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Schafft die Bomben ab! (Oder lieber nicht..?)

 

Die Welt hat ein neues Großthema. Es heißt nukleare Totalabrüstung. Schon vor zwei Jahren hatten Henry Kissinger und andere amerikanische Elder Statesmen in einem flammenden Artikel für das Wall Street Journal die globale Null-Lösung für Atomwaffen gefordert. Jetzt hat die Debatte das Forum der Münchner Sicherheitskonferenz erreicht. Und damit Breitenaufmerksamkeit gewonnen.

„Unser Zeitalter hat den Göttern das Feuer gestohlen“, beendete ein altersmilder Kissinger seinen in Teilen polit-poetischen Vortrag am Freitagabend im Bayerischen Hof. „Können wir es auf friedliche Zwecke begrenzen, bevor es uns verzehrt?“

Wir müssen, antwortete sogleich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Ich teile die Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Das muss unser Ziel bleiben.“

Sicher, wer wollte widersprechen, wenn Staatsmänner fordern, die tödlichsten aller Waffen abzuschaffen. Gleichwohl, Steinmeier setzte in seiner Rede einen Konsens über das Ziel „Global Zero“ voraus, dessen – formulieren wir es vorsichtig – Selbstverständlichkeit nicht jeder im Publikum teilte. Eine der schärfsten Gegenfragen lautete, ob es „intellektuell redlich“ sei, die nukleare Totalabrüstung zu fordern, und ob es nicht realistischer, vielleicht sogar klüger wäre, das Ziel einer weitgehenden Minimierung von Sprengköpfen anzusteuern.

Tatsächlich sind die Gedankenspiele um „Global Zero“ nicht neu, und ebenso wenig sind es die Einwände gegen dieses Ziel. Nehmen wir drei wichtige Einwände heraus, und nennen sie das Know-How-Problem, das Konventionelle-Kriegs-Problem und das Beweggrund-Problem.

Das Know-How-Problem besteht darin, dass sich – um in Kissingers Bild zu bleiben – das prometheussche Feuer nicht zurückgeben lässt. Nuklearwaffentechnik lässt sich nicht „wegerfinden“, sie ist in der Welt. Hinzu kommt, dass das Know How heute leichter zu bekommen ist als je zuvor. „Die Technik ist aus dem Hut“, merkte in München der Generalsekretär der UN-Atomenergie-Behörde, Mohammed El-Baradei, an. „Sie können heute eine CD-ROM mit einer Bauanleitung für eine Atomwaffe kaufen.“ Hinzu kommt, dass jedenfalls die heutigen Atomwaffenstaaten ihre Herstellungstechnik auch nach einer Totalabrüstung nutzen könnten, um innerhalb kürzester Zeit neue Bomben zu bauen. Der immer breitere Ausbau der zivilen Kernkraft verkürzt zudem in immer mehr Staaten den Abstand zwischen friedlicher und potentieller militärischer Nutzung von Atomtechnik.

Dem Know-How-Problem entgegnen Befürworter der Totalabrüstung, dass es die Menschheit in der Tat noch nie geschafft habe, technische Entwicklungen wieder rückgängig zu machen. Wohl aber sei es ihr möglich gewesen, bestimmte Techniken, welche die Zivilisation in ihrem tatsächlichen oder moralischen Bestand gefährden, zu ächten oder wirksam zu verbieten. „Großangelegte Gaskammern, wie sie Nazi-Deutschland benutzt hat, werden nicht mehr toleriert. Die Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKWs), die ein Loch in der Ozonschicht rissen, wurden mit großem Nutzen verboten und durch andere Stoffe ersetzt“, argumentiert George Perkovich, Vize-Präsident des Carnegie Endowment, und Vordenker von „Global Zero“.

Es sind dies allerdings keine starken Argumente, denn zum einen gab es auch nach dem Zweiten Weltkrieg Beispiele für breit angelegte und systematische „Vernichtungen“ ganzer Gesellschaftsschichten (die gesteuerte Hungerkatastrophe in der Sowjetunion, die Kulturrevolution in China, die Pogrome der Roten Khmer in Kambodscha, die Auslöschung der Tutsi in Ruanda), und zum anderen beeinträchtigte die Abschaffung der FCKW keinerlei nationale Sicherheitsinteressen.

Womit der zweite Einwand gegen eine globale Null-Lösung angesprochen wäre, das Konventionelle-Kriegs-Problem. Kritiker der Totalabrüstung sagen, in einer Welt ohne Atomwaffen sinke die Hemmschwelle zum Einsatz herkömmlicher Waffen. Schließlich werde ein Aggressor nicht mehr von der vollständigen Auslöschung seiner Infrastruktur und seines eigenen Lebens abgeschreckt, er könne Eskalationen vielmehr nach und nach kalkulieren.

Diesen Einwand lässt Henry Kissinger gegen sich gelten. Aber er entgegnet: „Das Risiko, das von der Verbreitung von Atomwaffen an viele verschiedene Staaten ausgeht, wird unkalkulierbar.“ Deshalb müsse die Proliferation schnellstens gestoppt werden. Dies funktioniere aber nur, wenn die klassischen Atommächte (Amerika, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) mit Abrüstungsinitiativen vorangingen.

Doch würde nukleare Abrüstung nicht zwangsläugig zu konventioneller Aufrüstung führen? Schließlich würden sich, zöge man Atomwaffen als „große Gleichmacher“ aus der globalen Machtbalance heraus, die Gewichte zugunsten der konventionell übermächtig bewaffneten USA verschieben. China und Russland sähen sich in einer nuklearwaffenfreien Welt vermutlich erst einmal gezwungen, konventionell erheblich aufzurüsten, um wenigstens annähernd mit Amerika gleichziehen zu können.

Der Abrüstungsexperte Perkovich sagt deshalb, eine nuklearen Totalabrüstung müsse mit einem Wandel der globalen Sicherheitsarchitektur einhergehen: „Eine eventuelle Abschaffung von Nuklearwaffen kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie von Veränderungen in den breiten militärischen Beziehungen begleitet wird, welche solche Staaten, die sich jetzt auf nukleare Abschreckung verlassen, davon überzeugen, dass Atomwaffen nicht notwendig sind, um großangelegte Militärinvasionen zu verhindern.“

So breitet Amerika heute einerseits einen nuklearen Schutzschirm über die 23 nicht-atomaren Nato-Staaten, die dann ohne nukleare Abschreckungsoption auskommen müssten. Anderseits bietet Washington anderen Staaten, wie Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten lediglich konventionelle militärische Garantien – was aber auch für ein gewisses Maß an Stabilität sorgt.

Dies allerdings führt zum Einwand Nr. 3, dem Beweggrund-Problem. Ließen sich, fragen Skeptiker, aufstrebende Atommächte wie Iran moralisch wohl davon beeindrucken, wenn die alten Weltkriegs-Siegermächte ihre Nukleararsenale vernichteten? Beweggründe für Aufrüstung seien schließlich nicht global, sondern regional zu suchen. Deshalb müsse auch Abrüstung regional ins Werk gesetzt werden. So stapeln Indien und Pakistan Atomrakete auf Atomrakete, weil sie den unberechenbaren Nachbar fürchten. So könnten sich, sobald Amerika abrüstet, Japan und Südkorea gezwungen sehen, ihren eigenen Nuklearschirm gegen befürchtete Angriffe aus China zu spannen.
Und, das für Europa drängendste Problem, versucht der Iran, aus altem Ehrgeiz zu einer Großmacht im Nahen Osten zu werden. Das Regime in Teheran erkennt nicht nur nicht Israels Existenzrecht an, es droht ihm auch offen mit der Auslöschung.

Saudi-Arabien dürfte außerdem nicht tatenlos zusehen, wie der schiitische Iran zum atomaren Hegemon in der Region aufsteigt. „Saudia-Arabiens lange Verbundenheit mit Pakistan legen nahe, dass Riyadh auf einen nuklearen Iran recht kurzfristig reagieren könnte, und zwar eher durch den Ankauf von Atomraketen als durch die Entwicklung eigener Systeme“, glaubt der Global-Zero-Gegner Michael Rühle vom politischen Planungsreferat der Nato in Brüssel. „Jedenfalls wäre Europa, sollte sich der Mittlere Osten nuklearisieren, mit einer Nachbarregion konfrontiert, in der jeder konventionelle Konflikt das Risiko nuklearer Eskalation in sich bürge.“

Den Einwand der regional motivierten Aufrüstung nimmt der Global-Zero-Befürworter Perkovich ernst. Er räumt ein: „Die acht Atomwaffenstaaten werden ein kollektives Verbot von Kernwaffen nicht ins Auge fassen können, solange nicht die Konflikte um Taiwan, Kaschmir, Palästina und (vielleicht) die russische Peripherie gelöst oder zumindest dauerhaft stabilisiert sind.“

Zu dieser Liste sollte man vielleicht noch Nord-Korea hinzunehmen, das seit seinem Kernwaffentest im Oktober 2006 immer lauter mit dem Säbel rasselt. Erst kürzlich drohte das Regime den USA einen „Krieg“ an, sollte Washington nord-koreanische Raketen abfangen. Angesichts solcher Spannungen ist es schwer vorstellbar, dass Japan und Süd-Korea bei ihrer Kernwaffen-Abstinenz bleiben, sollten die USA ihre Raketen verschrotten.

Womit wir dann allerdings wieder bei der Berechtigung von Kissingers Kassandra-Rufen landen; wenn es keinen globalen Druck auf Abrüstung gibt, drohen die Arsenale multipler Player ins Chaotische zu wachsen. Oder, wie es der Polit-Poet Kissinger in München formulierte: „Der Berggipfel mag in Wolken hängen, aber er wird nie in Sicht kommen, wenn wir nicht den ersten Schritt tun.“

Wie könnte der aber aussehen? Perkovich hat einen Vorschlag: „Die internationale Gemeinschaft könnte ihren guten Willen demonstrieren, indem sie die Proliferation von Nuklearwaffen zu einem internationalen Verbrechen macht. Sklaverei, Piraterie und Entführung sind heute schon internationale Verbrechen, die Proliferation ist es nicht.“

2 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,
    danke für diesen schönen Überblick über die Argumente für und gegen die Atomwaffenabrüstung. Ich habe selbst den Eindruck, dass die Abrüstung von Atomwaffen für sich allein wohl kaum zu bewerkstelligen sein wird, wenn sie nicht mit einer allgemeinen Abrüstung einhergeht – und von einer weltpolitischen Entwicklung, die bewaffnete Konflikte zunehmend unnötig macht.

    Das „Know-How-Problem“ scheint mir dabei noch das kleinste. Dass es eine Technik gibt, muss noch nicht bedeuten, dass sie auch eingesetzt wird; und gerade der Einsatz von Atomwaffen ist seit über sechzig Jahren immer wieder vermieden worden: Weder im Korea- noch im Vietnam- noch im Golfkrieg kam es zu einem Atombombenabwurf, weil die USA jeweils die damit verbundenen politischen Nachteile für größer hielten als die möglichen militärischen Vorteile. Das klingt nach zynischem Rationalismus, ist aber als Grundlage für eine Weltinnenpolitik ohne Atomwaffen vollkommen ausreichend – jedenfalls solange es auf alle Akteure zutrifft, die in die Hand von Atomwaffen kommen können.

    Gravierender ist schon das „Konventionelle-Kriege-Problem“. Einer der Gründe für die berühmt-berüchtigte Massive-Retaliation-Strategie der USA in den fünfziger und sechziger Jahren war bekanntlich, dass sie den Warschauer Pakt auf der Ebene der konventionellen Kriegführung für hoffnungslos überlegen einschätzten und deshalb den Gebrauch von Atomwaffen für den Fall eines konventionellen Angriffes ankündigten. Heute befindet sich Russland in einer vergleichbaren Lage: Mit seinem veralteten Militärarsenal gilt es fast nur noch aufgrund seiner Atomwaffen als wichtige globale Kriegsmacht. Eine nur nukleare Abrüstung würde also das derzeitige Mächtegleichgewicht verändern – sodass eine solche Maßnahme erstens destabilisierend wirken würde und zweitens wenigstens einige Atommächte sich ohnehin nicht darauf einlassen werden.

    Der entscheidende Hebel wird darum im Umfeld des „Beweggrund-Problems“ zu suchen sein: Warum sollte überhaupt ein Staat auf die Idee kommen, Atombomben einzusetzen? Mir erscheinen vor allem zwei Szenarien besonders bedrohlich: Das erste ist die schleichende Normalisierung von Nuklearwaffen, etwa in Form von „schmutzigen Bomben“, durch die das derzeitige Tabu um den Einsatz von Atomwaffen ausgehöhlt werden könnte. Dadurch würde die Weltöffentlichkeit allmählich an den Gebrauch von „teilatomaren“ Waffen gewöhnt, das Skandalisierungspotenzial ließe langsam nach – bis sich irgendwann das Kosten-Nutzen-Kalkül für den Einsatz von Atombomben verschoben hätte, da eine Nuklearmacht dafür nur noch geringe Proteste der internationalen Gemeinschaft zu befürchten hätte. Das zweite Szenario dagegen ist, dass ein internationaler „Schurke“ in den Besitz von Atomwaffen kommt, also eine Regierung oder eine Terrororganisation, der mehr am Schaden eines anderen als am eigenen Überleben gelegen ist. Ein solches Verhalten setzt allerdings ein großes Maß an Verzweiflung und eine starke Ideologie voraus – in Frage kämen wohl vor allem die Modernisierungsverlierer der letzten Jahrzehnte, seien sie nun stalinistisch (wie Nordkorea) oder islamistisch (wie Al-Qaida). In kommenden Jahren könnten möglicherweise auch afrikanische Regime und Terrorgruppen mit rassistischer Ideologie (etwa vom Schlag eines Mugabe) hinzukommen; derzeit fehlt ihnen noch schlicht das Geld zur nuklearen Bewaffnung.

    Allerdings braucht es solche Modernisierungsverlierer nicht notwendigerweise für alle Zukunft zu geben – eine bessere, inklusivere Weltinnenpolitik könnte dafür sorgen, dass die Zahl der potenziellen Amokläufer auf internationaler Bühne deutlich gesenkt wird. Das ist natürlich nicht einfach so zu haben; es bräuchte dafür (unter anderem) mehr und wirkungsvollere Entwicklungspolitik, Reformen des UN-Systems, einen intensiveren weltweiten „Dialog der Kulturen“, durch den sich Werte und Ziele von Gesellschaften annähern und ideologische Terrorgruppen ihre Sympathisantenbasis verlieren – und zuletzt wird es wohl auch einiger politischer Kreativität bedürfen, um den Diktaturen dieser Welt, in denen sich Gewaltherrscher nur noch an ihre Macht klammern, da sie sonst unterzugehen fürchten, eine Transition ohne Chaos zu ermöglichen. Dass so etwas auch in Atomstaaten nicht unmöglich ist, haben (auf unterschiedliche Weise) Gorbatschow und Musharraf gezeigt. Die Entscheidung der Regierung Obama, mit Iran wieder Gespräche zu beginnen, wird wohl ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung sein, um diese Nuklearmacht in spe aus der weltpolitischen Schmollecke zu holen, aus der heraus ein Staat zum Amokläufer wird.

    Als (fürs Erste utopische) Fernlösung schließlich scheint mirdas Atomwaffenproblem am besten durch eine global-supranationale Sicherheitsinstitution zu lösen – eine Art Weltpolizei, die nicht als Bündnis einzelner Staaten aktiv wird (wie die NATO), sondern als tatsächlich weltweites System kollektiver Sicherheit, das ein globales Gewaltmonopol ausübt und dadurch jedem möglichen Aggressor so überlegen ist, dass es auch keine Atomwaffen benötigt. Theoretisch soll die UNO genau das sein – in der Praxis scheitert sie an ihren inneren Strukturen (der Sicherheitsrat ist eben kein Weltparlament) ebenso wie an der Politik ihrer Mitgliedstaaten, von denen die meisten einander (zu Recht?) so stark misstrauen, dass sie die Existenz kontrollierter Kriege nach wie vor für etwas Besseres halten als den Verlust nationaler militärischer Souveränität an eine globale Instanz.

  2.   Solange

    @Boccanegra: Die Schaffung einer supranationalen globalen Sicherheitsallianz ist fürs Erste -leider- wohl wirklich ziemlich utopisch. Wenn man bedenkt, wie wenig effektive Kontrolle der Sicherheitsrat zu leisten imstande ist, der ja immerhin innerhalb eines theoretisch beinahe alle Staaten umspannenden Netzwerkes tätig wird, wird schnell deutlich, dass das Misstrauen gegenüber so gearteten Kontrollmechanismen einfach (noch) zu groß ist. Militärische Gewalt wird als im Kern Ausdruck der eigenen Staatlichkeit verstanden, die keiner so schnell bereit ist, entsprechenden Aufsichtsbefugnissen zu unterwerfen. Der Sicherheitsrat hat zudem keinerlei supranationale Befugnisse. Problematisch ist darüber hinaus die dringende Reformbedürftigkeit des UN-Systems, dessen Zusammensetzung, gerade im Sicherheitsrat, längst nicht mehr das reale Kräfteverhältnis widerspiegelt. Wo er es tut, scheitern viele Resolutionen an gegenseitigen Blockaden, die die UN mit ihrem minimalen kleinsten gemeinsamen Nenner oftmals handlungsunfähig machen.
    Vielleicht ist die Welt einfach noch nicht reif für eine effektive globale Sicherheitspolitik, entstehen Konflikte doch vordergründig zunächst regional mitsamt den ihnen innewohnenden Bündnismechanismen, die de facto sich stets gegen “Gegner” oder “Konkurrenten” richten. Insofern erscheint mir das “Beweggrund-Problem” als einer der entscheidenden Schlüssel. Eine wirklich funktionierende globale Sicherheitsallianz lebt zunächst von dem Vertrauen in deren Effektivität und Neutralität. Schon Reformen der NATO stoßen auf Skepsis, wenn Deutschland und Frankreich nach wie vor primär deren Beistandsverpflichtung aus Art. 5 NATO-Vertrag ins Zentrum rücken, während die USA verstärkt den Charakter als Sicherheitsallianz betonen, wie es im Hinblick etwa auf Afghanistan, wo längst nicht nur militärisches Vorgehen die nötige Befriedung der Region herbeiführen wird, unbedingt Sinn macht. Schon innerhalb einzelner Bündnissysteme wie der NATO herrscht also jene Skepsis vor einer allzu großen Ausweitung der Kompetenzen und Aufgabenbereiche vor. Hinzu kommt, dass niemand gern “hinterherhinkt”, wo andere Staaten über nukleare Bewaffnungssysteme verfügen und sich ungern die Blöße gibt, militärisch allein auf konventionelle Kriegsführung angewiesen zu sein. Das Verhalten Irans zeigt sehr deutlich, wie stark die Verfügbarkeit atomarer Technologie als “eigene Angelegenheit” betrachtet wird, die der universalen Aufsicht möglichst entzogen sein soll.
    Was das “Konventionelle-Kriegs-Problem” angeht, muss nicht unbedingt die Bereitschaft zum Einsatz herkömmlicher Waffen mit einem Atomwaffenausstieg steigen, herrscht doch etwa kriegsvölkerrechtlich schon jetzt längst unterhalb dieser hohen Schwelle ein Konsens über das Verbot von unterschiedslos, d.h. auch die Zivilbevölkerung, treffender Mittel, jedenfalls in der Theorie…Das “Know-How”-Problem scheint mir aus diesem Grund auch die geringste Hürde zu sein; allein die Verfügbarkeit einer Technologie besagt noch nichts über den Willen, diese auch einzusetzen.

    Wenn irgendwann einmal die Einsicht sich durchsetzt, dass gerade regional motivierte Konflikte sich am besten global lösen lassen, könnte -vorausgesetzt, es gelingen entsprechende Reformen- wohl am ehesten innerhalb der UNO ein entsprechendes Sicherheitssystem geschaffen werden, bietet sie doch jetzt schon ein grundsätzlich geeignetes und theoretisch allen offen stehendes Forum hierfür. Die noch herrschende und praktizierte Überzeugung, Sicherheitsbündnisse stets gegen mögliche Feinde auszurichten und damit regional zu begrenzen, dürfte einer zeitnahen totalen nuklearen Abrüstung noch im Wege stehen.

 

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