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Nach dem EU-Unfall: Kollektives Wegschauen

 

Drei Fragen und Gegenfragen zu Europa

Die EU sei nicht bürgernah, schallt es nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag aus vielen Ecken. Das mag sein. Aber das ist auch nicht Zweck einer supranationale Organisation. Aufgabe der EU ist es vor allem, Sachpolitik mit Staaten zu machen, keine Gefallpolitik für den Bürger.

„Das Raumschiff Brüssel wird nie landen“, formuliert es der Pressesprecher der FDP im Europaparlament, Axel Heyer. „Es muss schließlich die Übersicht über 27 Länder behalten. Wir brauchen diesen, wenn man so will, Supercomputer, damit das schöne und bunte Europa, das der 27 Flaggen, funktioniert. Dass so ein Raumschiff nicht menschelt, ist doch klar. Es muss allerdings besuchbar bleiben. Und die Journalisten müssen seinen Funkverkehr abhören können.“

Das ist sicher alles sehr zutreffend. Und trotzdem: Es gibt ein Entfremdungsproblem. Uns sogar eines, das mit „mangelnder Bürgernähe“ nur unzureichend beschrieben ist. Das Bild von Europa, an dem die Eurokraten in Brüssel hängen, erscheint gefährlich abgehoben von der Wahrnehmung vieler europäischer Bürger. Besonders augenfällig öffnet sich diese Schere soeben in der Nachlese der irischen Referendums gegen den Lissabon-Vertrag.

Es ist beeindruckend, wie frei sich ein Großteil der europäischen Führungselite nach dem französischen, niederländischen (2005) und irischem Nein noch immer von jedem Selbstzweifel gibt. Die Analysen, die nach dem „No“ aus Dublin in Brüsseler Runden angestellt werden, drohen deswegen in eine Richtung zu gehen, die die Distanz der EU vom Bürger eher noch vergrößern dürfte.

Vollkommen unbeirrrt von der Meinungsäußerung der Iren zeigte sich etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. In seinen Augen erscheinen Kritiker schlicht als „Europagegner“. Im Europäischen Parlament sagte er gestern: „Mit dem Hinweis auf Schwächen, die aus dem Vertrag von Lissabon resultieren sollen, wollen Europagegner die demokratischen Fortschritte des EU-Reformvertrags verhindern.“ Und: „Mit Lügen versuchten diese Kräfte es, die Bürger zu irritieren.“

Die Iren sind also keine mündigen Bürger, sondern Bauernopfer europafeindlicher Propagandisten. Diese paternalistische Attitüde zieht sich leider quer durch die europäische Führungsetagen. Beispielhaft seien hier drei weitere Zitate wiedergegeben, die in den vergangenen drei Wochen in mein Notizblock wanderten. Sie sollen hier einmal – Achtung: ohne eingebaute Europafeindschaft! – hinterfragt werden.

1. „Wenn 27 Regierungen sich jahrelang Gedanken um den Lissabon-Vertrag gemacht haben und er von vielen Experten ausgearbeitet wurde, dann, finde ich, sollten Sie davon ausgehen, dass die Sache schon in Ordnung ist.“
Deutsche Diplomatin in Dublin

Dazu die Gegenfrage: Könnte man nicht auch genau das Gegenteil für wahrscheinlich halten? Bisweilen fällt es schließlich schon einzelnen Regierungen schwer, Gesetze zu erlassen, die handwerklich sauber und interessengerecht gestaltet sind. Sicher, angesichts des Flickenteppichs, den die EU darstellt, ist es schon eine enorme Errungenschaft, dass sich 27 Nationalstaaten überhaupt auf einen Vertragstext einigen können. Aber haben sich die Regierungen wirklich auf das Bestmögliche geeinigt? Oder waren sie nicht auch von dem Wunsch getrieben, die neue europäische Bedienungsleitung möglichst schnell und störungsfrei durch ihre Parlament zu bekommen – um bloß keine Grundsatzdiskussionen über Europa aufkommen zu lassen?

2. „Das Nein der Iren ist kein Anlass zu Depression. Politik braucht eben auch Führungsstärke. Oder glauben Sie, die Leute hätten dem Gesundheitsfond, der Abschaffung der Pendlerpauschale oder der Einführung des Euro zugestimmt, wenn darüber in Referenden abgestimmt worden wäre?“
Erfahrener EU-Politiker

Gegenfrage: Natürlich ist es richtig, dass es in der repräsentativen Demokratie die gewählten Volksvertreter übernehmen sollen, komplexe Sachverhalte zu durchleuten und anschließend die ihrer Meinung nach richtige Entscheidung zu treffen. Dafür sollte der Wähler den Experten im Parlament in aller Regel sogar dankbar sein. Es gibt nämlich durchaus so etwas wie „rationale Ignoranz“, wie es Meinungsforscher nennen. Sprich: Für den Bürger macht es keinen Sinn, sich mit bestimmten komplexen Fragen auseinanderzusetzen, wenn ihm letztlich Zeit oder Expertise fehlen, sie bis zur Urteilsreife zu durchdringen. Dann ist es besser, sich auf bewährte Sachwalter zu verlassen.
Die Frage ist bloß, ob im Falle das Lissabon-Vertrages (beziehungsweise von Europa-Fragen insgesamt) die repräsentative Demokratie in dieser gewohnten Form funktioniert. Zur Gesundheitsreform oder zum Steuerrecht gibt es Fachleute in jeder Bundestagsfraktion, die sich akribisch mit den Detailfragen der entsprechenden Gesetzgebung auseinander setzen – und die ihre Meinungen gegenüber der Öffentlichkeit kontrovers zum Ausdruck bringen.

Wo aber sind die streitlustigen Fraktionsfachleute für EU-Fragen? Wo sind die Abgeordneten, die sich eingehend mit dem Lissabon-Vertrag auseinander gesetzt und ihre Haltung der Kritik oder Zustimmung aus anderen Fraktionen entgegengesetzt hätten? Wann gab es zuletzt eine Sonntag-Abend-Talkshow über Sinn und Grenzen europäischer Integration – mit (man stelle sich einmal vor!) unterschiedlichen Positionen?

Abgesehen von der Linkspartei (deren Interpretationen des Lissabon-Vertrages schlicht hanebüchen sind) und dem CSU-Abgeordneten Gauweiler (der eher als Outlaw denn als Experte gilt), sind keine Parlamentarier in Erscheinung getreten, die mehr als den üblichen Werbetext über den Lissabon-Vertrag („Mehr Demokratie, mehr Effizienz, mehr Transparenz“) zum Besten gegeben hätten.
Wenn der Bundestag sich also bestenfalls oberflächlich mit wichtigen EU-Grundsatzfragen beschäftigt, ist es dann ein Wunder, wenn viele Bürger den Eindruck gewinnen, das Europäische werde an ihren Sorgen und Interessen vorbei entschieden?

Das Schlimme daran ist, dass die Unlust von Redaktionen und Parlamenten, sich mit dem Lissabon-Vertrag genauer auseinander zu setzen, in gewisser Weise sogar verständlich ist. Schließlich fließt die Meinung des Bundestags letztlich nur in einen Pool von 27 Parlamentsmeinungen ein, ebenso wie ein deutscher Zeitungskommentar nur einen Bruchteil der europäischen Öffentlichkeit erreicht. Brüsseler Angelegenheiten gelten, mit anderen Worten, schon als fait accompli, sobald sie gesetzgeberische Frühreife erreicht haben. Das führt dazu, dass sich jeder einzelne Mitgliedsstaat machtlos wähnt gegenüber dem antizipierten Übergewicht der 26 anderen. Oder sich zumindest nicht in der Pflicht sieht, Widerspruch zu äußern.

Die Verantwortlichkeit für den Lissabon-Vertrag lag, mit anderen Worten, gefühlt nie beim Bundestag. Sondern in der geteilten Verantwortung aller EU-Clubmitglieder. Das ist demokratisch ungesund. In der Sozialpsychologie gibt es ein verwandtes Phänomen, das „kollektive Wegschauen“. Sobald eine größere Menge von potentiell Verantwortlichen bereitsteht (etwa als Helfer bei einem Überfall in der U-Bahn), greift niemand ein, weil jeder denkt, es sei an anderen, etwas zu unternehmen. Experten erklären solche Untätigkeit mit dem „Bystander-Effekt“. Dem Unglück wird nicht abgeholfen, wenn es zu viele potentielle Retter gibt. Wenn sich niemand persönlich gefordert wird, und keiner auf Notsignale reagiert, setzt sich die Einschätzung durch, es liege kein Notfall vor.

Also: Wäre es nicht heilsam, wenn die nationalen Parlamente sich mehr Zivilcourage erlauben würden, um die Anonymität der Veranstaltung EU zu durchbrechen? Sicher, prinzipiell ist die EU ein gutes Projekt. Aber wenn sie als politisch heilig gilt, führt das zu einem gefährlichem Kontroll- und Akzeptanzverlust. Als „verselbständigte Macht der Exekutivgewalt“ hat Karl Marx 1852 den Bonapartismus unter Napoleon III. bezeichnet. Die EU scheint auf dem Weg, eben diese Dynamik zu entfalten.

3. „Auf dem Ratstreffen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Betroffenen, die Iren, selbst noch einmal nachdenken sollen.“
Der deutsche EU-Botschafter Edmund Duckwitz

Gegenfrage: Wer sind die Betroffenen des irischen Neins? Bei nüchterner Betrachtung sind es nicht nur die Iren, sondern vor allem die europäischen Staatschefs. Anders gefragt: Müssen wirklich die Iren nachdenken, ob sie etwa falsch gemacht haben? Oder muss nicht zumindest auch das institutionalisierte Europa nachdenken, was es falsch gemacht hat?
Ja, was wäre am Ende, wenn die Iren nicht Nein gesagt haben, weil sie so schlecht über den Vertrag informiert waren, sondern obwohl sie besser als die meisten Kontinenaleuropäer über seine Inhalte Bescheid wussten? Falls es so war, werden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch in einem zweiten Referendum mit „Nein“ stimmen. Wer das nicht möchte, der sollte baldmöglichst eine wirklich wichtige Grundsatzfrage zulassen: Kann man ein überzeugter Europäer sein, ohne vom neuen EU-Vertrag überzeugt zu sein?

9 Kommentare

  1.   Hennesche

    Die Zitate der EU-Politiker lassen in mir die Wut hochkochen. Und wir können das Pack nicht mal abwählen.

  2.   Wolfgang

    Zur Aussage 1: Leider haben sich 27 Regierungen keine Gedanken gemacht. Wie in letzter Zeit üblich, musste der Vorschlag einer Kommission eins zu eins übernommen werden. Nur keine einzelnen Punkte diskutieren. Bei der alleinigen Auswahl JA oder NEIN lieber JA.
    Zur Aussage 2: Vielleicht hätten die Bürger NEIN zur Abschaffung der Pendlerpauschale gesagt. Jetzt macht es sehr wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht. Ist das ein Beweis für die Kompetenz des Bundestages und gegen die Kompetenz der Bürger?
    Zur Aussage 3: Die meisten Bürger, die abstimmen durften, haben NEIN gesagt. In Frankreich hat man die Verfassung geändert, damit sie nicht ein zweites Mal abstimmen dürfen. Eigentlich müssten die Verantwortlichen für die Inhalte dieses EU-Vertrages erneut nachdenken, wenn die europäischen Bürger in mehrheit diesen Vertrag ablehnen. Als letztes: Die Parlamentarier stimmen leider so, wie der Parteivorstand vorgibt. Man nennt das positiv Parteidisziplin oder negativ Fraktionszwang. Tatsache ist, dass die Parlamentarier leider nicht das Volk repräsentieren.

  3.   Reinhard Boettger

    Die Ignoranz des Artikels ist in etwa genauso gross wie die der europaeischen Machtpolitiker gegenueber den Buergern. Argumente aus dem linken Spektrum wie Festschreibung der neoliberalen Wirtschaftsweise oder Aufruestungsmoeglichkeit hin zur Supermacht Europa werden als „hanebuechen“ gebrandmarkt: eine Auseinandersetzung findet nicht statt. In Irland war es Kraeften aus der Friedensbewegung oder der Bewegung fuer eine gerechtere Welt moeglich, ihre Argumente in die Waagschale zu werfen. Und siehe da: Die Mehrzahl der Buerger will kein waffenstarrendes und unsoziales Europa. Weder in Irland noch sonstwo.

  4.   Tobias

    Die unfaßbaren Äußerungen u.a. der Herren Leinen, Schulz, Pöttering und Brok zeigen, daß das Europaparlament inzwischen das eigentl. Problem für ein friedliches Miteinander in Europa ist. Mehr noch als die Kommission besteht dieses Parlament aus missionarischen Berufseuropäern, die voller Verachtung auf die nationalen Parlamente herabschauen. Daher auch die vehemente Unterstützung des Lissabonvertrages. Europa wird durch dieses Traktat nicht demokratischer, das EP sichert sich aber durch den Vertrag ein noch größeres Stück der Teilhabe an der zunehmend als Zentral- und Obrigkeitsstaat wahrgenommenen EU.
    Politische Debatten und Entscheidungen müßten wieder dort stattfinden, wo sie von den Bürgern jedes Mitgliedslandes erwartet und respektiert werden, also in den nationalen Parlamenten. Drei Abstimmungsniederlagen scheinen immer noch nicht auszureichen, um in Brüssel, Straßburg und Berlin zu erkennen, daß ein Europa, welches weiter auf Kosten der Mitgliedsstaaten expandiert, abgelehnt wird.

  5.   Boccanegra

    @Tobias: Das Europaparlament besteht aus „missionarischen Berufseuropäern“, die das „eigentl. Problem für ein friedliches Miteinander in Europa“ darstellen? Das Europaparlament besteht aus genau denjenigen Abgeordneten, die wir EU-Bürger dort hineingewählt haben! Diese Menschen sind unsere Volksvertreter, ebenso wie die Abgeordneten des Bundestags, und wenn Sie dort andere Gesichter sehen wollen, dann müssen Sie einfach eine andere Partei wählen (oder eine neue gründen, wenn Ihnen das bestehende Angebot nicht ausreicht). So einfach ist das in der repräsentativen Demokratie, egal, ob auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene.

    @Wolfgang: „Leider haben sich 27 Regierungen keine Gedanken gemacht. Wie in letzter Zeit üblich, musste der Vorschlag einer Kommission eins zu eins übernommen werden.“ Vorschlag einer Kommission? Für den Vertrag von Lissabon? Habe ich da was nicht mitbekommen? – Es gab, in der Tat, vor der Ausarbeitung der EU-Verfassung 2004 den sogenannten „Europäischen Konvent“, den man als eine Art Ausschuss (aus Regierungen, EU-Kommission, Europaparlament und nationalen Parlamenten) verstehen könnte; dessen Vorschläge wurden aber danach noch von den (damals 25) nationalen Regierungen überarbeitet und teilweise grundlegend verändert. Und der Vertrag von Lissabon war 2007 das Ergebnis einer Regierungskonferenz – unabhängige Kommissionen hatten da nichts mitzureden. Also bitte erst informieren, dann stänkern.

    @Jochen Bittner: Ich war schon länger nicht mehr so einverstanden mit einem Artikel von Ihnen wie mit diesem. Vor allem die „zweite Gegenfrage“ rührt an einen wichtigen Punkt, und ich freue mich, dass Sie dabei auch die Rolle der Medien nicht außen vorgelassen haben. Allerdings findet eine – in Maßen – kontroverse Debatte über die Zukunft der EU bereits heute statt, nämlich gerade im „internationalen Milieu“ in Brüssel, wo ja keineswegs nur bürgerferne Technokraten, internationalkapitalistische Verschwörer und weltfremde Ideologen einer europäischen pensée unique huldigen. Das Europaparlament ist regelmäßig Schauplatz widerstreitender Standpunkte – man denke nur an die Debatten zur Chemikalienverordnung REACH oder zur Entsendungsrichtlinie. Nur haben von diesen Debatten die nationalen Öffentlichkeiten erstens erst sehr spät und zweitens nur sehr wenig mitbekommen, und es ist leider sehr unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Wähler solche genuin europäischen Fragen zum Maßstab für seine Entscheidung bei der nächsten Europawahl 2009 macht. Das schwächt wiederum die Stellung der Parlamentarier in der EU, und damit letztlich die europäische Demokratie. Ich bin aber überzeugt, dass sich durch engagierte Journalisten hier viel verbessern lässt: nicht durch Integrationslobhudeleien, sondern einfach durch schnelle und korrekte Informationen über die Themen, die gerade auf der Brüsseler Tagesordnung stehen – und über die politischen Prozesse, die sich zwischen Kommission, Ministerrat und Europaparlament abspielen. Also: Sie sind gefragt. (Und falls die ZEIT irgendwann beschließt, ihr Brüsseler Büro auf die Größe des Berliner Büros aufzustocken, werde ich sie in meinem gesamten Bekanntenkreis weiterempfehlen.)

    Und zum Abschluss noch eine Vermutung, warum in Rat, Kommission und Europaparlament derzeit so wenig Zweifel an Lissabon zu finden sind: Es gibt einfach kein mehrheitsfähiges Gegenmodell. Dass sich in Frankreich, den Niederlanden und Irland eine Mehrheit *gegen* die Verfassung bzw. den Lissabon-Vertrag entschieden hat, liegt nahezu mit Sicherheit daran, dass sie sich durch diese Wahl nicht *für* irgendeine andere Option entscheiden müssten. Denn dann würden die Nizza-Verfechter, die Anhänger einer „sozialeren Union“ und die Vertreter einer losen Freihandelszone mit souveränen Nationalstaaten sehr schnell in viele kleine und heftig zerstrittene Grüppchen zerfallen. Wenn Lissabon also in einigen Staaten auch keine absolute Mehrheit hat, eine relative hat es allemal – und aus diesem Bewusstsein ziehen viele Europapolitiker ihre Entschlossenheit, die Ratifizierung fortzusetzen. Wäre es dagegen deutlich, dass tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung ein konkretes Alternativmodell anstrebt, so würde mit einiger Sicherheit auch in Brüssel verhältnismäßig schnell ein Umdenken einsetzen.

    Wer also meint, dass er etwas Besseres als Lissabon weiß, der sollte versuchen, für diese Alternatividee Anhänger zu sammeln, statt nur Nein zu dem existierenden Vorschlag zu sagen. Er ginge dann aber das Risiko ein, feststellen zu müssen, dass die Alternatividee ebenfalls keine Mehrheit in der europäischen Bevölkerung findet. Und vielleicht würde dann dem ein oder anderen Brüsselbasher wieder bewusst, was eigentlich das Wort „Kompromiss“ bedeutet.

  6.   Roman

    Das schlimmste was uns alle Politiker aus den 27 Ländern antun ist – es gibt immer mehr Menschen die ob der gefühlten Ohnmacht nichteinmal mehr ihr vom Volk gegebenes Recht auf ihre Wählerstimme nutzen. Mit so manchem unpopulären Denkzettel wäre es sicher spannender im Politikerleben.

  7.   Betroffener

    @Boccanegra,

    Sie haben ja nun bislang versucht, jeden Artikel von Bittner zu zerrupfen (wobei ich bzgl. der Linken partout auch nicht seiner Meinung bin), aber was besseres als der wirklich oberfaule Kompromiss „Lissabonvertrag“ haben die Europäer schon verdient – und das wäre auch durchaus machbar gewesen – wenn man es denn gewollt hätte.

    Es geht nicht um Brüsselbashing, sondern unter anderem darum, WER da mit WEM verhandelt und von WEM die zu besprechenden Texte stammen und welche Zielvorstellungen insgesamt damit verknüpft sind.

    Solange es eine reine Wirtschaftsgemeinschaft war, die nationale Gesetzgebungen wirklich nur am Rande berührte, war das akzeptabel. Aber nunmehr ergibt sich aus den Verträgen eine Überstaatlichkeit, die überall hineinpfuscht, weiterhin pures Wirtschaftsdenken verfolgt bis hin zum EU-GH und ausschliesslich von den Lobbyisten befeuert wird, an soziales keinerlei Gedanken verschwendet, eine EU-Armee aufbauen will, um auch Ressourcenkriege führen zu können u.v.a. – was unter leicht anderen Rahmenbedingungen von der Demokratiesimulation direkt in ein totalistisches Regime führen könnte mit ein paar Trickserein. Nicht nur der deutsche Innenminister bastelt an allen möglichen Überwachungsschrauben und Kontrollspeicherungen herum, sondern auch seine EU- und Ministerkollegen in vielfältigster Weise. Das System ist undemokratisch in sich bis auf die Knochen.

    20.000 Menschen kommen alleine in Deutschland jährlich durch Ärztepfusch und Strassenverkehr ums Leben. Wieviele haben die sogenannten islamisch beseelten Terroristen in den letzten 10 Jahren „geschafft“ in Deutschland und in Europa?
    Bitte jetzt nichts zu 9/11 – da ist auch vieles zu hinterfragen bzgl. der Einstürze der 2 getroffenen Tower, und dem kleinen, der nicht mal einen Kratzer hatte und ebenso zusammenfiel wie die beiden Großen.

    Wie groß ist diese von Amerikanern und europäischen Sicherheitspolitikern zum Zwecke der kontrollierenden Überwachung extrem übertrieben hochgespielte Gefahr wirklich und wie viele sind davon wie Celler Loch, Eisenbahn- und Wasserstoffperoxyd-Bomber offensichtliche Eigeninszenierungen? Schon lange vor 2001 wurden internationale Absprachen über zu implementierende Abhörstandards für Telefonanlagen, Providerrouter, usw. getroffen und dazu Sprachregelungen wie Terroristengefahr, Kinderpronographie etc. vereinbart – und so wurde es auch durch geführt – ganz weit entfernt von den Parlamenten. Einstiegslink:
    http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/11/11818/1.html&words=ETSI&T=ETSI

    Wenn Leute wie z.B. Pöttering, Leinen und Brok (als Bertelsmann-Aussenarm) sowie viele andere dieser Sonderklasse lobbyistisch veranlagter Politiker bestimmte Dinge wollen, KANN das NICHT im Interesse der Bürger der EU sein. Die Bertelsmann-Stiftung hat meines Wissens nach sowohl beim ehemaligen Verfassungsvertrag als auch beim Reformvertrag direkt und indirekt mitgeschrieben (ebenso bei Hartz IV) und auch bei den Medienrichtlinien – was jetzt wieder ein deutsches Problem ist.

    Solange diese kleinen, aber leider verdammt mächtigen konservativ neoliberalen Gruppierungen (auch aus anderen Ländern) die wesentlichen Richtungen und Merkmale nicht nur mitbestimmen sondern im wahrsten Sinne des Wortes BESTIMMEN, ohne das sich die 480 Millionen „Volk“ irgendwie darin widerspiegeln, kann die EU nur als totalitäres System existieren – und so wird es von immer mehr Menschen auch empfunden. Da sind die Krümmungsgrade von Gurken und Bananen noch die kleinsten Probleme einer ebenso überbordenden Bürokratie.

    Die EU in der aktuellen Form ist eine reine Veranstaltung der Kapitalisten dieser Welt und das will sie offensichtlich auch bleiben – können doch die nationalen Regierungen darüber das durchsetzen, was national nur sehr viel schwerer machbar wäre.

    Genau aus dieser Denkweise heraus ergeben sich aber auch die Vertragsbestandteile bzw. Kompromisslösungen, die allenfalls Eigeninteressen berücksichtigen, aber nicht die Interessen der Menschen in der EU.

    Genau auf dieser Basis wird aber bei nach jedem missglückten Votum (Frankreich, Niederlande, Irland) von den Verantwortlichen agiert. Die Menschen wollen mit Sicherheit ein vereinigtes Europa, aber bitte eines mit fairen sozialen und wirtschaftlichen Regeln, die den Menschen zugute kommen statt ausschließlich der Wirtschaft zu nutzen zur Ausbeutung eben dieser Menschen.

    Sie schreiben: „Diese Menschen sind unsere Volksvertreter, ebenso wie die Abgeordneten des Bundestags, und wenn Sie dort andere Gesichter sehen wollen, dann müssen Sie einfach eine andere Partei wählen (oder eine neue gründen, wenn Ihnen das bestehende Angebot nicht ausreicht). So einfach ist das in der repräsentativen Demokratie, egal, ob auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene“.

    Ja – so einfach ist es für Extrem-Lobbyisten sich auf Listen aufstellen zu lassen und damit nach Brüssel oder in nationale Parlamente zu entschwinden – egal ob nun wirklich gewählt oder nicht. Da steckt immer auch der Wille der Parteien (und deren Geldgebern) dahinter, wer auf die Liste kommt und warum.

    Sie wissen so gut wie ich, wie schwierig es ist, eine neue Partei aufzustellen und die 5% Hürden zu überspringen. Ebenso schwierig ist es, die Parteiensysteme intern zu ändern.

    Für mich hat dieses System einer nur noch simulierten Demokratie seine Legitimität schon lange verloren und je intensiver man sich damit beschäftigt, desto tiefer werden die sichtbaren Abgründe.

    Es geht mit Sicherheit viel besser – aber nicht mit dieser Mannschaft. Kein Wunder, dass die so zu stande gekommenen Verträge, die Völker nicht von den Hockern reißt und darüber die in Parteitaktik und Fraktionszwänge disziplinierten „Volksvertreter“ darüber abstimmen sollen.

  8.   Clive Hole

    Ich bin einverstanden das wir in der Medien mehr Erklärungen über europäischen Fragen bekommen müssen, aber wo spricht man über Europa in der Fernsehe, wo sind die Auseinandersetzungen?

    Aber warum niemand gesagt habe das die Spanien Ja in ihre Referendum gesagt haben? Ich habe es in keinen Zeitungen gelesen (nie in Frankreich und England).

    Nach meine Meinung, wir haben ein grosses Problem von Ignoranz, von Angst vor die Umwandlungen der Welt, von Egoismus, und wir können keinen Vertrag mit solche Meinung uns geeinigten. Da Messieurs Medien und Zeitungen, erklären Sie uns in einer klaren, unparteiischen, Weise warum Europa nötig ist, warum es wichtig für uns in der Welt ist.

  9.   Alex L.

    @Boccanegra
    Ein großer Teil der EU-Verunsicherung bei den Menschen, die ich kenne, liegt in der Nicht-Informiertheit begründet. Im Netz findet jeder leicht EU-Gegenargumente. „Brüssel-Bashing“, wie Sie es nennen, ist „In“.

    Dass hinter dem Lissabon-Vertrag harte Arbeit und ein gerüttelt Maß an Gehirnschmalz stecken, sei unbenommen. Was dabei aber übersehen wurde, ist, dem Bürger die VORTEILE der EU näher zu bringen. Gibt es ein verständliches Manifest, das mir als einfachem Bürger die Idee und die Synergieeffekte der EU nahe bringt? Ich habe noch keines gefunden. Bemüht sich eine Regierungsorganisation, den Bürger auf die EU-Seite zu ziehen? Mir fällt keine ein.

    Wenn sich Bürger nicht umfassend informiert fühlen, wird eine Ablehnung schon allein aus diesem Gefühl der Unsicherheit heraus nahezu obligatorisch. Und wenn man dann bei Politikern nachbohrt und fragt, WARUM denn alles so gut ist, und dann nur schwammige und schablonenhafte Antworten kommen, kann ich mich auch nicht gerade dazu aufraffen, dem Gesagten großes Vertrauen entgegenzubringen.

    Durch den irischen „Aufstand“ wird hoffentlich ein Umdenken stattfinden. Die Iren einfach so oft abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis gefällt, wäre da der falsche Weg. Viele Iren haben abgelehnt, weil sie sich zu wenig informiert gefühlt haben. Die Politiker und Europa-Befürworter in Irland haben es also verbockt. Nicht das Volk.

 

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