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Frag dich schön

 

Ist die Europäische Union undemokratisch, weil sie die Bürger nicht über den Reformvertrag abstimmen lässt? In der Kommentarspalte zum vorausgegangenen Eintrag hat ein Leser einen interessanten Satz formuliert:

„Als Demokrat kann nur gelten, wer bereit ist zu akzeptieren, daß seine Mitbürger mehrheitlich eine andere Entscheidung treffen als die, die er selbst präferiert.“

Gilt diese Aussage tatsächlich so pauschal? Ist zum Beispiel derjenige keine Demokrat, der das Volk nicht über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen möchte? Oder über die Höhe der Steuern? Freilich, dies sind altbekannte Beispiele gegen Volksbefragungen. Aber sie taugen noch immer, um zu illustrieren, warum eine Demokratie im wörtlichen Sinne kein Mittel zur Steuerung moderner Massengesellschaften sein kann. Die repräsentative Demokratie fußt auf dem richtigen Gedanken, dass Volkes Wille selten Ausfluss letzter politischer Weisheit ist.

Das gilt schon einleuchtend für ein Gebilde für die Bundesrepublik Deutschland. Die EU nun hat mit ihrer Gründung eine zusätzliche Ebene politische Komplexität über den Nationalstaaten eingezogen. Eine seltsame Hybridform zudem, denn die Kommission ist eine mit Politikern besetzten Behörde. Wo gibt es so etwas sonst? Wäre es angesichts dieser Ausdehnung der Politikzone nicht konsequent, auch unseren Begriff von demokratischer Vertretung auszudehnen?

Nennen wir es testweise das Gesetz der Entfremdung:
Je unüberschaubarer politische Sachverhalte werden, desto umfangreicher muss die Vertretung des Volkswillens durch seine Repräsentaten werden, wenn Entscheidungen sachgerecht getroffen werden sollen. (Die EU-Verfassung ist dafür vielleicht nicht das allerbeste Beispiel, denn so komplex sind ihre Regelungen nun auch wieder nicht, man könnte die Bürger durchaus darüber informieren und befragen.) Gleichwohl, Europa funktioniert schon nach besonders komplexen Regeln, vor allem weil sie mit 27 Länderinteressen multipliziert werden müssen.

In Deutschland mag die Vertretung der Bürger durch die Politiker noch den Charakter einer zeitlich begrenzten Vollmacht haben, erteilt für einen überschaubaren Ereignisraum von jeweils vier Jahren. Europa hingegen trägt den Charakter einer dauerhaften paternalistischen Vertretung. Während die Bürger in den Einzelstaaten Politiker noch immer testweise als Manager einstellen, räumen sie Brüssel in gewisser Weise ein elterliches Sorgerecht für kontinentale Fragen ein. (Die Kommissare, jeweils für fünf Jahre im Amt, werden nicht gewählt, sondern von nationalen Regierungen auf ihre Posten geschachert.)

Europa bewegt sich schließlich zu langsam, in zu unüberschaubaren Trippelschritten und durch zu viele Füße, als dass alle vier Jahre eine Bewertung möglich wäre, geschweige denn eine Zurechnung von bestimmten Entwscheidungen an bestimmte Akteure. Das nationale Thema Jugendkriminalität lässt sich noch einigermaßen befriedigend in einer Talkshow behandeln. Die Begrenzung von Fangquoten zwischen Mittelmeeranrainern oder die Notwendigkeit einer EU-weiten Bodenschutzrichtlinie schon weniger. Seien wir ehrlich: die meisten EU-Themen sind schlicht zu unsexy, als dass der Normalbürger sich überhaupt ansatzweise mit ihnen befassen wollte.

Vielleicht dies auch ein Grund dafür, dass nur 35 Prozent aller Europäer laut einer aktuellen Umfrage glauben, dass ihre Stimme in der Europäischen Union zählt.

Interessanterweise finden sie aber auch, dass das halb so schlimm ist.

Denn gleichzeitig halten 48 % der EU-Bürger die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für gut (die meisten in Luxemburg mit 82 %, die wenigsten in Großbritannien mit 34 %). Und 48 % trauen den EU-Institutionen sogar mehr als ihren eigenen Regierungen (34 %). Spricht daraus womöglich die Einschätzung, dass in Brüssel die besseren Experten sitzen, denen man gerade wegen ihrer Entfernung zum Volk und damit zu wahlkämpferischen Polarisierungen die sachgerechteren Lösungen zutraut?

Die Zahlen stammen aus einer Auftragsarbeit für die Kommission. Über seine Generaldirektion Kommunikation lässt der Kommissionspräsident kontinuierlich die Bürger Europas befragten, wie sie mit der Arbeit der EU zufrieden sind. Jedes halbe Jahr gibt es eine allgemeine politische Umfrage über die Union, das so genannte Eurobarometer. Darin messen Meinungsforscher der Institute TNS und Gallup die Befindlichkeiten in allen 27 Mitgliedsstaaten.

Sie fragen unter anderem,

– ob die Menschen glauben, dass sich ihr Leben im Allgemeinen in den nächsten zwölf Monaten verbessern wird (54 % sagen ja, 30 % nein)

– ob sich die wirtschaftliche Lage verbessern wird (24 % ja, 26 % nein)

– was ihre größten Sorgen sind (1. Arbeitslosigkeit/Inflation, 2. Kriminalität, 3. Gesundheitsvorsorge, 4. die wirtschaftliche Lage, 5. Immigration, 6. Renten, 7. Terrorismus, 8. Erziehung/Bildung, 9. Steuern, 10. Wohnungen)

– ob sie der EU-Kommission eher trauen oder nicht (48 % eher nicht)

– ob sie dem EU-Parlament eher trauen oder nicht (55 % eher ja)

– wodurch die EU ihre Rolle stärken kann (Verbrechensbekämpfung 33 %, Umweltfragen 34 %, Zuwanderungsfragen 29 %, Energiefragen 25 %)

– welche Politikbereiche lieber durch die EU statt durch nationale Regierungen geregelt werden sollten (überraschend viele: Terrorismusbekämpfung 81 %, Umweltschutz 69 %, Wissenschaftliche Forschung 71 %, Energie 61 %, Verteidigung und auswärtige Beziehungen 62 %, Verbrechensbekämpfung 60 %, Förderung strukturschwacher Regionen 60 %, Zuwanderung 59 %, Wettbewerb 57 %, Landwirtschaft und Fischerei 50 %, Verbraucherschutz 48 %, Arbeitslosenbekämpfung 39 %, Gesundheits- und Sozialvorsorge 31 %, Erziehungswesen 33 %, Steuern 28 %, Renten 25 %).

Gemessen an den größten Sorgen wollen die Mehrheit der Europäer also, dass die EU sich nur um Kriminalität, Zuwanderung und Terrorismus kümmert. Das ist das Bild Europas als feste Burg gegen Bedrohungen von außen.

Darüber hinaus lassen alle Kommissare ständig Umfragen zu Einzelvorhaben erstellen, um zu erkunden, wie zufrieden die Klientel mit ihnen ist. Ein Vertreter von Gallup Europe schätzt die Anzahl der „Flash Surveys„, die sein Unternehmen jedes Jahr für die Kommission macht, auf 15 bis 20. Mal will die EU wissen, wie ihre Umweltpolitik ankommt, mal, was die Menschen über erneuerbare Energien denken, mal, ob es Unternehmer sinnvoll finden, dass die EU ein Erasmus-Programm für Firmen auflegt. Die EU folgt also gleichsam dem Motto „Frag dich schön“.

„Es gibt drei Arten von Umfragen“, sagt der Experte, „einmal die reine Kommunikation, um zu sehen, wie die EU bei den Bürgern ankommt. Dann Umfragen, die eine politische Idee testen sollen. Und Umfragen, die Einstellungen messen über Ideen, die schon umgesetzt sind.“

Die EU betreibt also intensive Marktforschung für ihre politische Produkte. Und zwar sowohl Image-, Bedarfs- wie auch Bilanzforschung. Ist diese marktwirtschaftliche Art des Politikmachens nicht auch sehr demokratisch – ja, vielleicht sogar präziser demokratisch als eine Vierjahreswahl? Eine Art Schlüssellochdemokratie, die ohne Wahlen erkundet, was den Bürger drückt, was er sich erhofft, und was er ablehnt. Die EU fragt lieber gezielt, statt sich auf einen öffentlichen Diskurs zu verlassen, der wahrscheinlich ohnehin kaum einsetzen dürfte. Das ließ sich die Kommission im vergangenen Jahr 16,5 Millionen Euro kosten.

Der Frage unseres Lesers muss in Hinblick auf das postdemokratische Gebilde EU also eine andere hinzugefügt werden:

Kann auch derjenige als Demokrat gelten, der sich zwar keinen Wahlen stellt, aber die Akzeptanz seines Handeln durch ständige Umfragen am Volkswillen überprüft?

Der Economist zitierte im Februar 2008 einen ungenannten Eurokraten mit der Einschätzung, Meinungsumfragen böten ein quasi-demokratisches Mandat. Die Zahlen würden von seinem Kommissar „selbstverständlich“ genutzt, um zögerliche Regierungen einzuschüchtern, sowohl öffentlich wie auch hinter verschlossenen Türen.

Vielleicht sollte die Kommission gelegentlich eine Umfrage im eigenen Apparat in Auftrag geben: Ob ihre Beamten womöglich zu sehr davon abgelenkt werden, sich beim beim Volk beliebt zu machen.

20 Kommentare

  1.   Saki

    Hallo Herr Bittner,

    die Antwort auf ihre Abschlußfrage lautet aus meiner Sicht recht klar: nein!

    Ihre Begründung der gegenteiligen Auffassung beruht im hohen Maße auf der Analogie zwischen Unternehmen die nach Marktforschung gesteuert werden und der angeblich intensiven Nutzung von Meinungsumfragen durch EU-Bürokraten, aber diese Analogie weist einen schwerwiegenden Fehler auf:

    In Unternehmen zählt am Ende der tatsächliche Markterfolg und nicht die Ergebnisse der Marktforschung. Letztere weichen mit unter erheblich von dem ab, was tatsächlich am Markt realisiert werden kann und die eigentliche Steuerung des Unternehmens erfolgt eindeutig nach dem Kriterium des Geschäftserfolges.

    Diese Erdung fehlt bei der EU-Bürokratie, wie Sie ausführlich in ihren Blogeinträgen erläutert haben, vollständig.

  2.   Christoph Straehle

    Zur abschliessenden Frage: durchaus, allerdings nur unter der Vorraussetzung, dass diese Befragungen des Volkeswillen, so sie die einzige demokratische Legitimation darstellen, nicht dem Wohlwollen des jeweiligen Komissars obliegen und ihr Ergebnis so öffentlich wie bindend ist.
    Unter diesen Umständen wären auch genaue Umfragerichtlinien und eine strenge Kontrolle der ausführenden Institute wünschenswert.
    Das Ergebnis wäre dann jedoch die, von Ihnen zur „Steuerung moderner Massengesellschaften“ für ungeeignet befundene, direkte Demokratie – mit statistischem Fehler.

  3.   Peter

    Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen Umfragen und Wahlen:

    Wahlen sind transparent und verbindlich.

    Umfragen können anhand der Fragestellungen etc. manipuliert werden und deren Ergebnisse sind keine Entscheidungen, sondern akkumulierte Aussagen bzgl. der Fragen (mann kann auch zu irrelevanten Themen Fragen stellen und so eine gewollte Entscheidung für eine Partei herbeiführen). Deren Interpretation und die daraus gefolgerten Ergebnisse können von den Regierenden wiederum verschieden interpretiert werden.
    (Abgesehen davon das man, von der Bevölkerung als wichtige betrachtete, Fragen erst gar nicht aufwerfen braucht; wer entscheidet über die Auswahl der Fragen?)

    Die Möglichkeit, „unbeliebtes Politikerpersonal“ abzuwählen schwindet!

    ergo: das Ohnmachtsbewußtsein nimmt zu

  4.   Tim Tober

    Furchtbar arroganter Artikel.

    „Ist zum Beispiel derjenige keine Demokrat, der das Volk nicht über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen möchte?“

    Definitiv. Die ganze Sicht auf die Welt und die Moral ist letztlich eine Perspektivfrage. Wenn einzelne Personen mit Macht sich anmaßen diese oder jene Perspektive als falsch oder richtig zu beurteilen und durchzusetzen, obwohl die Mehrheit anders denkt, dann sind diese Personen keine Demokraten, sondern handeln ideologisch.

    Im Übrigen herrscht das alberne Vorurteil das Volk wolle die Todesstrafe. Dazu kann man nur sagen, die Schweizer haben auch keine und dort regiert das Volk.

    Siehe auch:
    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/positionen/pos05.pdf

    „Die repräsentative Demokratie fußt auf dem richtigen Gedanken, dass Volkes Wille selten Ausfluss letzter politischer Weisheit ist.“

    Dieser Gedanke fußt auf der irrigen Meinung, dass der Ausfluss der Parlamentarier besser sei als der des Volkes. Was nachweislich nicht der Fall ist: bestechlich, beeinflusst, in ihrer eigenen Welt gefangen, weit weg von den realen Nöten der Bürger. Auch gibt es Beispiele, dass Mehrheitsentscheidungen sehr oft optimaler sind, als Einzelentscheidungen, siehe auch:
    http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/23/23822/1.html&words=Studie%20Mehrheit&T=studie%20mehrheit

    Und bevor ich mich hier in Einzelheiten verliere. Wer Umfragen als Alternative für Volksentscheide sieht, hat nicht kapiert was der Unterschied ist!

    UMFRAGE: Mit mehr oder weniger tendenziellen Fragen wird auf eine mehr- oder weniger repräsentative Gruppe losgegangen, die dann ungehemmt ihre momentanen Medien- Vorurteile wiedergibt.

    ENTSCHEID: Es gibt mehrer alternative Konzepte zum abstimmen, die Politiker MÜSSEN sich bemühen diese dem (interessierten Teil des) Volkes VOR der Abstimmung zu erklären. Es gibt Pro- und Contra-Hefte, Debatten und Zeitungsartikel und eine gewisse Zeit zur Meinungsbildung in der noch alles offen ist. Der Bevölkerungsteil der abstimmt muß nicht repräsentativ sein, es reicht, wenn der politisch interessierte Teil sich daran beteiligt.

    Jetzt kapiert Herr Bittner?
    Damit zu ihrer abschliessenden Frage:

    „Kann auch derjenige als Demokrat gelten, der sich zwar keinen Wahlen stellt, aber die Akzeptanz seines Handeln durch ständige Umfragen am Volkswillen überprüft?“

    Nein, bzw. wird der/diejenige nicht gut regieren. Die unreflektierten Vorurteile eines Bevölkerungsquerschnitts zum Regieren zu benutzen führt zwangsweise zu fatalen Fehlurteilen und führt darüberhinaus nicht zu einem Lerneffekt bei der Bevölkerung und auch nicht zu mehr Zufriedenheit und dem Gefühl von Selbstbestimmung.

    Schönen Tag noch.

  5.   Jonas Fluhr

    „Kann auch derjenige als Demokrat gelten, der sich zwar keinen Wahlen stellt, aber die Akzeptanz seines Handeln durch ständige Umfragen am Volkswillen überprüft?“

    Entschiedenes Nein! Umfragen können eine demokratische Legitimation für politisches Handeln, wie sie durch Wahlen vergeben wird, sicherlich nicht ersetzen!
    1) Umfragen sind interessensgeleitet. Sie werden durchgeführt (oder bewusst nicht durchgeführt) wenn man sie politisch für nützlich hält.
    2) Zudem sind die Fragen darin anfällig für Manipulation zur Provokation angenehmer Antworten. Auch wenn diese von politisch unabhängigen Unternehmen formuliert werden, kann aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit (z.B. Interesse an Folgeaufträgen) keinesfalls hinreichende Objektivität angenommen werden.
    3) Falls das Ergebnis einer Umfrage wider Erwartens für die Auftraggeber unangenehm ist, kann immer noch deren Veröffentlichung verhindert werden.
    4) Gelangt das unangenehme Ergebnis der Umfrage doch an die Öffentlichkeit, gibt es ohne Wahlen keine Möglichkeit die Verantworlichen für Verhalten, das mit dem Volkswillen nicht konform ist, durch Machtentzug zu „bestrafen“.

  6.   HoldeNuss

    Zu dieser Frage gibt es eine einfache Antwort: Nein.
    Selbstverständlich ist es so, dass schon auf der Ebene des Nationalstaates die Bürger von vielen Fragen keine Ahnung haben oder sich erst gar nicht für sie interessieren. Man nennt das auch ‚rationale Ignoranz‘, da der sonst zu betreibende Aufwand mit einer erfolgreichen Bewältigung des Alltags kaum in Einklang zu bringen wäre.
    In das Bewußtsein des Normalbürgers rücken Themen meist erst dadurch, das sie von interessierten Akteuren aufgegriffen werden. Und genau dies ist meines Erachtens ein wichtiger Grund, warum Umfragen Wahlen – und vor allem Wahlkämpfe – nicht ersetzen können. Im Kontext letzterer besteht nämlich zumindest die Chance, dass Fragestellungen aufgegriffen und in das Bewußtsein der Bürger gerückt werden, die den ‚powers that be‘ keineswegs genehm sind. Auch wenn perfekte Kontrolle und Verantwortlichkeit nicht herstellbar und zugegebenermaßen in vielen Fällen nicht einmal wünschenswert ist – ohne das Damoklesschwert des Machtverlusts ist die Wahrscheinlichkeit zu groß, dass letztlich immer die selben Interessengruppen Vorrang haben.
    Ob es wohl ein Zufall ist, dass sich die EU als ‚Klub der Wettbewerber‘, in dem Sozialpolitik bestenfalls eine nachrangige Rolle spielt, präsentiert?

  7.   Rafael

    „Kann auch derjenige als Demokrat gelten, der sich zwar keinen Wahlen stellt, aber die Akzeptanz seines Handeln durch ständige Umfragen am Volkswillen überprüft?“

    Dazu müssten die Umfragen stärker institutionalisiert werden. Und damit sind wir wieder bei Referenden oder Volksbefragungen.

    „warum eine Demokratie im wörtlichen Sinne kein Mittel zur Steuerung moderner Massengesellschaften sein kann. Die repräsentative Demokratie fußt auf dem richtigen Gedanken, dass Volkes Wille selten Ausfluss letzter politischer Weisheit ist.“

    Das ist ein kluger Gedanke, eine schöne Hypothese. Leider gibt es kein Beispiel einer wörtlichen Demokratie, die uns eines Besseren belehren könnte.

    Die basisdemokratischsten Massengesellschaften sind noch die Schweiz und die USA. In beiden Massengesellschaften spielen Referenden und Volksbefragungen/entscheide eine wichtige Rolle. Und tatsächlich. Die Steuern sind in der Schweiz niedrig und die Todesstrafe wird in den USA angewendet.

    Wenn allerdings die Massengesellschaften Schweiz und USA so unweise verfasst sind, frage ich mich, warum sie immer noch nicht auf den Status von Drittweltländern zurückgefallen sind, wie sie es eigentlich verdient hätten?

  8.   ich

    Ich denke, dass einer solchen „Befragungsdemokratie“ ein wichtiges Element fehlt: Die Verbindlichkeit der Kontrolle durch den Bürger. Eine Umfrage mag ja schön und gut sein, aber erstens kann man immer so fragen dass man die richtige Antwort erhält und zweitens wird kein Kommissar wegen einer Telefonbefragung einiger angeblich repräsentativer Bürger zwischen Finnland und Malte seinen Hut nehmen müssen, vor allem dann nicht wenn die Ergeb nisse der Umfragen auch noch geheim gehalten werden. Zur Demokratie, egal wie repräsentativ, gehört Öffentlichkeit und die Abwahlmöglichkeit durch eine Kontrollinstanz, wenn schon nicht durch das Volk direkt dann durch seine Vertreter.

  9.   Silverhair

    „der das Volk nicht über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen möchte? Oder über die Höhe der Steuern?

    Freilich, dies sind altbekannte Beispiele gegen Volksbefragungen. Aber sie taugen noch immer, um zu illustrieren, warum eine Demokratie im wörtlichen Sinne kein Mittel zur Steuerung moderner Massengesellschaften sein kann. Die repräsentative Demokratie fußt auf dem richtigen Gedanken, dass Volkes Wille selten Ausfluss letzter politischer Weisheit ist.“

    Ich denke sie sind hervorragende Beispiele darür das parlamentarische Demokratien keineswegs bessere oder schlechter in ihren Entscheidungen sind als Wahlen.

    Nicht umsonst haben die USA als par.Demokratie immer noch die Todesstrafe, haben Guatanamo , Folter, die zu unmenschen und Rechtlosen erklärten „Kombatanten“ und Feindkämpfer erfunden.

    Oder das Steuersystem. Es ist schlichtweg in der BRD beispielsweise so komplex geworden das von allen Seiten berechtigte Zweifel sogar an einer prinziellen Gerechtigkeit aufkommen. Gleiches gilt für die üblichen Gesetze. Ihre Massen ermöglichen schon längst nicht mehr die Kenntnis der aktuellen Lage sogar für Juristen, und die Tatsache das zusätzliche Kommentare, die vielzahl der unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen und die im unsichtbaren Wirkenden Kommentatoren machen für jeden Bürger recht undurchschaubar.
    Prinziell kann er bei jedem Versuch sich an Recht & Gesetz zu halten nur noch würfeln, mit absolut ungewissem Ausgang. Im Grunde ist er immer schuldig.

    Angesicht dieser Entwicklung mag man durchaus zu Recht fragen. Ist die parlamentarische Demokratie zumindest ein gutes Optimum?

    Nun, sie setzt angeblich voraus das aus der grossen Gruppe der „nichtwissenden“ man eine Gruppe selektieren könnte die bessere Experten im Politischen Alltag sind, mit der Logischen Folge das man natürlich unter diesen Experten einen aussuchen kann der noch ein besserer Experte ist und politische Geschäfte besser beherrscht.

    Auch hier ein Blick nach Amerika, das „Parlamentarier“ und ein Präsident mit fast Diktatorischer Macht genausogut ein totaler Fehlgriff sein können. Das sich daraus keine Katastrophe für das gesamte Politische System entwickelt hat liegt am „Check and Balance“ und am absoluten Meinungs und Informationsgesetz. Auch ein Bush und die Gesammte Administration müssen ihr Handeln bis in die Geheimdienste hinein vollständig dokumentieren und auf Anfrage von jedem Bürger offenlegen.

    Aber, mit „Check und Balance“ kommen wir dem Wesen eines modernen Staates sehr nahe, und auch der Demokratie. Im Klassischen Sprachgebrauch heißt es massive Gewaltenteilung und Kontrolle des Staates und seiner Organe.

    Wir haben in den westlichen Demokratien einen grossen Beobachtbaren Spielraum zwischen Systemen die extrem viel Wahlen, und recht wenig Partei und Staatsmacht haben (CH) über Mischformen bis hin zum Deutschen und Französischen Machtsystem des Staates über alles und jedes.

    Vielparteiensysteme und Systeme mit einer grossen Beteiligung des Volkes über Wahlen schneiden quer durch die Bank nicht nur in der Zufriedenheit der Bürger besser ab, auch ihre Sozial und Steuersysteme sind weitaus besser ausgeklichen und stabiler als die der „Experten“ oder Macht bzw. wenig Parteiensysteme wie in der BRD.

    Der Hintergrund ist wohl das zwar nicht das Spezelle Superwissen des Einzelnen wichtig ist, aber die Summe von vielen Einzelerfahrungen und Interessenlagen eine Entscheidung nicht nur mehr im Konsens aller, sondern auch mit dem gesammelten Wissen einer ganzen Nation letztlich getroffen werden.

    Insofern ist auch die Frage der Komplexität weitaus weniger relevant, in einem gesamten Volk findet sich immer mehr Wissen zusammen an, als einzelne Experten anhäufen können, und die USA zeigen das man beispielsweise auch problemlos mit 50 Bundesstaaten internationale Vereinbahrungen mit > 150 Ländern auf dieser Welt treffen kann, ohne die Demokratischen Grundprinzien deshalb ändern zu müssen.

    Im Grunde nehmen die USA hierbei in gewissen Sinne sogar „Volkswahlen“ als Konzept in ihre Strategien auf. Es sind keineswegs feststehende Beamte und Gremien, sondern je wichtiger Entscheidungen werden, bindet man pro und contra beführworter aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen und auch NGO in den Verhandlungs prozess auf.

    Im Gegensatz dazu die Konstruktion der EU. Eine Kommission die durch undurchsichtige „Ernennungen“ von gerade Amtierenden Regierungen zusammengestellt wird, und ein Ministerrat der sogar in der Lage ist gegen die Entscheidungen der nationalen Parlamente zu agieren.
    Das EU-Parlament lassen wir besser aussen vor – es hat schlicht und einfach nichts zu sagen ausser Hilfsgesetze zu erlassen die keine wirkliche Relevanz haben.

    Ansonsten steht hinter der EU ein Beamtenapparat der nicht nur von Lobbyismus geprägt ist – sondern schlichtweg durch Unkenntnis der eigentlichen Aufgaben in den Nationalstaaten. Und, da mal wieder „fest im Sattel“ sich über die Jahre hinweg weder fortbilden noch weiterbilden muss. Brüssel und sein Beamtensystem ergreisen regelrecht während die Welt im Galopp voranzieht.

    Das soll keine pauschalkritik an Beamten sein, aber schlichtweg veralten die Themen in dieser Wirtschaft 10x schneller als jeder festgefügte Apparat es nachhalten kann.
    Das kann man hervorragend beobachten an den scheinbar lustigen, aber leider immer häufigeren „Unsinnsregelungen“ wie Hochseerettungsboot auf dem Rhein, Verordnungen über Skilifte in absolut platten Ländern die noch nicht mal einen Berg geschweige den Schnee haben.
    Sprich – auf dieser Ebene ist die EU letztlich immer weniger leistungsfähig, obwohl ihr Ausstoß an Papier Raumvernichtende Werte annimmt.

    Und dazu jetzt noch „Marktforschung“ als Ersatz für Wahlen? Prinziell hat „Marktforschung“ den Nachteil das sie letztlich nur abfragt was „andere“ sich als Handlungsmethoden vorgestellt haben. Sie bringen für neue Ideen und Ansatze null Erkenntnisse. Sie sind auch immer stark abhängig vom verbreiteten Willen der Frager, so verbreitet die EU-Kommission regelmäßig Werbefilmchen über die positiven Effekte der EU, allerdings diesen Werbung in eigener Sache zu kennzeichnen.

    Aber ein wesentliches Merkmal fehlt auf jeden Fall, es erfolgt bei einer im freien Raum agierenden EU weder eine Kontrolle, noch gibt es dann noch eine Korrektur oder Sanktionsfunktion.
    Um es auf die Spitze zu treiben, die EU könnte Meinungsumfragen anstellen pb man Rom anzünden soll oder nicht, trotzdem das sogar bei Ablehnung der Bevölkerung zur Seite legen und wie Nero die Stadt anzünden.

    Was ist den der Unterschied zwischen Meinungsumfrage, und der Wahl des Staatlichen Steuersatzes?
    Das ist der Unterschied zwischen einem Strip-Pokerspiel wo man zwar Streichhölzer setzt die man als Kleidung bezeichnet – und dem – wo man die eigene Kleidung einsetzt.
    Klar, die Unverbindlichkeit der Streichhölzer, im anderen Falle ist man persönlich nämlich betroffen – nackt.

    Sicherlich wird eine Meinungsumfrage zu einem Beliebigen Thema – meinetwegen der Todesstrafe eine Mehrheit dafür finden – ist klar, unverbindlich kann man alle umbringen.
    Eine Wahl für ein solches Gesetz beinhaltet aber die Verbindlichkeit für einen selber – man könnte auch auf dem Richtklotz landen, also wird sich dafür kaum wohl eine Mehrheit finden.

    Wie unzuverlässig Meinungsumfragen letztlich sind konnten wir grad bei den Wahlen zwischen Osama + Hillary sehen, 100% entgegengesetz wurde gewählt, das sollte schon zu denken geben.

    Das ist sicherlich nicht mehr im Sinne einer irgendwie noch demokratisch sich auch titulirenden Regierungsform. Es ist schlichtweg dem Machtmissbrauch dann sogar Tür und Tor geöffnet.

    Solche Gedanken wie der Autor des Artikels unterstellt, setzen voraus das alle nur uneigennützig, mit bestem Wissen und Gewissen, ohne Rücksicht auf persönliche Vor und Nachteile handeln, das sie einen Gottähnlichen Überblick über alles und jedes Haben, genauso gut wissen was in jemand vorgeht der von 345 Euro lebt wie von jemand der 16 Mio Verwaltet, das ein Unternehmen von 2 Angestellten genauso einbezogen wird wie von 500.000.

    Eine gute Regierungsform, die zeichnet sich wohl durch massive Gewaltenteilung , durch eine aktive und massive Beteiligung aller, auch der „unwissenden“ und durch eine stetige Gegenkontrolle derjenigen denen man Macht an die Hand gibt aus.

    Und zur Frage? – Ich bin mir absolut sicher das Ludwig XIV laufend danach gefragt hat wie es seinem Volk ging – und ich bin mir genauso sicher das ihm jeder seine „Meinungsumfrage“ mitgeteilt hat – nämlich das es dem Volk hervorragend ging. Warum auch nicht – aus der Sicht der Adeligen und Fürsten ging es dem Volk doch hervorragend – und gemeckert hat ja auch keiner.

    Komisch, die Demokratie wurde erfunden als man nicht die Selbstkontrolle der Herrschenden Einführte, sondern abschaffte indem man sie einen Kopf kürzer machte.

    In diesem Sinne kann man einer EU und seinen Gremien bei ihrem dann bei ihrer Demokratischen Selbstkontrolle nur ein zwar kurzes , aber erlebnisreiches Leben wünschen.

    @sorry an den Autor – aber diese Frage verleitete einfach dazu genau diesen Vergleich zu bringen.

    Mfg
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  10.   Felix

    „Wenn allerdings die Massengesellschaften Schweiz und USA so unweise verfasst sind, frage ich mich, warum sie immer noch nicht auf den Status von Drittweltländern zurückgefallen sind, wie sie es eigentlich verdient hätten?“

    Die Frage sollte erstmal heißen, was ist der Unterschied der beiden zur Bundesrepublik Deutschland?

    Zum ersten würde ich sagen, dass die Schweiz mit ihrer Größe oder Kleine ganz andere demokratische Bedingungen hat. Und als „neutrales Land“ hat es sowieso eine gesonderte Rolle und ein gesondertes Selbstbewusstsein.

    Die USA dagegen bringen uns den Weltfrieden mit ihrer Demokratie, die sie auch gerne exportieren. Und da die Wahlbeteiligung in der Regel mit 50% besonders hoch ist, ist bisher noch Bush Präsident.

    Beides Paradebeispiele für eine direkte Demokratie.

 

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