Die Welt hat ein neues Großthema. Es heißt nukleare Totalabrüstung. Schon vor zwei Jahren hatten Henry Kissinger und andere amerikanische Elder Statesmen in einem flammenden Artikel für das Wall Street Journal die globale Null-Lösung für Atomwaffen gefordert. Jetzt hat die Debatte das Forum der Münchner Sicherheitskonferenz erreicht. Und damit Breitenaufmerksamkeit gewonnen.

„Unser Zeitalter hat den Göttern das Feuer gestohlen“, beendete ein altersmilder Kissinger seinen in Teilen polit-poetischen Vortrag am Freitagabend im Bayerischen Hof. „Können wir es auf friedliche Zwecke begrenzen, bevor es uns verzehrt?“

Wir müssen, antwortete sogleich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Ich teile die Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Das muss unser Ziel bleiben.“

Sicher, wer wollte widersprechen, wenn Staatsmänner fordern, die tödlichsten aller Waffen abzuschaffen. Gleichwohl, Steinmeier setzte in seiner Rede einen Konsens über das Ziel „Global Zero“ voraus, dessen – formulieren wir es vorsichtig – Selbstverständlichkeit nicht jeder im Publikum teilte. Eine der schärfsten Gegenfragen lautete, ob es „intellektuell redlich“ sei, die nukleare Totalabrüstung zu fordern, und ob es nicht realistischer, vielleicht sogar klüger wäre, das Ziel einer weitgehenden Minimierung von Sprengköpfen anzusteuern.

Tatsächlich sind die Gedankenspiele um „Global Zero“ nicht neu, und ebenso wenig sind es die Einwände gegen dieses Ziel. Nehmen wir drei wichtige Einwände heraus, und nennen sie das Know-How-Problem, das Konventionelle-Kriegs-Problem und das Beweggrund-Problem.

Das Know-How-Problem besteht darin, dass sich – um in Kissingers Bild zu bleiben – das prometheussche Feuer nicht zurückgeben lässt. Nuklearwaffentechnik lässt sich nicht „wegerfinden“, sie ist in der Welt. Hinzu kommt, dass das Know How heute leichter zu bekommen ist als je zuvor. „Die Technik ist aus dem Hut“, merkte in München der Generalsekretär der UN-Atomenergie-Behörde, Mohammed El-Baradei, an. „Sie können heute eine CD-ROM mit einer Bauanleitung für eine Atomwaffe kaufen.“ Hinzu kommt, dass jedenfalls die heutigen Atomwaffenstaaten ihre Herstellungstechnik auch nach einer Totalabrüstung nutzen könnten, um innerhalb kürzester Zeit neue Bomben zu bauen. Der immer breitere Ausbau der zivilen Kernkraft verkürzt zudem in immer mehr Staaten den Abstand zwischen friedlicher und potentieller militärischer Nutzung von Atomtechnik.

Dem Know-How-Problem entgegnen Befürworter der Totalabrüstung, dass es die Menschheit in der Tat noch nie geschafft habe, technische Entwicklungen wieder rückgängig zu machen. Wohl aber sei es ihr möglich gewesen, bestimmte Techniken, welche die Zivilisation in ihrem tatsächlichen oder moralischen Bestand gefährden, zu ächten oder wirksam zu verbieten. „Großangelegte Gaskammern, wie sie Nazi-Deutschland benutzt hat, werden nicht mehr toleriert. Die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs), die ein Loch in der Ozonschicht rissen, wurden mit großem Nutzen verboten und durch andere Stoffe ersetzt“, argumentiert George Perkovich, Vize-Präsident des Carnegie Endowment, und Vordenker von „Global Zero“.

Es sind dies allerdings keine starken Argumente, denn zum einen gab es auch nach dem Zweiten Weltkrieg Beispiele für breit angelegte und systematische „Vernichtungen“ ganzer Gesellschaftsschichten (die gesteuerte Hungerkatastrophe in der Sowjetunion, die Kulturrevolution in China, die Pogrome der Roten Khmer in Kambodscha, die Auslöschung der Tutsi in Ruanda), und zum anderen beeinträchtigte die Abschaffung der FCKW keinerlei nationale Sicherheitsinteressen.

Womit der zweite Einwand gegen eine globale Null-Lösung angesprochen wäre, das Konventionelle-Kriegs-Problem. Kritiker der Totalabrüstung sagen, in einer Welt ohne Atomwaffen sinke die Hemmschwelle zum Einsatz herkömmlicher Waffen. Schließlich werde ein Aggressor nicht mehr von der vollständigen Auslöschung seiner Infrastruktur und seines eigenen Lebens abgeschreckt, er könne Eskalationen vielmehr nach und nach kalkulieren.

Diesen Einwand lässt Henry Kissinger gegen sich gelten. Aber er entgegnet: „Das Risiko, das von der Verbreitung von Atomwaffen an viele verschiedene Staaten ausgeht, wird unkalkulierbar.“ Deshalb müsse die Proliferation schnellstens gestoppt werden. Dies funktioniere aber nur, wenn die klassischen Atommächte (Amerika, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) mit Abrüstungsinitiativen vorangingen.

Doch würde nukleare Abrüstung nicht zwangsläugig zu konventioneller Aufrüstung führen? Schließlich würden sich, zöge man Atomwaffen als „große Gleichmacher“ aus der globalen Machtbalance heraus, die Gewichte zugunsten der konventionell übermächtig bewaffneten USA verschieben. China und Russland sähen sich in einer nuklearwaffenfreien Welt vermutlich erst einmal gezwungen, konventionell erheblich aufzurüsten, um wenigstens annähernd mit Amerika gleichziehen zu können.

Der Abrüstungsexperte Perkovich sagt deshalb, eine nuklearen Totalabrüstung müsse mit einem Wandel der globalen Sicherheitsarchitektur einhergehen: „Eine eventuelle Abschaffung von Nuklearwaffen kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie von Veränderungen in den breiten militärischen Beziehungen begleitet wird, welche solche Staaten, die sich jetzt auf nukleare Abschreckung verlassen, davon überzeugen, dass Atomwaffen nicht notwendig sind, um großangelegte Militärinvasionen zu verhindern.“

So breitet Amerika heute einerseits einen nuklearen Schutzschirm über die 23 nicht-atomaren Nato-Staaten, die dann ohne nukleare Abschreckungsoption auskommen müssten. Anderseits bietet Washington anderen Staaten, wie Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten lediglich konventionelle militärische Garantien – was aber auch für ein gewisses Maß an Stabilität sorgt.

Dies allerdings führt zum Einwand Nr. 3, dem Beweggrund-Problem. Ließen sich, fragen Skeptiker, aufstrebende Atommächte wie Iran moralisch wohl davon beeindrucken, wenn die alten Weltkriegs-Siegermächte ihre Nukleararsenale vernichteten? Beweggründe für Aufrüstung seien schließlich nicht global, sondern regional zu suchen. Deshalb müsse auch Abrüstung regional ins Werk gesetzt werden. So stapeln Indien und Pakistan Atomrakete auf Atomrakete, weil sie den unberechenbaren Nachbar fürchten. So könnten sich, sobald Amerika abrüstet, Japan und Südkorea gezwungen sehen, ihren eigenen Nuklearschirm gegen befürchtete Angriffe aus China zu spannen.
Und, das für Europa drängendste Problem, versucht der Iran, aus altem Ehrgeiz zu einer Großmacht im Nahen Osten zu werden. Das Regime in Teheran erkennt nicht nur nicht Israels Existenzrecht an, es droht ihm auch offen mit der Auslöschung.

Saudi-Arabien dürfte außerdem nicht tatenlos zusehen, wie der schiitische Iran zum atomaren Hegemon in der Region aufsteigt. „Saudia-Arabiens lange Verbundenheit mit Pakistan legen nahe, dass Riyadh auf einen nuklearen Iran recht kurzfristig reagieren könnte, und zwar eher durch den Ankauf von Atomraketen als durch die Entwicklung eigener Systeme“, glaubt der Global-Zero-Gegner Michael Rühle vom politischen Planungsreferat der Nato in Brüssel. „Jedenfalls wäre Europa, sollte sich der Mittlere Osten nuklearisieren, mit einer Nachbarregion konfrontiert, in der jeder konventionelle Konflikt das Risiko nuklearer Eskalation in sich bürge.“

Den Einwand der regional motivierten Aufrüstung nimmt der Global-Zero-Befürworter Perkovich ernst. Er räumt ein: „Die acht Atomwaffenstaaten werden ein kollektives Verbot von Kernwaffen nicht ins Auge fassen können, solange nicht die Konflikte um Taiwan, Kaschmir, Palästina und (vielleicht) die russische Peripherie gelöst oder zumindest dauerhaft stabilisiert sind.“

Zu dieser Liste sollte man vielleicht noch Nord-Korea hinzunehmen, das seit seinem Kernwaffentest im Oktober 2006 immer lauter mit dem Säbel rasselt. Erst kürzlich drohte das Regime den USA einen „Krieg“ an, sollte Washington nord-koreanische Raketen abfangen. Angesichts solcher Spannungen ist es schwer vorstellbar, dass Japan und Süd-Korea bei ihrer Kernwaffen-Abstinenz bleiben, sollten die USA ihre Raketen verschrotten.

Womit wir dann allerdings wieder bei der Berechtigung von Kissingers Kassandra-Rufen landen; wenn es keinen globalen Druck auf Abrüstung gibt, drohen die Arsenale multipler Player ins Chaotische zu wachsen. Oder, wie es der Polit-Poet Kissinger in München formulierte: „Der Berggipfel mag in Wolken hängen, aber er wird nie in Sicht kommen, wenn wir nicht den ersten Schritt tun.“

Wie könnte der aber aussehen? Perkovich hat einen Vorschlag: „Die internationale Gemeinschaft könnte ihren guten Willen demonstrieren, indem sie die Proliferation von Nuklearwaffen zu einem internationalen Verbrechen macht. Sklaverei, Piraterie und Entführung sind heute schon internationale Verbrechen, die Proliferation ist es nicht.“

„Ihr Deutschen würdet sagen, das war eine schwere Geburt.“ Zehn Monate, berichtet Ray McGovern, habe die Schwangerschaft gedauert. Und am Ende sei ein „Wunder“ herausgekommen: „Ein ehrlicher nationaler Geheimdienstbericht über Irans Atomprogramm.“

McGovern kann es noch kaum glauben. 27 Jahre lang gehörte er der CIA an. Während dieser Zeit briefte er regelmäßig Präsident Bush senior im Weißen Haus über die neuesten Erkenntnisse der US-Geheimdienste. „Während meiner Dienstjahre konnten wir immer frei reden“, sagt McGovern. Dann jedoch, unter Bush dem Jüngeren, habe sich der Informationsfluss auf fatale Weise umgekehrt. „Bushs erster Schritt war die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren. Als zweiter sollte die CIA die Geheimdienstinformationen zusammenkochen, die dies rechtfertigten.“ Das Resultat ist bekannt.

Nach seiner Pensionierung gründete McGovern zusammen mit anderen Ex-CIA-Beamten eine Interessengruppe für „Aufrichtigkeit“ in der Geheimdienstbranche. Seitdem ist er nicht müde geworden, den Missbrauch der amerikanischen Nachrichtendienste durch die neokonservativen Falken im Weißen Haus anzuprangern. Und nun auf einmal das: ein CIA-Dossier, das davon spricht, Iran habe schon im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt. „Offenbar“, frohlockt McGovern, „wird von den Kollegen nicht länger erwartet, dass sie weltbildgerechte Informationen liefern – von der Art, wie sie uns am ersten Oktober 2001 einen Geheimdienstbericht mit dem Titel Iraks fortgesetztes Massenvernichtungswaffenprogramm einbrachten, den schlimmsten in der Geschichte der US-Nachrichtendienste.“

In der Tat, das neue National Intelligence Estimate (NIE) über den Iran klingt ganz so, als hätten sich Amerikas Geheimdienstler von der Schmach emanzipiert, die vor und nach dem Irakkrieg 2003 über sie hereinbrach. Vor dem Krieg pressten Scharfmacher wie Wolfowitz und Cheney die Agency, gefälligst passende Beweise zu liefern für Saddam Hussein Schreckensarsenale. Schließlich könne man, wie Donald Rumsfeld predigte, von der Tatsache, dass es bisher keine Beweise für eine Bedrohung gebe, nicht schließen, dass es keine Bedrohung gebe. Nach dem Krieg schob die öffentliche Meinung die Blamage der nie aufgetauchten Massenvernichtungswaffen der CIA in die Schuhe. Zwar hatte die CIA gegenüber der Bush-Regierung nie von einer unmittelbaren Bedrohung durch Saddams ABC-Waffen gesprochen. Trotzdem hielt nach dem Krieg ihr damaliger Direktor George Tenet als Sündenbock für das ganze Debakel her, konkret dafür, dass eine nachweisliche falsche Informationen über angebliche Uran-Importe des Irak in einer Rede des Präsidenten gelandet war. Im Sommer 2004 trat er zurück.
In Wahrheit hatten die übelsten Übertreibungen über den Irak damals ein kleines, geheimes Pentagon-Büro mit dem Namen „Office of Special Plans“ zusammengezimmert. Dessen Brandpapiere wurden vorbei am CIA-Apparat direkt ins Oval Office geschleust. Als „Stovepiping“, Ofenrohrprinzip, ist diese Methode später bekannt geworden.

Als wäre all dies nicht passiert, schelten außenpolitischen Hardliner die CIA bis heute als Versammlung schlapper Hüte. Sie habe schon zu Zeiten der Sowjetunion amateurhaft untertrieben, zur Zeit des Irakkriegs, und genau das tue sie nun gegenüber dem Iran. Dieser ganze Laden in Langley sei doch „eine betäubende, jede Fantasie erstickende Bürokratie“, erregt sich Reuel Marc Gerecht, ehemals Analytiker in der Mittelost-Abteilung der CIA, und heute einer der lautesten Meinungsmacher in der Denkstube der Neokonservativen, dem American Enterprise Institute.

Am Tag des Erscheinens des neuen Iran-Dossiers sitzt Gerecht auf einem Diskussionspodium in Brüssel – laut Programm, um darüber zu reden, wie dem Iran am besten Contra zu bieten sei. Stattdessen nutzt er die Gelegenheit, seinen Ex-Arbeitgeber niederzumachen. „Wir wissen doch alle, wie solche NIEs zustanden kommen“, ereifert sich Gerecht, „die nehmen ein paar offene Informationen, rühren Berichte der UN dazu und“ – er reckt den Zeigefinger – „sie befragen den Zeitgeist! Und der sagt nun mal: Bloß nichts sagen, was einen Militärschlag gegen Iran das Wort reden könnte!“ Handwerklich näher kommentieren wolle er die jüngsten Ergüsse der CIA zwar nicht. „Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die haben keinen einzigen Insider-Informanten in Teheran. Wenn sie sagen müssen, ,zwischen 2010 und 2015’ könnte Iran die Bombe bekommen, dann heißt das im Grunde: Wir wissen nicht viel.“ Wenn dieses NIE von George Bush ernst genommen werde, werde es großen Schaden anrichten, prophezeit Gerecht. Weil es für Jahre den Druck von Teheran nehmen könne. Weil die Mullahs dann die „deutsche Karte“ spielen würden, sprich: sich auf allenfalls windelweiche Sanktionen einrichteten.

Eine wichtige Frage ist freilich, ob Präsident Bush von einem für seine Außenpolitik derart wesentlichen Dokument tatsächlich so überrascht war wie er tat. National Intelligence Estimates gehören zu den am aufwändigsten und sorgfältigsten hergestellten Papieren, die die US-Regierung produzieren lässt. Ihre politische Wucht ist so groß, dass vor dem Irakkrieg Vizepräsident Dick Cheney persönlich hinaus ins CIA-Hauptquartier fuhr, um sich über den Fortgang der Arbeit zu informieren, wie der Ex-CIA-Mann Ray McGovern berichtet. „Das war ein nie da gewesener Vorgang, der enormen Druck auf die Mitarbeiter ausübte“, sagt McGovern. „Nach Langley zu kommen, ist ein offensiver Protokollbruch.“

Schwer zu glauben, dass derselbe Vizepräsident in den vergangenen Monaten kein Interesse daran gehabt haben soll, welche Erkenntnisse Amerikas Spione über den Hauptfeind Iran ausbrüten. „Ich weiß nicht, wie oft Cheney in den letzten Monaten das CIA-Hauptquartier besucht hat“, sagt McGovern, „aber mir wurde berichtet, wie missvergnügt er gewesen sei, als er Anfang des Jahres einen ersten Entwurf des Bericht gesehen habe.“

Warum das ganze für Europa wichtig ist? Weil die CIA mit ihrer Analyse den Europäern gleichsam den Ball zuspielt. Irans Präsident Achmadinedschad, sagen sie, sei durchaus ein rationaler Akteur. Einer, der sehr wohl nüchtern abwäge zwischen Wohl und Wehe, zwischen der Peitsche der Sanktionen und dem Zuckerbrot internationaler Integration. Wenn das so ist, dann kommt es gegenüber dem Mullah-Regime mehr denn je auf geschickte Diplomatie an. Nach dem neuesten NIE wird George Bush einen Militärschlag gegen den Iran kaum noch rechtfertigen können, Iran taugt nicht mehr als Schreckgespenst. Und doch, die Gefahr einer iranischen Bombe besteht langfristig fort. Die Last der Aufgabe, sie zu verhindern, wiegt seit dieser Woche schwerer auf Europa als zuvor.

Ihrer Verantwortung könnte die EU jetzt vor allem durch zweierlei gerecht werden. Erstens, indem sie beim Drängen nach Sanktionen gegenüber China nicht nachlässt. Zweitens, indem sie Russland davon überzeugt, dass eine internationale Uran-Anreicherungsanlage außerhalb Irans sowohl in Moskaus sicherheitspolitischem wie wirtschaftlichen Interesse liegt. Bloß – Putin scheint partout nicht auf Angebote europäischer Herkunft eingehen zu wollen. Womöglich, weil er einfach fürchtet, dadurch im Inneren als Schwächling zu gelten.