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Sturm im Champagnerglas

 

Nach dem glamorösen Gipfel von Paris bleiben Zweifel. Wie lange wird die neue Mittelmeerunion wohl halten?

Der Mann ist nicht nur ein Macher. Er ist auch ein Poet. „,Gestalten’ ist neben ‚lieben’ eines der schönsten Worte überhaupt“, dichtet der französische Präsident Sarkozy in seinem Programmbuch „Bekenntnisse“. Und fährt fort: „Schon immer brach ich leidenschaftlich gern mit alten Gewohnheiten, um das Unmögliche möglich zu machen (…) und das auszuüben, was wir gemeinhin Macht nennen.“

Am Wochenende nun hat Sarkozy in seiner neuen Rolle als EU-Präsidentschaftsinhaber gewaltig gestaltend gewirkt. Die Europäische Union ist um einen Peripherie-Ring reicher. In Paris hoben 43 Staatschefs aus Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika die Mittelmeerunion aus der Taufe. Der Pakt soll helfen, die Sahara als Solarstromquelle zu erschließen, die Verschmutzung des Mittelmeeres einzudämmen, illegale Migration zu verhindern sowie den Handel und den Studentenaustausch zu fördern. Vierzehn Tage nach Beginn seiner Ratspräsidentschaft hat Sarkozy sein Prestige-Projekt unter Dach und Fach gekriegt.

Seinen besonderen Reiz gewinnt das Abkommen freilich aus der Tatsache, dass Europa es auch mit dem Schmuddelstaat Syrien schließt. Darüber toben nicht nur die Menschenrechtler von amnesty international. Die Regierung in Damaskus beherbergt immerhin Exilführer der Hamas, unterstützt die Hisbollah, wird beschuldigt, hinter dem Mord an dem früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri zu stecken und befindet sich offiziell noch immer im Krieg mit Israel. Zusammen mit dem syrischen Staatschefs Basher al-Assad in einem Konferenzraum im Grand Palais an der Champs Elýsèe fotografiert zu werden, dürfte dem israelischen Premier einige Überwindung gekostet haben.

Und wie Assad reagierte, als er – als Ehrengast auf der Tribüne – bei der Militärparade zum 14. Juli ebensolche französische UN-Jeeps an sich vorbeifahren sah, die im Libanon helfen, die Hisbollah in Schach zu halten, ist bisher nicht überliefert.

Derart gespannte Contenance werden die Staatschefs aus der Mittelmeerunion künftig regelmäßig aufbringen müssen. Laut den Beschlüssen des Pariser Gipfels sollen sie sich von nun an alle zwei Jahre treffen, ihre Außenminister sogar jedes Jahr.

Drei Fragen sind nach dem pompösen Parisauflauf deshalb berechtigt: Wie lange wird die Lust der „Club Med“-Mitglieder anhalten, diesen Rhythmus einzuhalten? Wer wird der Motor hinter der Initiave sein, nachdem Nicolas Sarkozy den EU-Ratsvorsitz abgegeben oder einen neuen Spielplatz gefunden hat? Wie, drittens und kurzgefasst, nachhaltig ist das Projekt Mittelmeerunion?

PGV, Président à Grande Vitesse, nennen die Franzosen ihren Staatschefs in Anlehnung an den heimischen Hochgeschwindigkeitszug. „Sarko ist gewohnt zu bekommen, was er will“, sagt ein französischer Diplomat. „Mit zehn Jahren hat er sich vorgenommen, Präsident zu werden, und er ist es geworden. Er ist niemand, der sich von Strukturen oder einem zähen Bürokratismus aufhalten lässt, wenn er ein Ziel vor Augen hat.“

Er ist aber auch einer, der schnelle Schnitte liebt. Seine Neigung zum PR-wirksamen Einzelgängertum hat er bereits vor der Brüsseler Amtsübernahme eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Den Sturm im Champagnerglas weiß der Franzose hervorragend zu inszenieren.

Im vergangenen Jahr ließ er seine (Ex-)Frau Cécilia vor laufenden Fernsehkameras in Libyen die bulgarischen Krankenschwestern „befreien“, die der Diktator Ghaddafi als Geiseln gehalten hatte. Er staubte damit den Erfolg jahrelanger, zäher EU-Diplomatie ab und fädelte bei derselben Gelegenheit gleich ein Abkommen für die Lieferung von französischer Nukleartechnik an Ghaddafi ein.
Im Januar „kündigte“ Sarkozy unilateral die Fischereiquoten der EU auf (was unilateral nicht geht). Anfang Februar sagte er, Frankreich werde dem bedrohten Stahlkonzern Mittal mit Geld aus der Staatskasse unter die Arme greifen (was gegen die EU-Subventionsregeln verstößt). Ende Februar sagte er kurzfristig zwei deutsch-französische Regierungstreffen ab, weil Wichtigeres dazwischen gekommen war (und anderem ein Kommunalwahlkampfauftritt seiner Finanzministerin).
Und noch im März wollte er die Mittelmeerunion noch zu einer eigenen Mini-EU unter französischer Führung machen (bevor ihn Angela Merkel wieder einfing und das Projekt zurück in Brüsseler Bahnen lenkte). Sarkozy hätte gerne einen politischen Club Mediterrane unter Geschäftsführung der Mittelmeeranrainer hochgezogen. Geht nicht, beschied ihm nun die EU-Kommission. Außenpolitische Projekte unterliegen der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Anfang 2009 wird Sarkozy seinen Prestigeverbund deshalb wieder los, Copyright hin oder her.

Der selbsternannte Président de la rupture, des „Bruchs“, ist bisher also nicht gerade durch langen Atem aufgefallen. Zwar mag seine energetische Art einem Europa, das nach der Lähmung durch das irische Nein auf Standby-Betrieb läuft, voerst gut tun. Aber reicht ein neuer Stil?

„Elektroschocks müssen ja nicht übel sein“, räumt eine hohe EU-Kommissionsbeamtin ein. „Aber sie alleine reichen nicht. Bei Sarkozys Vorschlägen fragt man sich ständig: Where is the beef? Er scheint doch eher von seinem Ego getrieben als von Ideen.“

In der Tat leiden viele von Sarkozys so genannten „neuen Politiken“ unter mangelnder Produktreife. Mal erklärt er sich zum „Präsidenten der Menschenrechte“, mal schmeichelt er in Richtung der Moskauer Autokraten („Wladimir Putin ist es gelungen, Russland in die Demokratie zu führen“), mal fordert er mehr Klartext gegenüber Chinas KP.

Und kaum ist die Mittelmeerunion beschlossen, träumt Sarkozy schon von einer neuen starken EU-Flanke. Diesmal im Osten. Während einer Konferenz in Jalta forderte er kürzlich eine „besondere Beziehung“ der Ukraine zur EU. Schon beim nächsten Gipfel am 9. September in Evian hoffe er, ein neues Abkommen für die „europäische Zukunft“ der Ukraine abschließen zu können, das die Zusammenarbeit und den „freien Handel“ stärken solle.*

Und wie verlässlich sind die neuen Partner seines „neuen Europas“? Sarkozys Handelspartner Ghaddafi blieb der Mittelmeer-Gründungsfeier fern. Er wolle, hieß es, keinen französischen „Neokolonialismus“ unterstützen. Aus libyschen Diplomatenkreisen ist etwas anderes zu hören. Ghaddafi, heißt es dort, müsse derzeit Rücksicht auf die Volksmeinung nehmen – und die fordere zunächst einmal, dass Europa das Palästina-Problem löse. Was auch immer stimmen mag – das Beispiel zeigt, wie schnell sich die Partner im Süden ihre Partnerschaft anders überlegen können.

* Die Pläne Sarkozys für eine neue „historische“ Partnerschaft Europas mit der Ukraine im Wortlaut:

Ukraine is a country of strategic importance to Europe. From the very moment of assuming office, I have wanted to be the advocate of a special relationship between the European Union and Ukraine.
For several months, France has been pleading the case before its partners in the European Union and the European Commission for negotiations on a new, strengthened, agreement between the Union and Ukraine with the aim of reaching the most ambitious result. It is our ardent hope that, on the occasion of the Evian Summit meeting on September 9, the European Union and Ukraine will be able to conclude an historic political agreement on the principles, the objectives, the scope and the constituent elements of this partnership, for the years to come and for the European future of Ukraine. The Evian Summit must give a decisive impetus to the negotiation of the new agreement, which can then be rapidly finalised and signed at the beginning of 2009. This is the ambition for the French Presidency of the European Union.
The new agreement, which will succeed the 1994 agreement for partnership and cooperation, will mark a new era in the development of relations between the European Union and Ukraine. It will permit strengthened cooperation in all areas of common interest: political dialogue, foreign and security policy, economic and energy cooperation, cooperation in the areas of freedom, security and justice – including the issue of visas – and the consolidation of our common institutional framework. The agreement will also include the establishment of a free-trade area between the European Union and Ukraine, which will considerably boost our economic integration.
Our goal is to encourage and support your efforts for political and economic modernisation. With this new agreement, the rapprochement between the European Union and Ukraine will further develop, fully taking into account the European identity and Ukraine’s European choice.

6 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner, willkommen zurück!

    Als ich die ersten Absätze las, freute ich mich ja, dass Sie sich des Mittelmeerthemas annehmen… aber dass dann doch nur eine Ansammlung von Gemeinplätzen über Turbo-Sarko herauskamen, ist bedauerlich. Über die Inhalte der Union für das Mittelmeer verlieren Sie fast kein Wort. Über die tatsächlichen Probleme, mit denen sie konfrontiert ist, referieren Sie nur Klischees (wissen Sie nicht, dass Syrien und Israel schon seit Langem über die Türkei miteinander verhandeln? Ja, es war ein Novum, dass al-Assad und Olmert aufeinander trafen; aber mit Sicherheit keines, das dem israelischen Premierminister viel Überwindung gekostet hätte!). Und was das Bedauerlichste ist: Die für die Frage der „Nachhaltigkeit“ der Mittelmeerunion entscheidenden institutionellen Fortschritte gegenüber dem Barcelonaprozess kommen überhaupt nicht vor!

    Deshalb in aller Kürze: Dass die EU und die Mittelmeeranrainer (dieselben, die auch jetzt in Paris dabei waren, einschließlich Syrien) multilateral gemeinsame Ziele verfolgen, ist nichts Neues, sondern geht mit verschiedenen Vorläufern auf die Konferenz von Barcelona 1995 zurück, auf der die so genannte „Euromediterrane Partnerschaft“ gegründet wurde. Diese war mit sehr weitreichenden Zielen verbunden (u.a. Demokratisierung, Sicherheitspolitik, wirtschaftliche Kooperation, kultureller Austausch), blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Als Gründe dafür gelten im Allgemeinen
    1. die Vorbehalte der arabischen Regierungen gegen einige der Ziele des Prozesses, vor allem in Demokratisierungsfragen,
    2. die Auswirkungen des Nahostkonflikts,
    3. die Missstimmung der arabischen Staaten, die wiederholt beklagten, von den europäischen „bevormundet“ bzw. mit bereits geschaffenen Tatsachen konfrontiert zu werden,
    4. die mangelnde Kooperation der arabischen Staaten untereinander, die dazu führte, dass die meisten Maßnahmen (z.B. Freihandelsabkommen) im Rahmen des Barcelonaprozesses letztlich bilateral zwischen der EU und einzelnen arabischen Staaten getroffen wurden und nicht von einer regionalen Integration begleitet waren,
    5. die fehlenden finanziellen Ressourcen, insbesondere für die nichtwirtschaftlichen Themenbereiche,
    6. die mangelhafte Institutionalisierung: Der Barcelonaprozess wurde wesentlich von Regierungskonferenzen getragen, denen eine nur beratende Parlamentarische Versammlung zur Seite gestellt ist.

    Einige dieser Probleme könnte die Mittelmeerunion nun beheben, andere nicht.

    1. Zunächst einmal ist sie in ihrer Zielsetzung weitaus weniger ambitioniert: die Demokratisierungsagenda ist nun deutlich in die zweite Reihe zurückgetreten, stattdessen wurden Themen wie Umwelt, Verkehr und Bildung in den Vordergrund gestellt. Dies kann man bedauern – möglicherweise ist es aber gerade ein geschickter Zug, da auf diese Weise die Kooperationsbereitschaft der arabischen Regierungen wohl zunehmen wird. Damit vermeidet man eine Stagnation wie die, die der Prozess zuletzt erfahren hat – und kann (etwa durch Studentenaustauschprogramme) trotzdem Grundsteine für gesellschaftlichen Wandel in der arabischen Welt legen.
    2. Die Auswirkungen des Nahostkonflikts werden natürlich bestehen bleiben. Die syrisch-libanesische und syrisch-israelische Annäherung an diesem Wochenende stimmt zwar hoffnungsvoll, trotzdem wird die Mittelmeerunion die Palästinafrage sicher nicht alleine lösen können. Man kann sicher die Frage diskutieren, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Mittelmeerunion ohne Israel zu machen (und diesem dafür z.B. die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum anzubieten). Letztlich haben sich die EU-Staaten für den mutigeren und schwierigeren Weg entschieden – in der Hoffnung, dass die Zusammenarbeit in Alltagsproblemen wie Verkehr und Umwelt letztlich auch zu einer Entschärfung des großen politischen Konflikts beitragen kann.
    3. Sehr problematisch ist die Art, wie die Mittelmeerunion zustande kam: Großspurig angekündigt von Sarkozy, auf ein realistisches Maß heruntergehandelt und in den EU-Rahmen integriert durch das deutsche Auswärtige Amt, abgestimmt im Rahmen der 27 EU-Mitgliedsstaaten – und erst fast ganz am Schluss den arabischen Staaten präsentiert, die kaum noch etwas anderes tun konnten, als die vorbereitete Deklaration zu unterschreiben. Beinahe wäre die Konferenz in Paris (was hier leider nicht zu lesen ist) an diesem Vorgehen gescheitert; letztlich willigten die arabischen Länder doch noch ein, nachdem die Arabische Liga als permanenter Beobachter der Mittelmeerunion zugelassen wurde. Trotzdem zeichnet sich hier ab, dass die EU-Staaten aus einigen Fehlern der Vergangenheit noch nichts gelernt haben.
    4. Ähnliches gilt für die fehlende Kooperation der arabischen Staaten untereinander. Der marokkanische König Mohammed VI., einer der entschiedensten Befürworter der europäisch-arabischen Zusammenarbeit, fehlte in Paris – weil er dort nicht zusammen mit dem algerischen Präsidenten gesehen werden wollte. Marokko und Algerien haben gegenüber der EU nahezu dieselben Interessen, liegen aber seit Jahrzehnten wegen der Westsahara im Konflikt und arbeiten deshalb politisch nicht zusammen: ein Kindergartenproblem, das die EU leider nicht von außen wird lösen können.
    5. An finanziellen Ressourcen mangelt es weiterhin. Die Finanzierung der Mittelmeerunion ist noch nicht geklärt; unter anderem auf Betreiben der deutschen Bundesregierung wird die EU die für den Barcelonaprozess vorgesehenen Mittel nicht aufstocken.
    6. Und dennoch hat die Mittelmeerunion einen möglicherweise entscheidenden Vorteil gegenüber dem Prozess: die zweijährige Präsidentschaft (die jeweils ein europäisches und ein arabisches Land zugleich innehaben sollen, bis 2010 Frankreich und Ägypten) und das Sekretariat (über dessen Sitz auf der ersten Außenministerkonferenz der Union im November entschieden werden soll; im Gespräch sind Spanien, Malta, Tunesien und Marokko). Diese Institutionen sind neu; sie sollen die Umsetzung der Initiativen der Mittelmeerunion begleiten und ihnen Konstanz verleihen – und damit die Lücke schließen, die den bisherigen Barcelona-Prozess unbeständig machte. Zwar wird das Sekretariat aufgrund mangelnder Finanzmittel zunächst noch recht klein sein; trotzdem wird hier wahrscheinlich der entscheidende Vorteil gegenüber dem bisherigen Konferenzensystem liegen.

    Es ist nicht auszuschließen, dass die Mittelmeerunion am Ende trotzdem scheitert. Aber wenn man sie mit der bisherigen Euromediterranen Partnerschaft vergleicht, ist die Art, wie hier für die Post-Sarkozy-Zeit Vorsorge getroffen und für Kontanz gesorgt wird, gerade einer ihrer wesentlichen Stärken!

  2.   georges bernard-granger

    zu diesem artikel moechte ich mir folgende drei kommentare erlauben: 1- ich finde es peinlich, dass unter deutscher feder schon wieder dieser haessliche begriff eines „Club Med“ auftaucht, das haben wir erlebt, als es von Italien, Spanien und Griechenland die rede war! Glauben Sie nicht, dass die gemeinten Laender sich mit recht beleidigt fuhlen? 2- als franzose, der sich fuer politik interessiert habe ich noch nicht von Sarkozy als PGV gehoert(tut mir wirklich leid!) 3- tatsaechlich haette diese union fuer das mittelmeer auf die anrainer des meeres begrenzt werden muessen, wenn die kanzlerin nicht nicht in die sache eingemischt haette! was haben laender wie estland, lithuanien, schweden damit anzufangen?

  3.   Jaslin

    Schönen guten Abend,

    zuerst möchte ich sagen, dass unsere Präsident in Frankreich ist nicht PGV genannt, das ist ganz falsch!
    Sarko, ja aber PGV…Vielleicht in Deutschland aber bei uns nicht.
    Was den Sturm in Champagnerglas angeht,
    es scheint mir, dass die Kanzlerin Frau Merkel überrascht von unserem Präsident wurde und so hatte Frau Merkel wie eine ‚ICE‘ entgegen gelaufen!
    Natürlich die Deutsche Wirtschaft hat viel mit dem Mittelmeer zu tun…
    Zum Schluss,
    ich würde sagen, dass dieses Projekt seit Lissabon verlassen war,
    also unsere Präsident den Verdienst hat, die andere Partner auf zu wecken und von denen die Kanzlerin…
    Mit freundlichen Grüssen
    R.JASLIN


  4. […] Gipfel von Paris bleiben Zweifel. Wie lange wird die neue Mittelmeerunion wohl halten? Die Zeit – planet in progress Sturm im Champagnerglas Signatur: suum […]

  5.   Solange

    @georges bernard-granger: Sie haben Recht, man kann sich auf den ersten Blick fragen, was die Nicht-Anrainer in der EU in einer Mittelmeerunion zu schaffen haben – ihre Beteiligung ist aber eine notwendige Folge, wenn man es ernst meint mit einer gemeinsamen Außenpolitik, einem institutionalisierten Auftreten der Organisation selbst als Partner, und nicht der Verständigung mittels einzelner bi- und multilateraler Abkommen, wie sie auch gänzlich außerhalb des EU-Rahmens denkbar wären.

    Über das „stürmische Vorgehen“ Sarkozys kann man natürlich geteilter Meinung sein, mir tut es aber auch ein bisschen leid, wenn diesem in der Berichterstattung in der Presse gleich wieder kleinmütig der Wind aus den Segeln genommen bzw. abgesprochen wird. Wird denn nicht sonst -natürlich von anderer Seite…- oft beklagt, die EU zeichne sich durch zu wenig Initiative, Engagement, Begeisterung und für jedermann sichtbare „Gesten“ (wie auch das demonstrative Händeschütteln mit Olmert/Abbas) aus und könnte gut etwas mehr „Inszenierung“ vertragen?

    Hierhin gehört auch die Frage, wie geschickt es war, den Entwurf quasi nur noch mit einer Ja/Nein-Option von den arabischen Partnern „absegnen“ zu lassen. Meiner Meinung nach war das ein sehr heikles Unterfangen, das leicht auch hätte kippen können, wenn mehr das Bewusstsein aufgekomme wäre, wie wenig Mitgestaltung hier eigentlich noch vorlag. Andererseits schadet es auch nicht, ein wenig Stärke zu demonstrieren, das Selbstbewusstsein des Partners, der sozusagen (mit aller Vorsicht:) mehr einbringen wird. Eine „erfolgreiche“ Außenpolitik wirkt sich auch immer auf die „innere Zufriedenheit“ aus, was nicht erst Bismarck erkannt hat. Es war aber zugegeben ein Agieren auf Messers Schneide, und man kann jetzt erleichtert aufatmen.

    Die Ausrichtung der Ziele der Mittelmeerunion auf im ersten Moment eher technisch anmutende Projekte (Bau der Solaranlagen in den nordafrikansichen Wüstengebieten, Säuberung des Mittelmeers, Ausbau der Häfen zur Verbesserung der Infrastruktur) bei Verzicht auf ein Hinwirken auf Verbesserung im menschenrechtlichen und demokratischen Bereich ist sicher die realistischere Vorgehensweise. Natürlich mutet so etwas immer zynisch an, und zu Recht kommen Fragen auf, was man sich da eigentlich für Partner ins Boot holt.
    Auf der anderen Seite erreicht man aber langfristig mehr Kooperation in diesen wichtigen anderen Bereichen, wenn Vertrauen in das Funktionieren „simplerer“, aber notwendiger Strukturen gewonnen wurde. Hierfür ist eine wirstchaftliche Zusammenarbeit immer ein guter Ausgangspunkt. (Zudem finden sich ja auch die Verbesserungen im Bereich Austausch von Studenten und Wissenschaftlern.)
    Verbesserte Bedingungen im wirtschaftlichen, infrastrukturellen Bereich kommen zudem auch immer unmittelbar und relativ schnell den Menschen zu Gute, denen das alles letztlich dient.

    Deshalb gibt es eigentlich keinen Grund, der Mittelmeerunion in (gewohnt…) pessimistischer Geisteshaltung ihre Effektivität abzusprechen und sie als Instrument nicht ernst zu nehmen. Auch wenn nicht der ganz ehrgeizige Wurf (den manch einer scheinbar erst als echten, gestaltenden Schritt erlebt), verspricht sie eine realistische Zusammenarbeit in Bereichen, in denen jetzt schon ein echtes beiderseitiges Interesse an zwischenstaatlicher Kooperation besteht. Was auf dieser Basis noch möglich ist und welchen Kurs das Ganze dann nimmt, darauf darf man gespannt sein.

  6.   Gerhard Stenkamp

    Wenn Frankreich Wege gehen will, die noerdliche Laender ausschliessen, lasst sie gehen in Frieden!
    Alle nordeuropaeischen Laender mussten sich das Ueberleben hart erkaempfen!
    Schreckliche Kriege wurden gefochten, im Wahn eine Vorherrschaft erringen zu koennen!
    Die Zeiten sollen vorbei sein!
    Allerdings darf man Frankreich bei der Erforschung der Kernfusion nicht weiter den Vortritt lassen, ITER in Cadarache, OK, der naechste ITER muss in Deutschland gebaut werden, das ist wirklich wichtig!
    Deutschland muss sich auf die Kernfusion konzentrieren, die besten Ingenieuere, Physiker der Welt ins Land holen, dann werden wir es schaffen und wird auch der Rest der Welt einmal profitieren!
    es gruesst
    Gerhard Stenkamp

 

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