Bäh, Fisch!

Die europäische Fischereipolitik ist ein einziger Skandal.
Warum traut sich trotzdem kein Politiker an sie heran?

Markus Knigge und Mike Walker haben den vielleicht depremierendsten Job aller Brüsseler Lobbyisten. Aber dafür dafür erscheinen sie recht gut gelaunt.

In einem indischen Restaurant im Schatten des Kommissions-Gebäudes sitzen mir die beiden jungen Männer, ein Deutscher und ein Ire, gegenüber – und strahlen.

„Wir sind die Fisch-Retter!“, sagen sie.

Markus und Mike arbeiten für den PEW Environment Trust, einer Umweltschutzorganisation mit Stammsitz in den USA. In Brüssel hat die Organisationen vor gut einem Jahr eine Büro gegründet, und was Mike, Markus und ein halbes Dutzendes weiterer Mitarbeiter von dort aus versuchen, erscheint als ebenso nobler wie aussichtsloser Kampf gegen ein Bündnis von 26 sturköpfigen Regierungen.

Mike, Markus & Co. möchten Europa davon abbringen, pro Jahr mehr als vier Milliarden Euro auszugeben, um die Fischbeständen in den Meeren zu vernichten. Diesen Effekt, kurz gefasst, attestieren die beiden nämlich der Fischereipolitik der Europäischen Union.

„Die Details sind sehr technisch und kompliziert“, sagt Markus und bestellt ein vegetarisches Curry. „Aber das Grundproblem ist ganz einfach: Wir fischen zu viel. Es gibt zu viele Boote für zu wenige Fische.“

Jedes Jahr legen die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten Fangquoten für Nord- und Ostsee fest. Und jedes Jahr, beklagen Kritiker wie Markus und Mike, überziehen die Minister die Grenzwerte, welche nicht nur die EU-Kommission, sondern auch Wissenschaftler gerne sähen. Zwar bemüht sich die EU-Verwaltung, die Fangquoten möglichst niedrig zu halten, doch den meisten Regierungen, klagen Umweltschützer, gehe das kurzfristige Wohlergehen ihrer Fischer vor den langfristigen Bestandschutz der Schwärme.

In den vergangenen Jahre haben laut PEW-Angaben die Fanggrenzen im Durchschnitt 48 Prozent über den wissenschaftlichen Empfehlungen gelegen. Die Quote für den schottischen Schellfisch allein sei 2007 achtmal höher festgesetzt worden als Meeresbiologen angemahnt hatten.

Schleppnetz-Trawler würfen außerdem zwischen 70 und 90 Prozent ihres Fanges zurück ins Meer, weil die Fische entweder zu klein sind oder schlecht verkäuflich. Immer wieder dokumentieren Umweltschützer mit Kameras von Booten aus, wie tonnenweise toter Beifang über Bord gespült wird – es ist eine unfassbare Vernichtung von Meeresleben. Der Kabeljau, eine vor wenigen Jahren noch stark verbreitete Art, ist in Nord- und Ostsee mittlerweile bestandgefährdet.

Allen voran Spanien, Italien, Portugal und Polen, berichten Mike und Markus, verlangten trotz alledem regelmäßig eine Erhöhung der Quoten. Denn erstens sichere die Fischerei Arbeitsplätze in den Küstenregionen, und zweitens würden die Fangtechniken immer moderner – nicht zuletzt infolge reichlicher Subventionen, welche die Fischer in neues Gerät investieren können. 4,3 Millionen Euro schüttet die EU im laufenden Sieben-Jahres-Haushaltsplan an Fischereisubventionen aus (Details hier). Ergebnis: Die Ausbeutung der Meere wird immer leichter – und leichtsinniger.

„Die technisch hochgerüstete Fischereiflotte von Schweden zum Beispiel braucht ganze zwei bis drei Wochen, um die erlaubte Fangmenge für ein ganzes Jahr aus dem Wasser zu ziehen“, sagt Mike und bestellt ein Hühnchen-Gericht. Dabei sei doch absehbar, welche langfristigen Folgen die Überfischung haben müsse: „Ohne Fisch gibt’s irgendwann keine Fischerei mehr. Ist doch eigentlich logisch, oder?“

Das Problem liegt also auf der Hand. Selbst die EU-Kommission räumt ein, dass die gemeinsame Fischereipolitik gescheitert sei, weil sie die Fischbestände bedrohe statt sie zu schützen. Warum also ändert die EU nicht den Kurs?

Weil sich zunächst einmal die Frage stellt, wer „die EU“ in diesem Fall eigentlich ist. Und es sind natürlich vor allem diejenigen Staaten, denen das Thema Fischerei aus geografischen Gründen am Herzen liegt. Warum sollten sich schon die Regierungen von Tschechien, Österreich oder Slowenien für niedrigere Fangquoten ins Zeug legen? Das verspricht nur politischen Streit. Die Initiativhoheit bleibt damit bei jenen Regierung, die ein Eigeninteresse an hohen Fangquoten haben. Daran, mit anderen Worten, die Fischer nicht als Wähler zu vergrätzen. Zwischen 1994 und 2006, rechnet PEW vor, habe allein Spanien die Hälfte aller EU-Fischereisubventionen bezogen. Warum sollte Madrid ein Interesse daran haben, diesen Zufluss zu stoppen, wenn dies das schnelle Aus für viele, viele Fischer bedeuten würde?

Dabei verspräche das Thema Überfischung jedem Politiker, der sich traute, es anzufassen und in die Öffentlichkeit zu tragen, potentiell breite Zustimmung. Grüne könnten den Umwelt-Skandal anprangern. Liberale den Subventionswahnsinn geißeln. Und Konservative beides. Warum trotzdem nichts passiert, dafür hat Mike seine eigene Erklärung:

„Fische sind einfach nicht so niedlich wie Pandabären. Sie riechen ziemlich komisch, und keiner will sie knuddeln.“

Stimmt. Wir essen sie lieber. Die Frage ist bloß: Wie lange noch?

 

Halb so schlimm

50 Prozent Wahlbeteiligung wären eine gute Quote für die Europawahlen am Sonntag.
Eine Provokation

Schlimm, schlimm, schallt es dieser Tage auf Brüssels Abendempfängen. Wohl nur an 50 Prozent der EU-Einwohner werden voraussichtlich am Sonntag zu den Europawahlen gehen. Bei der letzten Abstimmung 2004 lag die Wahlbeteiligung ja auch schon so niedrig, bei europaweit 45,5 Prozent. Schlimm, schlimm.

Nein, überhaupt nicht so schlimm. Fünfzig Prozent Beteilung wären vielmehr eine beachtliche Quote für die Europawahlen. Im Gegenteil, die Parlamentarier in Brüssel sollten sich Gedanken machen, ob die EU ihre Arbeit gut macht, wenn sich mehr Leute ernsthafter für das interessieren sollten, was hier passiert.

Huch. Warum das?

Aus mehreren Gründen sollte es niemand tragisch nehmen, wenn die Wahlbeteiligung für die EU deutlich unter der für den Bundestag liegt. Denn erstens darf man vermuten, dass längst nicht die Hälfte aller Europäer auch nur ansatzweise versteht, wie die Gesetzgebung in Brüssel im Vergleich zu den Nationalstaaten funktioniert. Wie viele Wähler kennen wohl den Unterschied zwischen Kommission und Rat? Wer weiß, was der oder die EVP ist? Die oder das ALDE? (Es ist die konservative beziehungsweise liberale Gruppe im Europäischen Parlament.) Und: Wenn diese Fraktionen erst gewählt sind, wählen sie ihrerseits keine Regierung – was im nationalen Wahlspektakel den Hauptanreiz für die Bürger darstellt, ihre Stimme abzugeben.

Aber siehe an: die Europawahl bewegt sie doch. Immerhin zur Hälfte. Nicht übel!

Sicher, man mag bedauern, dass das politische Interesse der meisten Europäer nicht konsequenter über den nationalen Tellerrand hinausreicht. Aber vielleicht sollte man sich damit abfinden, dass der Bürger nur über eine begrenzte Aufmerksamkeitskapazität verfügt. Sie erlaubt es ihm vielleicht noch, der nationalen Politik einigermaßen konsequent zu folgen. Um seine Interesse auf die wesentlich komplexere Europapolitik zu richten, fehlt ihm hingegen regelmäßig nicht nur die Zeit, sondern auch der Anlass.

Das ist nicht nur nachvollziehbar. Es ist demokratiepolitisch auch nicht weiter gefährlich.

Denn, und damit zum zweiten Einwand gegen die Apathie-Panik, die EU soll gar nichts regeln, was die Menschen im Innersten bewegen könnte. Brüssels Organe sind schließlich der Subsidiarität verpflichtet. Dieses Wort, pardon, ist leider genauso kompliziert wie wichtig. Denn das Subsidiaritäts-Prinzip besagt: Nur solche Regelungen, die nicht besser auf lokaler oder nationaler Ebene geregelt werden können, dürfen auf supranationaler Ebene geregelt werden.

Die EU soll, anders gesagt, als Gesetzgeber nur dann einspringen, wenn die Regelungsmacht von Kommunen, Ländern und Staaten versagt.

Das bedeutet in der großen Mehrheit aller gesetzgeberischen Maßnahmen aber eben zugleich: Nur solche Regelungen, die den äußersten Ring der Bürgerinteressen berühren, sind EU-Angelegenheiten. Alles andere soll und muss Sache der lokalen oder nationalen Politik bleiben.

Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu verschönern und zu erleichtern. Sie soll für jene Reibungslosigkeit sorgen, deren Notwendigkeit sich aus der engen europäischen Staatennachbarschaft ergibt. Den Binnenhandel liberalisieren und den Wettbewerb schützen, zum Beispiel. Die Gemeinschaftswährung hüten. Für Lebensmittel-, Transport- und Spielzeugsicherheit sorgen, dafür, dass keine ungeprüften Chemikalien in Umlauf kommen, und, falls etwas davon einmal nicht klappt, dafür, dass man überall zum Arzt gehen kann. Alles Dinge, die unstreitig schön sind; und die genau deswegen niemanden aufregen.

Das politikwissenschaftliche Schlagwort von der „second-order election“ Europawahl darf man deshalb ruhig ohne defätistischen Beiklang aussprechen.

Die EU soll hingegen gerade nicht Dinge regeln, die keinen supranationalen Regelungsbedarf aufweisen oder die in Rechte und Freiheiten der Bürger eingreifen. Per Richtlinie die Ausgabe von biometrischen Pässen anzuordnen, war zum Beispiel ein schwerer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ebenso das Verbot der Glühbirne. Oder die ernsthafte Diskussion über europäische Normen für den Salzgehalt von Brot. All dies sind Dinge, welche die Nationalstaaten nicht nur selber regeln könnten, sondern sogar müssen – weil der Bürger ein umso größeres Recht auf klare Erkennbarkeit der politisch Verantwortlichen hat, je tiefer die politischen Maßnahmen in seine Freiheit eingreifen.

Immer wenn sie diese Grenze hinein in die tieferen Bürgersphären überschreitet, zieht die EU – zu Recht – negative Aufmerksamkeit auf sich.

Immer wieder werden Zahlen zitiert, nach denen zwischen 70 und 85 Prozent aller Gesetzgebung aus Brüssel stammt. Das mag ungefähr stimmen. Aber entscheidend für das Bürgerinteresse ist nicht die Anzahl der Paragraphen, sondern deren Relevanz. Und da sieht die Bilanz schon trister aus.

Die EU ist, grob gesprochen, vor allem eine große Normierungsinstanz. Wenn es um Sicherheitsstandards für Kindersitze, Mobiltelefone, Trinkwasser, Festigkeit von Baubeton oder den Abstand von Straßenlaternen geht, schleudert die Gesetzesmaschine Brüssel umfängliche Richtlinien in die Welt. „Achtzig Prozent der europäischen Normen sind technische Normen“, sagt der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Joseph Daul, diese Woche in der FAZ.

Und das soll die Bürger bewegen? Brüssel produziert, seien wir ehrlich, im Großen und Ganzen die wahrscheinlich langweiligsten Gesetze der Welt.

Auf Europas Einigungsgeschichte, besonders auf die der vergangenen 20 Jahre, mögen die Europäer mit Stolz zurückblicken. Der Betriebsalltag der EU hingegen ist kein bisschen herzerwärmend.

Selbst wenn also Kommission und Parlament bewunderswerte, glänzende Arbeit im Geiste der europäischen Verträge leisten, führt das nicht zu einem gesteigerten Bürgerinteresse am Brüsseler Harmonisierungsapparat. Man nimmt’s halt hin – ähnlich wie die Serviceleistung einer Stadtverwaltung, bloß in groß. Noch mal der EVP-Fraktionschef Joseph Daul: „Wenn wir die Abgaswerte von Autos regeln müssen, ist dann ist das doch keine Frage von rechts oder links. Das ist gut für die Umwelt und gut für die Bürger.“

Nichts zu sagen hat das Europaparlament derweil in der Steuergesetzgebung, der Sozialpolitik und, nein, auch nichts in der Konjunkturpolitik.

„Die Zuständigkeit für die Haushalts-, die Steuer- und die Sozialpolitik liegt aus guten Gründen bei den Mitgliedsstaaten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Mai in ihrer Berliner Humboldt-Rede zu Europa. „Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, auch so genannte Bankenrettungspakete, sind nationalstaatliche Aufgaben.“ Die EU, so die Kanzlerin, könnte hier lediglich den „Ordnungsrahmen“ bilden, in dem die Mitgliedsstaaten über ihre Handlungsoptionen entscheiden.

Aber selbst darauf, wie dieser Ordnungsrahmen in Zukunft aussehen soll, kann der Wähler bei der Europawahl keinen maßgeblichen Einfluss nehmen. Was zum Beispiel, wenn er den Lissabon-Vertrag, der EU-Eingriffe in Bürgerrechte künftig sehr viel einfacher macht und Europa eine Quasi-Staatlichkeit verleiht, nicht möchte?

Davon abgesehen, dass alle ernst zu nehmenden Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP) für den Reform-Vertrag sind und sich dem Wähler daher keine echte Alternative zum Integrationskurs bietet, hat das Europaparlament gar keine Einflussmöglichkeit auf die Zukunft von Lissabon. Selbst wenn sich – urplötzlich – eine Mehrheit im Parlament gegen den Vertrag stellen würde, seine Inkraftsetzung bliebe Sache der Mitgliedsländer.

„Hören wir doch auf, die Illusion der Bürgernähe der EU zu erzeugen“, sagt ein deutscher Europaabgeordneter nach diversen Marktplatzgesprächen der vergangenen Wahlkampfwochen. „Das führt bei den Leuten nur zu Frust.“

Kurzum: Es ist nicht kein von vorneherein schlechtes Zeichen, wenn lediglich die Hälfte der Europäer wählen gehen.

Die EU soll schließlich keine Innenpolitik zweiten Grades betreiben, sondern lediglich störende binneneuropäische Barrieren beseitigen. Solange sie das gut macht, kann sie ein gewisses Desinteresse der Bürger entspannt hinnehmen.

Anders hingegen sieht es aus, wenn die Wahlbeteiligung in einigen osteuropäischen Staaten, etwa in Polen oder in den Baltenstaaten, auf unter 20 Prozent rutschen würden. Diese Quote ließe sich dann nicht mehr mit einem freundlichen Desinteresse erklären. Eher schon mit grundsätzlicher Feindseligkeit gegen eine neue politische Oberaufsicht, wie sie diese Staaten erst vor 20 Jahren abgeschüttelt haben.

Eine Gleichsetzung der EU mit dem Sowjetimperialismus verbietet sich zwar. Aber vielleicht gilt emotional in diesen Ländern ein analoger Gedanke, wie ihn die ostdeutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nach der 1989er-Revolution in der DDR formuliert hat. „Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen.“

In Osteuropa denken vermutlich viele, sie wollten Europa und haben die EU bekommen. Aber seien wir auch hier ehrlich: Es gibt schlimmere Enttäuschungen.

 

„Sie wurden gelobbyt“

Ein Jahr als Korrespondent in Brüssel. Eine Bilanz

Auf einem sektschwangeren Atem reitet mir ein abfälliges Lachen entgegen. „Ha! So wenige?“ Die deutsche Diplomatin hält die Zahl, die ich ihr, nach einem zu kurzen Moment des Zögerns, doch verraten habe, für einigermaßen armselig. Nur knapp dreißig Visitenkarten eingesackt in der ersten Woche als Korrespondent in Brüssel? Am Rand ihres hochstieligen Glases zeichnet sich der Lippenstiftabdruck eines milden Lächelns ab.

Ein Jahr später weiß ich dreierlei. Erstens, auf die Anzahl kommt’s nicht an. Zweitens, dass der zwanghafte Austausch von Kärtchen auf Brüsseler Abendempfängen bisweilen der Geisteshaltung beim Ausfüllen eines Lottoscheins ähnelt: Wer weiß, vielleicht bringt es ja doch was, wenn schon nicht beruflich, dann womöglich privat. Aber drittens ist mir auch klar geworden, dass wenn einmal das große Los auf Europa fällt, Brüssel der Ort ist, der sich wie kein anderer als Kollektiv darauf stürzt, ein Ereignis zu kanalisieren, analysieren und parieren. Als Netzwerk dürfte sich die Stadt zu einem der dichtesten der Welt gemausert haben. Brüssel ist Google in der Echt-Welt. Man findet alles und jeden. Aber auch vieles, was man nie gesucht hat.


Meiden Sie zuviel Champagner, er ruiniert Ihre Magenschleimhaut

Während der ersten Wochen fühlt sich das Arbeiten in der „EU-Hauptstadt“ (ein etwas bemühtes Reiseführersynonym) so psychedelisch an, als säße man inmitten eines beständig implodierenden Sternenhaufens. Brüssel stürzt sich auf den Neuankömmling wie ein Heuschreckenschwarm auf ein unberührtes Weizenfeld; sanfte Korruption und plötzliche Duz-Attacken eingeschlossen. Das EU-Viertel vermittelt seinen Bewohnern das wärmende Gefühl, sie seien unter sich, unbeobachtet von der wahren Welt sozusagen.

Rund um den Place Schuman mit seinen klobigen Bürogebäuden und ausgedehnten Fressmeilen herrscht die Betriebsamkeit eines Großflughafens und die Mentalität eines Dorfes. „Neenee! Lassen Sie mal. Sie wurden gelobbyt!“, flötet der Gesprächspartner am Ende eines hervorragenden, nicht ganz günstigen Mittagsessens, und zückt die eigene Geldbörse. Aufgeschlossen und gelöst wie nie begegnet einem hier auch der BND-Mann, den man noch aus anderen Zeiten kennt. Und da ist die Kommissionsbeamtin, die mit ernster Miene über die viele Arbeit klagt, aber noch viel schamloser über all den Champagner, der ihr, „echt jetzt!“, die Magenschleimhaut ruiniert habe.

Pling!, jubelt der Computer, als der Korrespondent wieder ins Büro zurückkehrt. E-Mail vom Deutschen Tierschutzbund. Freude darüber, dass die EU ein Handelsverbot für Hunde- und Katzenfelle beschlossen hat. Pling! Die Sozialisten im Europaparlament planen eine Pressekonferenz über die Mehrwertsteuerstreichung für Kondome. Pling! Die bayerische Landesvertretung lädt zur „Wurstverkostung“.

Ring! Das Telefon klingt. Der Herr am anderen Ende macht sich nicht die Mühe, sich vorzustellen. Er sagt nur auf Englisch: „Guten Tag. Wir hätten gerne ihre Adresse für unsere Datenbank.“ Ich sage „eher nein“, aber noch während ich den Hörer auflege, beschleicht mich das Gefühl, gerade ein wichtiges Brüsseler Grundgesetz verletzt zu haben. Werde ich nun die alles entscheidende E-Mail nicht bekommen? Die, über die morgen die ganze Stadt spricht? Ja, schlimmer: Bin ich jetzt ein Anti-Europäer?

Kurze Zeit später treffe ich glücklicher Weise einen alten Studienfreund, den es mittlerweile ebenfalls „in die EU“ verschlagen hat. Oh ja, sagt er, er kenne diese Angst. Dann fragt er, ob ich mich an die Star Trek-Filme mit den Maschinenmenschen erinnere, diese „Borg“. Ich nicke. Sie werden assimiliert!, tönte deren blecherner Kampfruf. Der Freund lächelt und nickt. Und hat Recht. Widerstand gegen die Rundum-Verdrahtung, merke ich bald, ist ohnehin zwecklos.

Wer länger in Brüssel lebt, hat keine Wahl. Eine Hälfte seines Gehirns gehört schnell der EU. Es vergehen keine drei Monate, und man ertappt sich dabei, dass man beim Feierabendbier mit einer jungen Dame zwei Stunden lang heißblütig über den Lissabon-Vertrag debattiert hat. Sowas gilt hier nicht als Fauxpas. Es ist total en vogue. Als nächstes beginnt man, unmerklich französische Floskeln in seinen Wortschatz einzuflechten und wildfremde Menschen mit zwei Küsschen auf die Wange zu begrüßen.

Vermutlich ist es auch kein gutes Zeichen, dass ich schon überlegt habe, meinen Kühlschrank zu verkaufen. Aber Brüssel nährt seine zugereisten Töchter und Söhne einfach zu gut.

„Frieden!“, ruft Ministerpräsident Kurt Beck ins Mikrofon. Er ist zu Besuch in die rheinland-pfälzische Landesvertretung gekommen und muss europäisch klingen. „Wohlstand!“ Das Publikum beginnt zu rumoren. „Grenzenlosigkeit!“ „Wir!“ „Alle!“ „Menschen!“ Die Menschen verteilen sich. „Nachbarn!“ Aus, vorbei. Wenn Politiker bei Ansprachen die Karlspreis-Vokabeln auspacken, wendet sich das Publikum freundlich ab; es weiß, jetzt dauert es nicht mehr lange, bis das Buffet eröffnet wird. Die Beschwörung der EU als Kriegsverhinderungsbündnis taugt noch als Brüsseler Tischgebet. Keiner glaubt mehr recht daran, aber etwas Besseres, nach vorn Weisende, will auch niemandem einfallen. Bis es soweit ist, tröstet man sich mit Rindercarpaccio und Lachshäppchen. Brüssel mag ein Wartesaal der Geschichte sein – aber einer mit exzellentem Catering.


Ich war noch nie im Atomium. Und auch noch nie beim Manneken Pis

Eines Tages fällt mir auf, dass ich noch nie draußen beim Atomium war, einem, so sagt man, beliebtem Ausflugsziel vieler Belgier. Ich war auch noch nie beim Manneken Pis und auch noch nie im Comic-Museum. Offen gesagt hat das damit zu tun, dass ich ungern daran erinnert werde in einer Stadt zu leben, die einen erheblichen Teil ihrer internationalen Bekanntheit auf ein urinierendes Kleinkind und auf die Abenteuer von Tim und Struppi stützt. Dann jedoch erzählt mir eine deutsche Bekannte, irgendwelche Belgier hätten dem Manneken Pis kürzlich ein schwarzes Lacklederkostüm übergezogen. Wir finden das putzig. Und beschließen, sie einmal zu suchen, diese Belgier. Ein Freund meiner Bekannten, sagt, er kenne in der Nähe der Oper ein Lokal, wo man welche finde. Belgier.

Am nächsten Samstag sitzen wir an einem rauen Holztisch in der wunderschönen mittelalterlichen Innenstadt, nippen am Starkbier und blicken neugierig in den Thekenraum. Es dauert nicht lang, und unsere Bekannte wird zum Tanzen aufgefordert – von einem italienischen Journalisten. Der Freund und ich unterhalten uns den Rest des Abends über die bildungspolitischen Auswirkungen des Lissabon-Vertrages. – Sollte mich irgendwann mal jemand fragen, ob ich einmal in Belgien gelebt habe, werde ich antworten Nein. Ich habe an den Mauern einer Institution campiert.

Brüssel, seien wir ehrlich, ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Parallelgesellschaft wunderbar funktionieren kann, wenn Einwanderer und Ureinwohner aus demselben Kulturkreis kommen und schon zwei Weltkriege gegeneinander ausgefochten haben.

Wahrscheinlich hat auch Angela Merkel auch noch nie einen Belgier zu Gesicht gekriegt und empfindet das nicht als störend. Wenn die Staatschefs oder ihre Minister in Brüssel zusammenkommen, dann tagen sie im hermetischen Ratsgebäude „Justus Lipsius“. Der Granit-Kubus besitzt die Anziehungskraft eines Grabsteins, und seine Innenarchitektur changiert je nach Stockwerk zwischen der Spröde einer Kleinstadteisdiele und der Hermetik von Gefängnisfluren. Nach jeder Ratspräsidentschaft hinterlässt das entsprechende Land ein Andenken im Interieur; Stühle, Sessel, Lampen, Beistelltischchen. Das Ergebnis ist ein verwirrendes Sammelsurium edler, hochwertiger Kleinteiligkeit.

Zum Glück gibt es sie, die Politiker, die mit den Füßen scharren, die jetzt, endlich einmal, mehr mit diesem Brüssel anstellen wollen als eine Bauchnabelschau nach der anderen zu veranstalten. Lissabon, eine laue Nacht am Meer. Angela Merkel stellt sich den Journalisten, eine blaue Sternenwand und einen historischen EU-Gipfel hinter sich. Eigentlich möchte sie jetzt gar keine Fragen mehr zum neuen Reformvertrag, ehemals EU-Verfassung, beantworten. Nein, vielleicht, lässt die Kanzlerin durchblicken, könnte sich diese Union der 27 stattdessen endlich einmal darüber unterhalten, was sie eigentlich in der Welt erreichen wolle. Darüber zum Beispiel, „welche Interessen Europa in Bezug auf die Globalisierung hat“. Schweigen im Presserund. Dann eine kritische Frage zum Flugverhalten der EU-Politiker. Welch ein immenser CO2-Ausstoß! Sei das denn vorbildlich?

Womöglich, denkt der Neuling, hätte die Kanzlerin doch gerne andere Themen vertieft. Warum, zum Beispiel, sich Brüssel immer noch wie die Heimstatt einer gewaltigen NGO anfühlt. Warum die Gipfel seiner 27 Regierungschefs oft wie die Treffen einer Selbstfindungsgruppe wirken. Warum dieser unglaublich durchorganisierte Club unglaubliche 40 Milliarden Euro pro Jahr für seine Milchkühe, Olivenbäume und Schafherden ausgibt, während China in Universitäten und Containerhäfen investiert.

Ja weil, Herrgott, die EU eben ihre Fehler hat, wie alle komplexe Gebilde, sagen erfahrenere Beobachter. „Wissen Sie“, weiht mich ein deutscher Kollege ein, „ich bin jetzt seit elf Jahren hier. Und ich bin immer noch“ – er zögert – „überzeugter Europäer.“ Würde ein Berliner Korrespondent, fragte ich mich, allerdings auch sagen, er sei überzeugter Bundesrepublikaner? Brüssel entfaltet schon eine Sogwirkung eigener Art auf den Berichterstatter, vergleichbar vielleicht mit dem Lullen eines Folksingers. Hey, Mann, wir bauen hier an Größerem! Willst du da ein kleinlicher Kritiker sein? Auf diesen Geist verlassen sich oft auch Politiker. Er habe in Brüssel immer gewusst, sagt Cem Özdemir vor großem Publikum (sämtliche deutschen politischen Stiftungen laden einmal im Jahr zu einem gemeinsamen Empfang an, dann drängeln sich 2000 Gäste vor Grillzelten), dass die Journalisten in Brüssel „unsere Verbündeten“ seien, anders als in Berlin. Dafür bekam er sogar noch Beifall von den versammelten Stiftungsmitarbeitern.

Es gibt Politiker, die diesem politischen Stockholm-Syndrom erliegen, sobald sie auch nur wenige Minuten von Brüsseler Publikum umzingelt sind. Markus Söder von der CSU, zum Beispiel. Er ist zur Wurstverkostung in die Bayern-Vertretung gekommen. Ein kühles Glas Bier in der Hand, sagt er mit tiefer Stimme in eine Runde von Journalisten: „Brüssel ist eine der Hauptstädte der Welt. Neben Washington, Peking und London ist Brüssel eine der Hauptstädte der Welt.“

Ich schreibe das sehr sorgfältig mit und denke, Brüssel ist wirklich spannend und lehrreich. Aber wenn ich das irgendwann glaube, dann ist es Zeit zurückzukehren, in die Welthauptstadt Hamburg.

 

Europäisch, föderal, unkaputtbar

Warum Belgien auch ohne Regierung funktioniert

Harry, der englische Killer mit Sinn für das alte Europa, steht hoch auf dem gotischen Glockenturm und schaut versunken hinunter auf den märchenhaften Marktplatz von Brügge. „Bloß schade, dass das Städtchen in Belgien liegt“, flüstert er – und runzelt die Stirn. „Aber wenn’s nicht in Belgien wäre, wenn’s irgendwo gut gelegen wär’, würden viel zu viele Menschen kommen, um es zu sehen. Und das würde alles versauen.“

Ein herzliches Lachen wogt durch den Brüsseler Kinosaal. Die Belgier wissen schon: Ihr Land gilt als irgendwie dauerbewölkt, politisch wie meteorologisch, und die ausländische Gleichgültigkeit gegenüber dem kleinen Pralinen-Königreich ist nicht nur verzeihlich, weil sie Ralph Fiennes (in der Gangsterschnurre Brügge sehen… und sterben?) so liebevoll ausspricht. Sondern auch, weil viele Belgier sie selber pflegen. Jedenfalls solange es ums politische Theater geht.

Seit über 400 Tagen fehlt dem Land nun schon eine Zentralregierung. Ein Versuch nach dem anderen von Premierminister Yves Leterme, die flämischen Parteien im Norden mit den frankophonen Wallonen im Süden unter neuen föderalen Regeln zusammenzuschweißen, schlug fehl. König Albert II. sieht einstweilen keinen anderen Ausweg, als Leterme ans Amt zu ketten und einen Weisenrat einzuberufen. Dem gemeinen Untertanen indes scheint die Lage kaum Sorge zu bereiten. Warum auch, alle staatlichen Vitalfunktionen zeigen schließlich Normalwerte. Der Müll wird abgeholt. Die Polizeiautos haben Sprit. Die Züge fahren, die Banken haben geöffnet, und die Beamten geben sich gelassen wie immer. Die Staatskrise, mit einem Wort, wirkt ziemlich theoretisch.

Um zu verstehen, warum Belgien trotz fehlender Führung partout nicht herunterkommen will, stellt man sich das Land am besten als dicken Blätterteig vor, mit einer hauchdünnen Schinkeneinlage in der Mitte. Die Brüsseler Zentralregierung ist – zum einen – weich gebettet auf einen Regionenföderalismus, gegen dessen Vielschichtigkeit das deutsche Modell geradezu unraffiniert erscheint. Und zum anderen wölben sich von oben die Gesetzeskonvolute der EU über das Land. Dazwischen bleibt ein Hauch bundesstaatlicher Kompetenz.

Die Gliedstaaten Flandern, Wallonie, die Hauptstadt Brüssel sowie mehrere Kultur- und Sprachgemeinschaften verfügen über jeweils eigene Parlamente und Regierungen, die weit reichende Eigenregelungen treffen können. Sie reichen von der Bildungs- bis zur (sic!) Außenpolitik. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene Diplomaten im Ausland, die sich vor allem um die Handelspolitik kümmern.

Selbst die Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes, sie umfasst gerade einmal 75 000 Menschen, besitzt eine eigene Regierung und ist ermächtigt, im begrenztem Umfang völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten abzuschließen. Ihr Ministerpräsident, der 56jährige Karl-Heinz Lambertz, zählt ein paar auf: Kulturabkommen mit Frankreich, Kooperationsabkommen mit Ungarn, mit NRW… „Wenn in Belgien eine Ebene zuständig ist, ist sie komplett zuständig“, sagt Lambertz. „Hier hängt nicht, wie im deutschen Föderalismus, das eine vom anderen ab. Deswegen kann alles eine Weile lang nebeneinander her laufen.“

Und dann wäre da natürlich noch das Regel-Korsett, das die EU jedem ihrer Mitgliedsländer überzieht. Wie stark die Verordnungen und Richtlinien aus der Brüsseler Kommission die nationalen Rechtsstrukturen mitprägen, ist präzise zwar nicht messbar. Denn während einige Bereiche – etwa die Agrarpolitik – umfassend aus Brüssel gesteuert werden, hat die EU-Zentrale auf anderen Felder – etwa der Steuerpolitik – kaum etwas mitzureden.

Doch im direkten Zahlenverhältnis produziert die Union beeindruckend mehr Rechtsakte als die Nationalstaaten selbst. Zwischen 1998 bis 2004 hat die EU 18167 Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen. Zum Vergleich: Der deutsche Bundestag und sämtliche Ministerien verkündeten im selben Zeitraum 1195 Gesetze sowie 3055 Rechtsverordnungen.

Belgien nun benötigt nicht einmal eine Zentralregierung, um sich am Zustandekommen von EU-Gesetzen zu beteiligen. „Im europäischen Ministerrat wird die Vertretung Belgiens oft durch die regionalen Minister wahrgenommen“, berichtet Lambertz Und umgesetzt würden die EU-Akte ohnehin zu einem großen Teil von den Regionalregierungen. Fazit laut Lambertz: „Das läuft schon.“

Wirtschaftlich kommt die stabilisierende Wirkung des Euro hinzu. Rik Coolsaet, ehemaliger Regierungsberater und heute Politikprofessor an der Universität Gent, glaubt, die belgische Volkswirtschaft sei allein deswegen noch nicht in den psychologischen Sog der Krise geraten, weil es die starke europäischen Gemeinschaftswährung gibt. Würde Belgien noch mit dem Franc handeln, ist er sicher, wäre der längst abgeschmiert – und die Politiker hätten echten Grund zur Eile.

„Echte eigene Kompetenzen hat die Zentralregierung ja eigentlich nur noch in der Verteidigungs- und in der Richtungsbestimmung der allgemeinen Außenpolitik“, bilanziert Coolsaet. „Im täglichen Leben fällt es deswegen kaum auf, wenn es sie nicht gibt.“

Das Problem sei allerdings, dass Belgien derzeit weder wichtige Richtungsentscheidungen treffen, noch eine strategische Außenwirtschaftspolitik betreiben könne. Das Land müsse dringend seine Sozialsystem reformieren, wofür es einen Konsens in der Bundesregierung unerlässlich sei. „Außerdem drohen wir handelspolitisch in die Irrelevanz abzugleiten. Holland und Deutschland greifen in den aufsteigenden Ländern von Südamerika bis China gerade die Marktanteile ab, die Belgien haben könnte.“
Ohne Zentralregierung ließe sich im Ausland eben doch nicht jede Tür öffnen. „Vielleicht“, sagt Coolsaet, „bemerken die Leute erst, dass wir in einer Krise stecken, wenn die ersten Jobs im Exportgewerbe verloren gehen.“

 

Happy Lobby

Die Raucherlobby, denkt man, sollte eigentlich schlecht gelaunt sein. Europa gilt mittlerweile schließlich als fast geschlossener rauchfreier Raum. (Im multilingualen EU-Gastgeberland Belgien gemahnen die Zigarettenpackungen übrigens besonders eindringlich an die zersetzende Wirkung des Nikotingenusses. Sie sind hier mit Warnhinweisen auf drei Sprachen, Französisch, Niederländisch und Deutsch bedruckt, plus Horrorfotos aus Krankenzimmern und abgekühlten Ehebetten.)

Und doch gehörten die drei Vertreter von British American Tobacco, die mir neulich bei einem Empfang die Hand schüttelten, zu den fröhlichsten, zukunftsverliebsten Menschen, die ich seit langem gesehen habe.

“Schlecht gelaunt? Nein, warum?”, fragt der eine von ihnen. Die Geschäfte liefen prächtig.
Ja, ach, Europa, schmunzeln die Marlboro-Männer. Halb so wild. Entscheidend sei, dass immer mehr Chinesen auf den Geschmack der Freiheit kommen. Die globale Entwicklung verlaufe überaus positiv.

Weltweit, sagt der zweite der Lobbyisten, rauchten derzeit etwa 1,2 Menschen. Vor fünf Jahren seien es noch 1,05 Milliarden gewesen. Also, warum sich grämen?

Höchstens deswegen, sagt der Dritte: Der größte Tabakhersteller der Welt sei immer noch der chinesische Staatskonzern.

Aber British American Tobbaco, nicken alle drei, sei sehr zuversichtlich, man finde dort schon noch sein Marktplätzchen.

 

Europas versteinerter Skandal

Für den automatischen Anhang, der neuerdings an vielen Mails von Brüsseler Funktionären dranhängt, gibt es noch keinen rechten Namen. Nennen wir ihn einfach einmal Gewissenszwicker. Der Gewissenszwicker kommt in verschiedenen Formen daher, aber immer mit demselben Erziehungsziel. Ein typisches Beispiel rundete neulich die Mail eines Europaparlamentariers ab. Unter der Grußformel stand geschrieben:

Sparen Sie Energie. Schalten Sie Ihren Computer aus, wenn Sie abends das Büro verlassen.

Und:

Bitte drucken Sie diese E-Mail nur aus, wenn es absolut notwendig ist.

Ich überlegte einen Moment. Dann klickte ich sehr entschlossen auf die „Druck“-Taste.
Es ist nämlich absolut notwendig, darauf hinzuweisen, dass es heuchlerischer kaum noch geht. Eben jene Mail kam aus Straßburg. Und über Straßburg muss man wissen, dass es einen ebenso luxuriösen wie überflüssigen Zweitwohnsitz für das Europäische Parlament beherbergt. Alle drei Wochen packen die 785 Abgeordneten in Brüssel ihre Koffer und zuckeln samt Mitarbeitern, Dolmetschern und Sekretariat 430 Kilometer ins Elsaß. Eine Kolonne von Lastwagen bringt jedem von ihnen einen Stahlkasten mit Akten hinterher, die stets vor den Abgeordnetenzimmern bereitstehen (siehe unser Foto). Dieser Wanderzirkus soll, so die Erzählung, das Zusammenwachsen Europas fördern.

Das ist natürlich völliger Mumpitz.

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In Wahrheit möchten die Franzosen schlicht nicht auf die Parlamentarier- und Lobbyistenhorden verzichten, die in schöner Regelmäßigkeit die Kassen der Wirtsleute, Hoteliers und Taxifahrer füllen. Was dieser Wahnwitz die Steuerzahler kostet, weiß niemand so genau, aber es gibt Schätzungen, die von 200 Millionen Euro Umzugskosten pro Jahr ausgehen.

Und wissen Sie was?
Im Brüsseler Parlamentsbau brennt natürlich trotzdem die ganze Zeit das Licht.

Fragt man EP-Abgeordnete, warum sie daran nichts ändern, antworten sie, dass die beiden Standorte des Parlaments von Verträgen festgelegt worden sind, die nicht das Parlament zu verantworten hatte. Und das stimmt auch. Die nationalen Regierungen haben die entsprechenden Absprachen getroffen, und vor allem Frankreich wehrt sich gegen jede Änderung des Status quo.

Allerdings steht kein anderes EU-Organ so in der Verantwortung steht wie das EP, diesen Zustand zu ändern. Zwar gibt es immer wieder einzelne Abgeordnete, die gegen den Wanderzirkus protestieren, zum Beispiel diejenigen, die sich in der Kampagne für eine Parlamentsreform zusammengefunden haben. Sie haben sogar eine Reihe von Vorschlägen formuliert, wie Frankreich und Straßburg für den Verlust des Parlaments entschädigt werden könnte.*

Warum aber unterstützen gerade einmal hundert Abgeordnete diese Kampagne, also nicht einmal ein Siebtel von ihnen? Wo bleibt ein Mehrheitsbeschluss des Parlaments, der ein klares Signal an die Mitgliedsländer aussenden würde? Welche Partei hat das Straßburg-Hin-und-Her je zu einem Wahlkampfthema gemacht? Warum setzt das Parlament das Thema nicht gerade jetzt, da Nicolas Sarkozy die Ratspräsidentschaft übernimmt, lautstark auf seine Agenda?

Die Straßburg-Woche ist mittlerweile ein versteinerter Skandal. Höchste Zeit also, den Abgeordneten mit einem eigenen Gewissenszwicker zu antworten:

Sparen Sie Strom, Sprit und Steuergeld. Schalten Sie eines Ihrer Parlamente aus, wenn Sie es das nächste Mal verlassen.

* Hier die Forderungen der Gruppe im Original:


THE EUROPEAN PARLIAMENT BASED FULL-TIME IN BRUSSELS!
BUT WITH A POLITICAL FUTURE FOR STRASBOURG!

THE PROBLEM

The European Parliament (EP) is the only parliament in the world that has more than one official seat. It is divided between Strasbourg, Luxembourg and Brussels with Strasbourg as its official meeting place. Unfortunately, the EP is also the only parliament in the world that does not have the right to decide upon the location of its seat. This right is exclusively reserved for European Heads of State and Government who can only revise their decision by unanimity. This means that the French would have to vote against Strasbourg themselves – which is so far a utopia.

THE CONSEQUENCES IN PRACTISE

Twelve times a year, the parliamentary ‚caravan‘ has to leave Brussels – its actual workplace where the deputies work three times as many days – to go to its official seat in Strasbourg. Every month, 785 MEPs, their assistants and a large part of the administration move – along with six trailers full of paperwork. The costs for the twelve relocations per year and the maintenance of buildings in Strasbourg during a whole year amount to 250 million euros. During one legislature, this represents 1.25 billion euros.

In terms of C02 emissions, the trips to Strasbourg are absurd. Every year, they create 18.900 tonnes of CO2 emissions – the equivalent of 13.000 transatlantic flights.

THE SOLUTION…

In 2006 and 2007, more than a million Europeans have signed the online petition www.oneseat.eu which calls for a single seat for the European Parliament. However, the European Commission and the Council of Ministers have so far blocked this unprecedented pan-European initiative, referring to the previous decision in favour of Strasbourg.

As initiators and supporters of the campaign for a single seat, we have great expectations of the new President of the Republic of France, Nicolas Sarkozy, who, during the first months of his presidency has demonstrated his capacity to cut ties with older and obsolete traditions.
It is clear that a future „absence“ of the European Parliament in Strasbourg will require finding a solid alternative. In this perspective, we present some innovative ideas.

1. „SCIENCEBOURG“ – STRASBOURG AS THE EUROPEAN CAPITAL OF SCIENCE

In autumn 2007, the European Union decided to found the EUROPEAN INSTITUTE OF TECHNOLOGY (EIT); the headquarter’s seat of the Institute will be decided over the next 18 months. Given the already existing strong, cutting edge research structures in Member States, the EIT will not be a centralized institution comparable to the American MIT, but an overarching structure. It will connect national networks amongst each other and with the economy.

Similarly, without an official seat although already in use, the EUROPEAN RESEARCH COUNCIL (ERC) primarily coordinates fundamental research within the EU. Its innovative work that began in 2007 with the 7th Framework Program consists of investing billions of euros dedicated to research for viable projects. The synergies coinciding with the goals of EIT are considerable.

THE EIT AND ERC CENTRES IN STRASBOURG will encourage competition on a global scale in research and teaching. It will further coordinate European research and tackle the brain drain; furthermore, European innovative and academic excellence will have a new and solid frame of reference.

This new knowledge infrastructure in Strasbourg would be the ideal seat for the EUROPEAN PATENT COURT. Arbitrating over the raw materials of innovation with close proximity to Research centres and alongside the European Court of Human Rights would be very clever. The European Patent Office, situated in Munich is not dependent upon the location of the Court, as it is separated from the EU institutional structure. The German Justice Minister also supports the establishment of an autonomous European Patent Court.

Another perspective: there are draft plans for a EUROPEAN UNIVERSITY OF SOCIAL SCIENCES AND HUMANITIES. At Strasbourg, it could be based upon the traditional symbolism of a Union of peoples at the heart of Europe; furthermore, it would be a subtle complement to the natural sciences privileged by the EIT and the ERC. Such a University would bring students from across Europe to Strasbourg and would ultimately be the most far-reaching project for the future of „Sciencebourg“.

2. STRASBOURG – AT THE CUTTING EDGE OF EUROPEAN POLITICS

The quarterly EUROPEAN SUMMITS that currently take place in Brussels would – once they are held in Strasbourg – bring at least as much or probably even more prestige and benefits than the monthly plenary sessions of the Parliament. The meetings of Heads of States and Government attract the international press like a magnet and this would emphasise the symbolic character of the city. European Summits far away from day-to-day political life in Brussels in a city that symbolises European unification would create a strong new synonym (such as ‚Davos‘) – especially if the political positioning of the city of Strasbourg was enforced by

… the EUROPEAN CONGRESS. This new format of bi-annual European political summits would include Heads of State and Government, the European Commission, as well as representatives from the European Parliament and from the national parliaments of the Member States. The Congress would meet to discuss the status quo of the European Union and its future. It would develop a political culture acquired during the European Convention, in order to render European Union politics more democratic and open to citizens‘ concerns.

3. „STRASBOURG DC“

In order to develop a real European Common Foreign and Security Policy, and to get to know each other, building confidence between the national diplomatic services will be crucial. This is why the EP buildings in Strasbourg can have a ‚reinvigorated‘ function as a TRAINING CENTRE FOR DIPLOMATIC SERVICES. For a period of 6 months, the training of all diplomats from the 27 Member States should take place there. The offices of MEPs, which have private bathrooms could be used to accommodate the students while meeting rooms will be transformed into classrooms. In this way, the EP premises would be used to full capacity.

4. OPERATIONAL AND COORDINATION CENTRE OF EUROPEAN ENERGY

European energy issues are demanding more and more long-term cross-border solutions. As the European Agency for Nuclear Energy already has its seat in France, a further energy centre in Strasbourg would be a logical next step. Ludmila Petránová, the former Director of the Czech Electrical Network Agency had already made a similar proposition during a public hearing on European Energy Policy at the European Parliament on 27 February 2007.

5. THE EUROPEAN COURT OF JUSTICE

With the European Court of Human Rights already having its seat in Strasbourg, the European Court of Justice could also be established there. Strasbourg would therefore become a European Centre for Justice. Luxembourg, where the Court currently has its seat and which also hosts the administrative headquarters of the Parliament and the European Investment Bank would thus lose an institution. This loss, however, is defensible under the common judicial tradition that would develop in Strasbourg and whose effects would be considerable.

In theory, the same argument could be made to defend moving the EUROPEAN INVESTMENT BANK to Strasbourg. However, it would be weakened by the absence of a financial tradition in Strasbourg.

We call on President Sarkozy to take on board one of these innovative ideas and to release the European Parliament from the limitations that history has imposed upon it.
We call on Chancellor Angela Merkel and her Council colleagues to support France in this ‚renaissance‘ effort for the city of Strasbourg.
While the Lisbon Treaty put the future of Europe back on course, Strasbourg – which for many Europeans had become the symbol of a vested acquisition – should have the opportunity to become a symbol of new collaboration.

 

Der Anfang vom Ende

Was hätte aus der Europäischen Union nicht noch werden können. Die Erfüllung von Kants Ewigem Frieden auf Erden. Eine Fackel der Vernunft und der Menschlichkeit in einer wölfischen, hobbesianischen Restwelt. Über ein halbes Jahrhundert glaubten wir uns auf einem guten Weg, schien manchem dieses Europa schon ein Beispiel für die erfolgreiche Selbstzähmung des Menschengeschlechts.

Und plötzlich soll das alles vorbei sein.

Die EU könne sich den „Fakten des modernen Lebens“ nicht verschließen, rechtfertigte sich die Brüsseler Medienkommissarin Viviane Reding. Deswegen soll (ja müsse, quasi) künftig in Flugzeugen jeder sein Handy benutzen dürfen. Vermittels einer im Flugzeug eingebauten Antenne können wir demnächst zwischen Bordmenü und Spielfilm alle munter gen Erde quasseln, simsen, surfen.

Ob sich Europa den Fakten des modernen Lebens tatsächlich nicht verschließen kann, sei jetzt einmal dahingestellt. Was es jedenfalls nicht muss, ist, schlechtes Benehmen als unvermeidbare Nebenwirkung der postindustriellen Informationsgesellschaft zuzulassen.

Wir Europäer haben in den vergangenen sechzig Jahren gelernt, Kriege sein zu lassen, mit dem Rauchen aufzuhören, CO2 zu sparen und uns auch sonst wie einigermaßen erwachsene Menschen zu benehmen. Im Interesse eines weiterhin gedeihlichen Miteinanders sollte es den Bürgern dieses Kontinents da zuzumuten sein, auf andere ähnlich überflüssige Störungen unserer Umwelt ebenso zu verzichten. „HALLO? IM FLUGZEUG! JA! IM FLUUUGZEUG!“ – Sind das die Notwendigkeiten der Moderne, die Frau Reding meint?

Über den Wolken fängt es an. Was erlauben sich (und uns) diese Brüsseler Bürokraten als nächstes? Noch billigere Ferienflieger? Noch billigere Handygespräche? Herr im Himmel! Es ist diese Art von Normenerosion, die schon ganz andere Imperien zu Fall gebracht hat.

 

Frag dich schön

Ist die Europäische Union undemokratisch, weil sie die Bürger nicht über den Reformvertrag abstimmen lässt? In der Kommentarspalte zum vorausgegangenen Eintrag hat ein Leser einen interessanten Satz formuliert:

„Als Demokrat kann nur gelten, wer bereit ist zu akzeptieren, daß seine Mitbürger mehrheitlich eine andere Entscheidung treffen als die, die er selbst präferiert.“

Gilt diese Aussage tatsächlich so pauschal? Ist zum Beispiel derjenige keine Demokrat, der das Volk nicht über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen möchte? Oder über die Höhe der Steuern? Freilich, dies sind altbekannte Beispiele gegen Volksbefragungen. Aber sie taugen noch immer, um zu illustrieren, warum eine Demokratie im wörtlichen Sinne kein Mittel zur Steuerung moderner Massengesellschaften sein kann. Die repräsentative Demokratie fußt auf dem richtigen Gedanken, dass Volkes Wille selten Ausfluss letzter politischer Weisheit ist.

Das gilt schon einleuchtend für ein Gebilde für die Bundesrepublik Deutschland. Die EU nun hat mit ihrer Gründung eine zusätzliche Ebene politische Komplexität über den Nationalstaaten eingezogen. Eine seltsame Hybridform zudem, denn die Kommission ist eine mit Politikern besetzten Behörde. Wo gibt es so etwas sonst? Wäre es angesichts dieser Ausdehnung der Politikzone nicht konsequent, auch unseren Begriff von demokratischer Vertretung auszudehnen?

Nennen wir es testweise das Gesetz der Entfremdung:
Je unüberschaubarer politische Sachverhalte werden, desto umfangreicher muss die Vertretung des Volkswillens durch seine Repräsentaten werden, wenn Entscheidungen sachgerecht getroffen werden sollen. (Die EU-Verfassung ist dafür vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, denn so komplex sind ihre Regelungen nun auch wieder nicht, man könnte die Bürger durchaus darüber informieren und befragen.) Gleichwohl, Europa funktioniert schon nach besonders komplexen Regeln, vor allem weil sie mit 27 Länderinteressen multipliziert werden müssen.

In Deutschland mag die Vertretung der Bürger durch die Politiker noch den Charakter einer zeitlich begrenzten Vollmacht haben, erteilt für einen überschaubaren Ereignisraum von jeweils vier Jahren. Europa hingegen trägt den Charakter einer dauerhaften paternalistischen Vertretung. Während die Bürger in den Einzelstaaten Politiker noch immer testweise als Manager einstellen, räumen sie Brüssel in gewisser Weise ein elterliches Sorgerecht für kontinentale Fragen ein. (Die Kommissare, jeweils für fünf Jahre im Amt, werden nicht gewählt, sondern von nationalen Regierungen auf ihre Posten geschachert.)

Europa bewegt sich schließlich zu langsam, in zu unüberschaubaren Trippelschritten und durch zu viele Füße, als dass alle vier Jahre eine Bewertung möglich wäre, geschweige denn eine Zurechnung von bestimmten Entwscheidungen an bestimmte Akteure. Das nationale Thema Jugendkriminalität lässt sich noch einigermaßen befriedigend in einer Talkshow behandeln. Die Begrenzung von Fangquoten zwischen Mittelmeeranrainern oder die Notwendigkeit einer EU-weiten Bodenschutzrichtlinie schon weniger. Seien wir ehrlich: die meisten EU-Themen sind schlicht zu unsexy, als dass der Normalbürger sich überhaupt ansatzweise mit ihnen befassen wollte.

Vielleicht dies auch ein Grund dafür, dass nur 35 Prozent aller Europäer laut einer aktuellen Umfrage glauben, dass ihre Stimme in der Europäischen Union zählt.

Interessanterweise finden sie aber auch, dass das halb so schlimm ist.

Denn gleichzeitig halten 48 % der EU-Bürger die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für gut (die meisten in Luxemburg mit 82 %, die wenigsten in Großbritannien mit 34 %). Und 48 % trauen den EU-Institutionen sogar mehr als ihren eigenen Regierungen (34 %). Spricht daraus womöglich die Einschätzung, dass in Brüssel die besseren Experten sitzen, denen man gerade wegen ihrer Entfernung zum Volk und damit zu wahlkämpferischen Polarisierungen die sachgerechteren Lösungen zutraut?

Die Zahlen stammen aus einer Auftragsarbeit für die Kommission. Über seine Generaldirektion Kommunikation lässt der Kommissionspräsident kontinuierlich die Bürger Europas befragten, wie sie mit der Arbeit der EU zufrieden sind. Jedes halbe Jahr gibt es eine allgemeine politische Umfrage über die Union, das so genannte Eurobarometer. Darin messen Meinungsforscher der Institute TNS und Gallup die Befindlichkeiten in allen 27 Mitgliedsstaaten.

Sie fragen unter anderem,

– ob die Menschen glauben, dass sich ihr Leben im Allgemeinen in den nächsten zwölf Monaten verbessern wird (54 % sagen ja, 30 % nein)

– ob sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird (24 % ja, 26 % nein)

– was ihre größten Sorgen sind (1. Arbeitslosigkeit/Inflation, 2. Kriminalität, 3. Gesundheitsvorsorge, 4. die wirtschaftliche Lage, 5. Immigration, 6. Renten, 7. Terrorismus, 8. Erziehung/Bildung, 9. Steuern, 10. Wohnungen)

– ob sie der EU-Kommission eher trauen oder nicht (48 % eher nicht)

– ob sie dem EU-Parlament eher trauen oder nicht (55 % eher ja)

– wodurch die EU ihre Rolle stärken kann (Verbrechensbekämpfung 33 %, Umweltfragen 34 %, Zuwanderungsfragen 29 %, Energiefragen 25 %)

– welche Politikbereiche lieber durch die EU statt durch nationale Regierungen geregelt werden sollten (überraschend viele: Terrorismusbekämpfung 81 %, Umweltschutz 69 %, Wissenschaftliche Forschung 71 %, Energie 61 %, Verteidigung und auswärtige Beziehungen 62 %, Verbrechensbekämpfung 60 %, Förderung strukturschwacher Regionen 60 %, Zuwanderung 59 %, Wettbewerb 57 %, Landwirtschaft und Fischerei 50 %, Verbraucherschutz 48 %, Arbeitslosenbekämpfung 39 %, Gesundheits- und Sozialvorsorge 31 %, Erziehungswesen 33 %, Steuern 28 %, Renten 25 %).

Gemessen an den größten Sorgen wollen die Mehrheit der Europäer also, dass die EU sich nur um Kriminalität, Zuwanderung und Terrorismus kümmert. Das ist das Bild Europas als feste Burg gegen Bedrohungen von außen.

Darüber hinaus lassen alle Kommissare ständig Umfragen zu Einzelvorhaben erstellen, um zu erkunden, wie zufrieden die Klientel mit ihnen ist. Ein Vertreter von Gallup Europe schätzt die Anzahl der „Flash Surveys„, die sein Unternehmen jedes Jahr für die Kommission macht, auf 15 bis 20. Mal will die EU wissen, wie ihre Umweltpolitik ankommt, mal, was die Menschen über erneuerbare Energien denken, mal, ob es Unternehmer sinnvoll finden, dass die EU ein Erasmus-Programm für Firmen auflegt. Die EU folgt also gleichsam dem Motto „Frag dich schön“.

„Es gibt drei Arten von Umfragen“, sagt der Experte, „einmal die reine Kommunikation, um zu sehen, wie die EU bei den Bürgern ankommt. Dann Umfragen, die eine politische Idee testen sollen. Und Umfragen, die Einstellungen messen über Ideen, die schon umgesetzt sind.“

Die EU betreibt also intensive Marktforschung für ihre politische Produkte. Und zwar sowohl Image-, Bedarfs- wie auch Bilanzforschung. Ist diese marktwirtschaftliche Art des Politikmachens nicht auch sehr demokratisch – ja, vielleicht sogar präziser demokratisch als eine Vierjahreswahl? Eine Art Schlüssellochdemokratie, die ohne Wahlen erkundet, was den Bürger drückt, was er sich erhofft, und was er ablehnt. Die EU fragt lieber gezielt, statt sich auf einen öffentlichen Diskurs zu verlassen, der wahrscheinlich ohnehin kaum einsetzen dürfte. Das ließ sich die Kommission im vergangenen Jahr 16,5 Millionen Euro kosten.

Der Frage unseres Lesers muss in Hinblick auf das postdemokratische Gebilde EU also eine andere hinzugefügt werden:

Kann auch derjenige als Demokrat gelten, der sich zwar keinen Wahlen stellt, aber die Akzeptanz seines Handeln durch ständige Umfragen am Volkswillen überprüft?

Der Economist zitierte im Februar 2008 einen ungenannten Eurokraten mit der Einschätzung, Meinungsumfragen böten ein quasi-demokratisches Mandat. Die Zahlen würden von seinem Kommissar „selbstverständlich“ genutzt, um zögerliche Regierungen einzuschüchtern, sowohl öffentlich wie auch hinter verschlossenen Türen.

Vielleicht sollte die Kommission gelegentlich eine Umfrage im eigenen Apparat in Auftrag geben: Ob ihre Beamten womöglich zu sehr davon abgelenkt werden, sich beim beim Volk beliebt zu machen.

 

Demokratie war gestern II, oder: Brüssels Doktor Bibbers

Würde die Europäische Union einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen, er dürfte von Brüssel empört abgelehnt werden. Ein System, in dem die Exekutive den Großteil der Gesetze erlässt (siehe den vorausgegangenen Eintrag), widerspricht schließlich den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. In einem liberalen Verfassungsstaat haben Gesetze nicht per Ministerabsprache hinter den Kulissen zustande zu kommen, sondern auf der offenen Bühne der Volksvertretung.

Europa indes scheint zu komplex und zu wichtig zu sein, um eben jene Grundsätze im Inneren anzuwenden, die es bannerhaft nach außen trägt.

In dieses Muster passt es, was der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen heute zum Fortgang des Ratifizierungsprozess des Lissabonner Vertrages (ehemals: „Europäische Verfassung“) sagte:

„Eine Kaskade von nationalen Referenden ist die völlig falsche Methode zur Annahme eines Europavertrages. Manchen Befürwortern von nationalen Referenden geht es in Wirklichkeit nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um Zerstörung dieser neuen Etappe für die europäische Integration.“

Oder, in den Worten von Aníbal Cavaco Silva, des Staatschefs von Portugal, das sich gestern entschied, das Volk nicht per Referendum über den Lissabonner Vertrag abstimmen zu lassen, weil er etwas gänzlich anderes sei als die Ursprungs-„Verfassung“: „Die Chance des Vertrages von Lissabon zu verschwenden, würde der EU einen extrem hohen Preis abverlangen.“

Eine Bürgerbeteiligung, die sich für weniger europäische Integration (vulgo: weniger Macht für Brüssel) aussprechen würde, wäre also von vornherein keine Bürgerbeteiligung? Das ist ein seltsames Verständnis von Demokratie, trotz aller Gründe aus denen man Volksabstimmungen im Allgemeinen skeptisch gegenüber stehen darf. Doch es steht allzu symptomatisch für die Brüsseler Angst, dass kleinkarierte Bürger ein großartiges Projekt zerstören könnten.
Und ist daran nicht auch etwas Wahres?

Böse Frage:

Funktioniert die Rechtssetzung und die Politik der EU, diese „Geschäftsführerdemokratie“, wie wir sie nennen wollen, vielleicht nicht trotz all ihrer Legimitätsdefizite erstaunlich gut, sondern genau wegen dieser? Eben weil die EU ein Experten- und Elitenprojekt ist und sein muss, das sich vor populären Meinungsströmen hüten sollte?

Immerhin ist doch zu fragen, woran es liegt, dass sich gegen die ach so entkoppelten und wirklichkeitsblinden Brüsseler Expertokraten bis heute noch kein Volksaufstand erhoben hat, sondern allenfalls habituelles Murren.

Zum einen womöglich an einem Umstand, den ich das „Doktor-Bibber-Phänomen“ nennen möchte. Die in den siebziger Jahren geborenen Leser müssten sich an dieses Spiel noch erinnern. Doktor Bibber bestand aus einem auf einer Metallfolie aufgemalten Patienten, dem vermittels einer verdrahteten Pinzette allerlei morsche Knochen oder faule Organe aus kleinen Öffnungen operiert werden mussten. Berührte die Pinzette die Kanten der Öffnungen, trötete der Patient erschreckt, ließ seine rote Knollnase leuchten, und der jeweilige Doktor Bibber war wegen tödlicher Kunstfehler sein Honorar los.

Die Mehrheit der Politiker und Entscheidungsträger in Brüssel sind Doktor Bibbers, sprich: vorsichtige Operateure im besten Sinne. Ihre Generation besteht im Großen und Ganzen aus überzeugten Demokraten. Sie wissen, dass sie im eigenen Interesse alles vermeiden sollten, das ihren Wählern zu sehr wehtut. Denn springt erst mal der Schmerzalarm an (BILD! Glotze! ZEIT-Blogs!) dann wäre ihre Reputation als Lebensverschönerer ganz schnell dahin. Allen bisweilen kurzsichtigen parteipolitischen Interessen, Profilierungssüchten und populistischen Anfälligkeiten zum Trotz läuft bei der großen Mehrheit der Politiker immer auch eine feine Selbstkontrolle mit, die ihre Eingriffe auf Unverträglich- oder Unzumutbarkeiten prüft. Europas Regierende sind auf good governance programmiert. Das ist vielleicht die größte kulturelle Errungenschaft dieses Kontinents. Die demokratische Konsolidiertheit seiner Menschen und Systeme.

Es gibt – gerade in Demokratien – schwach bis gar nicht demokratisch legitimierte Institutionen, denen die Bürger regelmäßig mehr Vertrauen entgegenbringen, als ihren gewählten Vertretern. In Deutschland wären das Bundesverfassungsgericht oder die Bundesbank Beispiele dafür, in anderen europäischen Ländern die Königshäuser, Greenpeace oder das Militär. Für die Akzeptanz von staatlicher Macht scheint es wichtiger zu sein, dass ihre Inhaber Charakterfestigkeit, Sachkenntnis und vernünftige Urteilsfähigkeit beweisen als die Tatsache, dass sie gewählt wurden.

Wie aber wissen Spezialisten-Politiker, wie weit sie gehen dürfen, bevor ihnen die Befähigung zum Amt abgesprochen wird? Woher wissen sie, welche ihrer Ideen und Entscheidungen massenverträglich sind? Volkes Stimmung ist wechselhaft und zu komplex, als dass die Sensoren eines einzelnen ausreichen würde, sich ein verlässliches Lagebild zu verschafften.

Hier kommt ein zweiter Faktor ins Spiel, der die Geschäftsführerdemokratie der EU in interessante Nähe zum modernem Management bugsiert: die Kundenbefragung.

Mehr dazu aber in der nächsten Folge.

 

Demokratie war gestern

Wieso hat das bloß keiner gemerkt? Schon im Jahr 2005 stellte das Bundesjustizministerium fest, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Von allen in Deutschland erlassenen Rechtsakten zwischen 1998 und 2004, so das Ministerium, stammten 84 Prozent aus Brüssel. Nur 16 Prozent der Gesetze seien in Berlin gemacht worden.

So jedenfalls wird eine angebliche Studie des BMJ immer wieder zitiert.

Diese Zahlen derart vereinfacht in die Welt zu setzen, ist zwar schlechter Journalismus. Dennoch: ganz falsch ist der Eindruck, den sie vermitteln, nicht.*

Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals „Verfassung“) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.

Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, wonach die Volksvertretung das Recht setzt, nicht aber die Regierung. Dem Volk indes fällt es nur selten übel auf, wenn wieder einmal ein Gesetz über die Brüsseler Bande in den Bundestag gespielt wird. So war es zum Beispiel beim biometrischen Pass. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stiehlte die Idee zusammen mit seinen europäischen Ministerkollegen bei einem ihrer Zusammenkünfte unter dem Radarschirm der parlamentarischen Aufsicht in Brüssel ein. Einige Monate später zeigten sich Berliner Abgeordnete kalt überrascht, als ihnen im Bundestag nichts anderes übrigblieb, als die entsprechende Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Sie hatten, gaben einige von ihnen zu, schlicht nicht mitbekommen, was sich in der EU-Zentrale anbahnte. „Wissen Sie, offen gesagt haben wir doch gar nicht die Zeit, alles zu lesen, was da an Dokumenten aus Brüssel hereinschwappt“, sagte mir eine Abgeordnete der Grünen damals. Und wohl auch keine Lust.

Eigentlich sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diese Watchdogaufgabe wahrnehmen und bei kritischen Vorhaben des Ministerrates und der Kommission hörbar anschlagen. Doch in der Praxis fehlt es oft schlicht an der nötigen Rückkopplung der EP-Abgeordneten an die nationalen Parteizentralen. Warum, zum Beispiel, haben die FPD-Mitglieder im EP damals nicht lauthals in Berlin Alarm geschlagen, als sie von den Plänen eines biometrischen Passes erfahren haben? Weil, antworten Insider verdruckst, Brüssel und Berlin nun einmal verschiedene parlamentarische Welten seien. Berliner Abgeordnete trauen ihren Brüsseler Kollegen nicht die nötige EU-Skepsis zu, um sich von ihnen sachdienliche Hinweise auf europäische Vergehen zu erhoffen. Brüsseler Abgeordnete halten umgekehrt ihre Berliner Kollegen für zu wenig sachkundig und populismusanfällig, um ihnen schmutzige Details aus dem Bauch des EU-Betriebs zu verraten.

Lassen wir aber das Negativbeispiel Schily & der Biometriepass einmal für einen Moment beiseite. Gehört es dann nicht auch zur Wahrheit, dass demokratiepraktisch das postdemokratische System Europa überraschend gut funktioniert?

Immerhin scheint diese bürgerferne Geschäftsführerdemokratie der Minister, Staatschefs und Kommissare den Wohlfühlgrad im Gehege Europa im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten zu erhöhen. Nirgendwo auf der Welt haben Menschen so viele (geschriebene) Rechte wie in Europa. Kein anderer Kontinent verwendet so viel politische Energie darauf, die Lebensqualität seiner Bürger zu verbessern und zu vereinheitlichen, von der Lebensmittelsicherheit, über funktionierende Stromnetze, Rechtsstandards beim Autokauf, im Flugverkehr, beim Arbeitsschutz, bei der sogenannten Anti-Diskriminierung, bis hin zur Badewasserqualitätsbeschreibung, der Handykostenbegrenzung, der Co2-Abgasnorm, dem Nichtraucherschutz, derEnergieeffizienz von Gebäuden oder den Dezibel-Grenzen für MP3-Spieler. Sogar einen Wegweiser durch die verwirrende Vielzahl von Rechten, die der EU-Bürger genießt, bietet Brüssel an.

Wohl nirgendwo sonst ist zugleich die Kultur des Konsenses so entwickelt, das friedliche Zusammenleben der peinlich höchste aller Werte. Liegt die historische Besonderheit dieses Europas also darin, dass es seinen Bürgern im Dschungel der Globalisierung ein Reservat größtmöglicher Sicherheit und Geborgenheit bietet, und zwar ganz bewusst um den Preis althergebrachter demokratischer Prinzipien? Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?

Ist Europa in der Welt das, was die Schweiz in Europa in?
Das Beste am Westen?

„Die Europäische Union ist das höchstentwickelte Beispiel eines postmodernen Systems“, glaubt Robert Cooper, britischer Karrierediplomat und heut Europas Chef-Strategiedenker im Dienste des Außenbeauftragten Javier Solana.**
Tatsächlich gibt es noch eine wichtige Besonderheit, die Europas Herrschaftsform zur vielleicht neuzeitlichsten der Welt macht. Aber davon mehr in der nächste Folge.

* Die ausführliche Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zu diesen Zahlen lautet:

„Eine Studie des Bundesministeriums der Justiz mit dem Ergebnis, dass 84 % des Rechts aus Brüssel stammen und nur 16 % originär aus Berlin, gibt es nicht.

Anlässlich einer parlamentarischen Frage nach der Gesamtzahl der beschlossenen Rechtsvorschriften hat das Bundesministerium der Justiz anhand schlichter Datenbankabfragen lediglich festgestellt, dass in den Jahren 1998 bis 2004 insgesamt 18167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1195 Gesetze sowie 3055 Rechtsverordnungen verkündet worden sind (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach auf eine Frage des Abgeordneten Johannes Singhammer, BT-Drs. 15/5434 v. 6. Mai 2005, Nr. 21). Dabei sind jedoch sämtliche Rechtsakte gezählt worden, ohne zu berücksichtigen, ob es sich um Neu-, Änderungs- oder Aufhebungsrechtsakte handelt, oder welchen Umfang oder welche Bedeutung die einzelnen Rechtsakte haben. Ein Großteil der europäischen Rechtsakte sind Agrarmarktregelungen.

Aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz lassen sich diese Zahlen daher nicht vergleichen und sind außerhalb des damaligen Fragenkontextes wenig aussagekräftig. Sie lassen auch keine Schlussfolgerung darüber zu, wie hoch der Anteil europäischen Rechts ist. Die Frage nach der jeweiligen Zahl der erlassenen Rechtsvorschriften ist zu unterscheiden von der Frage nach dem Anteil der aufgrund von europäischen Rechtsakten erlassenen deutschen Gesetzgebung. Methodische Probleme lassen seriöse quantitative Aussagen kaum zu.“

** Robert Cooper, The Breaking of Nations: Order and Chaos in the Twenty-first Century, London, 2003, S. 36