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Demokratie war gestern II, oder: Brüssels Doktor Bibbers

 

Würde die Europäische Union einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen, er dürfte von Brüssel empört abgelehnt werden. Ein System, in dem die Exekutive den Großteil der Gesetze erlässt (siehe den vorausgegangenen Eintrag), widerspricht schließlich den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie. In einem liberalen Verfassungsstaat haben Gesetze nicht per Ministerabsprache hinter den Kulissen zustande zu kommen, sondern auf der offenen Bühne der Volksvertretung.

Europa indes scheint zu komplex und zu wichtig zu sein, um eben jene Grundsätze im Inneren anzuwenden, die es bannerhaft nach außen trägt.

In dieses Muster passt es, was der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen heute zum Fortgang des Ratifizierungsprozess des Lissabonner Vertrages (ehemals: „Europäische Verfassung“) sagte:

„Eine Kaskade von nationalen Referenden ist die völlig falsche Methode zur Annahme eines Europavertrages. Manchen Befürwortern von nationalen Referenden geht es in Wirklichkeit nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um Zerstörung dieser neuen Etappe für die europäische Integration.“

Oder, in den Worten von Aníbal Cavaco Silva, des Staatschefs von Portugal, das sich gestern entschied, das Volk nicht per Referendum über den Lissabonner Vertrag abstimmen zu lassen, weil er etwas gänzlich anderes sei als die Ursprungs-„Verfassung“: „Die Chance des Vertrages von Lissabon zu verschwenden, würde der EU einen extrem hohen Preis abverlangen.“

Eine Bürgerbeteiligung, die sich für weniger europäische Integration (vulgo: weniger Macht für Brüssel) aussprechen würde, wäre also von vornherein keine Bürgerbeteiligung? Das ist ein seltsames Verständnis von Demokratie, trotz aller Gründe aus denen man Volksabstimmungen im Allgemeinen skeptisch gegenüber stehen darf. Doch es steht allzu symptomatisch für die Brüsseler Angst, dass kleinkarierte Bürger ein großartiges Projekt zerstören könnten.
Und ist daran nicht auch etwas Wahres?

Böse Frage:

Funktioniert die Rechtssetzung und die Politik der EU, diese „Geschäftsführerdemokratie“, wie wir sie nennen wollen, vielleicht nicht trotz all ihrer Legimitätsdefizite erstaunlich gut, sondern genau wegen dieser? Eben weil die EU ein Experten- und Elitenprojekt ist und sein muss, das sich vor populären Meinungsströmen hüten sollte?

Immerhin ist doch zu fragen, woran es liegt, dass sich gegen die ach so entkoppelten und wirklichkeitsblinden Brüsseler Expertokraten bis heute noch kein Volksaufstand erhoben hat, sondern allenfalls habituelles Murren.

Zum einen womöglich an einem Umstand, den ich das „Doktor-Bibber-Phänomen“ nennen möchte. Die in den siebziger Jahren geborenen Leser müssten sich an dieses Spiel noch erinnern. Doktor Bibber bestand aus einem auf einer Metallfolie aufgemalten Patienten, dem vermittels einer verdrahteten Pinzette allerlei morsche Knochen oder faule Organe aus kleinen Öffnungen operiert werden mussten. Berührte die Pinzette die Kanten der Öffnungen, trötete der Patient erschreckt, ließ seine rote Knollnase leuchten, und der jeweilige Doktor Bibber war wegen tödlicher Kunstfehler sein Honorar los.

Die Mehrheit der Politiker und Entscheidungsträger in Brüssel sind Doktor Bibbers, sprich: vorsichtige Operateure im besten Sinne. Ihre Generation besteht im Großen und Ganzen aus überzeugten Demokraten. Sie wissen, dass sie im eigenen Interesse alles vermeiden sollten, das ihren Wählern zu sehr wehtut. Denn springt erst mal der Schmerzalarm an (BILD! Glotze! ZEIT-Blogs!) dann wäre ihre Reputation als Lebensverschönerer ganz schnell dahin. Allen bisweilen kurzsichtigen parteipolitischen Interessen, Profilierungssüchten und populistischen Anfälligkeiten zum Trotz läuft bei der großen Mehrheit der Politiker immer auch eine feine Selbstkontrolle mit, die ihre Eingriffe auf Unverträglich- oder Unzumutbarkeiten prüft. Europas Regierende sind auf good governance programmiert. Das ist vielleicht die größte kulturelle Errungenschaft dieses Kontinents. Die demokratische Konsolidiertheit seiner Menschen und Systeme.

Es gibt – gerade in Demokratien – schwach bis gar nicht demokratisch legitimierte Institutionen, denen die Bürger regelmäßig mehr Vertrauen entgegenbringen, als ihren gewählten Vertretern. In Deutschland wären das Bundesverfassungsgericht oder die Bundesbank Beispiele dafür, in anderen europäischen Ländern die Königshäuser, Greenpeace oder das Militär. Für die Akzeptanz von staatlicher Macht scheint es wichtiger zu sein, dass ihre Inhaber Charakterfestigkeit, Sachkenntnis und vernünftige Urteilsfähigkeit beweisen als die Tatsache, dass sie gewählt wurden.

Wie aber wissen Spezialisten-Politiker, wie weit sie gehen dürfen, bevor ihnen die Befähigung zum Amt abgesprochen wird? Woher wissen sie, welche ihrer Ideen und Entscheidungen massenverträglich sind? Volkes Stimmung ist wechselhaft und zu komplex, als dass die Sensoren eines einzelnen ausreichen würde, sich ein verlässliches Lagebild zu verschafften.

Hier kommt ein zweiter Faktor ins Spiel, der die Geschäftsführerdemokratie der EU in interessante Nähe zum modernem Management bugsiert: die Kundenbefragung.

Mehr dazu aber in der nächsten Folge.

10 Kommentare

  1.   Christoph Leusch

    Hallo Herr Bittner,

    Da ist Ihnen mit der „demokratischen Konsolisierung“ ein schöner Neologismus eingefallen. – Oder war es eher ein Verschreiber, gar freudscher Hintersinn des Vor- und Unbewussten?
    (ANM. JB: Danke für den Hinweis! In der Tat, kein Hintersinn, nur vergriffen…)

    Tröstung und Kalmierung der Bürger, das ist tatsächlich eine geübte politische Praxis. Viele Politologen mögen den Gedanken nicht, dass im Wechselspiel der politischen Kräfte machmal sogar nicht-formale Verfahren eine Rolle spielen. – Juristen dürften damit schon besser klar kommen. Vorverhandlungssachen eben.

    Meine Kinder entdeckten Doktor Bibber vor einigen Jahren auf dem Speicher. Nachdem sie ihre Geschicklichkeit trainiert hatten, die perfekte Übung für den minimal invasiven Eingriff, die Knopflochchirurgie, ärgerten sie sich gewaltig über den bibbernden Patienten, der zudem beständig mit Batterien versorgt werden musste und sie langweilten sich, angesichts des ausgeräumten mechanischen Patienten, der außer Rotalarm nicht viel zu Wege brachte.

    Übertragen: Wenn der Jo von der Saar sich weiterhin Bürger nur als Gelegenheitswähler politisch aktiv vorstellen kann, also sozusagen als gut operierte zivilisatorische Leiche des aufgeklärten Bürgers, dann wird sich bei der Ratifizierung wiederholen, was schon für die Verfassung der EU galt. – Unmut und Ablehnung richtet sich nicht gegen das stumme Papier, sondern gegen die drögen Politiker, die nur noch unter ihresgleichen und mit den Lobbyisten etwas aushandeln wollen. – Herr Leinen gehört übrigens zur Garde derjenigen, die in und mit Europa versorgt werden mussten, nachdem im Land an der Saar kein Platz mehr war.

    Grüße

    Christoph Leusch

    PS: Bin schon gespannt auf die so witzige, wie lehrreiche Fortsetzung ihrer Serie zur Europademokratie.

  2.   Revisonist

    Die EU funktioniert? Das tut sie leider nicht. Es ist ein inzwischen neoliberales und bürokratisches Monstrum, daß von den Regierenden in den Mitgliedstaaten dazu mißbraucht wird, gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu regieren. Alles was national nicht durchsetzbar ist, wird von Brüssel erledigt.

    Bis der Laden auseinander fliegt!

  3.   ch

    So etwas in der Richtung haben sich wohl schon viele gedacht, die über die EU nachgedacht haben. Und nichts davon gesagt. Aber wenn man es weiterdenkt, kann einem schlecht werden…

  4.   Kleopatra

    Wie beim vorigen Kapitel sehe ich nicht, was diese Repräsentanten, die nichts so sehr fürchten wie eine direkt-demokratische Entscheidung ihrer Bürger, als „überzeugte Demokraten“ qualifiziert. Wer für das Volk, aber ohne Rücksicht auf dessen Willen regiert (und konkret sogar mit dem festen Willen, das Volk an der Äußerung seines Willens möglichst zu hindern, wie hier Jo Leinen), könnte mit derselben Einstellung genauso gut für einen absoluten Monarchen oder Diktator arbeiten. Als Demokrat kann nur gelten, wer bereit ist zu akzeptieren, daß seine Mitbürger mehrheitlich eine andere Entscheidung treffen als die, die er selbst präferiert. Übrigens geht es, wenn über eine neue Verfassung ein Referendum stattfindet, nicht nur darum, eine optimale Verfassung zu finden, sondern auch darum, daß die Verfassung für alle auf Dauer verbindlich sein soll, und deshalb jeder das Recht haben muß, auch Nein zu sagen.

    Leinen fürchtet eine Kaskade von Referenden. Aber so wie oft über die Ratifikationen geredet wird, wird sichtbar, daß nicht einmal die Parlamente respektiert werden. Denn manche Beteiligte (wie A. Merkel) wollen die Entscheidung ihres Parlamentes zu einer Demonstration für die europäische Einigung oder einer Ermunterung für andere Länder stilisieren (anstatt einer verantwortlichen Entscheidung mit Wirkung für den eigenen Staat), und sie degradieren damit ihr Parlament zu einem Akklamationsapparat, wie er in Diktaturen üblich ist. Auch das ein Beleg für die fehlende Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt als zulässig anzusehen, und somit für eine typisch undemokratische Haltung.

    (Nebenbei: Gewaltenteilung nach Montesqieu, worauf Sie anspielen, ist zwar de rigeur in allen modernen Verfassungen seit der amerikanischen, aber nicht gleichbedeutend mit Demokratie – es kann sowohl Gewaltenteilung ohne Demokratie geben, etwa in einem Staat mit Zensuswahlrecht, wie Demokratie ohne Gewaltenteilung, beispielsweise hatte das demokratische antike Athen keine Gewaltenteilung in unserem Sinne, sondern eine komplexe andere Verteilung der Staatsaufgaben).

  5.   Ergo Sum

    Zu diesem Thema ist ein Gedankenaustausch von Frau Clinton mit ihrem Opponenten McClain interessant, der den grundsätzlichen Unterschied zwischen den linken Demokraten und den rechten Republikanern veranschaulicht.

    Hillary (Dem) : „Es gibt Entscheidungen, die so wichtig sind, dass man sie nicht dem Einzelnen überlassen kann.“

    McClain (Rep) antwortete: „Es gibt Entscheidungen, die so wichtig sind, dass jeder Einzelne sie nur selbst treffen kann.“

  6.   Rafael

    Geschäftsführerdemokratie funktioniert gut beim Aufbau von Institutionen, war sicherlich gut für das europäische Projekt und leistet auch heute noch gute Arbeit. Über den gesamten Zeitraum der Erweiterung und Vertiefung der EU ist dabei allerdings die Demokratie auf EU-Ebene immer weiter ausgebaut worden. EU-Parlamentarier werden inzwischen vom Volk gewählt und das Parlament hat inzwischen eigene Kompetenzen. In der jüngsten Vergangenheit habe ich allerdings den Eindruck, dass der Drang weg von der Geschäftsführerdemokratie hin zur parlamentarischen oder direkten Demokratie nachlässt. Ist das System erst einmal durch lange Traditionen etabliert, dann wird es schwer sein, noch grundlegende Reformen hin zu mehr Demokratie durchzusetzen.

    Die Bürger der EU sollten den Einfluss, den die Institutionen ihnen schon jetzt zubilligen, unbedingt dazu nutzen, weiterhin Druck auf die Geschäftsführung auszuüben, auf dass diese die Macht auch weiterhin sukzessive an die Bürger abgibt.

  7.   Christoph Leusch

    ad Kommentar von Kleopatra | 09.01.2008 | 22:30

    Werte Kleopatra,

    Das ist ein kluger Gedanke. Tatsächlich betreiben viele Politiker, aber auch manche Beobachter von Politik, oder Presseleute, das Spiel mit den Augen einer Art „Instanzenphilosophie“ des 18.Jh. – Dick Howard, siehe Teil 1 der EU-demokratischen Betrachtungen, nannte dieses Denken „whiggish“. Aber „Repräsentanz“, im Sinne von Verkörperung des Volkes in seinen Abgeordneten, die Gründe dafür einmal zur Seite, ist heute in fast allen Demokratien eine Illusion. – Ich denke, das ist keine gute Entwicklung. Dieser erwähnte Jo Leinen war einst einmal selbst angetreten, die andere Art der Repräsentanz (direkt, plebiszitär, dezentral) mehr zu stärken.

    Ich glaube, sein Umdenken hat schon etwas mit Bequemlichkeit und persönlicher Zufriedenheit zu tun und drückt sich im gouvernementalen Stil seines heutigen Auftretens aus. Es bleibt einfach individuell angenehmer, mit Leuten geschäftlich zu essen und in gebildeten Foren
    selbst extremste Lobbyisten anzuhören, als sich in Bürgerversammlungen und in der Öffentlichkeit zum X-ten Male mit dem gleichen Thema, dem gleichen Argument und den allseits starken Emotionen herumzuschlagen.
    Dazu kommt die kontinuierliche Selbstentwertung der Abgeordneten, die natürlich fleißig auf der Suche nach Surrogatanerkennung sind. Einmal ein Nicken eines Kommissars oder Ministers, einmal ein freundlicher Wink der Fraktionsführer, einmal eine schöne Informationsreise.
    Im Vorlauf der EU-Verfassung und auch bei dem mühsam erkämpften Budgetrecht des EU-Parlamentes blitze auf, es geht auch manchmal anders.

    Derzeit haben die Regierungen die EU fest im Griff, auch wenn sie beständig öffentlich jammern.

    Bsp.: Chemikalienrichtlinie- Wurde zum wirkungslosen Torso, EU- Agrarrichtlinien im Bereich Pflanzenschutz sind mittlerweile Recht auf der Grundlage der Forschung der Industrie, weil es praktisch keine drittmittelunabhängige Bewertung mehr gibt. Neue CO-2 Richtlinie, wir werden es sehen, Frau Merkel übt derzeit den Schröder.

    Allerdings, was Herrn Leinens Kompetenzen in EU- Fragen angeht, da habe ich ihn falsch und übereilig bewertet. Die besitzt er durchaus und schon aus frühen politischen Tagen.

    Grüße

    C. Leusch

  8.   Krikri

    Wer die Presseerklärung von Jo Leinen (er hat immerhin in Brüssel Karriere gemacht und ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses – aber das ist ein ganz anderes Thema, ob jemand nur Ernst genommen werden kann, wenn er auch national Lorbeeren geerntet hat) -wer als die PM ganz liest, der muß zumindest anerkennen , dass Jo Leinen kein Gegner der Demokratie und kein Gegner von Volksbefragungen ist (Mit dem Thema nervt er seine SPD-Kollegen im EP nämlich ganz schön, er gilt dort als basisdemokratischer Träumer). Am Ende heißt es nämlich: „Wer Volksabstimmungen für bedeutende Änderungen bei Europaverträgen will, sollte deshalb ein ‚europäisches Referendum‘ fordern, mit der Abstimmung am gleichen Tag in allen 27 Mitgliedsländern“, sagte Leinen. Das wäre ehrlicher und konstruktiver als die derzeit laufende Kampagne der Gegner des Reformvertrages von Lissabon für eine Vielzahl von nationalen Referenden.“

    Und in der Tat ist es so, dass das französische „Nein“ nicht zu 100 Prozent gegen den Vertrag gerichtet war. Wenn wir einmal annehmen, dass 10 Prozent der Neinsager nicht gegen die Verfassung sondern gegen Chirac waren (und dies bestätigen Umfragen nach dem Referendum), dann wäre das Referendum mit über 50 Prozent für die Verfassung ausgegangen. (Ähnlich knapp wie damals unter Mitterand das „Ja“ zum Maastrichter Vertrag) Und warum die Niederländer „Nein“ gesagt haben, dass weiß bis heute niemand. Jedenfalls hatte die Referendums- Kampagne in den Niederlanden mit vielen Dingen zu tun, aber nicht viel mit der EU-Verfassung. Insofern kann ich in diesem Punkt Jo Leinen nur zustimmen. Nationale Referenden haben die Tendenz, „Europa“ aus dem Blick zu verlieren -ganz nach dem Motto, wenn ich schon mal die Gelegenheit zum Protest habe, dann nutze ich diese auch, Europa wird daran schon nicht zugrunde gehen. Und bei diesem Mal hatten die „Nein-Sager“ damit ja auch recht.


  9. […] dass ich den Artikel erst jetzt entdeckt habe. Lesenswert. Geschrieben am Dienstag, 29. Januar 2008 um […]

  10.   Luis Villalba

    Gut, ich werde es weiter folgen, danke, grüsse, Luis.

 

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