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Rohlstuhlfahrer haben Vorfahrt vor Kinderwagen

 

Demonstranten vor dem Supreme Court

Es war ein langer Kampf. Fünf Jahre lang hat der Rollstuhlfahrer Doug Paulley vor britischen Gerichten darum gekämpft, ein Alltagsproblem für ihn und seinesgleichen zu lösen – und er hat gewonnen: Rollstuhlfahrer haben in Großbritannien ab sofort ein bevorzugtes Recht, den für Rollstühle und Kinderwagen vorgesehenen Platz in Bussen zu nutzen, und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden.

Paulley lebt in Nordengland. Vor fünf Jahren wurde ihm die Mitfahrt in einem Linienbus verwehrt, weil sich auf dem vorgesehen Platz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte.

Supreme Court fällt endgültige Entscheidung

Fünf Jahre zog sich der Fall hin, er wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor er. Der Supreme Court in London gab Paulley nun schließlich in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist. Das Gericht lehnte es jedoch ab, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Urteil wird Alltag verändern

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“ Das sogenannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry. Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Kein rein britisches Problem

Das Rollstuhl-Kinderwagen-Problem ist keineswegs ein rein britisches. In ganz Europa müssen Rollstuhlfahrer oft an der Bushaltestelle stehen bleiben, weil der Rollstuhlplatz bereits mit Kinderwagen belegt ist. Auch wenn das Urteil nur für Großbritannien gilt, es dürfte Signalwirkung auf den Rest Europas haben. Deshalb wurde die Entscheidung des Gerichts nicht nur in Großbritannien von Betroffenen verfolgt, sondern auch in anderen Ländern. Da Kinderwagen immer größer und länger werden, hat sich das Problem in den letzten Jahren noch verschärft. War es früher öfter möglich, sich den Platz mit einem Kinderwagen zu teilen, nehmen gerade dreirädrige lange Kinderwagen heutzutage viel Raum ein und lassen keinen Platz mehr für einen Rollstuhlfahrer.

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil einhellig. Vor dem Gericht hatten sich Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um das Urteil zu feiern. Die britischen Medien berichteten ausführlich über die Entscheidung. Tausende meldeten sich auf sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

55 Kommentare

  1.   4hkut00

    Es ist absolut richtig, dass Rollstuhlfahrer das Recht bekommen, bevorzugt transportiert zu werden.
    Aber es ist eines nicht in den Bus gelassen zu werden. Aber eine Frau mit Baby(!) irgendwo in der Pampa aus dem Bus werfen??? Was ist hier zumutbar? Wenn sie 1 Stunde warten muss? 2 Stunden? Mir kommt das höchst problematisch vor. Ich kann das irgendwie nicht gut finden…

  2.   Mainte

    In der Praxis sähe es doch aus: Frau Miller mit zwei Kleinkindern wird an einer gottverlassenen Haltestelle (im Regen) auf der Landstraße rausgeworfen bzw verwiesen und soll sehen wie sie zurecht kommt.
    Aber was wenn Mutti klagt, weil sie aus dem Bus geworfen wird?

    Der Busfahrer kann ja keine komplexe Abwägung der Verhältnismäßigkeit treffen – scheint mir sehr unausgegoren.

  3.   Querulant2010

    Wenn das in der Praxis so häufiger passiert müssen die Busse anders gebaut werden. Es kann doch nicht Sinn einer Antidiskriminierungsrichtlinie sein, dass der ÖPNV weniger Kinder und Familienfreundlich wird. Traurig.

  4.   sinta

    Hm, im Prinzip wird die Benachteiligung einfach nur an eine andere Gruppe weiter gegeben, kann ja auch nicht der Sinn sein,

    Ja, interessant wird es, wenn eine Familie bestehend aus einem Rollstuhlfahrer einem Nichtrollstuhlfahrer plus Kinderwagen in den Bus einsteigen, die haben einen super wichtigen Termin, an der nächsten Haltestelle möchte allerdings noch ein Rollstuhlfahrer in den Bus, dann heißt es, der Mensch mit Kinderwagen muss raus, da ist der Termin anscheinend nicht so wichtig und für drei Menschen platzt ein Termin. (der Termin wurde ja hier eingebracht, deshalb greife ich das mal auf.)

    Eine effektive Lösung für das Problem scheint das nicht zu sein.

  5.   Lampe21

    „Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das britische Antidiskriminierungsgesetz.“

    Aha, so sind Behinderte als mehr wert als Nichtbehinderte, bzw. Kleinkinder.

    Wenn da nicht mal wieder jemand Diskriminiert wird.

  6.   Angrist

    In der Praxis wird da nicht viel passieren.

    Innerhalb der Städte, werden die vernünftigen Mütter es wohl einsehen, dass sie auch den nächsten Bus nehmen können.
    Generell kann man den Kinderwagen zur not eben auch schräg auf die Treppe stellen, muss man eben an jeder Haltestelle Ihn raus und reintun.

    Es wird deshalb keine Mutter oder Vater in den Regen geworfen, schon alleine weil ein Busfahrer zwar im Bus eine Art Hausrecht hat, aber er sicher nicht befugt ist, eine Person mit Kinderwagen tätlich aus diesem zu entfernen, wenn diese sich weigern

  7.   wessi09

    Das Urteil nimmt dem Fahrer die Abwägung ja ab, weil der Vorrang definiert ist. Da muss man den Kinderwagen evtl. mal zusammenklappen.
    Hätte ich zu Zeiten, als ich noch Kinderwagen durch die Gegend fuhr, aber auch nie anders gesehen und gemacht…

  8.   Martin Klicken

    @Mainte: Vielleicht nochmal den Artikel lesen. Das Gericht hat das von Ihnen erwogene Szenario bereits ausdrücklich ausgeschlossen.

  9.   Martin Klicken

    Im Artikel steht, dass das Gericht das vom Foristen Mainte erwogene Szenario ausdrücklich ausgeschlossen hat. Das Schwarze ist übrigens die Schrift.

  10.   JudithM

    Sympathisches Urteil, auch wenn es den Alltag weder der Mütter noch der Rollstuhlfahrer vollkommen umkrempeln wird. Aber wenn ich so an einige Muttertiere denke, die ihren Kinderwagen als Räumfahrzeug einsetzen und zufrieden mit einem Hauch von Häme zusehen, wie ein Rollstuhlfahrer ihnen Platz machen muss – dann freut mich dieses Urteil trotzdem.