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Ohne die Wirtschaft keine Inklusion

 

Ich bin in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgewachsen, habe danach viele Jahre in Hamburg gelebt, trotzdem ist Berlin mein Lieblingsbundesland. Das hat unter anderem damit zu tun, dass ich Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern als relativ barrierefrei empfinde, vor allem was die Anzahl der barrierefreien Toiletten in öffentlichen Einrichtungen und Restaurants angeht.

Ab 50 Quadratmetern ist eine Behindertentoilette Pflicht

Berlin hat allerdings schon lange eine recht gute Gesetzgebung. Ein Beispiel: Ab einer Schankraumfläche von 50 Quadratmetern muss mindestens eine Toilettenanlage für behinderte Gäste benutzbar sein. Das macht sich in der Stadt bemerkbar: Berlin hat im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ viele Restaurants, wo auch ich zur Toilette gehen kann. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat diese Regelung aber gerade für bestehende Restaurants, die vor 2002 gebaut wurden und übernommen wurden, gekippt (Urteil der 4. Kammer vom 22. Januar 2016 (VG 4 K 169.15)). Sie stünde mit dem Bundesrecht nicht in Einklang. Allerdings hat das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Gleichzeitig hat der Bundesrat am Freitag über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts der Bundesregierung beraten. Hierzu empfiehlt der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Länderparlaments, Barrierefreiheit auch für private Anbieter von öffentlichen Angeboten festzuschreiben. Bislang hat sich mit dem Behindertengleichstellungsgesetz lediglich der Bund zur Barrierefreiheit verpflichtet.

Nicht nur der Bund ist gefragt

Inklusion und Teilhabe wird ohne die Privatwirtschaft aber nicht funktionieren. Wir gehen in Supermärkte, Cafés, Restaurants, Kaufhäuser, fliegen in den Urlaub und gehen ins Kino. Außerdem schaffen private Unternehmen Arbeitsplätze, die auch behinderte Menschen brauchen und gut ausfüllen können. Es ist also nicht realistisch zu glauben, ein Behindertengleichstellungsgesetz sei ausreichend, wenn es nur den Staat in die Pflicht nimmt.

Wer wirklich möchte, dass behinderte Menschen endlich in der Mitte der Gesellschaft ankommen, der darf sich nicht davor fürchten, privaten Unternehmen Auflagen zu machen. Ausgerechnet Länder wie Großbritannien und die USA schaffen das, obwohl sie nicht gerade als wirtschaftsfeindlich bekannt sind. Aber die Politik in Deutschland traut sich immer noch nicht, Privatunternehmen zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Verhältnismäßigkeit

Wichtig dabei: Verhältnismäßigkeit. Es geht nicht darum, dem kleinen Eckkiosk am Ende der Straße einen 100.000 Euro teuren Lift vorzuschreiben, aber für große Banken sollte das kein Problem sein. Im sehr bankenfreundlichen Großbritannien gab es dazu vor ein paar Jahren ein interessantes Urteil. Die Royal Bank of Scotland wurde dazu verurteilt, in eine ihrer Filialen einen Lift einzubauen. Geklagt hatte ein 17-jähriger Rollstuhlfahrer, der seine Schecks nicht einzahlen konnte, weil seine örtliche Filiale nicht barrierefrei war. Ein klassischer Fall von David gegen Goliath. Die Bank hat haushoch verloren. Das Gericht befand, die Bank hätte sich den Umbau durchaus leisten können. Es sei daher verhältnismäßig, von ihr zu verlangen, einen Lift einzubauen.

Dass das Verwaltungsgericht in Berlin die Berliner Regelung gekippt hat, weil sie mit dem Bundesrecht nicht übereinstimmt, zeigt wie wichtig es wäre, auch im privaten Bereich bundeseinheitliche Regelungen zur Barrierefreiheit zu schaffen. Und da meine ich bewusst nicht nur Neubauten. Deutschland muss anfangen umzubauen und nachzurüsten, sonst reden wir in 100 Jahren noch darüber, wie wenig barrierefrei Deutschland ist.

9 Kommentare

  1.   fehlfunktion

    „behindert“ „behindert“ „behindert“ – sicherlich, diese Zielgruppe wird von Barrierefreiheit am meisten profitieren; aber: die Assoziation des Themas „Barrierefreiheit“ mit der Zielgruppe „Behinderte“ behindert jegliche gesellschaftliche Lösung des Problems, weil Geladafuwand mit einem, für einen Gesunden nicht nachvollziehbarem, Nutzen konnotativ Verbunden wird. Viel wichtiger ist dieser Satz:
    Jeder Bürger wird von Barrierefreiheit profitieren, weil barrierefrei neben aller Praktikabilität meist auch „bequem zu benutzen“ bedeutet. Wir müssen beginnen unsere Umwelt barrierefrei zu denken …

  2.   Lionardo

    Ja und nein.

    Wenn man Vorschriften diskutiert, muss man auch deren Inhalt diskutieren.

    Sie hatten in einem anderen Beitrag die Trauerhalle von Walldorf genannt. Dort haben Bürger selbst „über Nacht” eine Rampe gebaut, die nicht den Vorschriften entsprach. Das ist einfach. Aber wenn Sie die genau nach Vorschrift machen, dann wird das auf einmal zum Staatsakt – gerade bei Bestandsbauten, womöglich noch denkmalgeschützt. Die DIN 18040 hat in der Frage keinen Fortschritt gebracht.

    Gerade Rampen zum Beispiel, sind aus räumlichen Gründen oftmals nicht in der vorgeschriebenen Neigung umsetzbar, Durchgangsbreiten oder Wartebereiche vor Aufzügen nur mit größeren konstruktivem Eingriff. Was häufig dazu führt, dass solche Eingänge eher eine Katzenklappe sind, die irgendwo hinten im Gebäude liegt und irgendwann abgeschlossen ist. In meinen Augen ebenfalls diskriminierend.

    In der Praxis sind Rampenneigungen für einen Großteil der bewegungseingeschränkten Bürger – mit Rollatoren oder Krücken – auch nutzbar, wenn sie ein wenig steiler sind. Bei den Rollstuhlnutzern gibt es junge, die damit ebenfalls kein Problem haben, aber auch ältere, die mit den vorgeschriebenen 6 Prozent ihre Schwierigkeiten haben.

    Ich wünschte mir – gerade mit Blick auf die Bestandsbauten – mehr Augenmaß bei den Vorschriften. Und irgendwie habe ich immer das Gefühl, dass man versucht sich baulich ein gutes Gewissen zu schaffen: Da kann ich beruhigt wegschauen, es gibt ja eine Rampe.

  3.   Wolfsspitz

    Es sollte aber schon versucht werden die Normen ein zu halten und nicht irgend was, was barrierefrei aussieht, hin zu knallen. Den eines ist klar gut gemeint bedeute nicht unbedingt gut gemacht. eine Rollstuhlrampe kann wenn sie zu steil ausgelegt ist auch zur Gefahrenstelle werden und damit ist dann keinem geholfen. Es spricht nichts dagegen, wenn man weiß was man tut die Normen etwas großzüger aus zu legen. Notlösungen sind eines aber immer, Notlösungen und sollten auch wirklich nur dort vorkommen wo es anders nicht geht.

  4.   Rollon

    @Lionardo: Wie muss ich mir Ihre Idee von „Augenmass“ vorstellen: ein Teil rollstuhlnutzender Menschen kann Ein- bzw. Ausgänge dann nutzen und der, ich behaupte, sehr wohl grössere Teil hat dann was? Pech?

    Analog dazu könnte man auch eine Stufe vor einer Rollstuhltoilette tolerieren. Ein Teil der Menschen, die auf eine solche Toilette angewiesen sind, kann sie ja trotzdem nutzen. Und die Anderen? Nässen sich ein? DIN-Normen haben einen Sinn! Hier aus Bequemlichkeit, weil barriererfreie Lösungen halt mehr Aufwand brauchen, „Abstriche“ machen zu wollen, führen diesen Sinn ganz banal ad absurdum.

    Ich gehöre übrigens zu den geburtsbehinderten Rollstuhlnutzern, die mehr als die Steigung innerhalb der DIN-Norm noch nie. Jugend ist nicht gleichbedeutend mit Kraft.

    Ich habe ganz sicher kein Interesse daran, behinderte Menschen in fitte und unfitte zu unterteilen bei der Festlegung von Barrierefreiheit und ersteren den Vorzug zu geben. Das wäre dann ein Feigenblatt, hätte aber nicht annähernd etwas mit dem Wortsinn zu tun.

    Wenn behinderte Menschen so argumentieren, ist das ein Bärendienst an Allen, die tatsächlich etwas bewegen und die UN-Behindertenrechtskonvention durchsetzen wollen.

  5.   Rollon

    Korrektur: es sollte „… noch nie schafften.“ heissen.

  6.   Lionardo

    Ich fange einmal mit zwei Beispielen an, die Frau Link hier schon beschrieben hat. Die Artikel finden Sie im Archiv. Und bitte behalten Sie im Kopf: Es geht mir um Bestandsbauten, nicht um Neubauten.

    Die Trauerhalle von Walldorf. Nachdem der offizielle Antrag abgelehnt wurde, haben die Bürger gehandelt und „über Nacht” eine eigene Rampe gebaut. Ohne die jemals gesehen zu haben, behaupte ich: Diese Rampe entsprach bei der Neigung, bei der Länge der Rampenteile bis zum nächsten Horizontalfläche, bei der Ausführung der Radabweiser, bei der Ausführung der Geländer, bei den Schwellenhöhen, bei der Rutschfestigkeit der Oberfläche, bei der Beleuchtung nicht der damals geltenden DIN. Und trotzdem hat sie funktioniert. Ich bleibe spekulativ, aber vermutlich haben einfach andere Besucher der Trauerhalle die Rollstuhlfahrer geschoben, Kinderwagen, Rollatoren, Krücken etc. kamen auch mit dieser „falschen” Rampe klar.

    Und das hat was mit der Nutzung zu tun. In eine Trauerhalle geht man so gut wie nie alleine. Wenn doch, dann treffe ich dort andere Menschen, man hilft sich, hält die Tür offen, reicht sich den Mantel oder schiebt auch einen Rollstuhl ein Stück.

    Das Gegenbeispiel: Der von Frau Linke beschrieben Besuch im Spy Museum Berlin. Ein Museum besuche ich auch einmal allein, selbst bei gemeinsamen Besuch geht man auch einmal alleine vorneweg oder hängt nach. Egal ob zu Fuß oder mit Rädern. Die Ausstellung folgt üblicherweise einem Weg und einem Konzept, das gilt für alle. Die beschriebene Lösung mit dem Telefon will ich einfach nicht glauben. Dass bei 3000 m2 Ausstellungsfläche kein funktionierender Aufzug zu schaffen war – nicht vorstellbar.

    D. h. es gibt unterschiedliche Funktionen mit unterschiedlichen Anforderungen. Manchmal ist die Eigenständigkeit sehr wichtig, manchmal ist die Teilhabe ein Teil der Nutzung. Aber die Vorschriften gelten für alle öffentlichen Gebäude gleich.

    Anderes Beispiel. Im Quartier gibt es drei Kindergärten, einer ganz neu (und barrierefrei) einer gerade umgebaut und ebenfalls barrierefrei und nun kommt der dritte an den Umbau, der sich aber in keinster Hinsicht dafür eignet. Flurbreiten unter 1,5 Meter, Durchgänge an vielen Stellen unter 90 und dann auch noch ein Kellergeschoss, das aus dem Boden schaut. Bei ca. 1 Meter Höhenunterschied ist eine DIN-gerechte Rampe ca. 22 Meter lang. Die Frage: Muss nun dieser dritte Kindergarten im Quartier ebenfalls zwanghaft Aufzug, Rampen, WC etc. haben? Oder ist es zumutbar, dass sich die Auswahl der Eltern auf zwei beschränkt? (Dazu noch zwei Anmerkungen: Gerade in Kindergärten fehlt es an Mitteln für Personal und Ausstattung, aber das Geld für einen pseudo-behindertengerechten Umbau, einen Aufzug und die jährliche TÜV-Prüfung ist immer da. Wenn Sie die Aufzüge in Kindergärten genauer anschauen, werden Sie sehr häufig feststellen, dass die neu und ausser Betrieb sind. Weil keiner das Risiko auf sich nehmen will, dass Kinder den Aufzug unkontrolliert benutzen, legt man sie still. Vorschrift erfüllt, Funktion tot.)

    Zu Ihrer Frage mit den Breiten: Die Mindestdurchgangsbreite laut DIN sind 90 cm. Der Standardrollstuhl passt aber durch Türen mit knapp weniger als 80 cm. Weil das die Standardtürbreite in Deutschland ist. Entscheidend sind die Knöchel der Handrücken. Die Rollstühle, die ich bisher probiert habe, passten alle bei 80 cm durch, langsam rollend, geschoben sowieso – meine Erfahrung. Ich weiß aber, dass in den USA die Rollstühle für Übergewichtige inzwischen breiter werden, dort reichen dann aber auch „unsere” 90 cm nicht mehr. Augenmaß heißt: 85 oder 86 cm bei ausgebauter Zarge müssen dann halt auch mal reichen, weil das ohne Rohbaumaßnahmen geht. Und wenn es ein Museum ist, sollten es ohnehin mindestens 1,5 Meter sein.

    Ein rollstuhlgerechtes WC sieht vor, dass auf beiden Seiten 90 cm freie Fläche sein müssen. Damit man – je nach Behinderung oder persönlicher Präferenz – von beiden Seiten auf die Brille rutschen kann. Mit Stützgriffen sind das 2,50 Meter Breite. Funktionieren tut aber auch die einseitige Variante, wenn auch weniger gut. Die ist dann nur 2 Meter breit. Das klingt nach nicht viel, entscheidet aber im Bestandbau oftmals ob eine tragende Wand stehen bleiben kann oder nicht.

    Türschwellen: Die sind nicht zulässig. Hat aber so gut wie jede Tür, speziell Eingangstüren im Bestandbau. Früher durften sie 2 cm haben, jetzt gilt hier wohl auch die 0. Und man fragt sich unweigerlich wie man überhaupt zum Gebäude kommt, weil auf dem Weg dorthin die Schwellen und Randstein selten auf 2 cm abgesenkt werden.

    Als letzter Hinweis, was ich meine: Der Blog hier, verwendet im Header ein Bild von einer Treppe mit integrierter Rampe. Ich glaube, es ist eine Situation in London. Das wäre in Deutschland nicht als Rampe für Rollstuhlfahrer zulässig. Sie dürfen es zwar bauen, quasi als schönes Steinmuster im Boden, aber eine Rampe, die die Vorschriften erfüllt, ist das nicht. http://blog.zeit.de/stufenlos/files/2015/09/stufenlos-980×280.jpg

    Barrierefreiheit ist keine technische Disziplin, es ist ebenso eine gestalterische und eine gesellschaftliche. Ich will niemanden was wegnehmen, im Gegenteil will ich, dass mehr in der Richtung passiert. Sehe aber, dass diese Vorschriften manchen einfachen, nicht im Sinne der DIN perfekten Umbau verhindern, weil es gilt: Ganz oder garnicht. „Dann eben garnicht.”

  7.   Wolfsspitz

    @Lionardo

    Die Rampe im Bild wäre auch in Deutschland zulässig, nur würde sie zu recht nicht als wirklich barrierefrei Zugang durchgehen. Es gibt auch nicht fitte Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte und denen würde diese Konstruktion ohne Handlauf nicht unbedingt weiter helfen wenn die Steigung nicht sehr moderat ausgelegt ist. Es ist im ürigen nicht ganz klar ob das ganzen britischen Vorgaben was die barrierfreiheit angeht genügt.

    Natürlich ist Barrierefreiheit auch eine technische Disziplin und ohne Normen würde da auch eine Menge unbrauchbarer Mist als vermeindlich barrierfrei verkauft.

    Zu ihrem Beispiel mit der WC. Das so eine WC von beiden Seiten nutzbar ist notwendig, das hat nicht persönlicher Präferenz zu tun, sonderen eher damit das es Behinderungen gibt bei denen es sehr wohl einen Unterschied macht von welcher Seite man das WC nutzt,

    Ja es gibt Situationen in denen die Normen nicht erfüllt werden können nur muss dann der Verantwortlich auch klar darlegen können warum man hier oder dort die Norm nicht erfüllt, ohne Norm wäre das nicht Notwendig und wie bereits oben geschrieben würde so macher Mist dann einfach als barrierfrei verkauft. Also bevor man die Normen ablehnt mal darüber nachdenken warum sie Sinnvoll sind. Es bringt nach meiner Erfahrung nichts gerade bei Bauvorgaben zu wässrige Vorgaben zu machen.

    Zum Thema Türbreite, wie viel Zentimeter abweichung von den vorgeschriebenen 90cm erscheint ihnen den noch tolerabel, 1,3,10 oder doch auch mal 20 oder 25cm. Bei der Norm geht es darum, das man sicher weiß wie breit der eigene Rollstuhl maximal sein darf. schon 1 fehlender Zentimeter kann hier einen Zugang unmöglich machen. Ein E-Rollstuhl lässt sich nicht mal eben etwas zusammen falten.

    Wenn jemand barrierefreihait garantiert muss klar sein was da genau garantiert wird und genau hierfür sind verlässliche Normen unabdingbar.

    Ein Beispiel aus einem anderen Bereich sind Normen für Erdbeben sicheres Bauen oder den Brandschutz, da würde keine auf die Idee kommen, zu behaupten Normen sind nicht notwendig.

    Wenn ein Kindergarten behauptet er ist barrierfrei, dann hat er die Normen zu erfüllen, ansonsten kann er halt nicht behaupten er ist barrierfrei. Es spricht nichts dagegen auch mal nur eingeschränkte Barrierfreiheit zu zu sichern, weil es baulich nicht anders möglich ist.

    Einen Aufzug im Kindergarten, kann man auch abschließbar machen und nur nutzen wenn es notwendig ist, das entspricht dann zwar nicht mehr ganz der Norm nur ist diese Maßnahme ohne Probleme begründbar.

    Wer auf wirkliche barrierfreiheit angewiesen ist wird ihnen noch viele Beispiele bringen können warum diese oder jener Punkt in der Norm Sinnvoll ist.

    Noch eines zu der Trauerhalle, da wäre ein Rechtsanspurch genau das richtige, den dann müssen die Verantwortlichen nicht mal eben so eine Maßnahme ablehnen, den dann müssten sie unter umständen sogar vor einem Gericht darlegen warum diese Maßnahme nicht durchführbar ist.
    In dem Fall finde ich was die Leute genacht haben klasse nur stellt sich trotzdem die Frage wieso konnte das Ganze von den Verantwortlichen überhaupt abgeleht werden.

  8.   Patrick

    Das Thema „Barrierefreies Bauen“ betrifft nicht nur Rollstuhlfahrer – besonders in der aktuellen Situation profitieren auch ältere Menschen von Rampen, Lifts usw. Es ist wichtig das in den Köpfen der Gesellschaft Barrieren abgebaut werden – ganz interessant dazu finde ich das Video „Sind uns Behinderte egal?“ (https://www.youtube.com/watch?v=ocMhlVaQjcc)

    Es wird aller höchste Zeit das die unterzeichnete UN-Konvention aus dem Jahre 2009 auch wirklich umgesetzt wird. Im letzten Jahr hat sich ein Gremium der bisherigen Umsetzung gewidmet und kam zu keinen guten Fazit. (Kurzbericht dazu: http://www.rollstuhlrampen.kaufen/Infoportal/Inklusion/Umsetzung)