Oder: Wie der Georgienkrieg das Zentrum des Westens nach Osten verschoben hat
Welches Bündnis sorgt eigentlich noch für mehr Sicherheit in Europa?
Die Nato oder die EU?
Gut einen Monat nach Ende des Fünftagekrieges um die abtrünnigen Provinzen in Georgien drängt sich eine klare Bilanz auf. Die Nato hat sich durch eine amerikanisch injizierte Überreaktion selbst gelähmt. Unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe legte sie den Nato-Russland-Rat auf Eis und begab sich damit der Möglichkeit, als Mittler einzuspringen. Die EU hingegen hat zwar kleinmütig, am Ende aber wenigstens als formender Akteur gewirkt.
Zwar ist das Ergebnis von Sarkozys Pendel-Diplomatie zwischen Moskau und Tiflis nicht formidabel (die EU nimmt es hin, dass die von ihr noch immer als georgisch betrachteten Provinzen Südossetien und Abchasien von 7600 russischen Soldaten überflutet werden, dass ethnische Säuberungen ungesühnt bleiben und dass ihre Beobachter sich auf Kerngeorgien beschränken müssen). Aber immerhin reden die Konfliktparteien mit Brüssel, ja, sie nehmen die EU als halbwegs unparteiisch war – im Gegensatz zu den Amerikanern, die von Anfang an wie eine pro-georgische Schutzmacht auftraten.
Die Ukraine hat (die innenpolitischen Gründe einmal unerwähnt) daraus eine interessante Lehre gezogen. Sie strebt vor allem eine EU-Mitgliedschaft an, erst dann, vielleicht, einmal eine Mitgliedschaft in der Nato.
Das Resüme der Georgien-Krise lautet deshalb: Das Solidaritäts- und Sicherheitsversprechen des Westens hat sich nach Osten verschoben. Weg von der Nato, hin zur EU. Der Westen ist nicht mehr Washington-zentrisch, er ist Brüssel-zentrisch.
Diese Entwicklung ist auch eine Folge der gewandelten Vorstellungen von den Methoden, die geopolitische Sicherheit schaffen. Der Paktgedanke der Nato, sprich: mit überlegener Raketen- und Soldatenschlagkraft den Gegner abzuschrecken, ist überholt.
Laut einer Umfrage des Institutes Harris und der Financial Times von September würden 50 Prozent aller Deutschen, 40 Prozent aller Spanier und 39 Prozent aller Italiener es ablehnen, nationale Truppen zur Verteidigung der Baltenstaaten zu schicken, falls diese von Russland angegriffen würden. 73 Prozent der Deutschen und 62 der Franzosen lehnen es außerdem ab, trotz der neuen Aggressivität Russlands mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Und fast die Hälfte aller Deutschen, Engländer und Franzosen stehen einem möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine gleichgültig gegenüber.
In der globalisierten Welt zählt eben mittlerweile ein anderer Gedanke: Wir alle sind auf wirtschaftlichen Austausch angewiesen. Wer aber gemeinsam engen Handel treibt, der entwickelt auch besonderes enge gemeinsame Interessen – inklusive Sicherheitsinteressen.
Zu dieser These zwei Proben aufs Exemple:
Finnland ist kein Nato-, wohl aber ein EU-Mitglied. Was würde nun passieren, wenn Russland den finnischen Teil der Grenzregion Karelien angreifen würde (das ist kein besonders wahrscheinliches Szenario, aber nehmen wir es einfach einmal an)?
Es stünde wohl außer Zweifel, dass die EU (jedenfalls ihre Eliten) reagieren würde wie ein Militärbündnis. Sofortige Sanktionen, Reisebeschränkungen und das Ende aller Partnerschaftsverhandlungen mit Moskau wären die erste Folge, Truppenmobilisierungen und eine Alarmierung der EU Battle Groups höchstwahrscheinlich die zweite. Die EU würde sämtliche Zähne zeigen. Ganz einfach deshalb, weil sie in Finnland handfeste Interessen bedroht sähe. Allen voran die Integrität ihres Wirtschaftsraumes.
„In Finnland lautet ein Argument gegen den Nato-Beitritt, er sei doch einfach nicht nötig. Schließlich seien wir doch EU-Mitglied, und niemand traut sich ein EU-Mitglied anzugreifen“, sagte mir unlängst ein finnischer Diplomat in Brüssel.
Nun die Gegenprobe:
Die Türkei ist Nato-, aber kein EU-Mitglied. Was würde wohl passieren, wenn Russland die Türkei angreifen würde, an der Schwarzmeerküste etwa. Kein Zweifel. Europa brächte längst nicht so viel Solidarität auf wie im Finnland-Fall. Im Nato-Hauptquartier würden die Gesandten aus Berlin, Paris oder Warschau so lange wie möglich nach politischen Alternativen suchen, um bloß nicht einen ihrer Soldaten an den Bosporus entsenden zu müssen.
Was lernen wir daraus? Die EU ist de facto die viel stärkere Solidargemeinschaft als die Nato. Weil sie die viel stärkere Schicksalsgemeinschaft ist. Der Begriff der „Finnlandisierung“ stand in der Sicherheitpolitik früher einmal für etwas anderes. Heute könnte er als Chiffre stehen für die natürliche Fürsorge, die ein Freundeskreis wie die EU sich untereinander gewährt.
It’s the economy, stupid! – diese Weisheit gilt auch für die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts.
—
Mehr zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der aktuellen Print-Ausgabe der ZEIT, Seite 9