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Zurück in den Kalten Krieg?

 

Die Spannungen an Russlands Rändern stellen die Nato vor eine Richtungsentscheidung

Zwischen der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Georgien hat sich in den vergangenen Tagen eine hektische Pendeldiplomatie entwickelt. Zum einen will die ukrainische Regierung ihrem ebenfalls postsowejtischen Nachbarn im Südosten Solidarität zeigen. Zum anderen sorgt sich die ukrainische Regierung selbst um ihre Sicherheit. Der Ausfallschritt Moskaus in den Ex-Vasallenstaat Georgien muss nicht der einzige bleiben, fürchtet manch einer in Kiews Regierungsstuben. Der Ruf nach einer Nato-Mitgliedschaft wird deshalb immer lauter.

Über die Frage, ob und wann Georgien und die Ukraine in die Allianz aufgenommen werden sollten, entspinnt sich immer wieder Streit zwischen zwei Lagern innerhalb des Bündnisses. Er dürfte durch das aggressive Ausgreifen Russlands in sein „nahes Ausland“ nun befeuert werden.

Amerika und die osteuropäischen Nato-Staaten drängen darauf, die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken so schnell wie möglich aus dem sicherheitspolitischen Niemandsland in den Westen zu ziehen. Deutschland dagegen mahnt zusammen mit anderen Westeuropäern zur Zurückhaltung; das Bündnis solle aufpassen, keine Konflikte mit Russland zu importieren.

Auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest einigten sich beide Seite einstweilen auf eine Lösung, die alle zufrieden stellen sollte – und keinem wirklich gefiel. Georgien und die Ukraine, so der Beschluss der 26-Nato-Regierungschefs, sollen vorerst zwar nicht in den so genannten Membership Action Plan (MAP), das Beitrittsprogramm zur Nato, aufgenommen werden. Eine Botschaft aber sprachen sie den beiden Anwärtern dennoch aus: „Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden“ (Org.: We agreed today that these countries will become members of NATO), laute der entscheidende Satz im Abschluss-Communiqué von Bukarest. Im Dezember wollen die Staatschefs nun ihre Außenminister darüber beraten lassen, ob die Zeit reif ist für MAP.

Nach der russischen Aggression gegen das Nato-Patenkind Georgien werden die Spannungen um die Interessen der Allianz zunehmen. Denn beide Lager, die Erweiterungsbefürworter wie ihre Gegner, fühlen sich durch den Krieg im Kaukasus bestätigt.

Russland, so sagen Diplomaten aus Osteuropa, habe den weichen Ausgang des Bukarest-Gipfels als „grünes Licht“ verstanden, Georgien zu attackieren. Hätte die Nato die Nachbarländer fester umarmt, dann hätte sich Moskau diesen Angriff niemals getraut. Aus Amerika mehren sich die Stimmen, die eine „Jetzt erst recht“-Nato-Erweiterung als Gegenmittel zum russischen „Neoimperialismus“ fordern. Mit einer schnellen Aufnahme Makedonien zum Beispiel (es ist schon seit 1999 MAP-Mitglied) könne der Westen Putin und Medwedew beweisen, dass er sich von Ausfallschritten des Kreml nicht einschüchtern lasse.
Es fügt sich ins Bild, dass der polnische Regierungschef Donald Tusk die nunmehr schnelle Einigung mit Amerika über den Bau einer Abschussbasis für Abfangraketen in seinem Land auch als Folge des Georgienkrieges wertet. „Am wichtigsten ist für uns, und das zeigen die Erfahrungen gerade der jüngsten Tage, dass unser Territorium im Falle eines Konflikts von der ersten Stunde an geschützt wird“, sagte Tusk.

Deutschland hingegen, munkeln Nato-Diplomaten in verschiedenen Fluren des Brüsseler Hauptquartiers, werde nach dem Ossetien-Schock wohl „umso mehr auf Partnerschaft und Einbindung gegenüber Moskau machen.“

Kurzum, die Nato steht, pünktlich zu ihrem 60. Geburtstag (zu dem sie sich ohnehin eine neue Strategie geben will), vor einer Richtungsfrage. Will sie wieder deutlicher als kollektives Verteidigungsbündnis ausrichten, mit dem latenten Feindbild Russland? Sollte Moskau tatsächlich sein Militär einsetzen, um Pipelines und Öl unter seine Kontrolle zu bringen, könnte sich diese Rückentwicklung zum Blockbündnis schneller vollziehen als man es heute ahnt. Auf der anderen Seite steht zwar das starke neue Verständnis der Nato als globale Interventionsallianz.

Aber die Domäne des uniformierten Friedensstifters macht ihr immer mehr die Europäische Union streitig; auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika – kurz, überall dort, wo die Nato als amerikanische Hegemonialtruppe unwillkommen ist. Demnächst vielleicht im Kaukasus?

„Die EU steht bereit, sich zu engagieren“, sagt eine ranghohe EU-Diplomatin. Voraussetzung sei allerdings, dass aus der Waffenruhe in Georgien ein echter Waffenstillstand werde. Wie genau die EU in der Krisenregion aktiv werde könne, sei zwar noch zu früh zu sagen, aber denkbar sei Vieles, sagt die Diplomatin. „Wir könnten Polizisten schicken, eine Beobachtermission – oder eine andere Form von Präsenz zeigen.“ Soldaten aus Brüssel, Abschreckungsrhetorik und Abfangraketen aus Washington – ist das womöglich die neue Doppelnatur westlicher Sicherheitspolitik?

20 Kommentare

  1.   K.W.

    Es wird in vielen westlichen Medien vergessen das Georgien (dadurch auch die USA) die Aggressoren im jetzigen Kaukasuskonflikt sind.
    Die Regierung Georgiens hat öffentlich zugegeben die abtrünnigen Regionen wieder in einem „vereinten“ Georgien sehen zu wollen.
    Vom „aggressiven Ausgreifen Russlands in sein nahes Ausland“ kann keinesfalls die Rede sein, da die Reaktion auf einen Angriff und die Verteidigung von dieser Regionen nicht als ein „Ausgreifen“ bezeichnet werden kann.
    Die Ukraine spielt absolut keine Rolle in diesem Konflikt und wird nur als mögliches „nächstes Ziel“ Russlands hier in den Medien propagiert (was absoluter humbug ist).
    Die EU sollte weiterhin den beitritt Georgiens/Ukraine in die NATO verweigern, da es in diesen Länder (vor allem Georgien) weitere Konflikte zu erwarten gibt, die dadurch im schlimmsten Fall sogar einen Krieg zwischen Russland und Europa einleiten würden.

  2.   Revisonist

    Der „Nordantlanik“-Pakt war schon mit der Auflösung seines potentiellen Gegners – des Warschauer Paktes – überflüssig. Spätestens als die USA ihre Kriege ohne Rücksicht auf die NATO-Partner mit „Koalitionen der Willigen“ führten ist die NATO tot.
    Eine entsprechende europäische Militärorganisation mit Einschluß oder zumindest mit Kooperation Russlands könnte aus dem Dilemma helfen. Wird den USA nicht passen – würde aber deren internationalem Stellenwert entsprechen; das Imperium geht ohnehin seinem Ende entgegen.

  3.   Benedikt Gresser

    Georgien könnte zum Einstieg in eine neue Form der Friedenspolitik werden. Wer erwartet hat, dass es Russland vor seiner Haustür darauf ankommen lässt, dass sich ein Bündniss wie die NATO einen Stützpunkt schafft, der muss an der Intelligenz der russischen Staatsführung zweifeln. Wer wirklich friedliche Lösungen anstrebt, kann, statt mit säbelrasselnden Drohungen Eindruck machen zu wollen, echte Kooperationsofferten machen mit erkennbaren Vorschlägen für eine wirklich friedliche Lösung. Das Verhalten der „Schutzmacht“ Amerika haben zu viele Schützlinge als alles andere erlebt, denn als ernstzunehmenden Schutz. Auch die Russen durften schon längst gewarnt sein, nachdem das letzte Abenteuer Irak die nun zu erkennde Entwicklung genommen hat. Solange die säbelrasselnden Falken die Entscheidungen von Nationen noch derart für sich in Anspruch nehmen, werden wir vergeblich um Frieden kämpfen.

  4.   keox

    „Nato als globale Interventionsallianz“.

    Was für ein zynischer Ansatz für eine militärische Organisation, die sich von einer offiziell als Verteidigungsbündnis bezeichneten Organisation als ein – immer mehr öffentlich sichtbar – nur den Kapitalinteressen verpflichteten Vorschlaghammer offenbart.

    Hier hat Merkel – vermutlich aus völlig anderen Gründen – tatsächlich einmal eine richtige Entscheidung getroffen.

  5.   Christoph Leusch

    Herr Bittner,

    Bleiben wenigstens Sie tapfer, sonst muss ich ernstlich um die liberale Haltung der ZEIT fürchten. Zu viele Schiffsreisende buchen da journalistisch ihre Tickets ausschließlich über den Atlantik und vor lauter Hochnäsigkeit, mit ca. 530 Mrd. Dollars verbautem Rüstungsbudget per annum könne man niemals böse gegen Eisberge laufen, wird derzeit zu laut die „Weltkrise“
    herbei geschrieben.

    Denn noch besser als die von „Revisionist“ beschriebene, abgedankte und durch willige Koalitionen ersetzte NATO, ist eine nordatlantische Allianz, die sich völlig dem Automatismus der Bündnisverpflichtungen auslieferte.

    Großmächte tendieren dazu, dies von ihren vorgeblich gleichgestellten Vasallen zu verlangen. Polen und Tschechien, aber auch Georgien, scheinen sich derzeit danach regelrecht zu sehnen. Ich sage allerdings für die beiden Nachbarn schwere Verwerfungen voraus, wenn die kapieren, dass zwar Raketen bei ihnen stehen, deren Einsatz und Zweck aber völlig von den USA kontrolliert werden. Noch so viele nette Rüstungsnebengeschäfte können Polen und Tschechien auf Dauer dafür nicht entschädigen.- Leider werden weder McCain, noch der Hofnungsträger Obama etwas an dieser Grundhaltung der Vereinigten Staaten ändern und jeder Lokalkonflikt droht dann zum Bündnisfall zu mutieren, wenn die Interessen der Führungsmacht tangiert sind. – Das hat durchaus Anmutungen des „großen Spiels“, wie es in der Diplomatie vor den Weltkriegen üblich war.
    Man stelle sich vor, die Urkraine und Georgien befänden sich heute in der NATO. Ich bin sicher, wir hätten einige Särge in den Segnungshallen der Bundeswehr mehr und in der Folge eine tiefe kulturelle und ökonomische Verwerfung.

    Hoffen wir, das piecemeal der EU setzt sich durch!

    Grüße

    Christoph Leusch

  6.   Marc Fettes

    Hätte Europa seine Hausaufgaben gemacht und längst seine Grenzen definiert, dann könnten solche Zwergstaaten wie Georgien am Rande Europas nicht zündeln. Alle diese Staaten sind ausnahmslos Marionetten Amerikas, die praktisch jede wichtige Entscheidung in Europa beeinflussen. Hätte Europa seine Grenzen definiert, dann würde dieser Stellvertreterkrieg eines geistigen Zwerges nicht stattgefunden haben. Auch könnte Russland ein vereintes Europa bis zur russischen Grenze nicht so ohne weiteres anpissen. Warum nimmt Amerika all diese Staaten, Georgien, Türkei, nicht selber als Bundesstaat in ihr Weltimperium auf? Europa sollte definitiv dazu übergehen, seine Entscheidungen alleine zu treffen und unsere amerikanischen Freunde höflich aber bestimmt nach Hause zu schicken, anstatt dass mit Hilfe kleingeistiger Politiker immer neue amerikanische Waffensysteme in Europa installiert werden. Ich würde jedenfalls den nächsten amerikanischen Präsidenten auffordern, seine Armee aus Europa abzuziehen und Europa seine Freiheit wiederzugeben.

    Mr President, tie back home the occupation army. Go home, Boys, and never come back.

  7.   Egon Jakob

    Zum aggressiven Ausgreifen Russlands: Habe ich es eigentlich geträumt, daß ich als erstes Kenntnis genommen habe von diesem Konflikt durch ein Video, ich glaube in Spiegel-online, daß zeigte, wie die georgische Armee mit Raketenwerfen permanent Südossetien beschoss ? Das ein Staat wie Russland dann den Menschen zu Hilfe kommt, die wohl mehrheitlich lieber zu Russland als zu Georgien gehören möchten, halte ich für völlig normal. Ich selbst würde auch lieber Teil eines wichtigen Staates wie Russland als Teil eines dieser möchtegerne wichtigen neue Nationalstaaten zu sein. Das Russland es nicht hinnehmen kann, wenn sich solch ein Wichtigtuerstaat dann auch noch zum Natostützpunkt entwickeln möchte, angefeuert von Herrn Bush, Frau Rice und Herrn de Hoop Scheffer , scheint mir auch völlig klar.
    Grüße
    Egon Jakob

  8.   Marc Fettes

    Was ist eigentlich der Sinn ihrer rücksichtslosen Zensur in ihrem Blog? Mögen sie keine proeuropäischen Aussagen? Oder war es der Hinweis auf die amerikanische Besatzungsarmee in Europa? Nun, es ist ihr Blog, also zensurieren sie ruhig weiter.

    Sehr geehrter Herr Fettes,
    da jeder Kommentar einzeln freigeschaltet werden muss und ich bis heute auf Reisen war und dies leider nicht tun konnte, hat sich auch die Freischaltung Ihres Kommentars verzögert.
    Mit freundlichen Grüßen, JB

  9.   Dr. Dieter Beck

    Neuer Kalter Krieg? Warum nicht? Die USA wird mehr auf ihre westeuropäischen Vasallen hören müssen. Die Rüstungsindustrie wird wieder florieren. Die Europäer werden näher zusammenrücken (ja, auch die Polen!). Es wird klare Gegner geben und das mit einem stark reduzierten Glacis der Russen. Also, so what?

  10.   Solange

    Wollen wir denn ernstlich zurück in einen Kalten Krieg? Die letzten Tage haben gezeigt, wie schnell aus einem rückschrittlichen Willen zur Zementierung einer Machtposition vordergründige Siege entstehen, die in Wahrheit nur einer unnötig geglaubten, tristen Niederlage Gestalt verleihen: Dem Versagen als akzeptiertes, völkerrechtsfreundliches, ernstzunehmendes Mitglied einer Staatengemeinschaft, die jenseits der überkommenen Polarisierung von Ost und West sowie dem heute lächerlich anmutenden, territorial fokussierten “Blut- und Bodengedanken” des 19. Jahrhunderts, kooperiert und global partnerschaftlich agiert, wie es sich zum Zweck einer effektiveren Bewältigung der nicht vor nationalen Grenzen Halt machenden Herausforderungen und im Interesse der Freiheit des Einzelnen als überzeugenderes Modell präsentiert. Die Aggression Russlands führt peinlich vor Augen (man denke etwa auch an das beinahe mehr verlegene, irritierte Gesicht Sarkozys anlässlich seines Zusammentreffens mit Medwedjew), dass diesen Schritt offenbar nicht jeder aus voller Überzeugung heraus unwiderruflich mitgegangen ist, sondern im Gegenteil manch einer wohl eher ein taktierendes Herumtänzeln bevorzugt, das noch den ein oder anderen Dreher und komplizierte (Rück-) Ausfallschritte im Programm hat.

    Es besteht allerdings kein Anlass, diesen Zirkus so mitzumachen, wie Russland selbst es vielleicht sich vorstellt, damit diese so “kompliziert” gewordene Welt endlich wieder entlang der alten Bahnen erklärbar und mitgestaltbar bleibt. Allein die Inszenierung militärischen Drohpotentials vernichtet noch kein verändertes politisches Bewusstsein. Deshalb muss auch unterschieden werden: Das Eine ist die momentane Reaktion, die nicht nur ihre Berechtigung hat, sondern für eine Gesellschaft, die die jüngsten Ereignisse wirklich -in einer Weise, die sich dem “fischkalten Imperialisten Putin” niemals erschließen wird- geschockt und betroffen gemacht hat, fast eine Verpflichtung ist, und ich freue mich sehr über die Einschätzung, die die Ereignisse hier ganz überwiegend gefunden haben.
    Das Andere ist aber die Frage, wie es jetzt weitergehen soll, beziehungsweise wie vom ersten Moment an schon Russland auf dem außenpolitisch-diplomatischen, gestalterischen Parkett zu begegnen ist, auf dem unter Umständen schon ein einziges zu roh gewähltes Wort die Fronten verhärtet. Nicht alles, was sinnvoll erscheint und eine korrekte Analyse abgibt, verwandelt sich in Realität nur kraft einer ihr innewohnenden Überzeugungskraft. Natürlich muss deutlich gemacht werden, dass Moskaus Aggression nicht hinzunehmen ist und keine Vorgehensweise darstellt, die Europa gutheißen kann. Für mein Dafürhalten hat sich Sarkozy hier eine Idee zu sehr Russlands Position genähert; man hätte nicht so weit gehen müssen, von einer “Berechtigung” zum Schutz zu sprechen, da hier leider auch die völkerrechtliche Legitimität anklingt.
    Europa muss aber im Blick behalten, gar nicht erst die willfährige Projektionsfläche für die Einfrierung neuer, alter Blöcke und Machtsphären abzugeben. Das ist nämlich nur möglich innerhalb eines Vakuums einfluss- und identitätsloser Gebilde, die auf die Orientierung an Prägung und Lenkung von außen angewiesen sind; ein Zustand, den Europa längst verlassen hat, indem es seinen eigenen, mutigen Weg gegangen ist und neue Realitäten für seine Bürger geschaffen hat. Diese eigene Position darf jetzt keinesfalls der Empörung des Augenblicks geopfert werden, der derzeit durchaus die Gefahr einer fremdverpflichteten Lagerbildung birgt.

    Washington wird jetzt verstärkt auf eine Aufnahme Georgiens in die NATO dringen, keine Frage. Gegebenenfalls eintretende Bündnisfälle würden mit den jeweils “Willigen” angegangen, auch das nichts Neues. Eine Aufnahme, so es denn zu ihr kommt, muss jedoch nicht per se einer Blockzementierung Vorschub leisten, indem die NATO künftig Hauptinstrument der USA (und “west-westlicher” Anhänger) würde, während wir Europäer konkurrierend alternative Friedensmissionen zur Verfügung stellten. Der jetzige Verlauf hat ja gerade verdeutlicht, dass sich die USA keineswegs so rasch militärisch einbinden lässt, wie Bündnismechanismen es nahe legen würden. Oder ist irgendjemand der Meinung, allein die fehlende NATO-Mitgliedschaft Georgiens sei Grund der erlebten Zurückhaltung? Glaubwürdige Verteidiger des Völkerrechts finden sich ja bekanntlich auf der ganzen Welt …

    Die Entwicklung eines europäischen Konzepts für eine Truppenstationierung in Georgien ist natürlich unbedingt anzuraten, nicht nur im Interesse einer eigenen Positionierung, sondern auch in der Hoffnung, dass vielleicht irgendwann den in Südossetien und Abchasien lebenden Menschen die Augen für andere Alternativen als eine Unterstützung durch Russland geöffnet werden (ohne das aber derzeit keine Befriedung möglich ist), und für ein Engagement der EU, das sich nicht nur auf die Überbringung von Schriftstücken und das Zelebrieren einer Parkettdiplomatie im Stile des Wiener Kongresses von 1814/15.

 

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