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Halb so schlimm

 

50 Prozent Wahlbeteiligung wären eine gute Quote für die Europawahlen am Sonntag.
Eine Provokation

Schlimm, schlimm, schallt es dieser Tage auf Brüssels Abendempfängen. Wohl nur an 50 Prozent der EU-Einwohner werden voraussichtlich am Sonntag zu den Europawahlen gehen. Bei der letzten Abstimmung 2004 lag die Wahlbeteiligung ja auch schon so niedrig, bei europaweit 45,5 Prozent. Schlimm, schlimm.

Nein, überhaupt nicht so schlimm. Fünfzig Prozent Beteilung wären vielmehr eine beachtliche Quote für die Europawahlen. Im Gegenteil, die Parlamentarier in Brüssel sollten sich Gedanken machen, ob die EU ihre Arbeit gut macht, wenn sich mehr Leute ernsthafter für das interessieren sollten, was hier passiert.

Huch. Warum das?

Aus mehreren Gründen sollte es niemand tragisch nehmen, wenn die Wahlbeteiligung für die EU deutlich unter der für den Bundestag liegt. Denn erstens darf man vermuten, dass längst nicht die Hälfte aller Europäer auch nur ansatzweise versteht, wie die Gesetzgebung in Brüssel im Vergleich zu den Nationalstaaten funktioniert. Wie viele Wähler kennen wohl den Unterschied zwischen Kommission und Rat? Wer weiß, was der oder die EVP ist? Die oder das ALDE? (Es ist die konservative beziehungsweise liberale Gruppe im Europäischen Parlament.) Und: Wenn diese Fraktionen erst gewählt sind, wählen sie ihrerseits keine Regierung – was im nationalen Wahlspektakel den Hauptanreiz für die Bürger darstellt, ihre Stimme abzugeben.

Aber siehe an: die Europawahl bewegt sie doch. Immerhin zur Hälfte. Nicht übel!

Sicher, man mag bedauern, dass das politische Interesse der meisten Europäer nicht konsequenter über den nationalen Tellerrand hinausreicht. Aber vielleicht sollte man sich damit abfinden, dass der Bürger nur über eine begrenzte Aufmerksamkeitskapazität verfügt. Sie erlaubt es ihm vielleicht noch, der nationalen Politik einigermaßen konsequent zu folgen. Um seine Interesse auf die wesentlich komplexere Europapolitik zu richten, fehlt ihm hingegen regelmäßig nicht nur die Zeit, sondern auch der Anlass.

Das ist nicht nur nachvollziehbar. Es ist demokratiepolitisch auch nicht weiter gefährlich.

Denn, und damit zum zweiten Einwand gegen die Apathie-Panik, die EU soll gar nichts regeln, was die Menschen im Innersten bewegen könnte. Brüssels Organe sind schließlich der Subsidiarität verpflichtet. Dieses Wort, pardon, ist leider genauso kompliziert wie wichtig. Denn das Subsidiaritäts-Prinzip besagt: Nur solche Regelungen, die nicht besser auf lokaler oder nationaler Ebene geregelt werden können, dürfen auf supranationaler Ebene geregelt werden.

Die EU soll, anders gesagt, als Gesetzgeber nur dann einspringen, wenn die Regelungsmacht von Kommunen, Ländern und Staaten versagt.

Das bedeutet in der großen Mehrheit aller gesetzgeberischen Maßnahmen aber eben zugleich: Nur solche Regelungen, die den äußersten Ring der Bürgerinteressen berühren, sind EU-Angelegenheiten. Alles andere soll und muss Sache der lokalen oder nationalen Politik bleiben.

Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu verschönern und zu erleichtern. Sie soll für jene Reibungslosigkeit sorgen, deren Notwendigkeit sich aus der engen europäischen Staatennachbarschaft ergibt. Den Binnenhandel liberalisieren und den Wettbewerb schützen, zum Beispiel. Die Gemeinschaftswährung hüten. Für Lebensmittel-, Transport- und Spielzeugsicherheit sorgen, dafür, dass keine ungeprüften Chemikalien in Umlauf kommen, und, falls etwas davon einmal nicht klappt, dafür, dass man überall zum Arzt gehen kann. Alles Dinge, die unstreitig schön sind; und die genau deswegen niemanden aufregen.

Das politikwissenschaftliche Schlagwort von der „second-order election“ Europawahl darf man deshalb ruhig ohne defätistischen Beiklang aussprechen.

Die EU soll hingegen gerade nicht Dinge regeln, die keinen supranationalen Regelungsbedarf aufweisen oder die in Rechte und Freiheiten der Bürger eingreifen. Per Richtlinie die Ausgabe von biometrischen Pässen anzuordnen, war zum Beispiel ein schwerer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ebenso das Verbot der Glühbirne. Oder die ernsthafte Diskussion über europäische Normen für den Salzgehalt von Brot. All dies sind Dinge, welche die Nationalstaaten nicht nur selber regeln könnten, sondern sogar müssen – weil der Bürger ein umso größeres Recht auf klare Erkennbarkeit der politisch Verantwortlichen hat, je tiefer die politischen Maßnahmen in seine Freiheit eingreifen.

Immer wenn sie diese Grenze hinein in die tieferen Bürgersphären überschreitet, zieht die EU – zu Recht – negative Aufmerksamkeit auf sich.

Immer wieder werden Zahlen zitiert, nach denen zwischen 70 und 85 Prozent aller Gesetzgebung aus Brüssel stammt. Das mag ungefähr stimmen. Aber entscheidend für das Bürgerinteresse ist nicht die Anzahl der Paragraphen, sondern deren Relevanz. Und da sieht die Bilanz schon trister aus.

Die EU ist, grob gesprochen, vor allem eine große Normierungsinstanz. Wenn es um Sicherheitsstandards für Kindersitze, Mobiltelefone, Trinkwasser, Festigkeit von Baubeton oder den Abstand von Straßenlaternen geht, schleudert die Gesetzesmaschine Brüssel umfängliche Richtlinien in die Welt. „Achtzig Prozent der europäischen Normen sind technische Normen“, sagt der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Joseph Daul, diese Woche in der FAZ.

Und das soll die Bürger bewegen? Brüssel produziert, seien wir ehrlich, im Großen und Ganzen die wahrscheinlich langweiligsten Gesetze der Welt.

Auf Europas Einigungsgeschichte, besonders auf die der vergangenen 20 Jahre, mögen die Europäer mit Stolz zurückblicken. Der Betriebsalltag der EU hingegen ist kein bisschen herzerwärmend.

Selbst wenn also Kommission und Parlament bewunderswerte, glänzende Arbeit im Geiste der europäischen Verträge leisten, führt das nicht zu einem gesteigerten Bürgerinteresse am Brüsseler Harmonisierungsapparat. Man nimmt’s halt hin – ähnlich wie die Serviceleistung einer Stadtverwaltung, bloß in groß. Noch mal der EVP-Fraktionschef Joseph Daul: „Wenn wir die Abgaswerte von Autos regeln müssen, ist dann ist das doch keine Frage von rechts oder links. Das ist gut für die Umwelt und gut für die Bürger.“

Nichts zu sagen hat das Europaparlament derweil in der Steuergesetzgebung, der Sozialpolitik und, nein, auch nichts in der Konjunkturpolitik.

„Die Zuständigkeit für die Haushalts-, die Steuer- und die Sozialpolitik liegt aus guten Gründen bei den Mitgliedsstaaten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Mai in ihrer Berliner Humboldt-Rede zu Europa. „Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur, auch so genannte Bankenrettungspakete, sind nationalstaatliche Aufgaben.“ Die EU, so die Kanzlerin, könnte hier lediglich den „Ordnungsrahmen“ bilden, in dem die Mitgliedsstaaten über ihre Handlungsoptionen entscheiden.

Aber selbst darauf, wie dieser Ordnungsrahmen in Zukunft aussehen soll, kann der Wähler bei der Europawahl keinen maßgeblichen Einfluss nehmen. Was zum Beispiel, wenn er den Lissabon-Vertrag, der EU-Eingriffe in Bürgerrechte künftig sehr viel einfacher macht und Europa eine Quasi-Staatlichkeit verleiht, nicht möchte?

Davon abgesehen, dass alle ernst zu nehmenden Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP) für den Reform-Vertrag sind und sich dem Wähler daher keine echte Alternative zum Integrationskurs bietet, hat das Europaparlament gar keine Einflussmöglichkeit auf die Zukunft von Lissabon. Selbst wenn sich – urplötzlich – eine Mehrheit im Parlament gegen den Vertrag stellen würde, seine Inkraftsetzung bliebe Sache der Mitgliedsländer.

„Hören wir doch auf, die Illusion der Bürgernähe der EU zu erzeugen“, sagt ein deutscher Europaabgeordneter nach diversen Marktplatzgesprächen der vergangenen Wahlkampfwochen. „Das führt bei den Leuten nur zu Frust.“

Kurzum: Es ist nicht kein von vorneherein schlechtes Zeichen, wenn lediglich die Hälfte der Europäer wählen gehen.

Die EU soll schließlich keine Innenpolitik zweiten Grades betreiben, sondern lediglich störende binneneuropäische Barrieren beseitigen. Solange sie das gut macht, kann sie ein gewisses Desinteresse der Bürger entspannt hinnehmen.

Anders hingegen sieht es aus, wenn die Wahlbeteiligung in einigen osteuropäischen Staaten, etwa in Polen oder in den Baltenstaaten, auf unter 20 Prozent rutschen würden. Diese Quote ließe sich dann nicht mehr mit einem freundlichen Desinteresse erklären. Eher schon mit grundsätzlicher Feindseligkeit gegen eine neue politische Oberaufsicht, wie sie diese Staaten erst vor 20 Jahren abgeschüttelt haben.

Eine Gleichsetzung der EU mit dem Sowjetimperialismus verbietet sich zwar. Aber vielleicht gilt emotional in diesen Ländern ein analoger Gedanke, wie ihn die ostdeutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nach der 1989er-Revolution in der DDR formuliert hat. „Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen.“

In Osteuropa denken vermutlich viele, sie wollten Europa und haben die EU bekommen. Aber seien wir auch hier ehrlich: Es gibt schlimmere Enttäuschungen.

14 Kommentare

  1.   Florian

    Mal wieder der gewohnt starke Bittner!

  2.   Boccanegra

    Tja, hm, ja. Grundsätzlich stimme ich Ihnen durchaus zu, dass eine niedrige Wahlbeteiligung auch rationales Verhalten der Wähler sein kann. Wenn jemand davon ausgeht, dass die EU sowieso nur technisches Zeugs entscheidet (aber warum dann all die Klagen über Eingriffe in die Bürgerrechte?), dann kann er sich sicher darauf verlassen, dass jede Mehrheit im EP schon einigermaßen vernünftige Regelungen hinbekommen wird (und sooo groß ist der Unterschied zwischen ein paar Chemikalien mehr oder weniger im Babyfutter und ein bisschen CO2 mehr oder weniger in den Autoabgasen ja dann auch nicht). Und wenn man mal annimmt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten auch niemals zulassen werden, dass die EU eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickeln wird (wo käme man denn da auch hin, wenn Frau Merkel über Steuergeschenke oder Rentenerhöhungen vor der Bundestagswahl nicht mehr auf nationaler Ebene entscheiden könnte – gar zu mehr europäischer Solidarität und einem größeren Einfluss auf die Weltwirtschaft?), dann mag man auch dieses Kapitel getrost abhaken.

    Trotzdem macht die Wahlbeteiligung einen gewissen Unterschied – nämlich in dem Selbstbewusstsein, dass das Europäische Parlament gegenüber anderen, nicht gewählten Institutionen der EU an den Tag legen kann. Das EP hat eine ganze Reihe von Druckmitteln, die es nutzen kann, um auch dort, wo es formal keine Kompetenzen hat, seine Meinung durchzusetzen. Ein solcher Punkt betrifft etwa die Wahl des Kommissionspräsidenten: Bekanntlich haben hier die Regierungen im Europäischen Rat das Vorschlagsrecht, das Parlament kann den genannten Kandidaten nur noch bestätigen oder ablehnen. Die Folge davon ist, dass die Frage, wer die EU-Exekutive in den nächsten Jahren leiten wird, in opaken Kungelrunden ausgehandelt wird – man erinnere sich an das traurige Spektakel vor fünf Jahren, als nacheinander die Namen von Balkenende, Schüssel, Verhofstadt und Stoiber kursierten, bis der Rat sich schließlich auf Barroso einigte.

    Eigentlich könnte das EP sein Bestätigungsrecht aber auch nutzen, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen: Es müsste dem Europäischen Rat nur androhen, dass es jeden anderen als den vorher genannten Spitzenkandidaten ablehnen wird. Auf die dann drohende Totalblockade würde sich der Europäische Rat mit Sicherheit nicht einlassen – jedenfalls wenn das Europäische Parlament, mit großer Wahlbeteiligung gewählt, auf seinen Rückhalt in der Bevölkerung verweisen könnte. Ein Aspekt des häufig beklagten Demokratiedefizits der EU – der unzureichende Einfluss des Parlaments auf die Bildung der Exekutive – wäre damit ein Stück weit zurückgedrängt.

    Die Praxis sieht leider anders aus: Einem Parlament, das nur mit einer Wahlbeteiligung von 40% oder gar weniger gewählt wurde, fehlt schlicht die Legitimität, um einen solchen institutionellen Konflikt zu riskieren. Die europäischen Parteien haben daher schon vorab kapituliert und keine eigenen Spitzenkandidaten benannt: Die konservative EVP hat sich auf ein halbherziges Weiter-so für Barroso geeinigt (was einige konservative Regierungschefs nicht davon abhielt, ihn später dennoch in Frage zu stellen), die sozialdemokratische SPE dagegen hat sich von ihren spanischen, portugiesischen und britischen Mitgliedsparteien (die in ihren jeweiligen Ländern regieren und daher auch im Europäischen Rat vertreten sind) an der Aufstellung eines Gegenkandidaten hindern lassen. Man kann das den Parteien vorwerfen – es ist aber auch eine Folge der schwachen Stellung ihrer Europaabgeordneten, die nicht zuletzt aus der niedrigen Wahlbeteiligung resultiert.

    Man kann das freilich auch anders sehen: Wenn es der Bevölkerung egal ist, ob im Europaparlament die Sozialdemokraten oder die Konservativen eine Mehrheit haben, dann ist es ihnen sicher auch egal, wer in der Kommission das Sagen hat. Desinteresse ist ja gar kein Problem… nur wo zum Teufel kommen dann all die Forderungen nach mehr Demokratie in der EU, nach mehr Mitspracherechten für die Bürger, nach einer besseren Kontrolle der europäischen Organe her?

  3.   Wolfgang

    Warum sagt keiner, dass die aktuellen europäischen Verträge und die Wahlen nicht demokratisch sind – und nebenbei, durch Lissabon wird es nicht besser.
    Wie soll das der Bürger anders ausrücken, als durch Wahlboykott?
    Warum hat ein Bürger von Malta ein 10 mal so großes Stimmgewicht bei der Wahl zum europäischen Parlament wie ein deutscher Bürger?
    Warum sind alle angeblich demokratischen EU-Prozesse so undurchsichtig?

    Ein schönes Beispiel ist das Glühbirnenverbot:

    Unser Hr. Gabriel, deutscher Umweltminister, SPD, hat das Glühbirnenverbot im deutschen Bundestag eingebracht und ist damit gescheitert. Das heisst, die deutschen Repräsentanten unserer Demokratie haben gegen das Glühbirnenverbot gestimmt.
    Dann hat Hr. Gabriel den Vorschlag – gegen den Willen des deutschen Bundestages – im europäischen Ministerrat eingebracht und hat dort offene Ohren gefunden. Das Glühbirnenverbot wurde europäische Richtlinie und wird nun automatisch entgegen der Abstimmung im deutschen Bundestag deutsches Gesetz. Mit welchem Recht hat Hr. Gabriel seine Idee im europäischen Ministerrat eingebracht?

    Fr. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für das Europa-Parlament, empört sich über diese Richtlinie. Aber sie war zur Abstimmung über diese Richtlinie im europäischen Parlament nicht anwesend. Die anderen 5 deutschen FDP-Europaparlamentarier haben der Richtlinie zugestimmt.

    An diesem Beispiel kann man die mangelnde Demokratie und die mangelnde Transparenz erkennen. Obwohl der Bundestag gegen das Glühbirnenverbot ist, drückt Hr. Gabriel es über die EU durch. Obwohl die Europa-FDP angeblich gegen das Glühbirnenverbot ist, stimmt sie dafür.
    Fast niemand weiß über diese Vorgänge Bescheid. Hätten Sie es gewußt?

    Die gesamte europäische Gesetzgebung ist völlig intransparent. Keiner weiß, warum er eine der über 30 Parteien wählen sollte. Keiner weiß, für was diese Parteien wirklich stehen.
    1% der deutschen Bevölkerung kennt den Spizenkandidaten der CDU für die Europawahl. 3% sind es beim SPD-Spitzenkandidaten. Kennen Sie die beiden Spitzenkandidaten? Wissen Sie, wofür sie stehen? Wie kann man unter solchen Voraussetzungen wählen? Die Wahl zum europäischen Parlament ist ein Feigenblatt der Demokratie.

    Eigentlich ist sie eine Volksverdummung!

  4.   Annette Algermissen

    Danke Jochen für deinen Beitrag zur Europawahl…ich gehe hin…nach der Kubareise ein Muss! Alles Liebe Annette

  5.   Boccanegra

    @Wolfgang: „Keiner weiß, warum er eine der über 30 Parteien wählen sollte“ – doch, ich zum Beispiel weiß, warum ich die Partei wähle, die ich wähle; ich habe deren Verhalten im Europaparlament seit 2004 mithilfe einschlägiger Medien verfolgt (etwa diesem Blog hier, das leider dem EP nicht so besonders viel Aufmerksamkeit zuwendet, ansonsten aber zum Beispiel mit Nachrichtenportalen wie http://www.euractiv.com; für Details zum Abstimmungsverhalten kam zuletzt noch http://www.votewatch.eu hinzu) und bin durchaus der Meinung, mir ein Bild machen zu können. Dass das für viele andere nicht zutrifft, ist leider richtig – eine umfangreichere regelmäßige Berichterstattung über Europapolitik auch außerhalb von Wahlkampf- und Vertragsreformzeiten wäre nur wünschenswert. Aber unmöglich ist es nicht.

    Für die „degressive Proportionalität“ bei der Sitzverteilung im Parlament, die den kleineren Staaten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl eine größere Anzahl Mandate zuerteilt, gibt es durchaus Gründe: Insbesondere soll dies ermöglichen, das Parteienspektrum auch von kleineren Staaten besser abzubilden. Hätten Länder wie Malta, Zypern oder Luxemburg nur einen oder zwei Sitze (was übrigens, verglichen mit den 99 deutschen, immer noch überproportional wäre), dann würden diese Sitze immer nur an dieselben Großparteien gehen, Minderheiten (Liberale, Grüne, Linke, Nationalkonservative…) kämen überhaupt nicht zum Zug. Natürlich gibt es auch Gründe, die gegen die degressive Proportionalität sprechen – insbesondere das Gebot der Gleichheit des Stimmengewichts. Eine Lösung müssten daher europaweite Listen sein: Dadurch gingen die Stimmen der luxemburgischen Liberalen und der deutschen Liberalen an dieselbe liberale Europaliste und könnten alle gleich stark gerechnet werden. Eine solche Reform wird vom Europaparlament seit jeher gefordert, scheitert aber bisher an den nationalen Regierungen. (Fürs Erste bleibt aber auch festzuhalten, dass die zwei maltesischen Konservativen auf das EP in der letzten Legislaturperiode weitaus weniger Einfluss ausgeübt haben als die 49 deutschen – ganz so toll ist es dann doch auch wieder nicht, in der EU Malteser zu sein.)

    Bleibt noch eine letzte Frage: „Warum sagt keiner, dass die aktuellen europäischen Verträge und die Wahlen nicht demokratisch sind – und nebenbei, durch Lissabon wird es nicht besser“? Offen gesagt, ich habe den Eindruck, dass das durchaus etliche Leute sagen. Dadurch wird diese Behauptung aber auch nicht wahrer.

  6.   Wolfgang

    @Boccanegra
    Gratulation, dass Sie wissen, wen Sie wählen und warum. Trotzdem einige Anmerkungen: Eigentlich wählt man jemanden nicht, weil er in der Vergangenheit etwas geschafft hat, sondern weil er in der Zukunft etwas Bestimmtes erreichen will. Und leider sind inzwischen „Wahlversprechen“ aus gutem Grund negativ belegt. Davon sind alle Parteien betroffen. Das gilt nicht nur für die Europawahl. Obwohl es bei Europa nicht sein müsste. Es gibt keine Regierungsparteien und keine Regierungskoalitionen und deshalb gibt es keinen Grund, von Wahlversprechen abzurücken.
    Sie haben Recht, dass es europäische Parteien geben müsste, die dafür sorgen, dass Minderheiten berücksichtigt werden. Dann könnte es ein gleiches Wahlrecht auch für das europäische Parlament geben. Leider ändert auch der Lissabonvertrag daran nichts.
    Alle reden beim Lissabonvertrag nur von Irland. Das Bundesverfassungsgericht ist voraussichtlich das größere Hindernis. Ich hoffe, dass dann die demokratischen Defizite in dem Lissabon-Vertrag nach vielen Jahren Laufzeit endlich beseitigt werden.
    Sie haben Recht, dass unsere Medien viel zu wenig von Europa berichten. 80% unserer Gesetze kommen von der EU und der Wähler wird über das Zustandekommen nicht informiert. Diese Kritik geht auch an die ZEIT.
    Es gibt 4 Gremien, die für diese Gesetze oder Richtlinien verantwortlich sind:
    Der Europäische Rat,
    die Ministerräte,
    die europäische Kommission,
    das europäische Parlament.
    Da geht die Übersicht und die Verantwortlichkeit verloren.
    Vieles wird in den Ministerräten initiiert. Von diesen Internas erfährt man fast überhaupt nichts. Die deutschen Minister sind in ihrem Abstimmungsverhalten in den Ministerräten weder dem Bürger, noch dem Bundestag verantwortlich. Die dänischen Minister müssen sich bei einer Abstimmung im europäischen Ministerrat die Zustimmung des dänischen Parlaments einholen, wie es normalerweise bei jedem Gesetzentwurf der dänischen Regierung notwendig wäre.
    Das wäre ein Beispiel zur Verbesserung der Demokratie.

  7.   Boccanegra

    @Wolfgang:
    Ich denke auch, dass es nicht verkehrt wäre, wenn der Bundestag das Verhalten der deutschen Minister im Ministerrat stärker kontrollieren würde. Leider erklären allerdings die Bundestagsabgeordneten immer wieder, dass sie damit überlastet sind – ihnen fehlt die Zeit und das Wissen, um sich mit Europapolitik zu befassen. (In diesem Sinn wurde in diesem Blog vor einiger Zeit einmal Herr Gauweiler zitiert: https://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/01/15/der-lissabon-vertrag-hohlt-das-grundgesetz-aus_254 .)

    Wenn nun aber der Bundestag mit der Kontrolle der Bundesregierung überfordert ist, dann ist die sinnvollste Lösung, die parlamentarische Kontrolle für die EU-Rechtssetzung dem Europäischen Parlament zu überantworten. Genau das geschieht mit dem Vertrag von Lissabon für mehrere neue Politikbereiche: So wird für die „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (Stichworte: europäischer Haftbefehl, Terrorismusbekämpfung, Datenschutz) künftig nicht mehr der Ministerrat alleine entscheiden können, sondern grundsätzlich das Parlament ein Mitentscheidungs-, und das heißt auch: ein Vetorecht haben. Das Gleiche gilt für die Gemeinsame Agrarpolitik, deren milliardenschwerer Haushalt künftig nicht mehr vom Rat, sondern vom Parlament in letzter Instanz beschossen werden soll.

    Zweifellos ist es richtig, dass auch der Vertrag von Lissabon nicht der Weisheit allerletzter Schluss ist und noch weitere Reformen notwendig sind (anbei: im Wahlprogramm der Partei, die ich wähle, steht auch drin, welche Reformen sie unterstützt). Das betrifft in meinen Augen etwa das Europawahlrecht, das Verfahren zur Ernennung der Kommission, das Recht des Parlaments zur Gesetzesinitiative, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Politikbereiche (einschließlich Handels- und Außenpolitik) etc. Aber der Vertrag von Lissabon ist in Sachen Demokratie auf jeden Fall ein Fortschritt gegenüber dem derzeitigen Stand der Dinge.


  8. […] Jochen Bittner zutreffend schrieb, über weite Strecken eine “Simulation von Politik”. Bittner schreibt: Die EU hat die Aufgabe, das Leben und Wirtschaften auf dem Kontinent zu verschönern und zu […]

  9.   Pascal

    „Per Richtlinie die Ausgabe von biometrischen Pässen anzuordnen, war zum Beispiel ein schwerer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Ebenso das Verbot der Glühbirne. Oder die ernsthafte Diskussion über europäische Normen für den Salzgehalt von Brot. All dies sind Dinge, welche die Nationalstaaten nicht nur selber regeln könnten, sondern sogar müssen – weil der Bürger ein umso größeres Recht auf klare Erkennbarkeit der politisch Verantwortlichen hat, je tiefer die politischen Maßnahmen in seine Freiheit eingreifen.“

    Was ist so schlimm daran, dass die EU den Salzgehalt im Brot regelt? Sowas auf nationalstaatlicher Ebene zu regeln ist nicht sinnvoll, da solche Regulierungen immer auch Handelsbarrieren darstellen, um die heimische Lebensmittelindustrie zu schützen. Wenn es also die Aufgabe der EU ist, das „Leben und Wirtschaften zu erleichtern“, und es die Aufgabe der Kommission ist, den Binnenmarkt vor protektionistischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu schützen (was ich beides für sinnvoll erachte), dann ist die logische Konsequenz, dass die EU auch so Dinge wie den Salzgehalt im Brot regelt. Ich sehe da keinen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Etwas anderes wäre es, wenn die Kommission beispielsweise hinginge, um einer beliebigen deutschen Stadt vorzuschreiben, wie ihr Stadtpark auszusehen hat. Das wäre in der Tat ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

  10.   kleopatra

    @9: Solange der Käufer nachvollziehen kann, wieviel Salz im Brot ist, gibt es keinen Grund, überhaupt einen bestimmten Salzgehalt vorzuschreiben. Schließlich ist es nicht verboten, chemisch reines Salz zu verkaufen (und genauso darf auch völlig salzfreies Brot verkauft werden); warum also nicht Brot mit beliebig hohem Salzgehalt? Für die menschliche Gesundheit kommt es auf die Summe alles dessen an, was man ißt, und welchen Stellenwert Brot hier hat, ist nach den nationalen und regionalen Traditionen völig unterschiedlich. Deshalb kann man, selbst wenn man eine ideale tägliche Salzlenge hätte, keinen für alle Länder und Regionen optimalen Salzgehalt für Brot festlegen. Brot wird außerdem zum großen Teil regional oder lokal hergestellt und verkauft. Wenn es aber über große Entfernungen geliefert wird, ist es verpackt, und dann würde eine Angabe des Salzgehaltes völig genügen.

    Wir haben hier möglicherweise das Problem, daß eine Bürokratie natürlich nach Rechtfertigungen für ihre Existenz sucht. Wenn hochqualifizierte Leute dafür bezahlt werden, daß sie technische Regelungen ausarbeiten, dann werden sie das tun. Es ist dann die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, daß Regelungen unerwünscht sind.

 

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