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Alle sind für Selbstbestimmung – nur kosten darf es nichts

 

Für die meisten Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit, dort zu leben, wo sie möchten. Für behinderte Menschen ist das nicht so. Dirk Bergen aus Freiburg kämpfte 15 Jahre lang dafür, endlich das Heim verlassen zu dürfen. Er ist rund um die Uhr auf Unterstützung angewiesen. Mittlerweile lebt er trotzdem seit Jahrzehnten in den eigenen vier Wänden.

Ab ins Heim!

Assistenten unterstützen ihn bei sozialen Aktivitäten genauso wie bei der Körperpflege oder beim Zubereiten der Mahlzeiten. Bezahlt werden sie vom örtlichen Sozialamt. Doch nun will die Stadt Freiburg die Assistenten nicht mehr bezahlen und hat Dirk Bergen aufgefordert, sich einen geeigneten Heimplatz zu suchen. Aber Dirk Bergen möchte nicht ins Heim. Er hat lange darum gekämpft, selbstbestimmt leben zu können und jetzt, im Alter, möchte man ihm das wieder nehmen. Seit seine Lebensgefährtin gestorben ist, sind die Kosten für die Assistenz angestiegen. Deshalb hat die Stadt die Zahlungen bis Februar 2017 befristet.

Dirk Bergen hat viele Heime in der Region angeschrieben und sie gebeten, ihm mitzuteilen, ob sie seinen Bedürfnissen gerecht werden können. Einhellige Antwort, sofern er überhaupt eine Antwort bekam: Nein, das könne man nicht leisten. Denn Dirk Bergen ist auch mit über 70 noch aktiv, hat Freunde und Bekannte, schreibt E-Mails und geht gerne zu kulturellen Veranstaltungen. Für all das braucht er aber Assistenz und das können die Heime nicht leisten. Von Dirk Bergen würde erwartet, seine sozialen Kontakte zu minimieren, keine E-Mails mehr zu schreiben und einfach nur noch versorgt zu werden. Selbstbestimmung sieht anders aus.

Gleiche Wahlmöglichkeiten

Seit Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, dürfte es die Aufforderung der Stadt, sich einen Heimplatz zu suchen, nicht mehr geben, wenn der Betroffene das nicht will. Die UN-Behindertenrechtskonvention schützt behinderte Menschen eigentlich davor, ins Heim abgeschoben zu werden. Sie gibt behinderten Menschen unmissverständlich das Recht, „mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben“. Es wird konkret erwähnt, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.

Auch Politiker bestätigen das immer wieder. Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die Realität sieht aber anders aus. Kostenträger versuchen immer wieder, Menschen mit hohem Assistenzbedarf auch gegen ihren Willen ins Heim zu schicken, um Geld zu sparen.

Vergangene Woche hat der Bundestag das neue Teilhabegesetz beschlossen. Doch Bergen glaubt nicht daran, dass dadurch sein Streit mit dem Sozialamt beendet wird. Die Politik betont zwar, mit dem Gesetz werde die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt, die Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der eigenen Wohnung werden aber recht schwammig formuliert und geben den Kostenträgern wieder Spielraum.

Bergen will dennoch weiterkämpfen und sich notfalls durch alle Distanzen klagen bis hoch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Ich geh nicht mehr ins Heim. Eher höre ich auf zu essen“, sagt er. Im Dezember soll ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt Freiburg stattfinden. Bleibt zu hoffen, dass diese sich vor dem Termin Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention noch einmal ganz genau ansehen.

Update 8. Dezember: Herr Bergen hat mir mitgeteilt, dass die Stadt Freiburg vorerst eingelenkt hat. Er kommt in keine Pflegeeinrichtung, da dies nicht zumutbar sei. Für die lange Dauer des Verfahrens hat man sich entschuldigt. Allerdings möchte man überprüfen, wie man Kosten bei seiner Assistenz senken kann. Zudem gibt es weitere Fälle behinderter Menschen in Freiburg und anderswo, die Angst um die Finanzierung ihrer Assistenz haben.

13 Kommentare

  1.   Purple Overkill

    Man kann dem Mann nur die Daumen drücken.

    Leider sitzen in unseren Ämtern viel zu oft „Menschen“, die eher als Statisten in einen Zombiefilm passen würden und es nie, niemals nie zugeben würden, bei ihrer Arbeit Mist gebaut zu haben.

    Freiburg hat doch einen grünen Bürgermeister. Lässt sich nicht mal mit denen reden?

  2.   Eisbaer1997

    „Es wird konkret erwähnt, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“

    Ich sehe darin kein Problem.
    Wenn sich der Herr Bergen entscheidet in der Stadt wohnen zu bleiben kann er dies machen. Jedoch sehe ich dann keine Notwendigkeit seitens der Stadt Ihn zu betreuen.
    Im oberen Zitat ist nur erwähnt, dass sich behinderte Menschen Ihren Wohnplatz selbst suchen dürfen. Jedoch ist nicht vermerkt, dass die Kommune/Land/Staat dann dafür auch aufkommen muss.

    Oder sehe ich das falsch?

  3.   sfa7

    hm, ich kenne ein paar betreute Behinderten-WGs in meiner Stadt. Besuche kultureller Veranstaltungen und Beteiligung am öffentlichen Leben werden da gezielt gefördert.

  4.   wd

    Das möchten Hunderttausende alter Menschen auch. Aber die haben ja häufig keinen Behindertenstatus. Also statt Pflegebedürftigkeit einen Behindertenstatus anstreben und alles wird gut.

  5.   V12Ökodiesel

    Die meisten Menschen können nicht selbst „selbstbestimmt“ leben, sondern sind vielen Zwängen und Einschränkungen unterworfen. „Selbstbestimmt“ ist ein Wischi-Waschi Buzzword. Herr Bergen und der Autor des Artikels meinen, daß die Allgemeinheit es ihm schuldig ist, eine 24-7 Einzelbetreuung (4 Vollzeitstellen) zu finanzieren? Ich denke, daß man diese Mittel sinnvoller einsetzen kann. Wie wäre es, wenn seine so zahlreichen Freunde und Bekannte in die angebliche Assistenz-Lücke springen?

  6.   V12Ökodiesel

    “ Es wird konkret erwähnt, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“
    Von der 24/7 Einzel-Assistenz die Herr Bergen für sich einfordert steht in der Behindertenrechtskonvention anscheinend nichts, oder? Eher unklug sich auf das Recht zu berufen….

  7.   norbertZ

    Ich wünsche ihm alles Gute, und dass ihm sein Vorhaben gelingt.

    @wd Die UN-Behindertenrechtskonvention dient dazu, allen behinderten Menschen die gleichen Rechte zu ermöglichen, wie sie nicht behinderte Menschen haben. Ihr Vergleich hinkt also, da ein aktiver behinderter Mensch unter vergleichbaren Umständen vom Sozialamt nicht ins Heim abgeschoben werden würde. Sie erkennen den Unterschied?

  8.   A.Denauer

    Gleiche Wahlmöglichkeiten – haben viele andere auch nicht.
    Da hängts auch am Geld.
    Und eine 24/24-Betreuung braucht ca 5 Stellen.
    Die haben ja auch mal Urlaub und ca 40-Stunden-Woche.
    Da wäre eine WG oder sowas sicher noch bezahlbarer.
    Oder habe ich das falsch verstanden?
    Der Sozialstaat hat das Recht und die Pflicht, auf die Finanzierbarkeit zu achten.
    PS
    Schlechte Zeiten für Forderungen an den Sozialstaat.
    Thema „UN-Konvention“ ist durch.
    Jetzt ist „Bewältigung der Massenzuwanderung“ dran.

  9.   arztantagonist

    Es ist schon erstaunlich, wie polemisch behinderte Menschen werden, wenn sie ihre Monstranz „Selbstbestimmtheit“ beeinträchtigt sehen.

    Die Allgemeinheit zahlt heute teils bis zu 20.000 Euro pro Monat, damit ein einziger behinderter Mensch seine Vorstellung von Selbstbestimmtheit verwirklichen kann. Da finde ich die Diskussion absolut zulässig, bis zu welchem aus unseren Steuermitteln finanzierten Betrag dieser ideologisch überhöhte Kampfbegriff „Selbstbestimmtheit“ kosten darf.

    Zu behaupten, „es dürfe nix kosten“, ist bewusste Irreführung der Leser. Der geschilderte Einzelfall wird mit Sicherheit aus Steuergeldern (Sozialhilfegeldern) locker mit 5.000 Euro + x finanziert.

    Und nur weil Behinderte lauter sind und eine plakative Lobbymacht organisiert haben, haben sie keinen Deut mehr Recht auf Selbstbestimmtheit und Teilhabe als ein pflegebedürftiger Mensch. Denn jeder Mensch, der im Sinne der deutschen Gesetze pflegebedürftig ist, ist auch behindert (vgl. Prof Klie, Pflegerechtsexperte).

    Also würde jedem Heimbewohner in deutschen Pflegeheimen das gleiche Recht auf 24 Stunden tgl. Assistenz in einem selbstgewählten ambulanten Setting zustehen wie anderen Behinderten. Das Alter darf da (ebenfalls einschlägige UN-Resolutionen!) keine Rolle spielen. Leider sieht es da mit Lobby und Macht ein klitzekleines bisschen anders aus. Sobald die Behindertenverbände sich explizit für ALLE Pflegebedürftigen einsetzten, würde ihnen die Absurdität mancher Forderung klar werden.

    Dass das neue BTHG bereits etliche Milliarden zusätzlich kostet, muss vielleicht nicht in einen Betroffenen-Blog, aber mit so stumpfer Überschrift versehen sollten die ZEIT-Redakteure doch vor Veröffentlichung mal drüberschauen.

    Selbstbestimmter wären sicher auch gern abhängig Beschäftigte, Jugendliche, Asylbewerber, Ehepartner, Konsumenten, Parteipolitiker, etc etc.

  10.   robert wegner

    Sie haben da was missverstanden. Die Leute sind für Selbstbestimmung wenn es um SIE selbst und das eigene Leben geht. Bei anderen kommt das schon sehr auf die Umstände an und hört schnell auf wenn man selbst am Ende noch irgendwelche Einschränkungen dadurch hat.