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Niemand hat die Absicht…

 

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… Weblogs zu regulieren!, stellt die Europaabgeordnete Marianne Mikko jetzt mal klar.

Die arme Estin. Hasstiraden von Bloggern aus ganz Europa sind ihr in den letzten Tagen entgegengeflogen. Denn die Sozialdemokratin hatte sich beklagt, dass in Weblogs oftmals „bösartig“ und mit „undurchschaubaren Motiven“ über die Europäische Union berichtet werde. „Lukaschenka!“, „Ceaucescu!“ habe der Cyberspace sie daraufhin getauft, berichtet sie. „Das war schon hart.“

Natürlich darf Frau Mikko (sie war zwanzig Jahre lang selbst Journalistin) die Inhalte von Wegblogs kritisieren. Wenn sie allerdings gleichzeitig einen Bericht für das Europaparlament verfasst, in dem davon die Rede ist, über den „Status“ von Weblogs müsse diskutiert werden, dann bekommt ihre Kritik gleich einen etwas anderen, nämlich doch regulatorischen Klang.

Nicht gerade beruhigend wirkt auch die Mitteilung der Grünen-Fraktion, das EU-Parlament sei gegen die „übermäßige“ Regulierung von Blogs.

Mit 307 zu 262 hat das Europäische Parlament gestern Mikkos Bericht über „Gemeinnützige Bürger- und Alternativmedien in Europa“ angenommen. Das Papier hält fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten fordern in der Resolution aber auch eine Diskussion darüber, was Blogger eigentlich sind (Journalisten oder nicht?) und welche Rechte und Pflichten für sie gelten sollten.

Nun könnte man meinen, diese Fragen seien durch die Wirklichkeit längst beantwortet.

Natürlich sind Blogger Journalisten, wenn sie regelmäßig und mit dem Anspruch auf Information über das Weltgeschehen berichten. Ebenso natürlich sagt das noch nichts über die journalistische Qualität ihrer Arbeit aus. In aller Regel wird die schlechter sein als die von professionellen Journalisten, weil viele Hobby-Blogger a) nicht gelernt haben zu recherchieren und zu schreiben und b) ihre Beiträge nicht von anderen Redakteuren gegengelesen und kritisch geprüft werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen (mindestens Punkt b gilt übrigens auch für diesen Blog).
Andererseits gibt es Blogger, die in ihrem Spezialgebiet besser informiert sind und beeindruckender arbeiten als bezahlte Journalisten. Einen formalen Anspruch auf Anerkennung als Journalisten, sprich auf einen Presseausweis, haben sie freilich nur dann, wenn sie ihren regelmäßigen Lebensunterhalt aus der Bloggerei bestreiten.

Deshalb nichts wie rübergehuscht ins Parlament und Frau Mikko ein paar Fragen gestellt.

Also, Frau Mikko, was genau wollen Sie eigentlich regeln?

„Ich will darauf aufmerksam machen, dass Weblogs sehr trickreich sein können. Und dass sie bisweilen problematisch agieren, wenn es etwas darum geht, Quellen zu überprüfen oder Informanten geheim zu halten. Das beunruhigt mich ein bisschen. Sie wissen doch, wie viel Macht ein Wort haben kann. Worte können Menschen töten.“

Das stimmt. Aber damit das nicht passiert, gibt es doch längst Regeln in Europas Nationalstaaten, sogar solche, die die Freiheit des Wortes einschränken. Wer einen anderen beleidigt oder verleumdet, macht sich strafbar. Wer zur Gewalt aufruft, macht sich strafbar. Wer seine Informanten verrät, knippst sich als Journalist selber aus. Wer Unsinn berichtet, über den wird berichtet, dass er Unsinn berichtet.

Also, wo ist der Regelungsbedarf?

„Ich rufe dazu auf, dass Blogger wie menschliche Wesen handeln“, antwortet Mikko. „Ich rufe zum Humanismus auf!“

Das ist nie verkehrt. Gleichwohl provoziert es beim kritischen Blogger die Frage: Hat das Europaparlament eigentlich nichts Dringenderes zu tun? Zumal man dreimal raten darf, was aus Mikkos Bericht am Ende werden wird. Die Kommission wird ihn zur Kenntnis nehmen. Und der Rat (also die europäischen Regierungen) wird sich wahrscheinlich niemals mit dem Thema beschäftigen.

Zurück bleibt wieder einmal der Eindruck, dass sich das Europaparlament bisweilen benimmt wie eine NGO: Mit viel Tamtam „Bewusstsein schaffen“ für Probleme, und zwar im relativ sicheren Wissen, dass aus dem Tamtam nie Politik wird.

„Schreiben“, hat Mark Twain einmal gesagt, „ist gar nicht so schwer. Man muss nur die falschen Wörter weglassen.“

Vielleicht sollte das Europaparlament diese journalistische Weisheit beherzigen, bevor es seine nächste Medieninitiative startet.

16 Kommentare


  1. […] ach, ja andere haben auch probleme: ZEIT online […]

  2.   klml

    „In aller Regel wird die schlechter sein als die von professionellen Journalisten,“

    Ich mag dieses selbstverliebte Blogerpack ja auch nicht, aber noch lieber als Journalisten die sich im Kampf um Reichweite auf Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht versteifen.
    Der klassische investigative Reporter oder Kolumnist bringt doch heute keine klicks (sarkasmus!) mehr.

    „weil viele Hobby-Blogger a) nicht gelernt haben zu recherchieren und zu schreiben“

    Viele, nicht alle. Aber „recherchieren und schreiben“ findet doch heute in den Zeiten von DPA-Copy-Paste kaum noch statt.

    „b) ihre Beiträge nicht von anderen Redakteuren gegengelesen und kritisch geprüft werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen“
    Gut zugegeben, erst zu veröffentlichen und dann gegenlesen ist ein neue Stratgie, aber in blogs findet gegenlesen wenigstens statt. Kommentare auf dem blog oder von anderen bloggern sind wesentlich mehr Teil der blogKultur als in dem Märchen vom guten Journalisten.

    Die Qualität einer Schreibe wird nicht dadurch unterschieden ob der Schreiberling bezahlt wird, einen DJV-Ausweis hat oder bei einem angesehen Haus arbeitet.

    Inzwischen wird die Qualität einer Schreibe nur durch die Qualität einer Schreibe bestimmt. Und das auf beiden Seiten. Den es gibt Prantls und Spiegelfechter, aber auch Diekmanns und PIler.

  3.   Boccanegra

    Hm, ja… Klar wird aus diesem „Bewusstseinschaffen“ auf absehbare Zeit keine Politik werden, schon allein deshalb, weil das Europaparlament (leider noch immer) nicht die Befugnis hat, Gesetzesinitiativen zu starten. Trotzdem erstaunt es mich, dass sich nichts Wichtigeres finden lässt, worüber aus dem EP zu berichten wäre. Zum Beispiel fand da gestern im Umweltausschuss eine Abstimmung statt, in der es um die CO2-Richtwerte für Kraftfahrzeuge ab 2012 ging. Dabei ging es um Klima- und Umweltinteressen einerseits, die Interessen der Autoindustrie (an der in Deutschland ungefähr eine Dreiviertelmillion Arbeitsplätze hängen) andererseits; etliche große Lobbies waren beteiligt. Das Ergebnis der Abstimmung überraschte selbst Eingeweihte (http://www.euractiv.com/de/verkehr/europaabgeordnete-zufrieden-co2-sieg-industrie-lobby/article-175774).

    Immer noch zu langweilig, weil es ja nur um einen Ausschuss geht und nicht um das Parlament als Ganzes? Wie wäre es dann damit: Am Dienstag hat das Plenum des Europaparlaments dem Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss zur Ausweitung der Straftatbestände zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt, durch die die Anstiftung zum Terrorismus nun europaweit unter Strafe gestellt werden soll. Einem zweiten Rahmenbeschluss über die Datenschutzregelungen bei der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen wurde jedoch nur mit zahlreichen Veränderungen zugestimmt, durch die das Parlament gegenüber dem Kommissionsvorschlag das Datenschutzniveau bedeutend erhöhen will (http://www.europarl.europa.eu//news/expert/infopress_page/019-37806-266-09-39-902-20080922IPR37805-22-09-2008-2008-true/default_de.htm, http://www.euractiv.com/de/justiz/antiterror-gesetz-eu-macht-fortschritte/article-175646).

    Uninteressant, weil die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ohnehin zum intergouvernementalen Bereich der EU gehört, d. h. der Rat einstimmig entscheidet und dabei keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss? Dann vielleicht dies hier: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Zweiter Lesung gegen die Gemeinsame Position des Rates zum Thema Sicherheit auf See gestimmt. Mit dem so genannten „dritten Seeverkehrpaket“ (die ersten beiden waren kurz nach dem Untergang des Öltankers Prestige vor der spanischen Küste 2002 erlassen worden) verlangt das Parlament unter anderem mehr und strengere Kontrollen von Schiffen und einheitliche Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung bei Unfällen, die der Rat zurückgewiesen hatte. Das Gesetzespaket geht damit in den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament (http://www.europarl.europa.eu//news/expert/infopress_page/062-37885-266-09-39-910-20080923IPR37884-22-09-2008-2008-false/default_de.htm).

    Sagen wir mal so… Ich kenne NGOs, die sich mit unwichtigeren Dingen befassen und über die mehr in der Presse zu lesen ist.

  4.   niels

    „Zurück bleibt wieder einmal der Eindruck, dass sich das Europaparlament bisweilen benimmt wie eine NGO: Mit viel Tamtam “Bewusstsein schaffen” für Probleme, und zwar im relativ sicheren Wissen, dass aus dem Tamtam nie Politik wird.“

    Das ist halt das Drama für die Europaabgeordneten. Wer dort ist jeder ein Hinterbänkler ist, wird noch viel weniger wahrgenommen als in den nationalen Parlamenten.

  5.   Solange

    Verschärfte Regulierungen drohen hier nicht so schnell, da das EP, wie Boccanegra oben beschrieben hat, kein Initiativrecht zur Einbringung von Vorlagen hat. Möglich ist allein eine unverbindliche Aufforderung an die Kommission (Art. 192 Abs. 2 EGV), die ihrerseits das Initiativmonopol innehat. Dieses Modell trägt wohl der (noch weit verbreiteten…) Annahme Rechnung, dass die Kommission gebündelter und „treffsicherer“ erfassen kann, ob aufgrund grenzüberschreitender Bezüge wirklich ein Tätigwerden der Gemeinschaft sinnvoll ist.
    Mit Lissabon wird das EP aber eine konkurrierende Initiativbefugnis für künftige Vertragsänderungen erhalten (und unter anderem das Mitentscheidungsverfahren, nach dem Rat und Parlament gleichberechtigte Akteure der Rechtssetzung sind, ein weiteres Mal kräftig ausgeweitet), sodass für die Zukunft ein echtes Initiativrecht durchaus vorstellbar ist.
    Weiterhin gibt die Materie an sich aber schon nicht so weit reichende Regelungsbefugnisse der EU her, selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Kommission die Vorschläge befassungswürdig erscheinen sollten: Presse, Blogs etc. unterfallen dem weitgehend (gewollt) unterschiedlich ausgestalteten Bereich, bei dem allenfalls unterstützende, vorsichtige Maßnahmen zu erwägen wären. Das Gemeinschaftsrecht selbst steht zudem als Garant für Meinungs- und Pressefreiheit, welche ebenso auf europäischer Ebene beachtlich sind und die Organe binden.

    Es gibt in der Tat andere künftige Rechtsakte und realistische Vorhaben, die schon weiter gediehen sind und dabei nicht so skurrile Beispiele abgeben!
    Diese geplante CO2-Grenzwertverschärfung ist ein sehr typisches Beispiel dafür, dass es unbedingt Sinn macht, gemeinsame Regelungen zu finden und nicht eine unproduktive sowie im Ergebnis viel bürokratischere “Verhackstückelung” aus womöglich 27 diversen Richtwerten (falls man die Materie dann eben nationalstaatlich anginge), die dann auch noch jeder für sich beachtlich wären und für reisende Privatpersonen nur lästige und vermeidbar komplizierte Verfahren produzierten.
    Das ist mehr als erstaunlich, dass dieser Kompromiss, der ohnehin schon sehr weit ging -ursprünglich lag er ja mehr im Interesse der deutschen Autoindustrie und weniger der Frankreichs oder Italiens, deren sozusagen von Haus aus kompaktere Kfz-Typen dem angestrebten Modell jetzt schon mehr entsprechen und weniger Probleme bei der Umstellung bereiten werden- und durch die schonenderen Übergangszeiten, niedrigeren Strafen und Berücksichtigung sonstiger ökologischer Vorteile auf jeden Fall das flexiblere Modell bot. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das bei der Abstimmung im Plenum so durchgeht. Trotzdem ist die Geschichte aber ein schöner Beleg dafür, dass auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler echte demokratische Auseinandersetzungen aufgrund freier Willensentscheidungen stattfinden und nicht etwa routinemäßig Rechtsakte verabschiedet werden.
    Merkels und Sarkozys Ankündigung, die Sache gegebenenfalls bilateral zu regeln, wirft weiteres Konfliktpotential auf, da eine nationalstaatliche Umgehung natürlich nicht so ohne weiteres möglich ist und auch schon im Vorfeld Frustrationsverbote bestehen.

    Terrorismusbekämpfung, Annäherung der strafrechtlichen Vorschriften etc. haben selbstverständlich trotz der Herkunft aus dem intergouvernementalen PJZS-Bereich (der nach Lissabon noch stärker vergemeinschaftet wird, als es jetzt schon partiell möglich ist) eine immense Bedeutung, die aber nicht zu Lasten des Datenschutzes -des informationellen Selbstbestimmungsrechts- gehen darf. Ausforschungsbefugnisse müssen an klare und konkrete Verdachtsmomente gebunden sein und sich von bestimmten Bereichen komplett fernhalten; hinterher muss gesichert sein, dass Daten wieder gelöscht werden gegebenenfalls und nicht einfach aufgrund vager Befürchtungen weitergegeben werden. Diese Probleme kennt man auch und vor allem aus dem nationalen Bereich, wo zum Teil mit einer gruseligen Unbefangenheit ein selbstverständlicher “Zugriff” für zulässig erachtet und dabei übersehen wird, dass das Verluste an Rechtsstaatlichkeit mit sich bringt, die man eigentlich nie wieder gutmachen kann und die auch die vermeintlich gewonnene Sicherheit nicht wert sind.
    Aber zurück zu PJZS: Sobald hier (Rahmen-)Beschlüsse, wenn auch einstimmig, gefasst wurden, sind diese ja für die Mitgliedstaaten ebenso verbindlich; der Bereich ist außerdem -im Unterschied zu GASP- teilweise justitiabel. (Dennoch wichtiger) Unterschied ist aber, dass die Beschlüsse erst umgesetzt werden müssen und nicht -wie eine Verordnung etwa- sofort supranationale Geltung entfalten. Hürden bzw. Vorbehalte bestehen aber auch hier, da die Strafgewalt zunächst ebenfalls dem (Kern-) Bereich nationaler Eigenstaatlichkeit entspringt.

    Hier noch eine andere Sache, die derzeit leider noch pure Zukunftsmusik ist, mir aber -ähnlich wie im Hinblick auf die Schifffahrt, wo jetzt schon Kompetenzen bestehen und die Vorbehalte weitaus geringer sind- auf lange Sicht eine ebenfalls wünschenswert gemeinschaftsrechtliche Angelegenheit zu sein scheint und den Luftraum betrifft -bzw. was heißt “den Luftraum”…. 27 Himmel über Europa… Diesbezüglich ist zumindest eine intensivere Zusammenarbeit ab 2012 angedacht:

    http://euractiv.com/de/verkehr/einheitlicher-europaischer-luftraum-hin-umweltfreundlicherem-fliegen/article-173608


  6. […] 4. “Niemand hat die Absicht …” (blog.zeit.de/bittner-blog, Jochen Bittner) “… Weblogs zu regulieren!, stellt die Europaabgeordnete Marianne Mikko jetzt mal klar.” […]


  7. […] Auch wieder da ist Marianne Mikko. Die estische Europaabgeordnete hatte vor nicht allzu langer Zeit im Europaparlament über den “Status” von Weblogs reden wollen. “Status” in Richtung “Überwachung“. Nun will sie das allerdings nicht so gemeint haben, und ruft zum Humanismus auf: Blogger sind eben auch nur Menschen. […]


  8. […] die nicht nur das Internet sondern auch den Schreiber-Typus regulieren (wollen). Jochen Bittner vom Bittner-Blog (in der “Zeit”) will von Marianne Mikko folgendes erfahren haben: […] Ich will darauf […]

  9.   Christoph Leusch

    EU.com und Pulp faction

    „Verleger, Aktionäre und Regierungsstellen, sollten keinen direkten Zugriff auf redaktionelle Inhalte erhalten.“, so lautet der erste Satz aus dem oben angeführten Pressedienst des EU-Parlaments. In diesem Zusammenhang werden vom EU-Parlament Redaktionsstatute befürwortet. – Das Reich der Blog-Medien und privaten Webseiten spielt erst in zweiter Linie eine Rolle.

    Tatsächlich droht ja die größte Gefährdung der Pressefreiheit und der ungehinderten Berichterstattung in den Demokratien nicht aus dem Webmeer der Blogger, sondern aus der Fähigkeit der Finanziers von Medien-Öffentlichkeit, diese direkt oder indirekt zu beeinflussen. Aber, wo sind die rechtlichen Kompetenzen der EU-Parlamentarier, diese durchaus sinnvollen Statute in den Mitgliedsländern einzuführen?

    Mitkommentatoren legten ja schon den Finger in die Wunde. Es fehlt dem Parlament an legalen Zähnen, daher bleibt Vieles reine Rhetorik. – Vielleicht ist das in diesem Falle unser aller Glück. – Wenn erst einmal ein Gesetz, eine Richtlinie der EU, existiert, dann wird es für die nationalen Regierungen schwer, sich der Umsetzung in der Heimat zu widersetzen. Beim VW-Gesetz oder bei der wohl anstehenden CO-2 Richtlinie für die Autobauer mahlen die Mühlen der Gesetzgebung und der EU-Legislative. Aber am Ende wird es ein eindeutiges Urteil geben.

    Nicht die Web-Blogger, die bezahlte Presse bereitet Sorge

    In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich eine Reihe von leitenden Journalisten dazu entschieden, für sich eine merkwürdige persönliche Zwitterstellung in den Medien aufzubauen. Einige wechseln vollständig, oder zumindest mit dem größten Anteil ihrer Arbeitskraft, in den Dienst der Eigner, manche werden sogar selbst Unternehmer oder Teilhaber.

    Sie sind nun nicht mehr länger nur Kollegen, die aufgrund ihrer Kompetenz (Wissen, Charisma, Rechercheleistungen, sprachliche Fähigkeiten, Mitarbeiterführung) und ihrer größeren Erfahrung, heute kann (muss) man mit 30-35 Jahren schon Chefredakteur oder leitender Redakteur sein, die allgemeine Richtung und Struktur eines Mediums mit bestimmen, sondern in ihrer Rolle als Teil der Geschäftsführung und als Arm der Verleger, in viel stärkerem Maße auch Regulatoren der Mitarbeiterstrukturen und der allgemeinen Ausrichtung ganzer Redaktionen. In einer Analogie zur Situation bei öffentlichen und privaten Krankenhäusern, bei denen heute die Betriebswirtschaftler und Eigner über die Geschäftsführung, nicht mehr die Ärzte, sofern sie nicht das Lager wechselten, die wesentliche Kontrolle über Strukturen und Funktionen ausüben und damit auch eindeutig die höchsten Gehälter kassieren, stellen diese weiterhin leitend in den Redaktionen tätigen Unternehmer-Journalisten eine erhebliche direkte Einflussmacht dar.

    Der indirekte Weg verläuft seit geraumer Zeit über die wachsende Bedeutung von wenigen Verlagskonzernen, die als Medienkonzerne mehrere Medien überbrücken und kontrollieren, die über ein internes Mitarbeiter-Netzwerk, Stiftungen und assoziierte Institutionen, nicht nur ihre Produkte untereinander und miteinander abstimmen, sondern auch die Personalpolitik in den Redaktionen wesentlich mit beeinflussen. – Selbstredend verfügen die Konzerne mittlerweile über direkten Zugang zu den jeweils politisch Verantwortlichen auf allerhöchster Ebene.

    Erste Folgen dieser Art „Ordnung“ der Medienlandschaft werden bei der Berichterstattung in Krisenzeiten und in der dazu stattfindenden redaktionellen Kommentierungen durchaus sichtbar, die z.B. in der ZEIT, -ich lese sie seit der Jugend und seither gab es einige Gelegenheit die Binnenpluralität des Blattes mit zu erleben-, gegensätzliche Meinungen in der Redaktion nicht mehr deutlich abbildet, dies eher in der Form von Gastbeiträgen pflichtmäßig abgearbeitet. – Man hat ja (noch) einen Ruf.

    Leider fehlt es an der Transparenz bei Print- und Webmedien, aber auch im TV. Denn eine entwickelte Kultur, die Mitgliedschaften und Leitungen der Multifunktionäre im Medien und Pressebereich deutlich zu machen fehlt weithin.

    All´ diese Entwicklungen führen natürlich dazu, dass Blogger häufig nicht ganz unberechtigten Eindruck haben, es herrsche eine Art Absprache zu bestimmten Themen, es werde aus bestimmten Gründen einseitig berichtet.

    Die Realität ist sicher viel komplizierter

    1. Manchem Medienschaffenden sind bestimmte, zu sehr Konformität herstellende Verhaltensmuster und Betriebsabläufe überhaupt nicht mehr bewusst, vielleicht allenfalls noch vorbewusst. Er arbeitet in einer Maschine, nach den Regeln derselben.

    2. Auf der Leitungsebene hat die Vermischung der Funktionen und das Übergewicht an Status, wenn man sich auf unternehmerischer Augenhöhe mit dem Verleger oder dem Verlagshaus bewegt, einen hohen Anreiz. Zudem ist dieses Modell ökonomisch sehr attraktiv und als Zusatz- Gratifikation winkt, jederzeit mindestens ein Veröffentlichungsmedium zur Verfügung zu haben, in dessen Rahmen man die eigene Meinung kund tun kann, ohne die üblichen Belege erbringen zu müssen. Man genießt Gastrechte im eigenen Blatt. Bei der Art der Beschäftigung auf vielen Spielfeldern (journalistische Tätigkeit im weitesten Sinne, Leitung und Personalauswahl, Geschäftsführung und unternehmerische Tätigkeit) fällt die Selbstkontrolle, ob man zu einem Thema gut vorbereitet ist, ob man wirklich recherchiert hat, häufig weg. Das ist Arbeit, die entweder andere, z.B. Helfer, erledigen, oder aber überhaupt nicht mehr als Voraussetzung für die Veröffentlichung oder den Medienauftritt angesehen werden.

    Dem unbelasteten Beobachter fällt auf, dass umgekehrt der multifunktionale Banker, Manager oder Politiker derzeit ein großes Thema der Medien ist.

    3. Der Anteil von freien zu fest angestellten Mitarbeitern in der Presse hat sich zu ungunsten der Festanstellungen verschoben. Mehr Medienschaffende treten auf einem Markt an, dessen Interessen nicht unbedingt in der abwägenden Gegenüberstellung von Pro und Kontra liegen, der meinungsgetrieben und geschwindigkeitsorientiert arbeitet.

    4. Die Print- Presse selbst findet keine gesicherte Haltung zu den Online-Medien, weil diese vornehmlich als tatsächliche oder eher hypothetische, wirtschaftliche Konkurrenz betrachtet werden, obwohl man selbst im Web mit einer Redaktion und einem Qualitätsversprechen als „Marke“ antritt. In dieser, gelinde gesagt, ambivalenten Haltung lauert jedoch auch die Gefahr, das Potential des Webs nicht nutzen zu können, weil man mit Vorurteilen operiert.

    Dabei wäre der Vertriebsweg, Verlagsserver-Leser/Kunde, für ein journalistisches Angebot immer weitaus günstiger, weil die hohen Kosten für die Verteilung, Auslieferung und den Druck wegfallen. – So schlecht das für die in diesen Bereichen derzeit Tätigen am Arbeitsmarkt auch sein mag. – Bisher ist es jedoch nicht gelungen, die Werbewirtschaft und die Anzeigenkundschaft ausreichend vom Weg in die Zukunft zu überzeugen, zumal deren primäre Zielrichtung mit dem Selbstverständnis der seriösen Journalisten wenig zu tun hat und so manche dazu übergehen, die Medienpräsenz Online selbst zu organisieren. – Das gilt, wer sich ein wenig mit der Zeitungswirtschaft beschäftigt, seit dem Aufkommen des Zeitungs-Massenmarktes vor über 150 Jahren, ganz besonders jedoch seit den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Politische, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Information ist weit weniger wert, als Unterhaltung, Spannung und Public interest. Viele Medien funktionieren nur, weil sie eine „Mischkalkulation“ anstellen.

    5. Das Web ist historisch relativ jung und kopiert daher eifrig die um sich greifenden Gepflogenheiten der Printmedien. Wer in Intimitäten und Personalisierungen, im Meer der prominenten Testimonials und Träume badet, der kann schwer mit dem Finger auf die grell und manchmal wütend-persönlich schreibenden Blogger zeigen. Die Resthand zeigt mehrfach zurück.

    6. Nun hat sich die z.B. die ZEIT/ZEIT-Online, stellvertetend für andere Qualitäts-Presseorgane, in Videobotschaften und TV-Spots zu einer Aufgabe bekannt, die besonders heikel und schwierig ist. Das „Einordnen“ von Geschehnissen, mittlerweile weit häufiger, von öffentlichen Personen. Die Schwierigkeiten damit werden aber nicht gleichzeitig deutlich gemacht, sondern immer häufiger wird der Weg zur „eindeutiger“ Meinung gesucht. – Das tut dem eigenen Anspruch keine Ehre an und verleitet Blogger und Kommentatoren zur meist schlechterer, weil nicht professionell kontrollierter Nachfolge.

    Was versucht die Politik auf allen Ebenen, natürlich auch über die EU, derzeit zu regeln und zu regulieren?

    1.Zunächst einmal geht es derzeit vielen Politikern darum, sicher nicht ohne massiven Druck der Unternehmer-Verleger, das Urheber- und Eigentumsrecht so für das Web und auch für den TV-Markt zu definieren, dass mit privater Unternehmenstätigkeit, aus der Vermarktung von Bildrechten, exklusiven Veranststaltungs- und Berichtsrechten und sehr engen Regeln für die Zitierfähigkeit publizierter Texte, Geld verdient werden kann. Übrigens geht der Hauptteil der Profite nicht an die kreativen medialen „Milchkühe“, sondern verbleibt beim Zwischenhandel. – In diese Richtung ist vor allem unsere Justizministerin, aber auch der Wirtschaftsminister in der EU unterwegs.

    2.Eine zweite aktive Nachdenklichkeit, hierunter fällt wohl auch Frau Mikkos EU-Initiative, betrifft den ewig unscharfen Bereich der Öffentlichkeit, in dem vom aufgedeckten Skandalon, bis zur Verleumdung und Beleidigung, ja bis zu kriminellen Machenschaft, Alles möglich ist. Dieser notwendig „unscharfe“ Bereich findet sich zunehmend auch im Web. Die Blogger, -sie unterliegen nicht der gegenseitigen Kontrolle und Überprüfung, wie z.B. professionelle Journalisten-, bedienen sich aber auch bei extrem überzogenen Behauptungen, bei bewussten Falschmeldungen und gestreuten Vorurteilen häufig genau der Methoden, die in der bezahlten Öffentlichkeit kursieren. Oftmals berufen sie sich selbst bei Schmähungen auf Presseartikel und Aussagen von Prominenten in der Medienöffentlichkeit. Sie nutzen die Schnelligkeit des Web und die niedrige Schwelle des Zugangs zu den Medien, das ist wahr. Andererseits ist das „Rauschen“ im Webwald viel stärker, abseitige und nicht belegte Behauptungen gehne schneller unter, oder werden nur von engen, relativ geschlossenen Zirkeln geglaubt. Meist finden sich mindestens genau so abwegige oder zuverlässige Gegenmeinungen. – Das ist ja die Denke, an der sich auch der professionelle Meinungsjournalismus festklammert.

    Ein gutes „schlechtes Beispiel“ liefern die inflationär verwendeten Nazi-Vergleiche oder Andeutungen. Die zweite Methode ist deswegen so perfide, weil hier nur durch die sprachlichen Mittel eine Nähe angedeutet wird. Eine Klage dagegen bleibt unwirksam, Gegendarstellungen verpuffen, weil der „Erfinder“ formal behaupten kann, er habe niemals verglichen oder gar gleich gesetzt. – Nun fällt auf, dass gerade diese mit Sprache hergestellt Nähe ein Lieblingswerkzeug auch von sonst als honorig eingeschätzten öffentlichen Personen ist. Sollen nun Blogger stärker und besser zensuriert werden, als die Persönlichkeiten in der bezahlten Öffentlichkeit? – Das wäre unfair.

    3. Der dritte Weg, mehr Kontrolle über individuelle Webinhalte herzustellen, ohne dies allzu laut sagen zu müssen, ist die gesetzliche Verpflichtung für einen Blog-Betreiber, für die Gesetzeskonformität aller Beiträge, also auch der Kommentare und Leserbriefe zu garantieren, auch dann, wenn sein Blog ein privates und kein journalistisches Medium ist.

    Eine Forderung wird seltsamerweise in diesem Zusammenhang selten erhoben. Mit dem Argument die Anonymität der Meinung sei unbedingt zu schützen, dem Blogger drohe sonst aus dem Klarnamen eventuell eine negative Sanktion, bleibt es bei der Beteiligung unter Nick-names und Kürzeln.

    Selbstverständlich muss jeder Mensch seine Aussagen in der Öffentlichkeit rechtfertigen und für deren Legalität sorgen, zumindest aber erkennbar mit seinem Namen für die eigene Meinung einstehen. – Stattdessen wählte die Politik den Weg über die Blogbetreiber. Viele sehr gute Blogs sind nicht in der Lage, die Kontrollarbeit zu erledigen, sollte sie in Zukunft flächendeckend eingefordert werden. Sie können sich eine professionelle Prüfung in immer komplizierteren Rechtsfragen und die reine Durchsichtarbeit nicht leisten.

    Die Rechtsabteilungen von Konzernen und Medien, aber auch die mittlerweile stark ausufernden anwaltlichen Tätigkeiten zum Schutz und Erhalt von Prominenz, sind da in jeder Beziehung im Vorteil.

    Bei den Meinungseiten der Zeitungen und bei deren Online-Angeboten sieht die Sache jedoch anders aus. Hier ist eine Redaktion vorhanden, die die Legalität zu garantieren hat. – Die Anonymität des Blog-oder Kommentarschreibers ist daher hoffentlich gegenüber der Redaktion aufgehoben. Das sollte auch so bleiben und zur Einleitung von Konsequenzen genutzt werden!

    Denn im Falle eines schweren und absichtlichen Verstoßes muss auch eine persönliche Konsequenz erfolgen, die nicht leicht umgangen werden kann. Abgestuft vom Ausschluss aus der Blogger-Gemeinde, bis zur möglichen Anzeige durch die Redaktion oder den Betroffenen einer Aussage.

    Qualitäten im Journalismus

    Selbst so gute Journalisten, wie z.B. unser Blogbetreiber, müssen feststellen, für knackige Thesen und Provokation erntet man mehr Klicks und mehr Leserkommentare, als für sachliche, ruhige, lange und gegliederte Artikel, die sich auch noch die Mühe machen ein Thema von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Naheliegend, dass man angesichts des Schreibstress und der immer wieder neuen komplexen Probleme über die es zu schreiben gilt, glaubt, die Meinungsvielfalt und das Pro- und Kontra ergebe sich schon aus der Vielzahl von Artikeln zum Thema, ja sogar schon aus den vielgestaltigen „Dossiers“ im eigenen Blatt oder Online-Medium, daher könne häufiger eine Meinung, statt der Argumentation, stehen bleiben. Die Versuchung ist also groß, auf die äußere Pluralität zu setzen und im Blatt/Webmedium weniger zu diskutieren. Das war vor 150 Jahren nicht anders, als zur Zeit der Weimarer Republik oder in den 70er Jahren der Bundesrepublik. Der Unterschied heute: Der Anteil an Agenturmeldungen und kurzen Nachrichten deckt fast vollständig den Teil der aktuellen News ab, das kauft sich eine Redaktion ein. Mittlerweile bekommt man von dpa oder Reuters ja viel mehr als nur die blanke Information. Nein, die Agenturen selbst erarbeiten immer häufiger schon ein Endprodukt, „Nachricht plus“. Das kann ein vernetztes Verlagshaus gleich in mehreren Redaktionen nutzen. Während sich ganze Politikredaktionen mit Meinungen, Kommentaren, „Einordungen“ und „Bewertungen“ abmühen. Bei ZEIT-Online steht häufig „Analyse“ über solchen kurzen Artikeln. – Inhaltlich und sprachlich wird jedoch die Abwägung eines Sachverhalts nicht deutlich gemacht. Man schreibt im Stil des festen Urteils.

    Grüße und Mahlzeit

    Christoph Leusch

    PS: Die EU und ihre Selbstdarstellung. Der doppelte Boden. Ein Link:

    http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~EA1BBEBA083A940B585851C5EED92F4C4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

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