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Madame Oui

 

Zum Abschluss des EU-Gipfels zur Wirtschaftskrise war Angela Merkel gut gelaunt. Sie habe mal wieder „Ja“ gesagt zu europäischen Lösungen. Na ja…

Richtig freuen dürfte sich heute abend EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er hatte vor dem Beginn des Gipfels gefordert, die EU-Mitgliedsländer müssten 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln, europaweit etwa 200 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Staatschefs der 27 Länder in Brüssel nun auch geeinigt.

Zudem stellten sie klar, dass Europa trotz der Wirtschaftskrise am Klimagroßziel festhalten werde, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Wieder einmal alles gut also in Brüssel? Nun ja. Hinter der zur Schau gestellten Einigkeit verbergen sich in Wahrheit noch immer sehr verschiedene Wirtschaftspolitiken. Was etwa Deutschlands Haltung zu Konjunkturprogrammen betrifft, gibt es streng genommen keine Neuigkeit – und was den Klimaschutz betrifft, eine neue Lastenverteilung.

In der Konjunkturpolitik hatte sich Merkel schon früh von den etwas krisenplanwirtschaftlichen Ausgabenzielen des Kommissionspräsidenten distanziert. Warum, fragte man im Kanzleramt, solle sich Deutschland ohne Not an einer Art europäischen Ausgabenpauschale beteiligen? Gerade erst schließlich habe Deutschland seinen Haushalt ausgeglichen, und was hülfe es letztlich, kommenden Generationen neue Schulden und höheren Steuerlasten zu hinterlassen?

Gegenüber beispielsweise Großbritannien, dessen Inlandsprodukt sich zu einem wesentlichen Teil aus Gewinnen aus Finanzdienstleistungen zusammensetzt, steht Deutschland in der aufkommenden Wirtschaftskrise noch immer vergleichsweise stabil da. Klar, dass es dem sonst eher EU-reservierten Gordon Brown da plötzlich leicht fällt, höhere europäische Ausgaben zu fordern. Klar auch, die Kanzlerin skeptisch ist, ob finanzielle Injektionen in die Volkswirtschaft ähnlich heilende Effekte erzielen könnten. Deutschlands Wirtschaftsleistung hängt zu 40 Prozent vom Export ab. Da zeigen Investionen in die Binnenmarktnachfrage weniger Effekte als in anderen Ländern.

Deswegen hat Merkel in Brüssel nicht mehr versprochen als sie es schon in Berlin getan hatte. Konjunkturausgaben ja, aber nur solche, die ihr im Hinblick auf die nationale Volkswirtschaft sinnvoll erscheinen. Das könnten etwa sein: öffentliche Bauprojekte (auch mitfinanziert von den Bundesländern), die steuerliche Abschreibung von Krankenkassenbeiträgen, oder der Ausbau von High-Speed-Internetverbindungen. Schon vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung für derlei Maßnahmen 31 Milliarden Euro eingeplant. Draufgelegt hat Merkel in Brüssel nichts – weder Konsumgutscheine noch Mehrwertsteuersenkungen. „Wenn wir nach der Krise in jedem Haushalt – auch im ländlichen Raum – Breitbandanschlüsse haben, dann haben wir von dieser Krise etwas gehabt“, so die Kanzlerin zum Abschluss des Gipfels im Brüsseler Ratsgebäude.

Etwas gehabt von der Krise hat auch die europäische Klimapolitik: einen Zuwachs an Ehrlichkeit. Zwar halten die Staatschefs hartnäckig am 20-20-20-Ziel fest. Doch angesichts der Bedrohung, die der Klimaschutz für Arbeitsplätze haben kann, machten einige europäische Regierungen klar, dass es für sie plötzlich Wichtigeres gibt als die Rettung der Welt vor dem Hitzetod.

Und so werden die westeuropäischen Regierungen den osteuropäischen Partner, deren Hauptstromquelle Kohlekraftwerke sein, unter die Arme greifen, wenn es dereinst darum geht, CO2-Zertifikate für die Rauchschleudern zu erwerben. Zudem sollen bestimmte ernergieintensive Branchen von der Vollauktionierung der Verschmutzungszerfikate ausgenommen werden, sprich: das Recht zum CO2-Ausstoß wird zwar limitiert, aber gratis verteilt.

Einer, der die Folgen dieses EU-Gipfels ganz nüchtern auf den Punkt bringt, ist der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg. „Alles in der Politik ist auch Mode“, erklärte der 71-jährige erfahrene Staatsmann. „Und die Kohlenkraftwerke im Osten, Automobilwerke in Deutschland etc. zu retten, ist derzeit eben wichtiger als die Welt zu retten. In der Wirtschaftskrise bedenkt man auch andere Prioritäten. Der globale Klimaschutz wird sich jedenfalls verzögern.“

Ein hübsches Stück Klartext, von dem Europa in den kommenden Monaten noch mehr erleben dürfte. Am 1. Januar übernehmen die Tschechen die Ratspräsidentschaft.

11 Kommentare

  1.   Faustus34

    Dies ist ein Kommentar zum Bericht Bittners “Madame oui”
    In der ZEIT. 12.12.2008

    Ein Bericht zum Empfang von Vaclav Klaus für die EU Parlamentarier finden man unter

    http://www.welt.de/welt_print/article2848566/Kein-Besuch-von-Freunden.html

    —————-
    Offenbar ist man in Böhmen in der Lage, auch auf dem internationalen Parkett eine eigene Meinung zu haben und sie auch dann zu vertreten, wie es sich z. B. der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus erlaubt.
    Ist Schwarzenberg diplomatisch höflich, aber doch bestimmt, so nimmt Klaus kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Diskussion zur globalen Erwärmung geht.
    Klaus hält nämlich sehr wenig vom anthropogenen Einfluss auf das globale Klima und vertritt seine Meinung auch in der Öffentlichkeit und auf internationalen Konferenzen.
    Diese Haltung provoziert natürlich die Politiker, die glauben die Öffentlichkeit von der alleinige Schuld der Menschen überzeugt zu haben und die versuchen jede oppositionelle Meinung zu unterdrücken.
    So geschehen während eines Empfanges von Präsident Klaus für Vertreter des Europarates im Dezember 2008 in Prag. Vor allem Cohn-Bendit fiel so aus der Rolle, dass Klaus den Empfang abrechen wollte und sich an die Zeit von vor 19 Jahren in Tschechien erinnert fühlt. Er machte Cohn-Bendit darauf aufmerksam, dass er sich nicht auf den Barrikaden von Paris befinde und dass er eine solche Begebenheit während seiner 6jährigen Präsidentschaft noch nicht erlebt habe.
    Erklärbar ist die Haltung von Cohn-Bendit durch die Tatsache, dass ab Januar 2009 Tschechien den Ratspräsident der EU stellen wird mit einem Staatspräsidenten, der sich offen gegen die angeblich unantastbare Wahrheit von der Alleinverursachung des Klimawandels durch Menschen ausspricht.
    Offenbar wollen das Cohn-Bendit und die grünen Aktivisten aller Parteien verhindern.
    Nur Vaclav Klaus hat so seine Erfahrungen mit angestrebter Eliminierung von unabhängigen Meinungen gemacht. Er wird seine Meinung nicht ändern.

  2.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    das ist ja eine freundliche Sichtweise auf die Ergebnisse des Europäischen Rats und die deutsche Rolle dabei… Diese Chronik einer angekündigten Verwässerung der europäischen Klimaagenda ausgerechnet gleichzeitig mit dem Klimagipfel in Posen als einen „Zuwachs an Ehrlichkeit“ zu bezeichnen, diese Formulierung ist schon spindoktorenreif. Ich hätte angesichts des von volkswirtschaftlich teilweise hanebüchenen Ausnahmeregeln gespickten Kompromisses (dessen Einzelheiten übrigens sehr schön hier erklärt sind: http://www.euractiv.com/de/klimawandel/klimaschutz-eu-zugestandnissen-wirtschaft-bereit/article-178006) etwas andere Worte gewählt – aber wahrscheinlich sollte man schon dankbar sein, dass es überhaupt zu einem Ergebnis kam, auch wenn jetzt doch wieder die Subventionierung von Autobauern und nicht mehr die klimapolitisch nachhaltige Umgestaltung des Wirtschaftssystems „Mode“ ist.

    Noch bedauerlicher aber ist, wie nicht nur hier, sondern fast in der gesamten deutschen Presse die merkel-steinbrückschen Ansichten gegen deutsche Konjunkturprogramme übernommen werden. Der größte Teil der Debatte scheint sich darum zu drehen, ob Deutschland „isoliert“ wird; dagegen fragt kaum jemand, was eigentlich der Grund dafür ist, dass Brown, Sarkozy und die anderen sich so über die Bundesregierung ärgern. Wenn das Argument stimmen würde, dass Deutschland und Großbritannien nun einmal in unterschiedlichen Situationen sind und dass es sich hierzulande lohnt, sich jetzt noch zurückzunehmen, um später mit weiteren Programmen nachlegen zu können – warum fällt es den anderen so schwer, das anzuerkennen? Kann es ihnen nicht gleichgültig sein?

    Kann es nicht. Denn abgesehen davon, dass so ziemlich alle Wirtschaftswissenschaftler sich einig sind, dass Konjunkturprogramme, wenn überhaupt, nur dann nützen, wenn sie schnell und umfassend – und eben nicht tröpfchenweise – aufgelegt werden, übersieht die deutsche Debatte meistens geflissentlich, dass die Weltwirtschaft vernetzt ist. Das aktuelle Problem ist vor allem durch den Wegfall der US-amerikanischen Konsumentenkredite ausgelöst worden, die (wegen des großen Gewichts der US-Konsums in der Weltwirtschaft) eine globale Nachfragekrise verursacht hat. Diese kann nun zunächst die Export-, in einem nächsten Schritt dann auch die Binnenwirtschaft aller Länder der Welt in die Rezession reißen. Da die US-Konsumenten allein wohl nie wieder das Gewicht bekommen werden, dass sie bisher hatten, muss die Lösung der Krise in einer Nachfragesteigerung im Rest der Welt bestehen. Optimal wäre es, wenn diese Nachfragesteigerung aus den Entwicklungsländern käme und mit einem steigenden Lebensstandard dort verbunden wäre. Da dort aber das Geld dafür fehlt, legen derzeit vor allem die großen Volkswirtschaften in Amerika, Europa und Asien nachfrageorientierte Konjunkturprogramme auf.

    Das Problem ist dabei, wer wie viel Geld ausgibt, um die Weltnachfrage zu stabilisieren. Sinnvoll wäre es, wenn eine globale Institution einschreiten könnte, in der die Interessen der gesamten Welt vertreten sind und die in diesem Sinne handelt (und daher die Krise wahrscheinlich vor allem durch ein Konjunkturprogramm in den Entwicklungsländern bekämpfen würde). De facto entscheidet aber jeder Staat für sich selbst und investiert gerade so viel, wie er für die Rettung seiner eigenen Wirtschaft für notwendig erachtet. Bei stark binnenmarktorientierten Ländern ist das angemessen, weil das in Konjunkturprogramme gesteckte Geld vor allem bei den eigenen Unternehmen landet. Problematisch wird es aber bei Ländern wie Deutschland, deren Wirtschaft großteils aus Im- und Exporten besteht: Deutsche Unternehmen sind stärker als andere von der Nachfrage im Ausland abhängig – und von der Nachfrage in Deutschland profitieren stärker als anderswo ausländische Unternehmen.

    Das Argument der Bundesregierung, mit deutschen Nachfrageprogrammen könne man der deutschen Wirtschaft nicht auf die Beine helfen, ist also gar nicht so falsch – was der deutschen Wirtschaft tatsächlich nützt, sind vielmehr die Nachfrageprogramme der anderen. Aber lässt sich daraus tatsächlich ableiten, Deutschland sei nun einmal „anders“ und habe daher gute Gründe, sich zurückzuhalten? Oder sollten wir uns nicht ebenso wie die anderen an der Stabilisierung der Weltkonjunktur beteiligen – auch wenn das bedeutet, dass deutsches Steuergeld über den Umweg der deutschen Verbraucher letztlich bei französischen, italienischen, amerikanischen oder indischen Unternehmen landet?

    Die europäischen Kritiker der Madame No hatten allemal ihre guten Gründe. Und auch wenn nach außen hin wie üblich Konsens gespielt wurde, erscheint es mir nicht abwegig, dass die Gerüchte über ein neues deutsches Konjunkturprogramm, die derzeit durch die Presse gaukeln, auch in den Diskussionen auf dem Europäischen Rat vergangene Woche eine Ursache haben können.

    Grüße,
    Boccanegra

  3.   Faustus34

    Ein Kommentar vom Telegraph zur Begegnung Vaclav Klaus mit der Abordnung des Europarates

    http://www.telegraph.co.uk/comment/columnists/christopherbooker/3757520/Czech-leader-in-shock-after-EU-assault.html

  4.   Boccanegra

    @Faustus34: Sie verwechseln den Europarat mit dem Europäischen Parlament. Im Übrigen: Wer will denn hier wen zum Schweigen bringen? Ich zitiere aus der welt.de-Dokumentation von dem Treffen, das dazu gedacht war, dass der tschechische Präsident den Abgeordneten ihre Fragen über seine Pläne während der Ratspräsidentschaft beantwortet:


    Cohn-Bendit: […] Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht, ich will wissen, was Sie tun werden, wenn er vom tschechischen Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wird. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterschreiben müssen. Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die mit ihrer Kampagne maßgeblich das Nein der Iren zu Lissabon hervorrief) in Irland erklären. Wie können Sie sich mit einem Mann treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mir ihm zu treffen. Das ist ein Mann, dessen Finanzen sich aus problematischen Quellen speisen und der die jetzt zur Finanzierung seiner Wahlkampagne für das Europaparlament nutzen will.

    Klaus: Ich muss sagen, dass niemand mit mir seit sechs Jahren (so lange ist Klaus Präsident, Anm. d. Red.) in diesem Stil und in diesem Ton gesprochen hat. Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden. Ich habe geglaubt, dass diese Methoden für uns vor 19 Jahren ein Ende gefunden hatten. Ich sehe, dass ich mich geirrt habe. Ich würde mir nicht erlauben, Sie zu fragen, womit die Aktivitäten der Grünen finanziert werden. Falls es Ihnen, Herr Präsident, in der halben Stunde, die wir für dieses Treffen haben, um eine rationale Diskussion geht, bitte ich Sie, das Wort einem anderen zu erteilen.

    Pöttering: Nein, wir haben genügend Zeit. Mein Kollege darf fortfahren, weil jeder der Abgeordneten Sie das fragen wird, was er möchte. (Zu Cohn-Bendit): Fahren Sie nur fort.

    Klaus: Das ist unglaublich, so etwas habe ich noch nicht erlebt.

    […]

    (Wobei noch anzumerken wäre, dass Klaus später auf die Frage, ob er die Ratifizierungsurkunde nach der Annahme durch das tschechische Parlament unterschreiben werde, antwortete: „[…] in der derzeitigen Phase des Ratifizierungsprozesses spielt der Präsident keine Rolle. Heute könnte ich den Vertrag nicht unterschreiben, weil er nicht auf meinem Tisch liegt, er gehört jetzt dem Parlament, das über ihn entscheiden muss. Meine Rolle kommt erst nach einer eventuellen Zustimmung im Parlament.“ Auf sein Treffen mit Ganley – das ich persönlich nicht für verwerflich halte, auch Nationalisten haben ein Recht, sich europaweit auszutauschen – ging er gar nicht ein. Bilanz: Endlich mal ein Politiker, der mit offenen Karten spielt…)

  5.   Boccanegra

    Eigentlich schade übrigens, dass sich hier nirgendwo ein Link auf das Abschlussdokument der Ratssitzung findet… Das ist nämlich durchaus spannend zu lesen und findet sich hier:
    http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/104697.pdf


  6. Wenn man den Bericht von booker vom Telegraph liest, dann hat es Cohn-Bendit von Anfang an auf Provokation abgesehen.

    Klaus ist nun nicht ein unbedeutender Politiker ohne Einfluss sondern als Präsident der erste Repräsentant seines Landes, mit dem man nicht so umgehend kann wie mit Hinterbänklern des EU Parlaments.

    Es ist schlicht eine Unhöflickeit ersten Ranges und bestätigt die Befürchtungen vieler Menschen in den ehemaligen Ostblockländern, dass man nicht ausreichend gefragt wird, wenn wichtige Themen zur Entscheidung anstehen.

    Möglicherweise spielt aber auch anderer Sachverhalt eine nicht gerine Rolle.

    Klaus wird im Februar vor dem EU-Parlament als Präsident des Landes, das dann die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, eine offizielle Rede halten.

    Klaus nimmt neben anderen Themen im sogenannten Klimaschutz einen konträre Meinung zu den meisten europäischen Politikern und Regierungen ein. Er ist der Meinung, dass die Menschen nicht hauptsächlich für Veränderungen globaler Temperaturen verantwortlich gemacht werden können, sondern z. B. Veränderungen des Einflusses der Sonne und großer Meeresströmungen, die bisher in den Klimarechenmodellen keine Berücksichtigung fanden, die damit den menschlichen Einfluss stark relativieren.

    Klaus äußerst dies auch bei offizellen Veranstaltungen und Kongressen, wie z.B. in diesem Jahr in New York, wo sich ca. 500 Wissenschaftler und Spezialisten trafen, die starke Zweifel an den Thesen zu dem antropogenen Klimawandel haben. Die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Klaus bei seiner Rede vor den EU- Parlamentariern darauf zurückkommen wird.

    Zumindest in der Sicht von Cohn-Bendit ist es deshalb angemeseen, Klaus vorher eine indirekte Botschaft zukommen zu lassen, dass er hier auf EU-Linie bleibt.

    Nur ob Klaus darauf eingeht, ist zumindest zweifelhaft. Ein Verhalten Cohn-Bendits, der Klaus vorschreiben will, welche Fahnen er auf dem Hradchin´aufzuziehen hat, ist da alles anderes als hilfreich.

  7.   kleopatra

    Das Pikante im Konflikt Cohn-Bendit-Klaus besteht darin, daß es genaugenommen die Fahne der EU nicht wirklich gibt. Die blaue Fahne mit zwölf Sternen ist die Fahne des Europarats; der Verfassungsvertrag hatte sie und andere Symbole erwähnt, im Vertrag von Lissabon dagegen wurden die Fahne und andere Symbole bewußt weggelassen. (Natürlich ist es unsinnig, wenn die beteiligten Regierungschefs das als substantielle Änderung darstellen; aber jedenfalls sieht der Vertrag von Lissabon – auf den Cohn-Bendit Klaus festnageln wollte – eine Fahne der EU ausdrücklich nicht vor). In einer Erklärung im Anhang bekennen sich viele, aber nicht alle, Mitgliedstaaten zu den Symbolen der EU (Fahne, Europatag, …); die Tschechische Republik gehört nicht zu den Unterzeichnern dieser Erklärung. Auch das Europäische Parlament hat sich vor einiger Zeit in einer Resolution für diese Symbole ausgesprochen (aber das EP hat kein Recht, die Verträge zu ändern, daher kann diese Resolution nur für das EP selbst gelten).

    Wenn also die Tschechische Republik (oder ihr Präsident) die „EU“-Fahne nicht zeigt, kann sie (er) sich dabei auf nichts geringeres als den Vertrag von Lissabon berufen!

    Wenn nun Cohn-Bendit Klaus als „Gastgeschenk“ eine Fahne mitbringt und von ihm verlangt, sie zu hissen, und damit versucht, ihm etwas aufzunötigen, worüber sich notorischerweise die EU-Mitgliedstaaten nicht einmal einig sind, muß dies zwingend zu einem Eklat führen. Es ist wie gesagt aktenkundig und bekannt, daß EP und die Tschechische Republik in der Frage der EU-Fahne verschiedene Positionen haben.

  8.   Boccanegra

    Nun aber mal langsam… Bevor es noch so wirkt, als ob diese Flaggengeschichte das wichtigste EU-Ereignis der letzten Tage gewesen wäre, sollte man doch noch einmal nachlesen, was Cohn-Bendit eigentlich gesagt hat. Ich zitiere noch einmal aus der welt.de-Dokumentation:


    Cohn-Bendit: Ich habe Ihnen eine Fahne mitgebracht, die Sie angeblich überall hier auf der Prager Burg haben. Es ist die Fahne der EU, ich werde Sie hier vor Ihnen hinstellen. Das wird eine schwere Präsidentschaft werden. Die Tschechische Republik wird sich mit dem Vorschlag der Arbeitsrechtsänderung und dem Klimapaket befassen.

    Ist das eine Provokation? Natürlich, aber eine doch eher kleine. Vorschriften, was für Fahnen auf der Prager Burg zu hängen hätten, macht er jedenfalls nicht. Davon abgesehen ist aber auch die Behauptung nicht richtig, dass die Flagge mit den zwölf Sternen auf blauem Grund nicht die EU-Flagge wäre, nur weil sie im Vertragstext nicht erwähnt wird. Die Übernahme des Europarat-Emblems durch die Europäischen Gemeinschaften wurde 1985 auf dem Rat von Mailand vereinbart, und es existieren zahlreiche sekundärrechtliche Texte, in denen etwa der Gebrauch der Flagge geregelt wird. Daneben gibt es eine Reihe von Gebräuchen im Umgang mit der Flagge, die sich in den letzten Jahrzehnten eingespielt haben und zu denen etwa das Hissen von nationaler und europäischer Flagge nebeneinander zählt – wie man an öffentlichen Gebäuden in der ganzen EU und auf dem Hintergrund zahlreicher Fotos von Pressekonferenzen bei Treffen europäischer Politiker beobachten kann. Das Einhalten dieses Brauchs zählt auf europäischer Ebene zum Normalverhalten; dagegen zu verstoßen ist natürlich erlaubt (so wie es auch erlaubt wäre, wenn Michael Glos künftig auf seinen Pressekonferenzen nur noch blau-weiße Rauten statt schwarz-rot-goldener Streifen zeigen würde), aber eine Provokation. Ungefähr so, wie wenn man einem ausländischen Staatschef eine Europaflagge auf den Tisch stellt.

    Wer austeilen kann, sollte auch einstecken können. Herr Klaus hat sich darum verdient gemacht, die transnationalen Parteibeziehungen in Europa zu entdiplomatisieren, indem er sich bei seinem Irlandbesuch gegen den Wunsch der irischen Regierung mit Herrn Ganley getroffen hat, einfach weil er dessen politische Ansichten teilt. Das ist schön – wenn sich Herr Wowereit im hessischen Wahlkampf mit Herrn Schäfer-Gümbel blicken lassen würde, obwohl das Herrn Koch nicht gefällt, würde ja auch niemand meckern. Klaus sollte sich dann aber nicht auf seine besondere Würde als Staatschef herausreden, wenn er hinterher vom Vorsitzenden einer Europaparlamentsfraktion kritisiert wird – so wie Wowereit ja auch nicht davor gefeit wäre, wenn Herr Westerwelle ihm unterstellen wollte, eine verkehrte Politik zu machen.

    (Und übrigens hat es auf dem Europäischen Rat in der vergangenen Woche auch echte politische Beschlüsse mit einiger Reichweite für die weitere Entwicklung von Wirtschaftskrise und Klimawandel sowie die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gegeben. Ist es uns wirklich wichtiger, über symbolische Spielchen auf der Prager Burg zu diskutieren als über das neue irische Referendum im nächsten Herbst?)


  9. Offenbar ist Pöttering und seiner Delegation wenig präsent, welche Symbolik gerade eine Fahne auf dem Hradcin für die Tschechen bedeutet, hatte sie doch im 19. Jahrhundert gleich fünfmal ein anderes Aussehen. Und dies nicht, weil die Tschechen dies so wollten.

    Wahrscheinlich war der EU-Delegation diese Symbolik doch genauesten bekannt. Liest man die Ausführungen von Booker im Telegraph, der im Flugzeug nach Prag anwesend war, dann hatte Cohn-Bendit seine Forderung zur Hissung der Fahne bereits im Flugzeug lautstark angekündigt mit der Absicht, größtmögliche Aufmerksamkeitswirkung zu erzielen. Hier hätte Pöttering bereits einschreiten sollen. Der Eklat in der Burg hätte so verhindert werden können.

    Aber vielleicht wollte man das sogar, kann man doch das eigene Handeln nach der Veröffentlichung des Mitschnitts der Sitzung herunterspielen und Klaus als Alleinschuldiger ans „EU-Kreuz“ nageln.

    Klaus soll isoliert werden. So ist denn auch die Fahnenfrage nur ein kleiner Teil des Problems.

    Wenn man behauptet, das EU Parlament habe die Probleme der Globalen Erwärmung und den menschlichen Anteil daran wissenschaftlich geklärt, dann muss man wissen, dass die EU nur dann Fördergelder für wissenschaftliche Untersuchungen des Klimaproblems bereitstellt wenn der Focus auf die menschliche Verantwortlichkeit gerichtet ist. So der bekannte schwedische Meeresforscher Axel-Moerner, der diese Auflagen nicht erfüllte und demgemäss von Forschungsgeldern ausgesperrt blieb.


  10. Korrektur

    Der „Fahnenwechsel“ fand im 20. Jahrhundert, und nicht im 19. Jahrhundert statt.

 

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