Frau Merkel ist keine Sprücheklopferin. Was Vorteile hat. Anders als ihr Vorgänger im Kanzleramt musste sie selten großspurige Sätze zurücknehmen oder sich an ihnen messen lassen.
Es hat aber auch Nachteile. Merkel, die Naturwissenschaftlerin, hat Schwierigkeiten damit, prägnant zu formulieren. Dieses Problem begleitet sie seit langem. Schon in Oppositionszeiten beklagten sich Journalisten, Merkel könne keine Soundbites produzieren, also: kurze TV-taugliche Botschaften. Versucht sie doch mal zuzuzspitzen, misslingt das: Noch heute bereut Merkel angeblich, dass sie einmal angekündigte, Deutschland “durchregieren” zu wollen. Auch als “schwäbische Hausfrau”, die Krisen löst, hat sie sich nie wieder bezeichnet.
Deshalb verwundert es auch nicht, dass Merkel noch kein Motto, keinen griffigen Slogan für ihre neue Regierung gefunden hat. Am Anfange der Woche erlaubte sich die Kanzlerin einen Moment der Offenherzigkeit, als sie einem Journalisten anvertraute, danach noch zu suchen.
Selber Schuld. Nun ist Fraktionschef Volker Kauder gestern Abend vorgeprescht. Er bezeichnete das Bündnis mit der FDP als “Koalition des Wachstums, des Aufbruchs, der Zuversicht”. Auch Guido Westerwelle, ein Phrasendrescher von höchster Güte, wird sicher bald nachlegen. Steuersenkungsregierung. Man-spricht-deutsch-Bund. Gelb-schwarze Allianz, irgendsowas.
Also, Frau Kanzlerin, das Wochenende geben wir Ihnen noch. Zwei Tage Spazierengehen und Plaumenkuchenbacken. Sonst reichen wir ab Montag Vorschläge ein.
Und bitte nicht wieder “Koalition der neuen Möglichkeiten”! So taufte Merkel ihr erstes Regierungsbündnis.
Eine ganze Menge Polit-Promis haben gestern den direkten Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Vor allem, natürlich, bekannte Genossen. Unter anderem Andrea Nahles, Ulla Schmidt oder Wolfgang Thierse. Hier der Link zur Übersicht von Tilman Steffen. Eine Ergänzung dazu: Der Freiherr zu Guttenberg ist nicht nur Stimmkreiskönig Bayerns, sondern der ganzen Republik.
Anhand von Deutschlands Wahlkreis-Karte (bezogen auf die Erststimmen) erkennt man besonders deutlich, dass sich etwas in der Republik verschoben hat. Früher war das Land dreifarbig: rot im Westen und Norden, blau-weiß im Süden und schwarz im Südwesten. Inzwischen hat das Land vier Farben – und einen kleinen grünen Einsprengsel. Vor allem das Schwarz hat zu- und das Rot abgenommen. Immerhin: einen gelben Wahlkreis gibt es noch nicht.
Die nach Deutschland entsandten OSZE-Wahlbeobachter haben die Kooperation der Behörden bei der Bundestagswahl gelobt. “Es gab auf allen Ebenen eine sehr gute Zusammenarbeit”, sagte Paul O’Grady, der stellvertretende Chef der Expertengruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag in Berlin. So hätten die sieben deutschlandweit tätigen Beobachterteams am Wahltag keine Probleme beim Zugang zu Wahllokalen gehabt. Die OSZE hatte erstmals eine Wahl in Deutschland beobachtet. In rund zwei Monaten soll ein Abschlussbericht vorliegen.
Was der Chef der Bundes-SPD noch hinauszögert, hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Hamburg inzwischen vollzogen: seinen Rücktritt. Ingo Egloff zog damit die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in der Hansestadt: Dort war die SPD am Sonntag von 38,7 auf 27,4 Prozent abgestürzt. “Als
Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009″, zitiert dpa Egloff.
Die Spekulationen um die Zukunft von SPD-Chef Franz Müntefering reißen nicht ab. Die Nachrichtenagentur dpa meldet, die Entscheidung im Parteivorstand wurde vertagt. Die “Rheinische Post” aus Düsseldorf hingegen will wissen, dass Kanzlerkandidat Steinmeier auf dem Parteitag Mitte November in Dresden dessen Nachfolge an der Spitze der SPD antrete Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles sowie Hannelore Kraft sollen demnach seine Stellvertreter werden.
CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das schlechte Abschneiden seiner Partei (42,6 Prozent gegenüber 49,2 Prozent 2005) mit der Stärke der Union zu tun hat. Viele Unions-Anhänger hätte ihre Zweitstimme der FDP gegeben, um eine schwarz-gelbe
Koalition abzusichern, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber machte dagegen den jüngsten politischen Kurs der eigenen Partei für das Wahlergebnis verantwortlich. “Damit ist ein Nimbus gebrochen, den wir in Jahrzehnten aufgebaut haben – von Franz Josef Strauß über Theo Waigel bis Edmund Stoiber”, sagte Huber der Leipziger Volkszeitung.
Die SPD hat bundesweit ein Debakel erlebt. Besonders schlimm verlief die Wahl aber in Baden-Württemberg. Dort stürzten die Sozialdemokraten von 30,1 auf 19,3 Prozent und stehen nun nur noch knapp vor der FPD, die 18,8 Prozent erreichte.
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt deutete inzwischen ihren Rückzug an. Das katastrophale Wahlergebnis mache eine “grundlegende Erneuerung” in der Partei nötig, von der sie sich selbst nicht ausnehme, teilte Vogt dem Landesvorstand und den SPD-Kreisvorsitzenden im Südwesten per Brief mit.
Ursprünglich wollte die seit 1999 amtierende SPD-Landeschefin beim Landesparteitag im November in Karlsruhe erneut für das Amt kandidieren.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sollen spätestens in der nächsten Woche beginnen. Das kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montagmorgen im CDU-Präsidium an.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten eine Neuausrichtung seiner Partei. “Wir brauchen eine Aufstellung mit neuen Kräften. Auf dem Dresdner Parteitag im November müssen neue Akzente gesetzt werden”, sagte Wowereit im Deutschlandradio Kultur. Weiter sagte er: “Wir müssen uns inhaltlich aufstellen – da müssen Tabus weg.” Das kann man durchaus auch als Plädoyer für rot-rot(-grüne) Bündnisse auf Bundesebene werten.