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Ein kleiner neuer Weltenbund

 

Warum es Vertrauen schaffen kann, wenn die politische Macht vom Bürger wegrückt


Im Brüsseler Ratsgebäude

Große Worte rauschen diese Tage durch Brüssel. Was die Welt jetzt brauche, sei eine „neue Finanzmarktverfassung“ heißt es während des Treffens der 27 Staatschefs und ihrer Außenminister. Sprich: Die EU allein ist zu klein für die Aufgabe, in Zukunft eine ähnliche Finanzkrise wie die derzeitige zu verhindern.

Nicht nur die G8-Staaten, da sind sich die EU-Chefs einig, müssen jetzt zusammenkommen, um sich neue Verkehrsregeln für die Kapitalflüsse um den Globus zu überlegen, sondern auch die Schwellenländer China, Indien und Brasilien. Der „internationale Finanzgipfel“, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier, solle außerdem die Golfstaaten und Singapur einschließen.

Steinmeier im O-Ton bei der Abschlusspressekonferenz (gut 7 Minuten)

Am besten noch im November, so der Wunsch der Europäer (die Schlussfolgerungen ihrer Sitzung hier), sollen die mächtigsten Repräsentanten der Menschheit zusammenkommen, um neue Weltfinanzgesetze zu beschließen. Sie könnten beispielsweise regeln, welche Liquiditätsreserven Banken aufweisen müssen, um besser vor Insolvenz geschützt zu sein. Sie könnten regeln, dass Steueroasen, vor allem in der Karibik, geschlossen werden. Sie könnten beschließen, dass ein Teil des Verfallsrisikos von Derivaten bei den Banken bleibt, die sie verkaufen.

Ähnlich wie die Welthandelsorganisation (WTO) könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Verkehrsleitaufgabe übernehmen – vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten übertragen der Organisation dafür die Kompetenzen.

Das, was sich hier entwickelt, ist bemerkenswert. Denn es ist ein Beispiel dafür, dass Subsidiarität (der Vorrang der unteren Ebene) unter den Bedingungen der Globalisiertheit auch bedeuten kann, Souveränität an die nächsthöhere supranationale Instanz zu übertragen. Was wir da beobachten, ist, mit anderen Worten, nichts anders als ein neues Stückchen Weltföderalismus.

Vielleicht lohnt es sich, daran zu erinnern, woher das Wort „Föderalismus“ stammt. Es leitet sich vom Lateinischen „fidere“, vertrauen, ab und ist verwandt mit „foedus“, Vertrag. Der wohl erste Vertrauensvertrag, den die Menschen als solchen benannten, war der „Bund“, den das Volk Israel mit Jehova schloss: sie erkannten ihn als einzigen Gott an, er im Gegenzug machte seine Anhänger zu Auserwählten.

In der Neuzeit säkularisierte vor allem der schottische Philosoph David Hume die Föderalismusidee. Ist es nicht ganz natürlich, fragte er, wenn der Mensch sich wünscht, dass die Entscheidungen, die über ihn gefällt werden, von Autoritäten getroffen werden, die ihm nahe stehen, die er kennt? Also am besten auf lokaler Ebene? Gleichzeitig, so Hume, weiß der Mensch natürlich auch, dass es Probleme gibt, die nur von einer höheren, mächtigeren Autorität gelöst werden können.

Kleine Republiken, schreibt Hume schon im 18. Jahrhundert, sind „schwach und unsicher“, während „eine große Regierung, die meisterlich aufgestellt ist, Bewegungsspielraum und Kompass besitzt, um die Demokratie zu verbessern, indem sie sie von unteren Leuten auf höhere Schiedsmänner überträgt, die alle Bewegungen steuern.“ (Hume, The Idea of a Perfect Commonwealth, in: Selected Essays, 1996, S. 314)

Föderalismus bedeutet, kurz gesagt, Vertrauen notwendigenfalls auf eine mächtigere, wenn auch entferntere Stufe zu übertragen.

Ist es nicht interessant, wie Humes Prinzip heute auf einer Dimension funktioniert, die er selber sich wohl nie hätte vorstellen können? Da überträgt die ohnehin schon bürgerferne und schwach demokratisch legitimierte EU Souveränität an eine noch distanziertere, noch expertenhaftere Weltorganisation – und der Bürger? Er fasst tatsächlich neues Vertrauen.

9 Kommentare

  1.   Jens

    Ich kann gut mit der Idee eines globalen Ordnungsrahmens für die Finanzindustrie leben – schliesslich arbeitet dieses ja ebenfalls international. Dennoch kommt mir der Satz „Denn es ist ein Beispiel dafür, dass Subsidiarität (der Vorrang der unteren Ebene) unter den Bedingungen der Globalisiertheit auch bedeuten kann, Souveränität an die nächsthöhere supranationale Instanz zu übertragen.“ leicht wie new speak vor.

  2.   Boccanegra

    @Jens: Nun ja, Subsidiarität bedeutet ja auch nicht wirklich den „Vorrang der unteren Ebene“, sondern das Prinzip, wonach jedes Problem auf der untersten Ebene angegangen werden sollte, auf der es sinnvoll zu lösen ist. Und immer mehr Probleme sind inzwischen nun einmal nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen zu lösen – sondern nur noch auf kontinentaler oder eben sogar globaler Ebene. Das betrifft den Umwelt- und Klimaschutz wie die Finanzwelt… und wenn wir ehrlich sind, auch den Arbeitnehmerschutz, die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens, die Sozialpolitik und (Landeskultusminister mal weggehört) die Zertifizierung höherer Bildungsabschlüsse. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

    @Jochen Bittner: Volle Zustimmung – nur eine kleine Anmerkung zu der Sache mit der Demokratie. Das föderalistische Integrationsprinzip besteht darin, wo nötig Kompetenzen an die höhere Ebene abzugeben, aber auch darin, die höhere Ebene immer weiter zu demokratisieren. Bei der EU ist das ja auch tatsächlich passiert; und dass sie noch immer als „bürgerfern und schwach demokratisch legitimiert“ gilt, obwohl das Europaparlament seit zwanzig Jahren bei jeder Vertragsreform an Rechten hinzugewonnen hat, liegt ein klein wenig auch daran, wie sie von den Medien wahrgenommen und dargestellt wird. Natürlich sind noch einige Verbesserungen im System der EU wünschenswert, aber ganz so schwach ist ihre Legitimation nun auch wieder nicht, und sie wäre noch höher, wenn zum Beispiel die Europawahlen im nächsten Jahr mit einer hohen Wahlbeteiligung enden würden – was nur deshalb nicht allzu wahrscheinlich ist, weil allzu wenig Bürger noch nie davon gehört haben, wozu das Europaparlament eigentlich überhaupt da ist.

    Das Gleiche gilt dann auch für WTO und IWF. Beide sind demokratisch derzeit nur ausgesprochen schwach legitimiert und werden vor allem von den finanz- und handelsstarken Mitgliedern USA und EU beherrscht. Dennoch erscheint es mir sinnvoll, ihnen gewisse supranationale Kompetenzen zu übertragen (wohl eher dem IWF, da die WTO anders als dieser kaum einen eigenen bürokratischen Unterbau hat), die sie im Rahmen ihrer Expertise anhand klar formulierter Leitlinien ausüben – gewissermaßen legitimiert durch ihre technokratische Expertise und die zu erwartenden günstigen Ergebnisse ihrer Tätigkeit. Ebenso haben seinerzeit auch die Kommissionen der EGKS und der EWG begonnen, und geschadet hat es nichts. Wenn aber langfristig auch noch weitere, „politischere“ Kompetenzen auf die globale Ebene verlagert werden (was nur zu wünschen ist!), dann muss sich wie beim Übergang von den EG zur EU auch die demokratische Legitimation der Weltinstitutionen verbessern.

    Hume hat vollkommen Recht. Die logische Konsequenz aus seinen Überlegungen wäre ein demokratisch gewähltes Weltparlament, als oberste Stufe eines globalen Föderalismus.

  3.   Boccanegra

    … weil allzu wenig Bürger noch nie davon gehört haben, wozu das Europaparlament eigentlich überhaupt da ist.

    Oha, verlaufen in der doppelten Verneinung. Natürlich muss es „allzu viele Bürger“ heißen.

  4.   Christoph Leusch

    Werter Herr Bittner,

    Seltsam, wie man über einige lateinische Worte ins Nachdenken kommen kann. Das altrömische Verhältnis von Herren und Klienten, es bestand ja noch zu Zeiten Humes im Recht und in der Standesverfassung der Feudalherrschaft, beruhte auf dem Treueschwur der vielen Klienten, die dafür Schutz und Sicherheit durch den „pater familias“ geboten bekamen. Mehr als zwei Jahrtausende Geschichte verwässerten und änderten schließlich die Verhältnisse, auch wenn das römische Recht der Advokaten und das Kanonische der Petrusjünger hartnäckigen und paraphierten Widerstand leistete.

    Heute sollte es in den kleinen und großen Republiken, denken wir einmal ideal und positiv wie Hume, genau umgekehrt sein.
    Das Treueversprechen geben Politiker, Banker, Händler und Produzenten. Dafür erhalten sie Lohn und Brot, Verzeihung, Profit und Macht auf Zeit. Ohne dieses öffentlich und vertraglich geregelte moderne Treueverhältnis, würde ich als Bürger sagen, sollte keine Macht delegiert werden.

    Wie „Boccanegra“ ausführte, sind die WTO, der IWF und die Weltbank nicht dafür bekannt, nach außen hin transparent und direkt vor der (Welt-)Öffentlichkeit verpflichtet zu arbeiten. – Das wäre aber meine Vorbedingung dafür, meiner derzeitigen demokratischen Regierung und der etwas schwächer demokratisch legitimierten Europäischen Union zu erlauben, Kompetenzen an eine Weltfinanz-Superbehörde abzuteten.

    Leider wird es geschehen, weil dieses Verfahren kurzfristig erreichbar ist und von der jeweiligen Exekutive immer bevorzugt wird. – Merkel und Obama im Aufsichtsrat, mit den anderen von Ihnen mitbestimmten Weltweisen der Ökonomie.

    In dem kurzen Hume Zitat stecken schon die Fallstricke: Er spricht von „meisterlich aufgestellt“, die Fähigkeit ist schon am Schachbrett nur wenigen gegeben, dann vom „Kompass“ der die längere Ausrichtung weist. Wussten es denn die Weltökonomen und Weltpolitiker in den letzten Jahrzehnten besser? Dann von „Verbesserung der Demokratie“. Ist das denn Leitthema der letzten Jahre gewesen, oder doch nicht viel eher das einer Privatisierung von Moral und Geld, einer Undurchsichtigkeit der Verträge im Banken- und Finanzgeschäft?
    Zuletzt malt er das Bild von den „höheren Schiedsmännern, die alle Bewegungen steuern“. – Jetzt frage ich Sie: Wer sind diese Männer und Frauen? Fallen Ihnen Namen ein? Etwa Ackermann, Tietmeyer, Paulson, Rubin, Bernanke, oder horrible dictu, Horst Köhler, gar ein politischer oder ökonomischer Renegat: Lafontaine, Krugman, Junus, oder solche Gestalten wie Soros, Buffet, Wohltäter Gates samt Gattin?

    Bei manchen der genannten Personen und der vielen unbekannten oder nicht genannten, die Liste ist ja prinzipiell offen, fänden sich sicher zwei Eigenschaften des Managements der letzten Jahre, übersteigertes Selbstbewusstsein und überschätzte persönliche Prognosefähigkeiten. Ob das für den Job, nein, die Berufung zum „Weltschiedsrichter“ reicht?

    Grüße, und weiterhin hoffend

    Christoph Leusch

  5.   kleopatra

    1) „Föderalismus“ kommt nicht von „fidere“ ‚vertrauen‘, sondern von „foedus“ (Gen. foederis), ‚Vertrag‘.
    2) Selbst wenn „foedus“ und „fidere“ irgendwie etymologisch zusammenhängen, sagt das überhaupt nichts über die Bedeutung von „Föderalismus“ aus. Welche Bedeutung dieser Terminus hat (ob er z.B. den Wunsch nach einer starken oder vielmehr einer schwachen Zentralgewalt bedeutet), ergibt sich immer aus seiner Verwendung in einer konkreten politischen Diskussion. Dementsprechend kann der „Föderalist“ je nach Kontext einer starken Zentralgewalt sowohl vertrauen als auch zutiefst mißtrauen.
    3) Woher – außer aus seinen wie gesagt haltlosen Etymologisierereien – kann J.B. seinen Eindruck beziehen, daß „der Bürger“ „neues Vertrauen“ zu irgendwelchen supranationalen Ebenen faßt? Hat er eine repräsentative Umfrage durchgeführt (sozusagen zeitlich parallel zur Tagesschau…)? Wahrscheinlich geht ihm hier seine falsche Etymologie durch und verführt ihn zu einem lyrischen Erguß.
    4) Bitte nicht mehr über Gebiete schreiben, von denen Sie offensichtlich nichts verstehen (wie offenbar Latein); Sie machen sich nur lächerlich und das, was Sie ernsthaft zu sagen haben, unglaubwürdig.

  6.   kleopatra

    Nach der Kritik der Etymologie zur Sachfrage:
    Wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erklären, daß eine Frage auf weltweiter Ebene geklärt werden muß, wie hier durch eine weltweite Finanzkonferenz, oder etwa durch internationale Institutionen, läuft das nicht auf ein internationales Parlament hinaus (@Boccanegra), sondern auf intergouvernementale Staatenzusammenarbeit; und die europäischen Staaten werden sich nicht etwa durch die Kommission repräsentieren lassen, sondern selbst auftreten (die G8, auf die man sich bezieht, umfaßt vier EU-Mitglieder und vier Nichtmitglieder, und im IWF sind alle EU-Mitglieder direkt beteiligt). Steinmeier erwähnt als Teilnehmer des Finanzgipfels die G8 und etliche wichtige weitere außereuropäische Länder, aber gerade keinen Vertreter einer EU-Institution. (Daß mit Frankreich gegenwärtig ein G8-Staat die Ratspräsidentschaft innehat, ist reiner Zufall; Frankreich ist nicht als EU-Präsidialmacht, sondern als G8-Staat einbezogen).
    Somit tritt hier nicht die „EU“ als Akteur auf, sondern ihre Mitgliedstaaten (bzw. genaugenommen ihre vier größten). Statt daß „die ohnehin schon bürgerferne und schwach demokratisch legitimierte EU“ entscheidet, daß eine Frage in größerem Rahmen zu entscheiden sei, und „Souveränität an eine noch distanziertere, noch expertenhaftere Weltorganisation (überträgt)“, tun dies letztlich ihre größten Mitglieder (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien als „Mitglieder“ der G8). Dabei sind diese Staaten an sich noch viel weniger legitimiert, für die EU zu sprechen, zu der ja noch 23 andere Staaten gehören, als die Kommission es wäre.
    In erster Linie läuft eine Erklärung wie hier zitierte deshalb darauf hinaus, daß die EU (bzw. ihre Institutionen) entwertet wird (einerseits wird sie in die internationale Klärung nicht einbezogen, andererseits wird gleichzeitig ausdrücklich konstatiert, daß eine Lösung in ihrem Rahmen nicht sinnvoll sei).

  7.   Ulrich Klaus

    lieber herr bittner, news aus dem belgischen nato-eu-bunker, sehr schoen.

    ähmm, dem imf die neuordnung des weltfinanzsystems anzuvertrauen entspräche etwa dem gedanken albert speer den wiederaufbau deutschlands übertragen zu haben, oder?

    ich bin wirklich erstaunt, wie glatt imf und world bank durch die krise gleiten. waren sie nicht an vorderster front bei der verbreitung des us-deregulated-free-market-whatever-economy approach? lasse mich hier gerne belehren, aber mein eindruck ist einfach, dass sie nach asia 97 einfach mal den ball gaaanz flach gehalten haben und jetzt wieder mitspielen wollen, weil keiner ihnen die schuld gibt.

    auch sehe ich den imf nicht wirklich als „nächsthöhere supranationale instanz“. abgesehen davon hat er wahrscheinlich noch weniger demokratische legitimation als man zwischen den brüsseler frittenbuden je aufspüren könnte.

    but i admit, diesmal sieht es nach einem wirklichen globalen lösungsansatz aus. aber BRIC&Co werden nicht die devoten rollen spielen die man verteilt hat.

    mfg uk

  8.   Boccanegra

    @kleopatra: Die Idee eines globalen Parlaments ist ja auch nicht meine Voraussage, wie die Welt in fünf Jahren aussehen wird. Sie ist vielmehr der Versuch, die Notwendigkeiten globaler Regierung mit dem Gebot demokratischer Kontrolle zu verbinden. Ich sehe wenig Möglichkeiten, bestimmte politische Probleme der Gegenwart (wie die oben genannten) auf einer anderen Ebene als der globalen erfolgreich zu lösen, und halte deshalb die Übertragung von Kompetenzen an weltweite supranationale Institutionen für absolut notwendig (und wenn der IWF eigene Kontroll- und vielleicht gar Sanktionsbefugnisse gegenüber Banken erhalten sollte, so wäre das eindeutig supranationale und nicht mehr nur intergouvernementale Herrschaft). Auf der anderen Seite scheint es mir offensichtlich, dass eine solche Übertragung von Kompetenzen nach oben auf die Dauer nur erfolgreich ist, wenn sie mit einer Verbesserung der demokratischen Legitimität der höheren Ebene verbunden ist – wie sie sich im Fall der EU mit der Stärkung des Europaparlaments seit 1979 (und vor allem seit 1992) vollzieht, auch wenn sie hier noch nicht abgeschlossen ist. Im Falle des IWF hakt es natürlich daran, dass noch nicht einmal alle seine Mitgliedstaaten Demokratien sind. Trotzdem könnte man zum Beispiel schon einmal mit einer Parlamentarischen Versammlung nach dem Vorbild des Europarats- oder des Euromediterranen Parlaments beginnen – und dann zusehen, wie man Schritt für Schritt die legitimatorische Grundlage und die Kompetenzen dieser Versammlung ausbaut.

    Was die G8 betrifft, sollte nicht vergessen werden, dass die EU-Kommission dort mit beteiligt ist, und zweifellos wird auch im Ecofin über diese Initiative geredet worden sein; ganz außen vor bleiben die 23 anderen Mitgliedstaaten also nicht… Und sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die IWF-Mitgliedstaaten diesem supranationale Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen, dann müsste dieser Schritt ohnehin von jedem IWF-Mitglied einzeln beschlossen und ratifiziert werden.

  9.   W. Jaschke

    Ach, Sie Träumer…
    „Sie könnten beispielsweise regeln, welche Liquiditätsreserven Banken aufweisen müssen, um besser vor Insolvenz geschützt zu sein. Sie könnten regeln, dass Steueroasen, vor allem in der Karibik, geschlossen werden. Sie könnten beschließen, dass ein Teil des Verfallsrisikos von Derivaten bei den Banken bleibt, die sie verkaufen.“

    Vielleicht könnten sie, aber sie werden nicht!

    Gerade beim Thema Steueroasen geht es um handfeste Interessen und sehr, sehr viel Geld. Ca. 40 % der Staaten dieser Erde werden totalitär regiert, und es kann nicht im Interesse der Diktatoren sein, das ihre Konten im Ausland irgendwelchen globalen Regelungen unterworfen werden.
    Vielleicht kommen ein paar Empfehlung und Absichtserklärungen dabei heraus aber es würde mich sehr überraschen wenn es mehr werden würde.
    In solchen Zusammenhängen fällt mir immer wieder die deutsche Rechtscheibreform ein, und dabei ging es nur um eine handvoll Staaten und um Grammatik…..

 

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