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Koalition der Unwilligen

 

Ein Pakt zwischen London und Prag soll den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen. Ein vordemokratischer Plan

Da dachten Europas Regierungen, mit den Iren seien die letzten Rebellen gegen den Lissabon-Vertrag niedergerungen. Morgen, am 2. Oktober, wird auf der Insel ein zweites Mal über die Europäische Verfassung (die nicht mehr so heißen darf, seit Franzosen und Holländer sie 2005 abgelehnt haben) abgestimmt. Und diesmal sieht es – Wirtschaftskrise sei dank – so aus, als sagten die Inselbewohner Ja. Endlich, nach fast acht Jahren Juristen- und Regierungskonferenzen, schien der Vertrag damit besiegelt. Bis zur vergangenen Woche. Da schließen plötzlich zwei Emporkömmlinge einen Gegen-Pakt.

Der Brite David Cameron, der im Falle von Neuwahlen im Mai der nächste Tory-Ministerpräsident werden könnte, bot dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in einem handgeschriebenen Brief eine Koalition der Unwilligen gegen die Euro-Zentralisten an. Wenn er, Klaus, die Unterschrift zum Lissabon-Vertrag in Tschechien noch ein paar Monate hinauszögere, dann werde er, Cameron, das Machwerk dem britischen Volk alsbald zum Fraße, pardon, zur Abstimmung vorlegen. Damit wäre das Reformwerk endgültig erledigt.

Dass Klaus auf genau diese Verschleppungs-Vernichtungs-Verabredung gewartet hat, ist kein Geheimnis. Seit Monaten lässt der glühende Regulierungsfeind mit Hilfe von Parteifreunden eine Klage nach der anderen gegen den Vertrag ins tschechische Verfassungsgericht schleudern, um die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen zu müssen. Bisher hofften Brüsseler Beobachter, der selbsternannte „EU-Dissident“ werde nicht die Kaltblütigkeit besitzen, Lissabon tatsächlich zu verhindern. Sie scheinen sich geirrt zu haben.

Es gibt gute Gründe, nicht nur die Art und Weise, wie der Lissabon-Vertrag zustande kam, zu kritisieren. Die neue Bedienungsanleitung für die Europäische Union ist keine Schraubendrehung der Integration. Sie ist ein qualitativer Schritt. Die EU-Staaten erhalten die Macht, per Mehrheitsentscheidung Gesetze für andere EU-Staaten zu erlassen, die in die Grundrechte von Bürgern eingreifen. Ein Zuwachs an Demokratie ist das nicht. Es ist ein Zuwachs an „Staatokratie“ und damit an Effizienz des 27er-Blocks. Das kann man wollen. Aber man muss es wissen. Die meisten Europäer wissen es nicht, denn das Zusammenwachsen Europas gilt so sehr als Naturgesetz, dass keine ernstzunehmende Partei, kein Wahlkampf und auch zu wenige Medien es sich anzutasten trauen. Diese mangelnde Kritik war und ist ein Fehler. Aber der macht die Klaus-Cameron-Intrige nicht richtig.

Es ist kein Zufall, dass jetzt ausgerechnet ein Brite und ein Tscheche wie zwei einsame Kampfpiloten das aufsteigende Raumschiff EU stoppen wollen. Großbritannien regierte noch zu Anfang des letzten Jahrhunderts das größte Imperium, das sich je über die Welt erstreckte. Einer historisch derart kraftvollen Nation erscheint der Gedanke, Souveränität in einen supranationalen Pool von Brüsseler Bürokraten zu kippen, bis heute schlichtweg als unnatürlich. Vaclav Klaus hingegen fühlte sich den Großteil seines Lebens als Opfer eines „evil empire“. Warum, fragte der Tscheche unlängst bei einem Besuch in Brüssel recht unverblümt, solle sich seine gerade erst befreite Nation als nächstes einer EUdSSR unterwerfen?

Mögen die Motive der beiden auch nobel sein, ihre Methode ist es nicht. Sie unterstellen der EU, sich undemokratisch zu gebaren. Aber was tun sie? Sie schwören sich einen Blutsbund wie zwei mittelalterliche Fürsten. Der Prinz von Westminster verbringt dem Herrn des Hradschin geheime Botschaft, die Brieftaube macht unterwegs (welch Zufall!) Pause in einer Zeitungsredaktion, und, hach, die Kunde macht die Runde. Und diese Herren wollen anderen vorwerfen, sie betrieben Hinterzimmerpolitik?

Der Lissabon-Vertrag wird den Europäern übergestülpt? Ja, mag sein. Aber was Klaus & Cameron sich erlauben, entlarvt eine geradezu vordemokratische Abgehobenheit. Cameron erdreistet sich, die Geschicke eines Kontinents zu wenden, ohne überhaupt in ein Kabinett gewählt zu sein. Und Klaus nutzt eben diese Anmaßung in der höchstpersönlichen Absicht, einen Beschluss sowohl der Prager Abgeordneten wie auch des Verfassungsgerichtes zunichte zu machen.

Der Lissabon-Vertrag enthält viel Falsches? Ja, mag auch sein. Aber 26 Regierungen und Parlamente (einschließlich des britischen Unterhauses) haben ihm zugestimmt, und auf dem Respekt vor diesen souveränen Institutionen ruhte bisher keine Kleinigkeit: Die Herrschaft des Rechts.

Wenn die Iren dem Vertrag zustimmen, müsste David Cameron die bereits hinterlegte britische Ratifizierungsurkunde zurückziehen, um eine Volksabstimmung lostreten zu können. Der Schaden, den er damit für Europa anrichtete, wäre größer als der, den ein Lissabon-Vertrag je bringen könnte. Es wäre der Bruch eines Siegels, auf das sich 26 Nationen verlassen haben. Warum sollten, wenn Cameron diese Präzedenz setzt, die europäischen Regierungen einander in Zukunft denn noch vertrauen? Die Europäische Union mag viele Webfehler haben. Die Rechtssicherheit, die bisher zwischen ihren Mitgliedern herrschte, ist keiner davon. Der Pakt des Briten und des Tschechen ist teuflischer als alles, was sie der EU vorwerfen.

2 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    ein schöner Kommentar, der einmal hervorhebt, dass nicht nur die Lissabon-Befürworter (die den Vertrag per Parlamentsbeschlüssen statt per europaweitem Referendum ratifizieren lassen wollen) ihre Probleme mit der Demokratie haben, sondern auch die Lissabon-Gegner (die Parlamentsbeschlüsse gerne ignorieren, wenn sie nicht ihren Vorstellungen entsprechen). Dass das irische Nein morgen wohl noch einmal revidiert wird, wird dann zum legitimatorischen Anlass genommen, um das britische Ja auch noch einmal zu revidieren – das kann man natürlich so machen, solange es der völkerrechtlichen Legalität entspricht; aber dann noch immer das hohe Ross des besseren Demokraten reiten zu wollen, ist mehr als fragwürdig.

    Dass sich nun sowohl die Befürworter als auch die Gegner einen solch verbitterten Kampf leisten, in dem jeder Trick erlaubt zu sein scheint, liegt in meinen Augen auch an der fehlenden öffentlichen Debatte: Da es zur gegebenen Zeit kaum einen Austausch von Argumenten gab, durch den die Unentschiedenen sich hätten überzeugen lassen und die gegebenen Positionen sich ausdifferenzieren und aufeinander zu bewegen können, verfestigten sich zwei Lager, die kaum noch Ohren für die jeweils andere Seite haben. Beide meinen nun im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und wollen die Gegner nicht mehr überzeugen, sondern nur noch überlisten. Die Befürworter ziehen sich dabei in ihren öffentlichen Erklärungen gerne auf den Boden einer scheinbar höheren geschichtlichen Notwendigkeit zurück, wonach aus Staatsräson die Integration immer weiter vorangetrieben werden müsse, egal, was eine bestimmte Vertragsreform im Einzelnen zu bieten hat. Die Gegner dagegen freuen sich darin, sachliche Unwahrheiten zu verbreiten und den Teufel des Demokratiedefizits in den düstersten Farben an die Wand zu malen – meist ebenfalls ohne auf die wirklichen Inhalte des neuen Vertrags einzugehen.

    Mehr Sachlichkeit und Genauigkeit würden der Debatte gut tun (oder soll man sagen: „hätten ihr gut getan“ – denn was nun in den nächsten Monaten folgen wird, wird wohl nur noch eine legalistische Schlacht um das Ratifikationsprozedere sein, die mit Inhalten nichts mehr zu tun hat). Diese Genauigkeit vermisse ich aber leider auch bei vielen Darstellungen der Vertragsinhalte in diesem Blog. Denn erstens ist es nicht richtig, dass die EU-Staaten die Macht (erhalten), per Mehrheitsentscheidung Gesetze für andere EU-Staaten zu erlassen, die in die Grundrechte von Bürgern eingreifen. Zwar wird das Mehrheitsverfahren nun auch auf den sensiblen Bereich der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) ausgeweitet. Eine Einschränkung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten ist der EU aber ebenso wenig möglich wie früher – im Gegenteil, durch die neue Grundrechtecharta wird der Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechten, die in internationalen Abkommen wie der EMRK oder in den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten niedergeschrieben sind, ausdrücklich bestätigt.

    Und zweitens: Mir ist nicht klar, was Sie unter „Staatokratie“ verstehen, aber es ist offensichtlich nicht richtig, dass der Vertrag von Lissabon keinen Zuwachs an Demokratie mit sich brächte. Gerade im Bereich der PJZS, der früher nur dem einstimmigen Votum des Ministerrats (also der nationalen Regierungen) unterlag, wird künftig für Entscheidungen neben der qualifizierten Mehrheit der Regierungen auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament notwendig sein. Das heißt, Entscheidungen, die früher ausschließlich von nur indirekt legitimierten Regierungsvertretern getroffen wurden, ohne dass irgendein gewähltes Parlament einschreiten konnte, unterliegen jetzt auch dem Votum der Europaabgeordneten, also der von den europäischen Bürgern direkt gewählten Volksvertreter. Man muss das Europäische Parlament schon sehr verachten, um darin keinen demokratischen Fortschritt zu erkennen. (Und dass sich das Europawahlrecht mit seiner „degressiv-proportionalen Sitzverteilung“ verbessern ließe – geschenkt. Aber Reformen in diesem Bereich werden durch ein Nein zum Lissabon-Vertrag auch nicht gerade wahrscheinlicher.)

    Beste Grüße,
    Boccanegra

    PS. Schön übrigens, dass in der heutigen gedruckten ZEIT gleich zwei EU-Artikel von Ihnen zu lesen waren, und das trotz der Bundestagswahl!

  2.   Boccanegra

    Ach ja: Nachdem die Iren im Referendum Ja gesagt haben, mehren sich jetzt unter den britischen Konservativen die Stimmen, die nach einer Regierungsübernahme der Tories ein nationales Referendum über den Vertrag von Lissabon fordern, auch wenn dieser dann schon in Kraft sein sollte. Was ein Nein dann noch anderes als den britischen Austritt aus der EU bedeuten könnte, ist nicht so recht klar – deswegen windet sich Cameron auch noch. Spannend ist die Sache allemal: http://www.euractiv.com/de/zukunft-eu/tories-setzen-cameron-druck-wegen-lissabon-referendum/article-186130

 

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