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Durchgebrannt – Brüssel am Rande des Nervenzusammenbruchs

 

Eine Kurzreportage zum EU-Krisengipfel

Es sind Possen wie diese, die nicht nur viele Iren an Europa verzweifeln lassen. Ausgerechnet am Tag des großen Brüsseler Krisengipfels, bei dem die 27 Staatschefs der EU beraten wollen, wie es nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag weitergehen soll, brennen bei der Kommission ein paar Drähte durch.

Die Glühbirne in Europa wird bis 2015 abgeschafft, verkündet der EU-Energiekommissar, der Lette Andris Piebalgs. Die Menschen sollen Energiesparlampen benutzen, um das Klima zu retten.

Das ist genau die zündende Zukunftsidee, auf die Europa so dringend gewartet hat. Der Kontinent wird gedimmt.

„Das ist nur ein sehr kleiner Beitrag zum Klimaschutz“, erläutert die Leiterin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, in der FAZ, „aber nicht ganz zu vernachlässigen.“

Nicht ganz zu vernachlässigen dürften viele Europa vor allem die Frage finden, was es die EU angeht, welche Leuchtmittel sie sich zuhause in die Sockel schrauben. Der CDU-Europaparlamentarier Werner Langen ahnt den Zorn der Basis. Schnell schießt er am Morgen eine Pressemitteilung hinaus:

„Wir lassen die Köpfe rauchen, wie das Projekt EU bei den Bürgern wieder mehr Zustimmung bekommt, und die Kommission hat nichts Besseres zu tun, als die Abschaffung der Glühbirne zu fordern. Einige Kommissare haben offenbar nichts verstanden“, wütet der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Und feuert, gut gezielt auf die Volksseele, noch einmal nach:

„Ein solcher Vorschlag ist genau der Dirigismus, der die Menschen gegen Europa aufbringt. Es ist einfach schockierend, dass sich an der Denke in den Amtsstuben der Kommission nicht ändert. Wir müssen endlich weg von der Beglückungsideologie und dem verordneten Gutmenschentum.“

Gut gebrüllt, möchte man meinen. Peinlich bloß, was gegen Mittag Langens Fraktionskollege Peter Liese per Rundmail klarstellt. Das Europaparlament habe die „Stromfresserrichtlinie“ selbst abgesegnet, erinnert er. Die Initiative der Kommission, Glühbirnen zu verbieten, sei schließlich Bestandteil des EU-Klimaschutzpaketes.

„Ich lege großen Wert darauf, dass die Europäische Kommission diese und ähnliche Maßnahmen nicht deshalb verabschieden kann, weil einige Beamten dies für richtig halten, sondern weil das Europäische Parlament (EP) und die Regierungen der Mitgliedstaaten es so wollen und die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen haben.“

Um eines mal klarzustellen: „In Europa herrscht Demokratie.“

Nur, wie genau diese Demokratie funktioniert, scheinen nicht einmal die Akteure selbst immer zu wissen.

Ein paar Schritte vom Kommissionsgebäude entfernt, sonnt sich derweil die irische EU-Rebellin Mary Lou McDonald im extrem klimaschädlichen Scheinwerferlicht des Internationalen Pressezentrums, vor sich etwa fünf Mikrofone. „Der Lissabon-Vertrag ist tot“, sagt die Europaabgeordnete der Linksnationalistenpartei Sinn Féin. Sie hat sich einzige Dubliner Parlamentensfraktion für ein Nein stark gemacht. Und gesiegt, wie sie es sieht.
Die Staatschefs der EU, sagt McDonald, sollten jetzt ja nicht versuchen, der Vertrag auf irgendeine krumme Weise wiederbeleben zu wollen.

„Das Demokratiedefizit der Union wird durch den Lissabon-Vertrag nicht beseitigt“, sagt sie. „Wir brauchen eine neue Grundsatzdiskussion, neue Verhandlungen, einen neuen Vertrag!“ Links und rechts von ihr nicken je ein französischer und ein niederländischer Sozialist tief solidarisch.

Aber was, Frau McDonald, wenn die Europäer eine neue zermürbende Vertragsdebatte noch abstoßender finden als den Lissabon-Vertrag?

„Es wird Widerstand gegen einen neuen Vertrag geben, das ist mir schon klar. Aber wir Politiker sollten und immer daran erinnern, dass wir die Diener des Willens des Volkes sind – nicht dessen Herren.“

Der Wille des Brüsseler Journalistenvolkes ist indes auf eine möglichst kurze Krise gerichtet. Schön wäre, finden viele, wenn sie heute gegen 20.45 Uhr erledigt wäre. Denn dann beginnt des Fußballspiel Deutschland gegen Portugal. „Ich weiß gar nicht, wie ich das schaffen soll“, sagt ein Kollege tief besorgt mit Blick auf den Gipfelterminkalendar. Der sagt nämlich Folgendes:

Ab 20.15 Uhr soll der irische Premierminister Brian Cowen seinen 26 Kollegen beim Abendessen erklären, was auf der Insel schiefgelaufen ist und wie er gedenkt, Europa aus diesem Schlamassel herauszuholen. Gegen 22 Uhr wollen die Staatschefs dann noch einmal vor die Presse treten. Zwischendurch allerdings, so hat Bundeskanzlerin Merkel schon in einem Fernsehinterview nach dem letzten EM-Spiel angekündigt, wolle sie mit ihrem portugiesischen Kollegen „ab und zu mal um die Ecke gehen“, um das Viertelfinale im TV zu verfolgen.

Für die Lösung der EU-Krise sind am ersten Gipfeltag, mit anderen Worten, ziemlich genau 90-EM-Minuten eingeplant.

Wenn das keine volksnahe Lösung ist.

5 Kommentare

  1.   arne anka

    ist doch bemerkenswert, dass unseren obersten repräsentanten fussball wichtiger ist als die verfassungskrise — da wird manches schlagartig verständlicher …

  2.   Marcel Haefliger

    Ich war bisher als Schweizer Bürger nicht immer sicher, ob das Abseitsstehen der Schweiz gegenüber der EU tatsächlich der richtig Weg ist. Nach der Reaktion der politischen Elite der EU auf das Nein der Iren bin ich froh, dass wir nicht dieser „Gemeinschaft“ angehören und hoffe, das bleibt auch für die nächsten Jahre so. Das komische Demokratieverständnis der EU-Politiker hat sicher vielen meiner Landsleute die Augen geöffnet. Wenn ich die zahllosen Artikel und Kommentare in der Presse lese komme ich zudem zum Schluss, dass bei einer EU-weiten Volksabstimmung der Lissabon-Vertrag definitiv Makulatur wäre….und die EU in der heutigen Form vermutlich auch.

  3.   Mignonne

    Sehr geehrter Herr Dr. Bittner,

    mit großem Interesse verfolge ich Ihre Beiträge.

    Es ist wahr, dass das irische „NEIN“ einen enormen Rückschritt, nicht für die EU, jedoch für den Ratifikationsprozess darstellt.
    Ihre Frage nach der „existenzbedrohenden Krise“ der EU ist berechtigt und regt zum Nachdenken an. Jedoch wird die EU durch das irische „NEIN“ garantiert nicht in ihrer Existenz bedroht.
    Es gab doch schon vor fast nunmehr 20 Jahren die Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht, die sich damals für das Europa der 12 als schwierig herausstellten, jedoch durch „opting-out“-Klauseln gelöst werden konnten (siehe DEN und GB). Wieso nicht einfach Irland diese Applikation angedeihen lassen?
    Eher sollte man sich die Frage nach dem Sinn und Nutzen der direkten Demokratie stellen, die, wie wir in Irland gesehen haben, einen Staat zum Außenseiter in einer supranationalen Gemeinschaft macht. Die armen in Brüssel ansässigen europhilen Iren ertragen kaum noch die bohrenden Fragen ihrer europäischen Kollegen!!
    Ist es denn wirklich sinnvoll ein Volk über ein komplexes völkerrechtliches Vertragswerk abstimmen zu lassen? Wo wäre sonst der Nutzen der repräsentativen Demokratie mit dem Parlament als Herzstück? Die Schweizer sind ein wunderbares Beispiel dafür, dass man ein Volk nur über einfache Fragen, teils einfache Gesetze, abstimmen lassen darf. Völkerrechtliche Verträge unterliegen in der Schweiz keiner Volksabstimmung. Das gemeine Volk ist zu unwissend, zu unerfahren und vor allem zu desinteressiert, um über solche Verträge abzustimmen!Deswegen war es auch völlig richtig und vor allem verfassungsgemäß, dass N. Sarkozy den Lissabon-Vertrag diesmal hat durch das frz. Parlament laufen lassen und die Option eines Volksentscheids nicht in Erwägung gezogen hat!

    In der EU wird häufig das Demokratiedefizit moniert: Ich frage mich, wo ist es? In welchem der Organe? Vielleicht in der Kommission… kann sein, es ist schließlich wirklich nicht direktdemokratisch legitimiert, soll aber im Sinne des allgemeinen EU-Interesses agieren. Die Kommission ist nun wirklich supranational, professionel technokratisch organisiert. Nationale Interessen sollen in diesem Organ nur sehr minimalistische Rollen spielen.
    Der Rat ist absolut demokratisch legitimiert durch die Wahlen, die jeweils in den 27 Nationen stattfinden.
    Das EP erfreut sich auch direkter demokratischer Legitimation der EU-Bürger seit 1979.

    Nehmen wir selbst z.B. den Ausschuss der Regionen, der zumindest laut Nizza nur Konsultativbefugnisse im europäischen Institutionengefüge besitzt. Auch er besteht aus demokratisch gewählten Volksvertretern.

    Der EuGH ist ein Spezialfall, aber wählen denn die EU-Bürger ihre Verfassungsgerichte sonst auch direkt? Wohl eher nicht…mal abgesehen von den verschiedenen Modi und status/Provenienzen der Verfassungsrichter in jedem einzelnen Mtgl.-Staat.

    Riskant finde ich Ihre Qualifikation der EU als föderalen Staat. Nun ja, ich finde, dass er weder ein solcher ist, noch ein einfacher Staatenbund. Bleiben wir doch einfach beim supranationalen Gefüge, solange immer noch das Säulenmodell gültig ist.

    Ich finde die Nukleus-Theorie nicht sehr abwegig, wenngleich diese Europa im Falle ihrer weitläufigeren Anwendung vor riesige Komplikationen stellte. „Une Europe à deux vitesses“ ist sehr schwierig zu verwalten, aber durchaus machbar. Beispiel Wirtschafts- und Währungsunion. Hier sind doch die unterschiedlich starken Integrationsstadien identifizierbar…

    Die Aufnahme Kroatiens in die EU wird durch die kleine irische Verzögerung nicht infrage gestellt. Die Aufnahme in die EU verlangt immer noch bilateral ausgehandelte Verträge zwischen jeweils dem neuen Mitglied und den 27 EU-Staaten. Welche Rolle soll nun also der Vertrag von Lissabon dabei spielen?

    Natürlich wird die frz. Ratspräsidentschaft gedämpft ans Werk gehen, aber sie hat klare Ziele vor Augen, die in keiner Weise die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bedürfen (EU-Klimapaket, Sicherheit, Immigration, Umstrukturierung des Agrarsektors).

    Bei aller Wertschätzung Ihrer zeitnahen Berichterstattung und kritischer Einschätzung finde ich es schade, dass Sie die Diskussion über den neuen dt. Kommissar in das Thema „Vergesst Irland“ aufnehmen. Ich sehe darin keinen Zusammenhang, sondern diese Fragestellung ist eher ein Thema der dt. Innenpolitik… würde sich quasi sehr gut in den Wahlkampf 2009 einfügen.

    Sie sparen in Ihren Ausführungen nicht gerne an Kritik an der EU. Zum Glück kann man davon ausgehen, dass ihre Leserschaft nun doch zur Bildungsschicht gehört und in der Lage ist, sich selbst Meinungen über die EU und ihre Funktionsweise zu machen.

    Ich würde mir wünschen ein wenig mehr Enthusiasmus in Ihren Kommentaren über die EU lesen zu dürfen, denn wenn es sie nicht gäbe, lieber Herr Dr. Bittner, wäre ihr eigener Arbeitsplatz bedroht, da sie nicht von der großzügigen Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren könnten, indem Sie als ZEIT- Auslandskorrespondent und EU-Bürger (Art. 17 i.V.m. Art 18 EUV) unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Brüssel besitzen.

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute im interessanten Brüssel!

    Mignonne

  4.   Boccanegra

    Ich verstehe nicht ganz, was an der verpflichtenden Einführung von Energiesparlampen so skandalös sein soll… Erstens gibt es eine ganz ähnliche Regelung in Australien schon länger (ohne dass dadurch das Land oder die bürgerlichen Freiheiten zusammengebrochen wären), und zweitens verfolgt die EU ihren Aktionsplan Energieeffizienz immerhin schon seit anderthalb Jahren, mit voller demokratischer Transparenz – wer sich über die Pläne zur Energiesparverordnung informieren wollte, konnte das auf einschlägigen Seiten schon lange tun (z. B. unter http://www.euractiv.com/de/energie/eu-aktionsplan-energieeffizienz/article-143289). Dass die ZEIT von dem Vorhaben anscheinend erst jetzt etwas mitbekommt, wo es planmäßig von der Kommission verabschiedet wird, dafür kann ja die EU nichts. Und dass diese Verabschieung zeitlich mit dem Irland-Referendum zusammenfällt, nun ja… Sollen denn nun alle EU-Organe ihre Tätigkeit einstellen, bloß weil wir Krise haben? Andris Piebalgs hat als Energiekommissar bei der EU-Vertragsreform sowieso nicht so furchtbar viel mitzureden.

    Der Anstoß dazu, in den Aktionsplan Energieeffizienz auch die Abschaffung herkömmlicher Glühbirnen aufzunehmen, ging übrigens vom Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs) aus, der auf dem Märzgipfel 2007 die Kommission zu dieser Maßnahme aufforderte. Und erinnert sich noch jemand daran, wer im März 2007 im Europäischen Rat den Vorsitz innehatte? Richtig, die Bundesrepublik Deutschland.

    Und was die Funktionsweise der EU-Demokratie betrifft, wäre es vielleicht gut zu wissen, dass die Glühbirnenverordnung nun erst einmal beim Europäischen Parlament und dem Ministerrat liegt und erst von diesen beschlossen werden muss, um in Kraft zu treten. Wenn also jemand der Meinung ist, dass die Maßnahme zu weit geht oder für den Klimaschutz nicht effizient ist, dann soll er diese Meinung einfach deutlich machen – eine echte politische Debatte über Fragen, die auf EU-Ebene zur Entscheidung anstehen, haben wir ohnehin zu selten. Aber es ist vollkommen unnötig, eine solche Debatte über ein spezifisches politisches Thema (auf Englisch würde man sagen, eine „policy“) immer gleich mit der Grundsatzdiskussion über die EU-Insititutionen und den Sinn und Zweck der europäischen Integration überhaupt (die „polity“) zu verknüpfen!


  5. […]  "Die Glühbirne in Europa wird bis 2015 abgeschafft, verkündet der EU-Energiekommissar… […]

 

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