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Demokratie war gestern

 

Wieso hat das bloß keiner gemerkt? Schon im Jahr 2005 stellte das Bundesjustizministerium fest, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Von allen in Deutschland erlassenen Rechtsakten zwischen 1998 und 2004, so das Ministerium, stammten 84 Prozent aus Brüssel. Nur 16 Prozent der Gesetze seien in Berlin gemacht worden.

So jedenfalls wird eine angebliche Studie des BMJ immer wieder zitiert.

Diese Zahlen derart vereinfacht in die Welt zu setzen, ist zwar schlechter Journalismus. Dennoch: ganz falsch ist der Eindruck, den sie vermitteln, nicht.*

Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals „Verfassung“) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. Dem Volk indes fällt es nur selten übel auf, wenn wieder einmal ein Gesetz über die Brüsseler Bande in den Bundestag gespielt wird. So war es zum Beispiel beim biometrischen Pass. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stiehlte die Idee zusammen mit seinen europäischen Ministerkollegen bei einem ihrer Zusammenkünfte unter dem Radarschirm der parlamentarischen Aufsicht in Brüssel ein. Einige Monate später zeigten sich Berliner Abgeordnete kalt überrascht, als ihnen im Bundestag nichts anderes übrigblieb, als die entsprechende Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Sie hatten, gaben einige von ihnen zu, schlicht nicht mitbekommen, was sich in der EU-Zentrale anbahnte. „Wissen Sie, offen gesagt haben wir doch gar nicht die Zeit, alles zu lesen, was da an Dokumenten aus Brüssel hereinschwappt“, sagte mir eine Abgeordnete der Grünen damals. Und wohl auch keine Lust.

Eigentlich sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese Watchdogaufgabe wahrnehmen und bei kritischen Vorhaben des Ministerrates und der Kommission hörbar anschlagen. Doch in der Praxis fehlt es oft schlicht an der nötigen Rückkopplung der EP-Abgeordneten an die nationalen Parteizentralen. Warum, zum Beispiel, haben die FPD-Mitglieder im EP damals nicht lauthals in Berlin Alarm geschlagen, als sie von den Plänen eines biometrischen Passes erfahren haben? Weil, antworten Insider verdruckst, Brüssel und Berlin nun einmal verschiedene parlamentarische Welten seien. Berliner Abgeordnete trauen ihren Brüsseler Kollegen nicht die nötige EU-Skepsis zu, um sich von ihnen sachdienliche Hinweise auf europäische Vergehen zu erhoffen. Brüsseler Abgeordnete halten umgekehrt ihre Berliner Kollegen für zu wenig sachkundig und populismusanfällig, um ihnen schmutzige Details aus dem Bauch des EU-Betriebs zu verraten.

Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal für einen Moment beiseite. Gehört es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch das postdemokratische System Europa überraschend gut funktioniert?

Immerhin scheint diese bürgerferne Geschäftsführerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlfühlgrad im Gehege Europa im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erhöhen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, über funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Badewasserqualitätsbeschreibung, der Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm, dem Nichtraucherschutz, derEnergieeffizienz von Gebäuden oder den Dezibel-Grenzen für MP3-Spieler. Sogar einen Wegweiser durch die verwirrende Vielzahl von Rechten, die der EU-Bürger genießt, bietet Brüssel an.

Wohl nirgendwo sonst ist zugleich die Kultur des Konsenses so entwickelt, das friedliche Zusammenleben der peinlich höchste aller Werte. Liegt die historische Besonderheit dieses Europas also darin, dass es seinen Bürgern im Dschungel der Globalisierung ein Reservat größtmöglicher Sicherheit und Geborgenheit bietet, und zwar ganz bewusst um den Preis althergebrachter demokratischer Prinzipien? Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?

Ist Europa in der Welt das, was die Schweiz in Europa in?
Das Beste am Westen?

„Die Europäische Union ist das höchstentwickelte Beispiel eines postmodernen Systems“, glaubt Robert Cooper, britischer Karrierediplomat und heut Europas Chef-Strategiedenker im Dienste des Außenbeauftragten Javier Solana.**
Tatsächlich gibt es noch eine wichtige Besonderheit, die Europas Herrschaftsform zur vielleicht neuzeitlichsten der Welt macht. Aber davon mehr in der nächste Folge.

* Die ausführliche Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zu diesen Zahlen lautet:

„Eine Studie des Bundesministeriums der Justiz mit dem Ergebnis, dass 84 % des Rechts aus Brüssel stammen und nur 16 % originär aus Berlin, gibt es nicht.

Anlässlich einer parlamentarischen Frage nach der Gesamtzahl der beschlossenen Rechtsvorschriften hat das Bundesministerium der Justiz anhand schlichter Datenbankabfragen lediglich festgestellt, dass in den Jahren 1998 bis 2004 insgesamt 18167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1195 Gesetze sowie 3055 Rechtsverordnungen verkündet worden sind (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach auf eine Frage des Abgeordneten Johannes Singhammer, BT-Drs. 15/5434 v. 6. Mai 2005, Nr. 21). Dabei sind jedoch sämtliche Rechtsakte gezählt worden, ohne zu berücksichtigen, ob es sich um Neu-, Änderungs- oder Aufhebungsrechtsakte handelt, oder welchen Umfang oder welche Bedeutung die einzelnen Rechtsakte haben. Ein Großteil der europäischen Rechtsakte sind Agrarmarktregelungen.

Aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz lassen sich diese Zahlen daher nicht vergleichen und sind außerhalb des damaligen Fragenkontextes wenig aussagekräftig. Sie lassen auch keine Schlussfolgerung darüber zu, wie hoch der Anteil europäischen Rechts ist. Die Frage nach der jeweiligen Zahl der erlassenen Rechtsvorschriften ist zu unterscheiden von der Frage nach dem Anteil der aufgrund von europäischen Rechtsakten erlassenen deutschen Gesetzgebung. Methodische Probleme lassen seriöse quantitative Aussagen kaum zu.“

** Robert Cooper, The Breaking of Nations: Order and Chaos in the Twenty-first Century, London, 2003, S. 36

11 Kommentare

  1.   Christoph Leusch

    Sehr geehrter Herr Bittner,

    Frohes neues Jahr. Sie beginnen gleich tiefschürfend und geistreich. Was ist an der Demokratie,, so wie viele sie verstehen wollen „demokratisch“, und was müssten wir Staatbürger dazu sagen, wenn wir denn unser Grundgesetz ein wenig wichtiger nähmen?

    Dann kommt da noch die politische Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, die tatsächlich, trotz oder wegen der eher technokratischen und verbeamteten Abwicklung der Staatsgeschäfte gut voran kommt. – So gut, dass es einigen Mitgliedern, vor allem den Mächtigeren, ein wenig blümerant wird um ihren jeweiligen Einfluß.

    Was ich zum Thema zu wissen glaube, verdanke ich nicht zuletzt einem Buch über die Grundlagen der amerikanischen Demokratie („The Birth of American Political
    Thought“) des politischen Philosophen Dick Howard.

    Er beschreibt das Dilemma der zwölf Gründungstaaten, die, zunächst einmal im Kampf gegen das Mutterland unabhängig geworden, ganz heftig um Frage der Balance zwischen Repräsentanz der Bürger, direkt und indirekt, und der letztlich entscheidenden Macht das Gesetz zu schreiben, rangen. Dabei hangelt sich Howard vor allem entlang der staatsphilosophischen Überlegungen der Gründungsväter Madison, Hamilton, Jefferson, Mason und John Adams.

    Ganz erstaunlich, wie sehr sich die Federalists und ihre Gegenspieler auf fast jede historische und geschichtsphilosophische Idee stürzen die das Thema diese Blogs nun anzeichnet.

    Howard plädiert in Sachen Demokratie in großen Föderationen, angesichts der Gründungsgeschichte der USA, für eine gewisse Gelassenheit, so lange im Verhältnis der Mächte auf allen Ebenen genügend, möglichst gleich starke Mitspieler und Kontrollinstanzen vorhanden sind. – Demokratie, so der politische Philosoph, bleibt, wenn sie nicht von Fall zu Fall direkt ausgeübt wird, eine Angelegenheit, bei der auch das „Chaos“ der Mächte heilsam wirken kann um letzlich den „Kairos“ des Volkswillens freizulegen.

    Ich teile Ihre Befürchtung, dass derzeit einige Ebenen im beschleunigten Machtpoker der Regierungen auf der Strecke bleiben. Diese schwächeren Kräfte, auf EU- und Bundesebene sollten vor allem öffentlich (medial?!) gestärkt werden. Beamte und gewählte Regierungen beherrschen die Verfahren, auch, weil die Regierungspitzen täglich in TV und Presse präsent sind. Eine Art medialer Herrschaft durch das Verfahren sich selbst öffentlich zu machen, der sich auch die politischen Vertreter anderer Ebenen allzu leicht unterwerfen.

    Es entbehrt wohl nicht einer gewissen Ironie, wenn festgestellt werden kann, dass Angela Merkel und z.B. N. Sarkozy, auch wenn sie immer gerne die schwierige Lage und das komplexe Geschäft beklagen, sich am liebsten wie Konzernherren auf EU-Ebene und bei internationalen Gipfeln bewegen.
    Hier gilt, auch gegenüber der Öffentlichkeit, noch das Prinzip der Richtlinien, die die „Chefs“ ohne viel Detailwissen vorgeben, die dann von der Bürokratie ausgeführt werden. – Wirkliche Innenpolitik, das ist fast ein eher „schmutziges“ Geschäft, mit viel Vorlauf und Verhandlungszeit und noch mehr kleinteiligen Kompromissen und der beständigen Not, populistisch in Erscheinung zu treten.

    Wer verliert derzeit an Wert in der Balance der demokratischen Kräfte und Mächte? Zunächst einmal alle direkt gewählte Abgeordnete fast aller Ebenen. Sie sind häufig nur noch Verfahrensteilnehmer, aber weder Ideengeber, noch Verfahrensmächtige. An Wert verliert aber auch die mediale Öffentlichkeit, die immer seltener
    Ideen und Konzepte, Vorschläge und Utopien diskutiert und sich dafür wie eine große gesamteuropäische oder sogar globale Presseargentur aufführt, in der letztlich die Verlautbarungen von bürokratischen Pressekonferenzen
    verständlich wiedergegeben werden.

    Ein „Gewinner“ der Demokratie in der völlig medialisierten und bürokratisierten Demokratie wurde bisher nicht genannt. – Es sind die Verfassungsgerichte oder höchsten Gerichte der unterschiedlichen Ebenen. – Fast bleiben sie derzeit, z.B. in Deutschland, allein, bei ihrem Bemühen, den Gesetzgeber zu korrigieren und ihn auf seine Schranken hin zu weisen. Wenn diese Gerichte sich weiterhin als Hüter der Verfassungen sehen und erfolgreich die Einflüsse aus der Besetzungspolitik der Richterstühle abwehren können, so bleiben sie in Zeiten der Not anderer „Repräsentanzen“ ein letzter Rettungsanker. Auf Dauer kann das aber nicht gut gehen, weil Staatsrecht eine mühsam öffentlichkeitsferne Veranstaltung ist und Verfassungsprinzipien in der scheinbar verwirrenden Realität schlecht und nur eher volksfern vermittelbar sind.

    Auch Dick Howard betont am Ende seiner Betrachtungen zu Nordamerika, die wesentliche Neuerung einer geschriebenen Verfasssung und die Macht des Supreme Courts.

    „Repräsentanz“ des demokratischen Bürgerwillens, so vielleicht eine erste Annäherung, findet nicht auf der Ebene
    von Wahlen und Volksvertretern, sondern viel eher im Pluralismus der vielen ermächtigten Instanzen aller Ebenen statt. Das ist die Basis der „Erfolgsgeschichte“, die ein Aushalten erfordert, dem aber mittlerweile viele Bürger den Rücken zukehren, verstrickt im Alltag und enttäuscht von so manchem bürokratischen Ergebnis. – Ganz unerträglich derzeit, die Anti-Islam, Anti-Fremden und Anti-Europa Stimmung, wie sie auch auf den Kommentarseiten in Online-Foren, bei der ZEIT oder bei der SZ zu spüren ist.

    Grüße

    Christoph Leusch

  2.   Rafael

    „Ist Europa in der Welt das, was die Schweiz in Europa ist?
    Das Beste am Westen?“

    Scheint so. Und das Gute ist der Feind des Besseren. Daher sollte die Schweiz auch nicht der EU beitreten, sondern allenfalls die EU der Schweiz.

    Grundsätzlich hat Mitkommentator C. Leusch schon alles Wichtige geschrieben. Es kommt auf die gegenseitige Kontrolle aller demokratisch legitimierten Instanzen an. Für Europa kommt noch hinzu, dass unterschiedliche historische Verständnisse bestehen, was die Gewichtung der einzelnen Ebenen von direkter, repräsentativer und konstitutioneller demokratischer Einflussnahme angeht. Noch bildet sich eine eigenständige europäische politische Kultur erst heraus. Es ist noch sehr viel im Fluss – europe in progress.

    Für diese Übergangszeit ist der Einfluss der systemimmanent reaktionären, da nicht initiativ handeln könnenden Judikative („Verfassungsgerichte oder höchste Gerichte der unterschiedlichen Ebenen“- C. Leusch) und der Einfluss der autonom und effizient handeln könnenden Exekutive (Europabeamte und Ministerrunden in „dunklen Hinterzimmern“ der Brüsseler Bürokratie) auf die Legislative sicherlich sinnvoll und zweckmäßig. Es muss aber das Bestreben der Europäer sein, die Legislative möglichst nah an den europäischen Bürger zu bringen, wann immer dieses mögich ist, ohne die Effizienz des Staatswesens übermäßig zu beeinträchtigen. Das bedeutet die Stärkung von Parlamenten und besonders von Plebesziten zu Lasten von Regierungen und besonders von Verfassungsgerichten.

    Auf nationalstaatlicher Ebene kann man gut an Deutschland sehen, dass dieser Prozess nicht zwangsläufig in die richtige Richtung verläuft. Kaum wird ein Gesetz demokratisch legitimiert von der Legislative verabschiedet, findet sich irgendjemand, der seine Partikularinteressen mit Hilfe der Judikative (Verfassungsgericht) vor dem Willen des Volkes zu schützen trachtet. Die parlamentarische Macht wird zudem zugunsten von Regierungen immer weiter eingeschränkt. Sowohl auf Bundesebene, als auch besonders auf kommunaler Ebene, wo in einigen Bundesländern die Stadträte gegenüber den Bürgermeistern und höheren Verwaltungsverbänden enorm an Einfluss verloren haben. Es wundert mich nicht, dass der politisch wenig interessierte Mitbürger politikverdrossen wird, wenn ihm das Gefühl abgeht, unmittelbaren Einfluss auf seine kommunale Verwaltung auszuüben. Neue Formen der Bürgerbeteiligung oder kommunale Bürgerbegehren sind selten erfolgreich und deren Ergebnisse können auch oft nicht gegen die real existierenden Machtstrukturen durchgesetzt werden.

    Ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten, also ohne die europäische Idee grundsätzlich in Frage zu stellen, muss meiner Meinung nach sehr wachsam darauf geachtet werden, dass die innere politische Entwicklung Europas in Richtung Subsidiarität und direkter Demokratie verläuft. Dann klappt es auch mit der Verschweizerung der EU. Wir können sogar besser werden, als die Schweizer (und dann können sie meinetwegen auch beitreten). Entwicklungen und Weichenstellungen, die dem entgegenwirken, müssen unbedingt thematisiert werden, bevor die Euroskeptiker dies tun. Es mag dann langsamer vorangehen, aber es geht dann wenigstens in eine Richtung voran, die von den Bürgern auch mitgetragen wird. Die Ablehnung der EU Verfassung durch Referenden war das eindeutige Alarmsignal, dass die Übergangszeit der EU-Technokraten langsam zu Ende gehen sollte.

    Mehr Demokratie wagen!


  3. […] man Professor Schachtschneider nicht bei Anne Will sitzen sieht. Nachtrag, 4. Januar 2008: In der Zeit erklärt man mir, dass die Demokratie eh überschätzt wird und dass das so schon alles seine […]

  4.   Kleopatra

    Der Unterschied zwischen „demokratietheoretisch“ und „demokratiepraktisch“ leuchtet so nicht ein, wie oben beschrieben. Demokratie bedeutet nicht, im (angeblichen) Interesse des Volkes zu herrschen, sondern die Möglichkeit, daß das Volk die grundlegenden Entscheidungen selbst trifft. Insofern fallen Punkte wie die erwähnten billigeren Handytarife nicht in die Kategorie „praktische Demokratie“, sondern in die von „Brot und Spielen“, d.h. sie sollen das Volk mit materiellen Wohltaten ruhigstellen. (M.E. verstößt die Regelung der Handytarife auch gegen die Vorstellung von einer freien Wirtschaft, in der Unternehmen ihre Preise selbst festlegen und die Kunden eben schauen müssen, wie sie zu einem günstigen Angebot kommen. Aber sie ist eben eine Wurst für das Volk, den Hund). Und man muß damit rechnen, daß irgendwann eine Lage eintritt, in der die Herrschaft das Stillhalten des Volkes nicht mehr mit Zuckerle kaufen kann. Was wird dann aus der „Demokratie“ in Form billger Handytarife? Der oben beschriebene „Wohlfühlgrad“ hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt nicht nur die Rolle der einzelstaatlichen Regierungen, sondern besonders eklatant die der Kommission. Diese hat nämlich eine ganz zentrale Stellung bei der Normsetzung der EU; sie hat i.W. als einzige beteiligte Institution ein Recht der Initiative, der Rat und das Parlament können nur Änderungen vorschlagen und ggf. eine Norm blockieren; die Kommission ist deshalb genausosehr ein gesetzgebendes wie ausführendes Organ. (Deshalb ist es m.E. gefährlich, wenn – wie geplant – ständig ein Drittel der Mitgliedsländer in der Kommission nicht durch einen eigenen Kommissar vertreten ist). Das Parlament ist ein ausgesprochen schwaches Gegengewicht, weil einerseits die meisten Abgeordneten sich vor allem als europäische Avantgarde verstehen und deshalb grundsätzlich immer für mehr Macht der Zentrale sein müssen und außerdem viele Rechte des Parlaments nur geltend gemacht werden können, wenn mindestens die Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt (dadurch ist das Parlament kein Ort, an dem parteipolitische Kontroversen ausgetragen werden können). Vollends ein Hohn ist das im Vertrag von Lissabon bzw. vorher in der Verfassung vorgesehene „europäische Bürgerbegehren“: Wenn in einer größeren Zahl von Mitgliedsländern mindestens eine Million Unterschriften für einen Vorschlag gesammelt werden, muß die Kommission sich mit ihm befassen. Zu mehr ist sie nicht verpflichtet: Sie kann sowohl einen ganz anderen Vorschlag in den Entscheidungsprozeß einbringen als auch den Antrag völlig fallenlassen. Und weil sie ja ohnehin die Institution ist, die Vorschläge für Normen produziert, bräuchte sie eigentlich gar kein Volksbegehren als Anlaß, um von dieser ihrer Kompetenz Gebrauch zu machen! Es handelt sich hier also um billigste Volkspädagogik, um den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten Mitbestimmungsrechte, während man in Wirlichkeit kein bißchen von seiner Macht aus der Hand gibt (und gleichzeitig will man die Leute zwingen, sich staatenübergreifend zu organisieren, und ihnen so ein Zusammengehörigkeitsgefühl aufnötigen). Die Regierungen waren sich doch auf den Konferenzen einig, daß Referenden über den Vertrag von Lissabon zu meiden wären, wie der Teufel das Weihwasser meidet; sie hätten wenigstens so ehrlich sein und aus dem Entwurf das verlogene „Bürgerbegehren“ streichen sollen, wo ihnen doch erklärtermaßen die Meinung der Bürger wurscht ist.

    Zu 1): Der Vergleich mit den USA ist vollkommen daneben, weil dort die bundesstaatliche Ebene unzweifelhaft demokratisch organisiert ist. Sie war auch von vornherein nach den Prinzipien der Gewaltenteilung aufgebaut. Außerdem sind die amerikanischen Bundesstaaten untereinander relativ einheitlich. Und zu Verfassungsgerichten als letzter Hoffnung: Wenn sie sauber arbeiten, sind sie kein politisches Gegengewicht gegen eine Regierung, weil sie nur dann eingreifen können, wenn sie dafür einen Grund aus der Verfassung ableiten können.

  5.   Michael

    Nur, wir leben in einer Repräsentativen Demokratie. Überall in der EU. Und so wie unsere von uns gewählten Regierungen über gewisse Dinge entscheiden und dafür auch nicht immer das Parlament brauchen (Richtlinienkompetenz) so werden auch EU-RICHTLINIEN (die nicht ohne Grund so heißen) eben auch teils ohne Parlament, teils mit EU-Parlament umgesetzt (welches ebenfalls von uns gewählt ist!). Bei der EU handelt es sich inzwischen schlicht um eine höhere Föderale Ebene. Freilich, das darf man dem ganzen sehr wohl vorwerfen, ohne dass das Volk dem jemals ganz Grundsätzlich zugestimmt hat. In Bayern z.B. bedarf es für jede noch so kleine Verfassungsänderung stets und ohne Ausnahmen einen Volksentscheid. Weil das ganze zu sehr an den Grundfesten rüttelt um es den gewählten Vertretern zu überlassen. Leider ist dies auf Bundesebene nicht vorgesehen, noch unverständlicher nach dem die Verfassung des Freistaates Bayern 2 Jahre vor dem Grundgesetz in Kraft getreten ist (der Freistaat ist älter als die Bundesrepublik) und dort auch sonst viele fortschrittlichere Dinge vorgesehen sind, wie z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn der ebenfalls im Grundgesetz fehlt.
    Grundgesetz, wo wir dabei wären. Das ist keine Verfassung sondern eben mit Absicht ein „Grundgesetz“. Und nicht umsonst enthält das Grundgesetz einen Artikel nach dem es sofort ungültig wird wenn sich das Deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gibt (da steht nicht NEUE Verfassung, sondern Verfassung; das GG gibt also selbst zu eben das nicht zu sein).
    Und dabei habe ich nichts umstürzerisches im Sinn sondern eine demokratischere Verfassung, mit mehr klaren Zuständigkeiten und auch mit Grenzen. Das sowas wie das mit der Vorratsdatenspeicherung auch nicht gehen darf, das ein EU-Gremium derart tiefe Maßnahmen von außen aufdiktiert und die Mitgliedsstaaten müssen das umsetzen oder riskieren Vertragsstrafen. Sicherlich mag man sagen der Bundestag hat das in einzelnen Punkten nochmal verschärft, aber das Gesetzesvorhaben an sich hätte man sich ohne EU auf die man das schieben kann nie getraut.


  6. […] wars dann also auch wieder von unserer geliebten Demokratie. Die Zeit hat heute mit dem ersten Teil des Abgesanges begonnen. Nicht das ich glaube das es auch nur […]

  7.   D. Magel

    Mein Vorschlag zu diesen Thema ist , das Deutschland aus der EU ausscheidet und einen neutralen Mittelpunkt in Europa bildet und nicht als Vasall der Bruesselerclique seine Eigenstaendigkeit verliert.Superpower EU ist eine Fata Morgana genauso wie Demokratie .Das Volk regiert sich nicht selbst es wird verwaltet!


  8. […] abgelehnt werden. Ein System, in dem die Exekutive den Großteil der Gesetze erlässt (siehe den vorausgegangenen Eintrag), widerspricht schließlich den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. In einem […]

  9.   Ergo Sum

    Für mich begann die Wende mit dem „Non !“ des französischen Volks, als die EU den Mitgliedern einfach eine Verfassung aufzwingen wollte. Die Niederlande schlossen sich an, Deutschland freilich hätte mit Sicherheit „Ja“ gesagt. Doch genügte es bereits, dass Frankreich dagegen stimmte. Seit diesem Tag weiß man in Brüssel wenigstens, dass die EU keine „benevolent dictatorship“ ist.


  10. […] Bittner bloggt in der Zeit über das vermeintliche Ende der Demokratie in Europa: “Demokratie war gestern“: Demokratietheoretisch […] ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten […]

 

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