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Nach dem Iran-Dossier: Jetzt ist Europa am Zug

 

„Ihr Deutschen würdet sagen, das war eine schwere Geburt.“ Zehn Monate, berichtet Ray McGovern, habe die Schwangerschaft gedauert. Und am Ende sei ein „Wunder“ herausgekommen: „Ein ehrlicher nationaler Geheimdienstbericht über Irans Atomprogramm.“

McGovern kann es noch kaum glauben. 27 Jahre lang gehörte er der CIA an. Während dieser Zeit briefte er regelmäßig Präsident Bush senior im Weißen Haus über die neuesten Erkenntnisse der US-Geheimdienste. „Während meiner Dienstjahre konnten wir immer frei reden“, sagt McGovern. Dann jedoch, unter Bush dem Jüngeren, habe sich der Informationsfluss auf fatale Weise umgekehrt. „Bushs erster Schritt war die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren. Als zweiter sollte die CIA die Geheimdienstinformationen zusammenkochen, die dies rechtfertigten.“ Das Resultat ist bekannt.

Nach seiner Pensionierung gründete McGovern zusammen mit anderen Ex-CIA-Beamten eine Interessengruppe für „Aufrichtigkeit“ in der Geheimdienstbranche. Seitdem ist er nicht müde geworden, den Missbrauch der amerikanischen Nachrichtendienste durch die neokonservativen Falken im Weißen Haus anzuprangern. Und nun auf einmal das: ein CIA-Dossier, das davon spricht, Iran habe schon im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt. „Offenbar“, frohlockt McGovern, „wird von den Kollegen nicht länger erwartet, dass sie weltbildgerechte Informationen liefern – von der Art, wie sie uns am ersten Oktober 2001 einen Geheimdienstbericht mit dem Titel Iraks fortgesetztes Massenvernichtungswaffenprogramm einbrachten, den schlimmsten in der Geschichte der US-Nachrichtendienste.“

In der Tat, das neue National Intelligence Estimate (NIE) über den Iran klingt ganz so, als hätten sich Amerikas Geheimdienstler von der Schmach emanzipiert, die vor und nach dem Irakkrieg 2003 über sie hereinbrach. Vor dem Krieg pressten Scharfmacher wie Wolfowitz und Cheney die Agency, gefälligst passende Beweise zu liefern für Saddam Hussein Schreckensarsenale. Schließlich könne man, wie Donald Rumsfeld predigte, von der Tatsache, dass es bisher keine Beweise für eine Bedrohung gebe, nicht schließen, dass es keine Bedrohung gebe. Nach dem Krieg schob die öffentliche Meinung die Blamage der nie aufgetauchten Massenvernichtungswaffen der CIA in die Schuhe. Zwar hatte die CIA gegenüber der Bush-Regierung nie von einer unmittelbaren Bedrohung durch Saddams ABC-Waffen gesprochen. Trotzdem hielt nach dem Krieg ihr damaliger Direktor George Tenet als Sündenbock für das ganze Debakel her, konkret dafür, dass eine nachweisliche falsche Informationen über angebliche Uran-Importe des Irak in einer Rede des Präsidenten gelandet war. Im Sommer 2004 trat er zurück.
In Wahrheit hatten die übelsten Übertreibungen über den Irak damals ein kleines, geheimes Pentagon-Büro mit dem Namen „Office of Special Plans“ zusammengezimmert. Dessen Brandpapiere wurden vorbei am CIA-Apparat direkt ins Oval Office geschleust. Als „Stovepiping“, Ofenrohrprinzip, ist diese Methode später bekannt geworden.

Als wäre all dies nicht passiert, schelten außenpolitischen Hardliner die CIA bis heute als Versammlung schlapper Hüte. Sie habe schon zu Zeiten der Sowjetunion amateurhaft untertrieben, zur Zeit des Irakkriegs, und genau das tue sie nun gegenüber dem Iran. Dieser ganze Laden in Langley sei doch „eine betäubende, jede Fantasie erstickende Bürokratie“, erregt sich Reuel Marc Gerecht, ehemals Analytiker in der Mittelost-Abteilung der CIA, und heute einer der lautesten Meinungsmacher in der Denkstube der Neokonservativen, dem American Enterprise Institute.

Am Tag des Erscheinens des neuen Iran-Dossiers sitzt Gerecht auf einem Diskussionspodium in Brüssel – laut Programm, um darüber zu reden, wie dem Iran am besten Contra zu bieten sei. Stattdessen nutzt er die Gelegenheit, seinen Ex-Arbeitgeber niederzumachen. „Wir wissen doch alle, wie solche NIEs zustanden kommen“, ereifert sich Gerecht, „die nehmen ein paar offene Informationen, rühren Berichte der UN dazu und“ – er reckt den Zeigefinger – „sie befragen den Zeitgeist! Und der sagt nun mal: Bloß nichts sagen, was einen Militärschlag gegen Iran das Wort reden könnte!“ Handwerklich näher kommentieren wolle er die jüngsten Ergüsse der CIA zwar nicht. „Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die haben keinen einzigen Insider-Informanten in Teheran. Wenn sie sagen müssen, ,zwischen 2010 und 2015’ könnte Iran die Bombe bekommen, dann heißt das im Grunde: Wir wissen nicht viel.“ Wenn dieses NIE von George Bush ernst genommen werde, werde es großen Schaden anrichten, prophezeit Gerecht. Weil es für Jahre den Druck von Teheran nehmen könne. Weil die Mullahs dann die „deutsche Karte“ spielen würden, sprich: sich auf allenfalls windelweiche Sanktionen einrichteten.

Eine wichtige Frage ist freilich, ob Präsident Bush von einem für seine Außenpolitik derart wesentlichen Dokument tatsächlich so überrascht war wie er tat. National Intelligence Estimates gehören zu den am aufwändigsten und sorgfältigsten hergestellten Papieren, die die US-Regierung produzieren lässt. Ihre politische Wucht ist so groß, dass vor dem Irakkrieg Vizepräsident Dick Cheney persönlich hinaus ins CIA-Hauptquartier fuhr, um sich über den Fortgang der Arbeit zu informieren, wie der Ex-CIA-Mann Ray McGovern berichtet. „Das war ein nie da gewesener Vorgang, der enormen Druck auf die Mitarbeiter ausübte“, sagt McGovern. „Nach Langley zu kommen, ist ein offensiver Protokollbruch.“

Schwer zu glauben, dass derselbe Vizepräsident in den vergangenen Monaten kein Interesse daran gehabt haben soll, welche Erkenntnisse Amerikas Spione über den Hauptfeind Iran ausbrüten. „Ich weiß nicht, wie oft Cheney in den letzten Monaten das CIA-Hauptquartier besucht hat“, sagt McGovern, „aber mir wurde berichtet, wie missvergnügt er gewesen sei, als er Anfang des Jahres einen ersten Entwurf des Bericht gesehen habe.“

Warum das ganze für Europa wichtig ist? Weil die CIA mit ihrer Analyse den Europäern gleichsam den Ball zuspielt. Irans Präsident Achmadinedschad, sagen sie, sei durchaus ein rationaler Akteur. Einer, der sehr wohl nüchtern abwäge zwischen Wohl und Wehe, zwischen der Peitsche der Sanktionen und dem Zuckerbrot internationaler Integration. Wenn das so ist, dann kommt es gegenüber dem Mullah-Regime mehr denn je auf geschickte Diplomatie an. Nach dem neuesten NIE wird George Bush einen Militärschlag gegen den Iran kaum noch rechtfertigen können, Iran taugt nicht mehr als Schreckgespenst. Und doch, die Gefahr einer iranischen Bombe besteht langfristig fort. Die Last der Aufgabe, sie zu verhindern, wiegt seit dieser Woche schwerer auf Europa als zuvor.

Ihrer Verantwortung könnte die EU jetzt vor allem durch zweierlei gerecht werden. Erstens, indem sie beim Drängen nach Sanktionen gegenüber China nicht nachlässt. Zweitens, indem sie Russland davon überzeugt, dass eine internationale Uran-Anreicherungsanlage außerhalb Irans sowohl in Moskaus sicherheitspolitischem wie wirtschaftlichen Interesse liegt. Bloß – Putin scheint partout nicht auf Angebote europäischer Herkunft eingehen zu wollen. Womöglich, weil er einfach fürchtet, dadurch im Inneren als Schwächling zu gelten.

8 Kommentare

  1.   Christoph Leusch

    Lieber Herr Bittner,

    Endlich wieder ein Blog von Ihnen. Willkommen.
    Gleich zu Beginn starten Sie furios mit Einblicken in die Ur- und Abgründe des Geheimen, jenseits des Atlantiks.

    Bei allem derZEITigen Gemunkel, bin ich doch sehr froh, wenn Sie der Versuchung nicht erliegen Teil der geheimen Kommune zu werden, sondern tapfer Journalismus machen.
    -Die Bedingungen sind härter geworden, aber Sie schaffen das schon.

    Grüße
    und frohes Schaffen

    Christoph Leusch

    PS: Die Namensgebung Ihres Blogs löste bei mir eine kleine
    Assoziation aus. Der Kontinent „Europa“, das ist vom Brüsseler Atomium (Fe-Kristallgitter) aus betrachtet, ein Blick in vier Himmelsrichtungen. Aber noch immer, für einige Europäer, nur die Landmasse ohne die britischen Inseln, die sich manches mal eher dem anderen Halbkontinent 6000 Kilometer westwärts mehr verbunden fühlen. – Aber die Eisenmänner von den königlichen Inseln könnten auch etwas beitragen, zum Thema Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit von Geheimdienst- Dossiers, die eben diesbezüglich keineswegs mit ZEIT-Dossiers gleichgestellt werden können, selbst wenn sie in Oxbridge verfasst wurden.

  2.   Urs Schmidlin

    Ich glaube nicht, dass die „Analyse“ des NIE den Europäern den Ball zuspielt. Ich denke eher, dass die „Analysen“ evt. fehlerhaft sind, so wie Andreas Rüesch dies heute in der Neuen Zürcher Zeitung vermutet:

    Zitat:
    Fussangel und Fussnote
    A. R. (Washington) In Iran und andern repressiven Staaten wird man sich angesichts der Nachrichten aus Amerika die Augen gerieben haben: In jedem vernünftigen Regime dienen die Geheimdienste den Herrschern als Pfeiler der Macht – in den USA hingegen haben sie mit ihrem Bericht über Irans Atompolitik dem Präsidenten eine Fussangel gelegt. Wie soll man so ein Land noch ernst nehmen, geschweige denn verstehen?

    Es ist ein Glück, dass die Weltmacht USA eine Demokratie ist und ihre Geheimdienste einer gewissen Transparenz unterliegen. Damit leben sie aber auch mit dem Risiko, dass Licht auf ihre Unfähigkeit fällt. Vor fünf Jahren machten sie mit ihrem Fehlurteil über die Massenvernichtungswaffen des Iraks Furore. Nun wollten sie bei Iran alles besser machen und nur ja keinen Alarm schlagen. Die Gefahr ist gross, dass sie erneut den falschen Effekt erzielten. Der Satz, Iran habe sein Atomwaffenprogramm eingestellt, wird weitherum als Absolution für die Ayatollahs interpretiert.

    Wissen die Geheimdienste überhaupt, was ein Atomwaffenprogramm ist? Diese Frage drängt sich bei der Lektüre des Dokuments auf. Für eine einsatzfähige Bombe braucht es Spaltmaterial, das Know-how zum Bau eines Sprengkörpers und ein Trägersystem. Bei Ersterem und Letzterem machen die Iraner steten Fortschritt, was der Bericht herunterspielt. In einer Fussnote schreiben die Dienste, dass sie mit «Atomwaffenprogramm» nur das Waffen-Design und allfällige Geheimanlagen meinen. Das ist Unsinn. Iran baut denselben Typ von Uran-Zentrifugen, den einst Pakistan für seine Bomben nutzte – mit dem Unterschied, dass es dies unter den Augen der Weltöffentlichkeit tut. Es ist blauäugig zu glauben, dass es damit rein «zivile» Ziele verfolgt.
    Zitat Ende

    Also keine Entwarnung. Sicher sinnvoll wäre, wenn Europa den Druck auf den Iran erhöhen würde, z.B. durch einfrieren aller Handelsbeziehungen mit dem Iran.

    Mit freundlichen Grüssen
    Urs Schmidlin

  3.   DoubleAge

    Nachdem im Irak ein solches Debakel ausgebrochen ist mit genau den gleichen Hintergründen, die jetzt wieder an dünnen Fäden herbeigezogen werden, frage ich mich, warum man nicht aus der Geschichte lernen kann.

    Das die Herrschaften aus Teheran nicht meine Hinterhof-Spielkameraden werden sollen, ist klar, aber man sah doch eindeutig, wie viel Verwirrung gestiftet wurde im Irak (16 000 Inspektoren, die herausfinden sollten, ob es WMD gibt! Welch Kosten- und Bürokratieaufwand, der die eigentlich wichtigen Aktion der US-Regierung in dieser Zeit komplett überdeckt) und was am Ende dabei herauskam.

    Nun haben wir erneut die gleiche Situation! WMD sind das große Problem, neben dem „War On Terror“, aber schauen wir einmal viel kritischer in diese Richtung:

    Öl – ist nicht der wahre Grund!

    Öl-Börse? – Schon wesentlich eher…

    War dies auch das Problem im Irak? Sicherlich, denn Hussein hatte (keine WMD, keine inetrnationale Bedrohung dargestellt, jaja, er war ein Bösewicht!) vor, die Öl-Börse im Irak auf Euro umzustellen („Auch Saddam Hussein habe den Handel mit Öl auf Euro umgestellt“ – http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,405160,00.html ).

    Im Iran passiert genau das gleiche. ( http://iran-daily.com/1384/2515/html/economy.htm ). Öl wird in Euro verkauft und wenn Zeitdiskrepanz als Ausrede angegeben wird, sag ich mir: Ja, 3 Jahre vorher war Bush nicht am Regieren und ert ab 2001 konnte der eigentliche Plan (9/11) umgesetzt werden, um der gesamten Bush-Cheney-Agenda Freiraum zu lassen und zu sagen: „Either your with us or you’re with the terrorists!“ – GW Bush

    Nun sind die Fakten raus, dass das Iran-Atom-Programm bereits 2003 gestoppt wurde, aber nun frage ich mich, welche Beweise existieren denn, um zu sagen: Wir müssen nun weiter mit Diplomatie und Sanktionen arbeiten! Wofür waren die Sanktionen nochmal? Ich dachte gegen das geplante Atom-Programm…

    Hmm, ich blick nicht mehr durch, was uns diese Aussenpolitik Deutschlands und Europas sagen soll! Gibt es denn irgendwelche Beweise für ein weiterbestehendes Atomprogramm, gegen das es nun Sanktionen geben soll????

    MfG

    DoubleAge

  4.   Christoph Leusch

    ad Kommentar von Urs Schmidlin | 06.12.2007 | 17:51

    Lieber Herr Schmidlin,

    Vorsicht ist tatsächlich angebracht. Aber wenn Sie in Ihrem Land einen kompletten Brennstoffzyklus aufbauen wollen, dann benötigen Sie, ob zivil oder militärisch genutzt, Zentrifugen. Dazu auch möglichst viele, weil Sie nicht bis zum Sankt Nimmerleins Tag warten wollen.

    Entscheidend ist das genaue Protokoll des Atomwaffensperrvertrags, einschließlich des Überprüfungsprozesses durch die IAEA(IAEO). Wer sich daran hält, der darf zentrifugieren, jedenfalls niedrigkonzentriert, um Brennstäbe selbst herstellen zu können und nicht bei den Vertragspartnern kaufen zu müssen.

    Ich persönlich, halte die krampfhaften, schon Jahrzehnte dauernden und ideologieunabhängigen Versuche Irans, aber auch die Chinas mit seinen Hochtemperaturreaktoren, aus ökologischen und ökonomischen Gründen für ziemlichen Unsinn, aber, dass der Iran, völkerrechtlich abgesichert, einen Brennstoffzyklus aufbauen darf, daran ändert das nichts.

    Herrn Bittners letzte These, nun müsse Europa weiter mit Sanktionen Druck auf Iran und China ausüben und Putin
    für ein Projekt der extraterritorialen Anreicherung gewinnen, halte ich für nicht sehr plausibel. Die Russen verkaufen ja schon Technik für Irans ersten Reaktor.

    Ein Land, dass, egal ob mit vernünftigen ökonomischen oder
    sonstigen Gründen, eine eigene Nuklearindustrie aufbauen will, wird sich kaum in der Frage der Brennstoffe, auch diese werden in Zukunft knapp, von einer fremden Großmacht abhängig machen wollen. Der Iran und China verfügen über eigene abbaufähige Uranlagerstätten.

    Diplomatie könnte bedeuten, die Europäer bieten, anders als
    bisher und in anderem Umfang, wirtschaftliche und technologische Hilfe bei der Entwicklung effizienter und wirtschaftlicher Energieinfrastruktur und beenden unsinnige
    Sanktionen für Wirtschafts- und Handelsgüter, die den Iran nur in eine Sackgasse treiben.

    Dann wäre es wieder eine Diskussion um den besten Nutzen
    für das iranische Volk. Denn bisher konnte der radikale Staatspräsident nur wenige seiner wirtschaftlichen Versprechen einlösen.

    Grüße

    C. Leusch

    PS: Ich wäre auch sehr vorsichtig, derzeitig tätige oder ehemalige Geheimdienstmitarbeiter als gute und sichere Quellen zu betrachten. Die Mitarbeit in einem „Dienst“ verpflichtet zu lebenslangen Loyalitäten. Ebenso gilt das
    für die wechselseitigen Einschätzungen, wer wann, wo, wie und warum einmal der „Wahrheit“ näher kommt.


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