Leistungen zum üblichen Marktwert, nur bei der Bezahlung ihrer “Beschäftigten” werden nur Sklavenlöhne bezahlt.

    Sogar – wie hier belegt – die Justiz spielt mit.

  10.   hosenfaen

    Ja das ist hart.
    Meiner Tochter geht es genau so
    Ist mehr als heftig.
    Sie fühlt sie gedemütigt und schlecht behandelt.