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In der Kritiker-Falle

 

Der EU-Schreck Hans-Peter Martin sagt viel Richtiges.
Aber leider oft im falschen Ton

Im Europäischen Parlament sitzt Hans-Peter Martin weit außen am Rand. „Gleich hinter mir haben sie diese Rechtsradikalen hingesetzt“, klagt er. „Auch so eine kleine Infamie.“ Selbst beschreibt sich der 51 Jahre alte Österreicher und ehemalige Spiegel-Redakteur als ursozialdemokratisch. Und „sie“, das ist die „verkommene Elite“ der EU-Politiker, die „noch viel schlimmer“ sei als ihr Ruf.
„Sparsamkeit und Effizienz sind ihnen wesensfremd. Beim Abzocken hingegen fehlt weiterhin fast jeder Skrupel: Verschwendung, Lügen, abgeschmackte Intrigen, Prasserei, Umleitung von Euro-Millionen in private Taschen, eine zynische Gier ohne Ende und ein menschenverachtendes Desinteresse am Wähler – all dies bleibt eine Selbstverständlichkeit.“

Passagen wie diese vergiften ein Buch, das andernfalls verdienstvoll gewesen wäre. Aber leider tritt der Autor der „Europafalle“ schnurstracks in die Europakritiker-Falle. Statt schlicht mit kühlem Kopf die Missstände zu benennen, für die der EU-Apparat sich in der Tat schämen sollte, prügelt Martin drauf los, schlägt um sich und schreit wie ein Opfer grausamen Unrechts.
Ein bisschen lässt sich das nachvollziehen. Martin, der sich als „investigativer Abgeordneter“ versteht, deckte 2004 zusammen mit stern TV einen Spesenskandal im Europäischen Parlament auf. Etliche Abgeordnete trugen sich am Freitagmorgen noch schnell in die Anwesenheitsliste ein, die ihnen knapp 300 Euro Tagegeld garantiert, um sich direkt danach ins Wochenende zu verabschieden.

Solches Nachhaken schätzen die Wähler. Bei den Europawahlen am 7. Juni erhielt die Liste Hans-Martin Martin in Österreich 18 Prozent der Stimmen.

Im Straßburger Habitat aber gilt Martin als artfremd. Eine eingeübte Methode des EU-Establishments, Beschuss abzuwehren, funktioniert nämlich so: Kritiker oder Nestbeschmutzer werden schlicht als „EU-Feinde“ abstempelt, denn wer ein EU-Feind ist, sprich: keinen Wohlstand und keine Demokratie will, der hat sie doch wohl nicht alle an der Waffel.

Traurig aber verständlich, dass ein streitbarer Geist wie Martin in einem solchen Klima umso fester zum Außenseiter gedeiht, ja, sich irgendwann in einer fast sklerotischen Märtyrerhaltung wiederfindet. „Das Ende von Wohlstand und Demokratie“, lautet die Unterzeile seiner „Europafalle“. Ach, wer soll das jetzt glauben.

Schade, dass Martin der Europakritiker-Falle nicht auszuweichen versteht. Denn sein Buch birst nur so von spannenden Recherchen und Analysen. Über Gesetzgebung in Hinterzimmern. Über Korruption im Apparat. Oder über das Gesetz der Schweigens („die EU-Omerta“) zwischen Lobbyisten und Parlamentariern. Europafreunde sollten schlucken – und es lesen.

Hans-Peter Martin:
Die Europafalle. Das Ende von Demokratie und Wohlstand
Piper 2009, 286 S., 19,50 Euro

1 Kommentar

  1.   kleopatra

    Man kann aber die Kritik auch exzessiv praktizieren. Am Freitag finden in Straßburg keine Sitzungen statt; wer sich also am Freitag meldet, dokumentiert damit, daß er nicht schon am Donnerstagvormittag abgereist ist und somit den ganzen Donnerstag in Straßburg war.

    Ohnehin bestand am Europaparlament lange Zeit eine viel schlimmere Diskrepanz, nämlich zwischen den Diäten der einzelnen Abgeordneten. Jeder Staat bezahlte sie seinen Abgeordneten nach eigenem Tarif, mit dem Ergebnis, daß meines Wissens etwa ein bulgarischer Abgeordneter einen lächerlichen Betrag hatte, von dem man in Brüssel nicht leben kann. Mittlerweile gibt es eine gleiche Diätenregelung für alle (ich weiß aber nicht, ob sie schon in Kraft ist). Damit wurden manche Abgeordneten regelrecht gezwungen, sich zum Teil über Spesen zu finanzieren, wobei übrigens in Fällen, wo der „Arbeitgeber“ (das EP) z.B. ausdrücklich einen bestimmten Betrag für eine Reise erstattet und es dem einzelnen überläßt, ökonomisch vorzugehen, ja auch kein Betrug vorliegt.

    Generell rege ich mich lieber über die Gesetze auf, die ein Parlament macht, als über die Diäten und Spesen.

 

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