Das Politik-Blog
Von Sebastian Fietkau
In seiner Schlussfolgerung vom 22. Juni 1993 legte der Europäische Rat in Kopenhagen erstmals einen Katalog von verfassungsrechtlichen Anforderungen für beitrittswillige Staaten fest. Allerdings haben die Ratsmitglieder neben wirtschaftlichen und politischen Kriterien eine entscheidende Voraussetzung nicht bedacht: Zur Aufnahme in die EU benötigte es offensichtlich mindestens eine Teilnahme am Eurovision Song Contest (#ESC). Bis zu dem an diesem Wochenende stattfindenden 57. ESC in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wurden ausschließlich Länder in die Europäische Union aufgenommen, die vorher ihr musikalisches Talent den europäischen Zuschauern unter Beweis gestellt haben.* Gleiches gilt für alle aktuell anerkannten Beitrittskandidaten und selbst nur bei gestellten Aufnahmeanträgen lag eine vorherige Teilnahme am Liederwettstreit vor.
Die ursprüngliche Zielsetzung des ESC ähnelt dabei in gewisser Weise sogar der europäischen Vision von Monet & Co. Vor dem Hintergrund eines politischen zersplitterten und technisch zurückgeworfenen Europas gab es bereits 1955 erste Pläne der European Broadcasting Union (EBU) für eine gesamteuropäische Musikveranstaltung, welche zeitgleich in alle Teilnahmeländer übertragen werden sollte. Ohne jegliche politische Botschaften sollte der Kontinent friedlich vereint in der Musik ein Land samt Komponist und Interpreten zum Sieger wählen. Europa sollte einander wieder zuhören.
Im Startfeld des ersten Grand Prix Eurovision de la Chanson im Jahr 1956 konkurrierten alle zukünftigen Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (plus die Schweiz) schon zwei Jahre vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags. Noch in den 1960er Jahren zogen sämtliche Länder der späteren EG-Norderweiterung von 1973 und der EFTA-Erweiterung von 1995 nach. Die bis dato diktatorisch regierten Länder Griechenland, Spanien und Portugal nahmen noch vor ihrer friedlichen Demokratisierung und den beiden Süderweiterungen in den 1980er am ESC teil. Und auch für die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks begann die musikalische vor der politischen Karriere im Europa der frühen 1990er Jahren und somit deutlich vor den späteren Ost-Erweiterungen von 2004, bzw. 2007.
Während die EU sechs weiteren Staaten einen offiziellen Kandidatenstatus eingeräumt hat, welche allesamt dem europäischen Publikum bereits vorstellig wurden, kommt die berechtigte Frage auf, wo die Vision über die Ausdehnung von Europa bei den Machern des Eurovision Song Contest aufhört. Klar zu Europa zählt für sie beispielsweise der gesamte westliche Balkan. Teilweise noch zu Kriegszeiten standen einige ehemalige jugoslawische Republiken auf der ESC-Bühne; dies alles vor dem Europäischen Rat in Thessaloniki 2003, bei dem die Balkanstaaten als potenzielle Beitrittskandidaten bestätigt wurden. Ebenso ist die Türkei seit 1975 ein fester Bestandteil des Teilnehmerfeldes; 36 Jahre vor dem offiziellen EU-Kandidatenstatus. Und selbst bei der gescheiterten EU-Bewerbung Marokkos von 1987 wurde sieben Jahre zuvor ein Beitrag zum Grand Prix entsandt. Tatsächlich wurde 1950 bei der Grenzziehung des teilnahmeberechtigten EBU-Raums fast der gesamte Mittlere Osten und nordafrikanische Raum – als teilweise noch kolonial verwaltete Gebiete europäischer Staaten – in die Planung miteinbezogen. Nach dem Arabischen Frühling scheint es also die besten Voraussetzungen für eine zukünftige Annäherung dieser Staaten an die EU zu geben. Potentielle Mitglieder könnten schon bald eine der entscheidenden Beitrittskriterien erfüllen und aus den europäischen Hauptstädten gäbe es dann vielleicht bald zu hören: Libya twelve point – la Lybie douze points.
Sebastian Fietkau ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.
* Allein die Tschechische Republik debütierte 2007 im Eurovision Song Contest erst drei Jahre nach Aufnahme in die EU.
Von Jochen Müller und Christian Stecker
Nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein ziehen die Piraten nun in den Düsseldorfer Landtag ein. Angesichts dieser Erfolge stellt sich die Frage, was Piraten eigentlich im Parlament machen. Bringen Sie frischen Wind und neue Themen oder führt die, von ihren Kritikern monierte, fehlende programmatische Breite zu einer geringen parlamentarischen Aktivität? Anders gefragt: Können Piraten nur twittern oder können sie auch parlamentarische Opposition?
Um diese Frage zu beantworten, werfen wir einen Blick auf die bisherigen Aktivitäten der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie seit dem 27. Oktober 2011 vertreten sind. Schauen wir uns zunächst nackte Zahlen an. Die Abbildung zeigt, wie häufig die Fraktionen seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene parlamentarische Instrumente genutzt haben. Dabei handelt es sich zum einen um die verschiedenen Formen von Anfragen als klassisches Kontrollrecht gegenüber dem Berliner Senat und zum anderen um Anträge, in denen das Parlament oder der Senat zu einer bestimmten Handlung, z. B. einem Gesetz, aufgefordert werden.
Parlamentarische Aktivitäten im Berliner Abgeordnetenhaus: Prozentualer Anteil nach Fraktionen
Hinweis: orange = Die Piraten, grün = Bündnis 90/Die Grünen, lila = Die Linke, schwarz = CDU, rot = SPD; die Zahl in Klammern gibt jeweils die Gesamtzahl der jeweiligen Kategorie an
Es zeigt sich, dass die Piraten vergleichsweise zurückhaltend auftreten. Insbesondere bei den kleinen Anfragen und Anträgen fallen sie deutlich hinter die beiden anderen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zurück. (Die ähnlich geringe Aktivität von CDU und SPD erklärt sich in ihrem Status als Regierungsfraktion.)
Betrachtet man die Inhalte der einzelnen Initiativen, zeigt sich zudem, dass die Piraten zu vielen Themen keine Positionen in die parlamentarische Debatte einbringen, sondern sich stark auf ihre Kernthemen Netzpolitik und Transparenz konzentrieren. So setzen sich von den elf Anträgen, für die die Piraten alleine verantwortlich zeichnen, fünf für einen besseren Datenschutz ein – insbesondere gegenüber staatlichen Ermittlungsbehörden (z. B. die Ablehnung des sogenannten Staatstrojaners). Weitere drei Anträge fordern die Offenlegung von Verträgen zwischen Landesregierung und Privatunternehmen. Ein Antrag verlangt, dass Wowereit und seine Kabinettkollegen künftig öffentlich tagen und beschließen. Demgegenüber decken die kleinen Anfragen etwas mehr Themen ab. Bei fünf von 19 kleinen Anfragen geht es zwar ebenso um Aspekte des Datenschutzes, es finden sich aber auch Anfragen zur Sozial- (Unterkunftskosten von Leistungsbeziehern), Bildungs- (Reform der Lehrerbildung) und Innenpolitik (Schutzpolizei-Laufbahnverordnung). Insgesamt bringen Piraten tatsächlich neue Themen ins Parlament. Für Bürger, denen neben Netzpolitik und Transparenz noch andere Themenfelder wichtig sind, dürfte dies allerdings noch etwas wenig sein.
Außer den Inhalten muss eine Betrachtung der parlamentarischen Aktivitäten der Piraten auch deren Form berücksichtigen. Neben der zuletzt diskutierten Verwendung von Fäkalsprache im Parlament und der Entfachung damit artverwandter Stürme heben sich die Piraten auch in der Sprache ihrer parlamentarischen Initiativen von den etablierten Parteien ab: Mitten im kalten Berliner Winter bewiesen sie ein Herz für das Wachpersonal des Abgeordnetenhauses und forderten die Aufstellung eines Wachhäuschens vor dem Eingang des Parlaments. In der Begründung von glattgeschliffenen Politikerdeutsch keine Spur: „Es ist saukalt und entgegen der Bekundungen seitens des jetzigen Parlamentspräsidenten ist noch nichts passiert.“
Christian Stecker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft der Universität Potsdam.
Jochen Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg.
Marc Debus und Jochen Müller
Die heutige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird in den Medien häufig als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet, unter anderem weil NRW als dem einwohnerstärksten deutschen Bundesland eine große Bedeutung zukommt. Doch haben die Parteien an Rhein und Ruhr eine eigene Tradition: So gilt beispielsweise der dortige Landesverband der Union als stark wohlfahrtsstaatlich orientiert, was sich auch darin widerspiegelt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Landtag ist. Es könnte sich demnach lohnen, die Positionen der Parteien in NRW mit denen der Bundesparteien zu vergleichen. Dies könnte auch Informationen zu den Chancen möglicher Koalitionen liefern, die auf Bundesebene als de facto ausgeschlossen gelten.
Auf der Basis vollständig computerisierter Inhaltsanalysen der Wahlprogramme der Parteien zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010 und 2012 sowie zur Bundestagswahl 2009 lassen sich die inhaltlichen Ausrichtungen der Parteien zwischen NRW und Bundesebene wie auch im Zeitvergleich kontrastieren.
Die folgende Abbildung, in der die Positionen auf einer wirtschafts- und einer gesellschaftspolitischen „Links-Rechts-Achse“ abgebildet sind, zeigt, dass insbesondere bei Union und FDP Unterschiede in der programmatischen Akzentsetzung zwischen NRW und Bund bestehen (die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2009 sind in helleren Farben wiedergegeben als diejenigen zur den Landtagswahlen 2010 und 2012). Die CDU in NRW ist bei den Landtagswahlen 2010 in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen „linker“ und progressiver als die Bundespartei. Zur Wahl 2012 ist die nordrhein-westfälische Union jedoch wieder etwas nach rechts in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen gerückt. Die FDP an Rhein und Ruhr ist 2010 wie auch 2012 deutlich weniger wirtschaftsliberal ausgerichtet als es die Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2009 waren.
Die Linke in NRW ist 2012 deutlich in die Mitte der wirtschafts- und sozialpolitischen Links-Rechts-Achse gerückt. Bei Grünen und insbesondere SPD ist der Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene hingegen deutlich geringer. Die nordrhein-westfälischen Piraten verorten sich – wie auch in anderen Bundesländern – in einem bislang von keiner Partei besetzen Teil des wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Politikraums, was ein Erklärungsfaktor ihres Erfolgs sein könnte.
Die moderatere Ausrichtung der NRW-FDP könnte, wie im Blog-Beitrag von Thorsten Faas thematisiert, ein Fenster für eine sozialliberale Zusammenarbeit im Düsseldorfer Landtag leichter öffnen als auf Bundesebene. Dennoch ist die Distanz zwischen SPD und FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Landtagswahl 2012 deutlich größer als zwischen Sozialdemokraten und Union oder insbesondere zwischen den aktuellen Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne. Sollte sich also eine Mehrheit für Rot-Grün bei der Wahl in NRW ergeben, dann ist ein Bündnis beider Parteien aufgrund der geringen inhaltlichen Distanz sicher. Sollte es jedoch nicht für SPD und Grüne zu einer Mehrheit der Landtagsmandate reichen, dann müsste zur Bildung einer Ampelkoalition mit den Liberalen weniger programmatische Unterschiede überbrückt werden als auf Bundesebene – vorausgesetzt, die FDP möchte ein solchen deutliches koalitionspolitisches Signal senden.
Die große Tour des Wahlomaten durch die Republik geht weiter. Aktuell ist die Maschine in NRW stationiert. Wie schon bei den früheren Wahlen des Jahres im Saarland und in Schleswig-Holstein können wir für das größte deutsche Bundesland an Rhein und Ruhr anhand des Wahlomaten prüfen, wie nah oder fern sich die dortigen Parteien sind.
Im Rahmen des Wahlomaten nämlich werden den Parteien insgesamt 38 Thesen vorgelegt – mein Vorschlag, die Zahl netzgemäß auf 42 zu erhöhen, hat wieder kein Gehör gefunden. Diesen Thesen müssen die einzelnen Parteien entweder zustimmen, sie ablehnen oder aber sich neutral dazu positionieren. Auf der Basis der Antworten der Parteien lässt sich für jedes Parteienpaar ein Index der Übereinstimmung (*) berechnen, der einen Wertebereich von 0 bis 100 hat. Im ersten Fall (0 Prozent Übereinstimmung) würden die beiden betrachteten Parteien immer genau gegensätzliche Positionen zu jeder These einnehmen, während sie im zweiten Fall (100 Prozent Übereinstimmung) immer exakt identische Angaben machen würden.
Die folgende Abbildung zeigt nun, wie nah oder fern sich die einzelnen Parteien in Nordrhein-Westfalen stehen.
Grad der Übereinstimmung zwischen Parteien in Nordrhein-Westfalen
Vieles davon kommt uns bekannt vor; wir kennen es bereits aus den anderen Wahlomaten dieses Jahres. Die höchsten Übereinstimmungen gibt es zwischen Rot und Grün einerseits, CDU und FDP andererseits. Auch Grüne und Linke sind sich in hohem Maße einig, ebenso Linke und Piraten. In all diesen Fällen resultieren für die jeweiligen Parteipaare Übereinstimmungswerte von rund 80 Prozent.
Darüber hinaus bestätigt sich erneut, dass auf der linken Seite des politischen Spektrums Gedränge herrscht. Denn auch zwischen SPD und Linken, Grünen und Piraten sowie SPD und Piraten ergeben sich hohe Zustimmungsraten.
Allerdings – und das ist im Vergleich zu den anderen Wahlen des Überraschungswahljahres 2012 neu – stört die Kombination aus SPD und FDP den Reigen der linken Parteien. Die gute, alte sozialliberale Koalition – hier in NRW ist sie plötzlich eine realistische Alternative, wenn man die 38 Thesen zugrunde legt. Auch zwischen FDP und Grünen scheint der Graben nicht unüberbrückbar tief zu sein. Eine Ampel scheint also durchaus im Bereich des Möglichen zu liegen; sie ist zumindest nicht weniger schwierig als die Große Koalition, die ja bekanntlich immer eine Option ist.
Die geringsten Übereinstimmungsraten stellen sich auf der anderen Seite für die Kombinationen aus CDU und Grünen (trotz Röttgen!) sowie CDU/FDP auf der einen Seite und Linken/Piraten auf der anderen Seite ein. Das ist wiederum klassisch und aus anderen Wahlen des Jahres bekannt.
Wie kommt das kleine Revival der Sozialliberalen zustande? Werfen wir abschließend noch einen Blick auf all jene Thesen, bei denen sich die NRW-FDP in Übereinstimmung mit der SPD und zugleich im Widerspruch zur CDU steht. Es sind vier an der Zahl:
1) Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin mit mehr Rechten verbunden sein als gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
2) Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.
3) Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Nordrhein-Westfalen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
4) Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung (“Betreuungsgeld”) erhalten.
Das wären demnach mögliche Brücken, die für eine sozialliberale gangbar wären. Ob es nötig sein wird? Warten wir einen spannenden Wahlsonntag ab.
(*) Der Index berechnet sich wie folgt: Für jedes Paar von Parteien wird über alle 38 Thesen hinweg gezählt, wie oft die Parteien übereinstimmen. Jede Übereinstimmung gibt einen Punkt, jede Kombination von “stimme zu” oder “stimme nicht zu” mit “neutral” einen halben Punkt. Addiert man diese Punkte zusammen und teilt die Summe durch 38 (die Zahl der Thesen), erhält man den Index. Die Annahme ist dabei natürlich, dass alle Thesen gleich wichtig sind.
Man vergisst das so schnell: Erst zwei Jahre ist es her, da wurde in NRW ein Wahlkampf geführt, gegen den der diesjährige ein Kindergeburtstag ist. Jürgen Rüttgers war damals noch Ministerpräsident einer schwarz-gelben Regierung und möglicherweise wäre er das auch geblieben, hätte er sich nicht in allerlei unschöne Affären verstrickt. Beispielsweise wurden Interessierten Gespräche mit dem CDU-Mann angeboten – gegen Geld. Dass dieser “Rent a Rüttgers”-Skandal und andere ans Licht kamen (und dort blieben), dafür sorgte damals unter anderem das Weblog Wir in NRW. Die Autoren dort schrieben fast durchweg unter Pseudonymen, und sie hatten exzellente Quellen: Immer wieder gelangten “Gabriele Gans”, “Leo Loewe” oder “Theobald Tiger” an brisante interne CDU-Dokumente – und stellten sie flugs ins Blog.
Wir in NRW, das für seine kritische Berichterstattung mit dem Otto-Brenner-Preis () ausgezeichnet wurde, gibt es noch immer. Im aktuellen Wahlkampf spielte es bislang indes keine Rolle. Nun aber ist das Projekt plötzlich wieder im Gespräch, denn der Stern berichtet, dass einer der Autoren, “Theobald Tiger”, nach der Wahl 2010 von der rot-grünen Minderheitsregierung “lukrative PR-Aufträge” erhalten hätte. Wurde der Tiger für seine Rüttgers-kritische Berichterstattung also nachträglich belohnt?
Fakt ist: Der Mensch hinter dem Pseudonym “Theobald Tiger” hat nach der Wahl 2010 eine PR-Firma namens steinkuehler-com gegründet, sich um Aufträge bei der NRW-Landesregierung beworben – und auch welche bekommen. Die Folge: Der Frontmann des “Wir in NRW”-Blogs, Alfons Pieper, und der Tiger trennten sich. Pieper sagt im Gespräch mit ZEIT ONLINE: PR und ein journalistisches Blog passen nicht zusammen. Also verstummte der Tiger, auf Wir in NRW erschienen seit Ende 2010 keine Texte mehr von ihm.
Die stern-Geschichte hält Pieper denn auch für “lächerlich”. Das Blog habe nie von irgendwem Geld bekommen, man sei nicht käuflich. Den Vorwurf, dass der Tiger für seine kritische Rüttgers-Berichterstattung nachträglich von der Kraft-Regierung belohnt worden sei, hält er für eine böse Kampagne. So einfach kriege man keine Aufträge von der Landesregierung, da seien doch Dutzende Stellen beteiligt.
Auch die Regierung selbst hat inzwischen auf den Stern-Bericht reagiert. Staatssekretär Thomas Breustedt, bestätigte Aufträge an steinkuehler-com, dementierte aber parteipolitische Motive. Demnach sind an den Inhaber von steinkuehler-com – den Tiger, also – seit 2010 Aufträge für Broschüren und andere Öffentlichkeitsinitiativen des Familienministeriums im Gesamtwert von rund 300.000 Euro erteilt worden. “Für alle Publikationen hat es ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge gegeben”, sagt Breustedt.
Ein Geschmäckle hat die Sache dennoch: Das Blog bezeichnet sich zwar stets als neutral, dennoch ging und geht es mit Rot-Grün deutlich netter um als mit Schwarz-Gelb. Pieper sagt dazu: Damals, im 2010er-Wahlkampf sei man eben fortlaufend von CDU-Insidern mit neuen Dokumenten gefüttert worden. Ein solcher Maulwurf fehlt offenbar in der SPD. Was er zutage fördern würde? Wir wissen es nicht. Ob sich aber Hannelore Kraft vermieten lassen würde, darf bezweifelt werden.
Von Marc Debus und Jochen Müller
In Schleswig-Holstein deuten die Zeichen in Richtung Ampel – allerdings mit einem blauen statt einem gelben Licht, also einer Koalition zwischen Grünen, Sozialdemokraten und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit.
Dies ergibt sich nicht nur aus den programmatischen Positionen der Landesparteien im nördlichsten Bundesland der Republik, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer Schlüsselfaktoren wie den Sitzanteilen der Parteien im Kieler Landesparlament, der parteipolitischen Übereinstimmung mit der Mehrheitskonstellation im Bundestag und den von den schleswig-holsteinischen Parteien vorab geäußerten Koalitionspräferenzen.
Betrachtet man in einem ersten Schritt nur die programmatischen Positionen der Landesparteien, die sich auf Basis einer computergestützten Inhaltsanalyse der Wahlprogramme ergeben, werden die Vorzüge einer „dänischen Ampel“ für die beteiligten Parteien deutlich: Die Positionen von SPD, Grünen und SSW lagen zur Landtagswahl 2012 wie auch schon 2009 dicht beieinander, so dass – im Gegensatz zu einer gewöhnlichen Ampelkoalition oder einer Jamaika-Koalition – nur wenig inhaltliche Hürden zwischen den Parteien bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu überwinden wären.
Abbildung 1: Die Positionen der schleswig-holsteinischen Parteien 2009 und 2012 in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen
Berücksichtigt man neben der programmatischen Ausrichtung weitere Faktoren, die aus theoretischer Perspektive die Regierungsbildung in den deutschen Bundesländern beeinflussen sollten, so bleibt der Vorteil für Rot-Grün-Blau bestehen. Auf der Basis eines Datensatzes, der alle Regierungsbildungssituationen in den deutschen Bundesländern seit 1990 umfasst, lassen sich mit statistischen Verfahren die Wahrscheinlichkeiten für das Eintreten verschiedener Koalitionsszenarien in Schleswig-Holstein im Mai 2012 berechnen. Dabei sind neben den Sitzanteilen der potentiellen Koalitionen insbesondere die vor der Wahl getätigten Aussagen der Parteien , denen zufolge die Piraten generell nicht als Bündnispartner zur Verfügung stehen und die CDU mit dem SSW nicht koalieren will, in die Überlegungen miteinzubeziehen. Berücksichtigt man diese Faktoren, dann liegt die Chance auf Bildung einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählverband bei knapp 36%. Darauf folgen eine CDU/SPD-Koalition mit einer Wahrscheinlichkeit von 23%, ein Jamaika-Bündnis mit rund 13% und eine Ampelkoalition mit 10%. Die Chancen für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung liegen diesem statistischen Modell zufolge bei ca. 7%, die einer schwarz-gelben Minderheitsregierung bei 6%. Diesen Daten zufolge spricht einiges für die „dänische Ampel“ – wenn nicht am Ende wieder ein „Heidemörder“ auftaucht.
In Kiel entern die Piraten nun zum dritten Mal erfolgreich ein Landesparlament – und es ist aus ihrer Sicht ihr bislang mit Abstand größter Erfolg. Berlin war eine Premiere, geprägt vom Reiz des Neuen. Die Erwartung einer klaren rot-grünen Mehrheit ließ den vermeintlichen “Luxus” einer Piratenwahl zu. Ganz ähnlich die Situation im Saarland: In Erwartung einer angekündigten Großen Koalition (die selbst in diesen Zeiten noch eine sichere Mehrheit bekommt) konnten auch hier die Piraten deutlich profitieren. Auch an der Saar hätte man die Piratenwahl noch als Luxus, den sich einige Bürgerinnen und Bürger leisten wollten, abtun können.
In Schleswig-Holstein war die Situation gänzlich anders: Schwarz-Gelb in der Regierung, Rot-Grün als Alternative in der Opposition; dazu Umfragen, die einen knappen Ausgang erwarten ließen. Dass die Piraten trotz dieses offenkundigen Entscheidungsdrucks auf die Wählerinnen und Wähler und trotz der offenkundigen Möglichkeit eines Politikwechsels völlig problemlos im Kieler Landtag ankern konnten und damit zu einem Megapatt im Watt beitrugen, zeigt, wie stabil ihre Erfolgswelle ist. Und wie gut sie offenkundig einen derzeit weit verbreiteten Zeitgeist treffen.
Dass die Wahlbeteiligung trotz dieses Entscheidungsdrucks niedriger denn je war, ist ein zweites, sehr besorgniserregendes Signal aus Kiel. Und dass die Wahlbeteiligung ohne die Piraten noch niedriger gewesen wäre, verstärkt das Krisensignal noch weiter – denn nur sie konnten wieder einmal im Nichtwählerlager mobilisieren.
Das Signal aus Kiel ist ein ernstes: Die etablierten Parteien sind in schwierigem Fahrwasser unterwegs und selbst für sie sehr günstige Situationen – und die Wetterlage in Kiel war für die etablierten Kräfte günstig – ändern daran nichts.
Eine Besonderheit der Wahl am morgigen Sonntag in Schleswig-Holstein ist natürlich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) – nach eigenen Angaben die “politische Vertretung der dänischen Minderheit und der Friesen”. Als Vertretung einer Minderheit wird auch die für andere Parteien geltende (und bedrohliche) 5%-Hürde für den SSW nicht greifen; der SSW wird in jedem Fall Abgeordnete in den Kieler Landtag entsenden.
Angesichts der Knappheit der Umfragen könnte dem SSW die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen. Wie aber steht der SSW zu den politischen Fragen und Problemen des Landes? Wie schon zuvor mit Blick auf die anderen Parteien im Norden des Landes kann man dazu auf den Wahlomaten und die dort präsentierten 38 Thesen zurückgreifen. Wie hat der SSW die 38 Thesen beantwortet? Und welches Maß an (Nicht-)Übereinstimmung ergibt sich daraus zu den anderen Parteien? Die folgende Abbildung zeigt die entsprechenden Indexwerte der Übereinstimmung (*):
Grad der Übereinstimmung zwischen SSW und anderen Parteien in Schleswig-Holstein
Die Ergebnisse zeigen, dass mit dem SSW noch eine Partei vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums positioniert ist. Die größte Übereinstimmung ergibt sich zur SPD, gefolgt von Linken und Grünen. Auch mit den Piraten stimmt der SSW in 60% der Fälle überein. Auf der anderen Seite überwiegen gegenüber der CDU die Unterschiede.
Zumindest aus inhaltlicher Sicht wäre also eine rot-grüne Regierung, die der SSW toleriert, gerechtfertigt. Ob das allerdings mit der Rolle des SSW als Vertretung der Minderheit in Einklang zu bringen ist (gerade auch im Falle eines Ergebnisses von weniger als 5%), wird sicher heftig diskutiert werden.
(*) Der Index berechnet sich wie folgt: Für jedes Paar von Parteien wird über alle 38 Thesen hinweg gezählt, wie oft die Parteien übereinstimmen. Jede Übereinstimmung gibt einen Punkt, jede Kombination von “stimme zu” oder “stimme nicht zu” mit “neutral” einen halben Punkt. Addiert man diese Punkte zusammen und teilt die Summe durch 38 (die Zahl der Thesen), erhält man den Index. Die Annahme ist dabei natürlich, dass alle Thesen gleich wichtig sind.
Wahlzeit, Wahl-o-mat-Zeit, dieses Mal in Schleswig-Holstein. Wieder wurden die örtlichen Parteien mit 38 Thesen konfrontiert, denen gegenüber sie sich positiv, negativ oder neutral positionieren konnten. Die Themenpalette ist weit, sie reicht von lokalen Themen (“Die Feste ‘Fehmarnbeltquerung’ soll gebaut werden”; “Das Kernkraftwerk Brokdorf soll sofort abgeschaltet werden”) bis zu bundespolitischen Themen (“Schleswig-Holstein soll sich für ein NPD-Verbot einsetzen”, “Das Land Schleswig-Holstein soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen”). Und wie immer stelle ich mir die Frage: Wie haben eigentlich die Parteien in Schleswig-Holstein die Fragen beantwortet? Wer stimmt – alles in allem – mit wem am meisten überein? Wer kann mit wem überhaupt nicht?
Wie schon bei früheren Wahlen kann man sich nämlich die Antworten der Parteien auf die 38 Thesen genauer anschauen und daraus einen Indexwert (*) ableiten, der anzeigt, wer wem wie nahesteht. Tut man dies für SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und – auch hier führt kein Weg an ihnen vorbei – Piraten, so ergibt sich folgendes Bild:
Grad der Übereinstimmung zwischen Parteien in Schleswig-Holstein
Was zeigen die Ergebnisse? Nähern wir uns von den Rändern den Ergebnissen an: Die größte Übereinstimmung gibt es zwischen SPD und Linken, die geringste Übereinstimmung – und zwar mit Abstand – zwischen CDU und Linken. Insgesamt zeigen sich an der Spitze große Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen, Linken und Piraten, was wieder einmal zeigt: Die Piraten konkurrieren vor allem mit linken Parteien. Einzig die Kombination von CDU und FDP – an Platz 2 liegend – stört den Reigen dieser vier Parteien.
Auf der anderen Seite ist es insbesondere die CDU, die – mit der erwähnten Ausnahme der FDP – vergleichsweise große Abstände zu anderen Parteien aufweist. Dies gilt für das Paar CDU/SPD – die Übereinstimmung liegt unter 50% und dürfte eine große Koalition nicht gerade leicht machen. Auch Schwarz-Grün (und auch Gelb-Grün) weisen geringe Übereinstimmungsquoten auf – allem Sinnieren des FDP-Spitzenkandidaten über eine mögliche Jamaika-Koalition zum Trotz. Und schließlich zeigt sich wieder einmal: Zwischen CDU und Piraten – Peter Altmaier zum Trotz – funkt es noch nicht.
Schaut man sich die letzte Umfrage an, die für Schleswig-Holstein vorliegt, so wäre wohl tatsächlich eine Koalition aus Rot, Grün und Orange aus inhaltlicher (Wahl-o-mat-)Sicht die wahrscheinlichste Mehrheit. Aber ob Piraten ebenso wie Rot und Grün dafür bereit sind – fraglich. Aber warten wir doch erst einmal einfach den Wahlsonntag ab. Spannend wird er in jedem Fall.
(*) Der Index berechnet sich wie folgt: Für jedes Paar von Parteien wird über alle 38 Thesen hinweg gezählt, wie oft die Parteien übereinstimmen. Jede Übereinstimmung gibt einen Punkt, jede Kombination von “stimme zu” oder “stimme nicht zu” mit “neutral” einen halben Punkt. Addiert man diese Punkte zusammen und teilt die Summe durch 38 (die Zahl der Thesen), erhält man den Index. Die Annahme ist dabei natürlich, dass alle Thesen gleich wichtig sind.
Von unserem Autor in NRW, Lenz Jacobsen:
Erst eine Minute lief das TV-Duell von Hannelore Kraft und Norbert Röttgen am Montagabend, da verkündete die Junge Union in Nordrhein-Westfalen schon der ganzen Welt, wer in ihren Augen bereits gewonnen hatte: “Röttgen jetzt schon Sieger beim TV-Duell!”, twitterte sie um 20 Uhr und 16 Minuten, die Anmoderation war kaum beendet. Als Beobachter wusste man nicht, ob man gähnen oder schmunzeln sollte über so viel selbstgefällige Eigen-PR.
Der NRW-Wahlkampf findet, wie so ziemlich jeder andere Aspekt des öffentlichen Lebens, natürlich auch in den sozialen Medien statt. Doch besonders bei den Hauptereignissen wie eben dem TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten wird deutlich, dass viele Parteipolitiker die Kanäle falsch, unbedarft oder langweilig nutzen.
Wer unter dem etablierten Suchbegriff “nrw12″ oder “tvduell” verfolgen wollte, wie die Twitter-Nutzer den Schlagabtausch von Kraft und Röttgen begleiteten, ging unter in einer Flut von Partei-Eigenlob und ermüdenden Grabenkämpfen. “Röttgen wird nervös und erzählt Unwahrheiten”, freute sich da der SPD-Blogger Christian Soeder, und der Landeschef der Jungen Union, Sven Volmering, meinte beobachtet zu haben: “Frau Kraft reagiert sehr schnippisch und genervt. Nicht souverän.”
So strickten beide Seiten an ihrer Version der Geschichte. Für den interessierten Zuschauer war das denkbar uninteressant. Zusätzlich twitterten die Lager im Sekundentakt Zitate aus dem Duell mit, versehen mit faden Beifallsbekundungen wie “Bravo!” oder “BAM!”.
Dass im Internet theoretisch unendlich viel Platz ist, verleitet viele Politiker und Parteianhänger leider dazu, nicht darauf zu achten, ob ihre einzelnen Beiträge wirklich interessant sind. Die sozialen Medien werden so zu nur noch einem weiteren Kanal, durch den man seine Partei-PR pusten kann.
Das ist aus zwei Gründen bedauerlich: Zum einen gehen darin die Meinungsäußerungen “normaler” Zuschauer ohne Parteiamt unter, die vielleicht ein repräsentativeres und spannenderes Stimmungsbild zum Duell hätten zeigen können. Zum anderen verstärken viele twitternde Politiker im Wahlkampf so eher den Frust der Bürger über politische Rituale und Formulierungsschablonen, anstatt ihn abzubauen. Dabei könnten genau dazu die sozialen Medien eigentlich ein Mittel sein.