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Ach so, ein Spitzenposten

 

Gute Nachrichten aus Brüssel: Es gibt ein politisches Postenrennen, das noch langweiliger ist als der Wahlkampf in Deutschland. Es ist der um den Spitzenposten Europas. Der wurde am 16. September zu Straßburg wiederbesetzt. Manche Beobachter mögen von der „Wahl“ José Manuel Barrosos sprechen. Das ist leider übertrieben.

Barroso war der einzige Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, den die Regierungen der 27 EU-Staaten aufzubieten hatten. Einstimmig war er während eines EU-Gipfels im Juni als ihr Kandidat nominiert worden. Richtig zufrieden war in den vergangenen fünf Jahren zwar niemand mit dem Portugiesen. Doch um das Amt des Brüsseler Kommissionschefs einen politischen Wettbewerb auszutragen, das war die Angelegenheit trotzdem keinem wert. Das hätte ja auch nach Streit aussehen können. Und damit kann dieses Europa leider ganz schlecht umgehen.

So bestätigte das Europäische Parlament in Straßburg mit 382 zu 219 Stimmen (bei 117 Enthaltungen) den 53jährigen Konservativen. Zähneknirschend sah der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, zu, wie dem neuen und alten Kommissionschef die Glückwunschblumensträuße aufs blaue Pult gelegt wurden. „Die Zustimmung meiner Fraktion haben Sie nicht!“, hatte Schulz Barroso bei einer Aussprache am Vortrag noch entgegen gerufen. Die Sozialdemokraten und die Grünen halten Barroso „für den Vertreter einer Ideologie, die erst zu dieser (Wirtschafts-)Krise geführt hat“, so der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. „Sie wollen jeden Kommunalfriedhof in Europa privatisieren!“, herrschte Schulz Barroso an. Als Kommissionspräsident habe er „Europa Schaden zugefügt.“

Vielleicht wollte Schulz tief im Inneren einen Teil seines Zorns all den sozialdemokratischen Regierungschefs entgegenschleudern, die die Kandidatur Barrosos unterstützt hatten. Ihre Zustimmung zu Barroso hatte schließlich verhindert, dass es Gegenkandidaten gab. Da konnte Schulz im Parlamentsrund und in Pressekonferenzen noch so wüten und toben – letztlich war der fehlende Kampfeswille seine eigenen Parteigenossen in den Staatskanzleien Portugals, Spaniens oder Großbritanniens, verantwortlich dafür, dass die „Wahl“ zum Abnickungsritual verkam.

Nicht einmal Barrosos eigene konservative Parteifamilie war zufrieden mit der Leistung „ihres“ Kommissionschefs. Als viel zu zögerlich galt ihnen der Mann, als Behördenchef ohne Alpha-Elemente, als ideen- und konzeptlos in Zeiten der größten Wirtschaftskrise, die Europa je gesehen hat. „Es gibt, das sage ich ganz offen, keine Euphorie vorhanden. Bei der Finanzmarktregulierung hat die Kommission total versagt und damit die Krise verschärft“, richtete der Chef der CDU-Landesgruppe im EP, Werner Langen, kurz vor Barrosos Bestätigung.

Ein Mann, von dem niemand begeistert ist, wird auf den wichtigsten Posten gehoben, den Europa zu bieten hat. Was läuft da schief?

Etwas Grundlegendes: EU-Angelegenheiten werden von der nationalen Politik nicht als echte Politik betrachtet. Sie spielen im Wahlkampf keine Rolle (warum haben Merkel und Steinmeier eigentlich nicht um verschiedene Kandidaten gerungen?). Sie werden als verwalterisch betrachtet (supranationale Harmonisierung als Ziel, internationale Harmonie als Mittel). Die „Elite“ in Brüssel soll sie regeln (sie weiß schließlich am besten, was sie braucht).

Merke: Ebenso wenig wie sie dem Wähler die Wahl zwischen verschiedenen Integrationspolitiken zutrauen, trauen sich Europas Regierungsparteien die echte Wahl eines Integrationschefs zu.

Das Resultat ist eine allenfalls lauwarme Europadebatte in der Öffentlichkeit und das Gefühl vieler Bürger, Brüssel Angelegenheiten würden über ihre Köpfe hinweg entschieden. Im Fall von Barroso ist dieser Eindruck nicht einmal falsch. Die Scheu vorm politischen Wettkampf ist deshalb schädlich für die EU. Nach Innen, aber auch nach außen. Eine gesunde Demokratie sieht anders aus.

2 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    schön, dass Barrosos Wiederwahl es ex post facto dann doch noch in dieses Blog geschafft hat. Grundsätzlich stimme ich Ihnen sehr darin zu, dass sie nicht gerade ein Meisterstück an gelebter Demokratie war; mir scheint aber, dass ein paar weitere Argumente dennoch nicht übersehen werden sollten.

    Zunächst das Grundsätzliche: Dass mit Barroso der anerkanntermaßen schwächste Kommissionspräsident seit Jahrzehnten eine zweite Amtszeit bekommt, ist ein Jammer; es hätte auch in seiner eigenen Partei, der EVP, sicher viele bessere Kandidaten gegeben. Dass diese nicht zum Zuge kamen und es auch keine sozialdemokratische, liberale oder grüne Alternative gab, ist mehr als ein Zufall, sondern ein strukturelles Problem der europäischen Demokratie. (Als 2004 gerade George W. Bush auf die zweite Amtszeit zustrebte, fand sich in der spanischen Zeitung El País eine schöne Karikatur, in der ein Bürger klagte: „Ach, wenn doch nur wir Europäer den US-Präsidenten wählen dürften…“, und ein anderer antwortete: „… dann hieße er Barroso ‚der Schmierige‘, und sein Vize wäre Rocco Buttiglione.“ Immerhin letzteren verhinderte damals das Europaparlament, einen Obama konnte es aber auch fünf Jahre später nicht aus dem Hut zaubern.)

    Das strukturelle Problem besteht natürlich im Nominierungsverfahren des Kommissionspräsidenten sowie in der Schwäche der europäischen Parteien. Hätte es vor der Europawahl im Juni einen eindeutigen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten als Herausforderer Barrosos gegeben, dann hätte es im Wahlkampf eine entsprechende Personalisierung geben können; die Bürger hätten die Wahl womöglich nicht nur als nationale Nebenwahl, sondern auch als eine Entscheidung über dieses wichtigste Amt der EU gesehen. Daran, dass es keinen Gegenkandidaten gab, sind zweifellos die spanischen, portugiesischen und britischen Sozialdemokraten schuld, die die Nominierung eines Herausforderers auf dem SPE-Parteirat Ende 2008 verhinderten. Bei Spaniern und Portugiesen mag daran die „iberische Solidarität“ mit Barroso schuld sein – wobei wenigstens die spanische PSOE sich damit ins eigene Bein geschossen hat, schließlich macht Barrosos Wiederwahl eine Kandidatur Javier Solanas für das Amt des EU-Außenvertreters und Felipe González‘ für das des Vorsitzenden des Europäischen Rates äußerst unwahrscheinlich. Beides wären aussichtsreiche Aspiranten für diese Posten gewesen, die nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags (also voraussichtlich noch diesen Winter) vergeben werden. Der wesentliche Grund, dass PSOE, PS und Labour keinen Gegner für Barroso wollten, ist aber sicherlich, dass alle drei in ihren jeweiligen Ländern regieren, also im EU-Ministerrat vertreten sind – und ihnen ein Kommissionspräsident, der wie Barroso immer wieder vor den Wünschen der nationalen Regierungen einknickt, deshalb wie gerufen zu kommen schien. (Dass auch die Konservativen Merkel, Sarkozy, Tusk und Berlusconi aus genau diesem Grund zu Barroso standen und keinen anderen EVP-Parteikollegen an seine Stelle hoben, darf ebenfalls angenommen werden.)

    Ich denke aber nicht, dass sich das Problem der europäischen Demokratie durch eine Nationalisierung der Europapolitik beheben lässt. Es ist eine illusorische Hoffnung, dass nationale Wahlkämpfe sich in zu wesentlichen Teilen um Europapolitik drehen könnten – hier werden mit guten Grund immer nationale Fragen (wie derzeit Steuern, Soziales oder Atomenergie) im Mittelpunkt stehen. Warum sollten Merkel und Steinmeier um unterschiedliche Kommissionspräsidentschaftskandidaten ringen – wo sie doch als Kanzler beide gleichermaßen von der Schwäche Barrosos profitieren würden? Wenn man einen Wahlkampf um die Besetzung der EU-Kommission haben will, so muss dieser über das Europaparlament ausgetragen werden. Dieses hätte Barroso mit einem Veto belegen und (durch die Drohung mit weiteren Vetos) einen eigenen Kandidaten forcieren können. Dass es das nicht getan hat, liegt vor allem an den oben genannten internen Problemen der SPE. Es liegt aber auch noch an etwas anderem, nämlich der fehlenden medialen Aufmerksamkeit für europäische Auseinandersetzungen.

    Denn auch wenn sich prominente nationale Politiker in Deutschland nicht dazu äußerten, stimmt es ja nicht wirklich, dass die Debatte um Barroso langweilig gewesen wäre: Die Zitate von Schulz und Cohn-Bendit zeigen, wie hoch das Blut hier gekocht ist; und die Tatsache, dass Barroso nun für die Wahl die Stimmen der rechtskonservativen, den Lissabon-Vertrag ablehnenden Fraktion ECR benötigt hat (das sind vor allem die britischen Konservativen, die tschechische ODS sowie die polnische Kaczynski-Partei PiS), ist für sich allein bemerkenswert genug. Anders als ich selbst im Juli noch vermutet hatte (https://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/07/20/ein-pirat-fur-die-zukunft_744#comments ), ist auch die sozialdemokratische Fraktion nicht eingeknickt, sondern blieb beim Nein zu Barroso; nur die spanischen und portugiesischen Sozialisten stimmten für ihn. Dennoch hat Schulz und Cohn-Bendit ihr Beharren nicht viel gebracht – jedenfalls keine Popularität bei den Wählern. Die haben nämlich den ganzen Sommer über von der Debatte herzlich wenig mitbekommen: Der ZEIT war sie im Juli einen kurzen Zweispalter von Frau Pinzler wert, den meisten anderen Medien nicht einmal eine Erwähnung. Immerhin wird nun im Nachhinein in diesem Blog und in einem Artikel von Herrn Tatje in der gedruckten ZEIT der letzten Woche ein bisschen über Wahl und Gewählten gelästert; das ist mehr, als andere zu bieten haben. Es ist aber zu wenig (und zu spät), um eine wirkliche öffentliche Debatte zu führen. Und ohne öffentliche Debatte wird es womöglich bei der Europawahl 2014 wieder keine Spitzenkandidaten der europäischen Parteien geben.

    Nun könnte man sagen, Barrosos Wahl ist ja nun vorbei und die Europawahl 2014 noch lange hin. Es gibt aber auch noch einen aktuelleren Grund, sich um die öffentliche Debatte zu Europathemen Sorgen zu machen. Ich habe es oben schon erwähnt: Voraussichtlich diesen Herbst oder Winter (wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft ist), werden auch die Ämter des EU-Außenvertreters und des Präsidenten des Europäischen Rats (und auch der weiteren Kommissionsmitglieder neben Barroso) neu vergeben werden. Kandidaten gibt es viele (für die Ratspräsidentschaft unter anderem Tony Blair, Jean-Claude Juncker und Guy Verhofstadt, mehr dazu hier: http://www.euractiv.com/en/future-eu/choosing-europe/article-185666 ). Die Debatte, wer diese Posten einnehmen sollte, läuft in Brüssel seit Monaten, insbesondere der als chancenreich geltende Blair ist wegen seiner Irakkriegsvergangenheit heftig umstritten (http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/irak-gespenst-eu-topjobs/article-185475 ). Virulent wird die Frage womöglich bereits auf dem Oktobergipfel des Europäischen Rates, also in etwa vier Wochen (http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/schweden-plant-oktober-gipfel-eu-spitzenposten/article-185043 ). Und was schreibt die ZEIT dazu?

    Natürlich, der Vertrag von Lissabon kann in Irland noch scheitern. Aber ist das allein ein Grund, sich keine Gedanken über die Zeit danach zu machen? Oder sie allein der „Elite“ in Brüssel zu überlassen (sie weiß schließlich am besten, was sie braucht)?

  2.   Qwaftzefoni

    Schöne Analyse, dennoch frage ich mich ob nicht in Zukunft doch auch mehr supranationale Probleme in Wahlkämpfen angesprochen werden sollten/müssten, da schließlich immer mehr Entscheidungen nach Brüssel delegiert werden, im Moment vielen Menschen aber noch vorggaukelt wird dies sei nicht in solchem Ausmaß zutreffend? Der Vorstoß der ja nicht auf einer Linie liegenden Linkspartei und der CSU vor dem Verfassunggericht zwecks der Einschränkung des Lissabon-Vertrags zeigt doch das dies in der nationalen Politik zumindest schon erkannt wurde, wenn auch hier im europakritischen Sinne, was sich in Zukunft vielleicht aber stärkeren anklang finden wird.

 

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