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Charmante Realistin

 

Europas neue Außenministerin Catherine Ashton macht dem Brüsseler Parlament die Grenzen ihrer Macht klar. Ein guter  StartAshton Anhörung für die Britin

Das Europäische Parlament hat heute die designierte EU-Außenministerin Catherine Ashton zur Anhörung geladen. Frau Ashton erschien. Die EU-Außenministerin nicht. Fünf Wochen nach der Benennung der Britin durch die 27 Staatschefs der Europäischen Union stellt sich heraus: Europa hat den visionärsten Posten aller Zeiten mit einer Realistin besetzt. In einer drei Stunden langen Anhörung ließ Ashton, durchaus charmant, die Abgeordneten die Grenzen europäischer außenpolitischer Ambitionen spüren. Je größer die Fragen der Brüsseler Parlamentarier, desto kleiner fielen ihre Antworten aus.

Kein Wunder. Die neue „Hohe Beauftragte“ der Union wird zwar künftig die Treffen der europäischen Außenminister leiten und einen eigenen Diplomatischen Dienst bekommen. Aber trotz all der Reformen, die der Lissabon-Vertrag bringt, wird Ashton ebenso wenig die Vorgesetzte der 27 nationalen Außenminister werden wie es ihr Vorgänger Javier Solana war. Die Entfaltung institutioneller Macht, das weiß Ashton, braucht Zeit. Mehr als eine, mehr als ihre Amtszeit, wahrscheinlich sogar.

Was denn ihre strategische Vision für Europa sei, wollte ein Abgeordneter von der ehemaligen Handelskommissarin wissen. „Das“, antwortete Ashton, „ist eine sehr, sehr wichtige Frage.“ Vielleicht, erkärte sie dann, diese: „Wer auch immer (für Europa, Anm. JB) redet, es sollte dieselbe Stimme sein. Die Stimme der 27 Minister, der Kommission, des Europäischen Parlamentes und meine eigene.“

Dieser Wunsch nun ist so alt wie die Europäische Union selbst. „Gibt es außer Lyrik auch Projekte?“, hakte der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer nach. „Zum Beispiel zur Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen?“ Antwort Ashton: Nein. Wiewohl: „Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind von ganz besonderer Bedeutung.“ Das galt auf entsprechenden Nachfragen freilich auch für Indien, Afrika, Asien und Russland. Sie alle sind, wie könnte es anders sein, von besonderer Bedeutung für Europa.

Im Minutentakt und ohne Pause hagelte es Fragen auf die 53-jährige, die Spannbreite der Themen umfasste den gesamten Globus. Ashton überstand diese Tortur mit Einfühlungsvermögen, Humor und einer Mischung aus gekonnten Plattitüden und echter Sachkenntnis.

Hat sie eine Vorstellung, wie Europa in einem reformierten UN-Sicherheitsrat vertreten sein soll? „Ganz ehrlich? Nein, habe ich nicht.“

Wäre sie bereit, militärische Maßnahmen gegen den Iran zu unterstützen, falls er an seinen Bombenplänen festhält? „Darüber brauchen wir Diskussionen. Wir müssen überlegen, welche anderen Maßnahmen, insbesondere wirtschaftliche Maßnahmen, angebracht sind.“

Wie will sie Russland davon überzeugen, Gas nicht mehr als politische Waffe einzusetzen? „Wir brauchen eine Diversifizierung unserer Energieversorgung. Und notfalls müssen wir Druck ausüben.“

Was fällt ihr zu Afghanistan ein? „Wir müssen mehr Polizeiausbilder entsenden.“

Die Frau, so viel wurde heute klar, besitzt zwei große menschliche Qualitäten, Sensibilität und eine schnelle Auffassungsgabe. Zu letzterer gehört aber eben auch, dass sie keine Illusionen verbreitet über ihre Wirkmacht. „Ich will Sie ja wirklich nicht enttäuschen“, beschwor sie die Abgeordneten mehrfach. Aber es ging nicht anders. Der Frage etwa, ob die EU aktiv die Opposition im Iran unterstützen sollte, wich sie aus. Alles andere hätte auch deutliche Reaktionen der EU-Regierungen nach sich gezogen. Für solche Fragen hat Ashton schlicht kein Mandat. Der Lissabon-Vertrag definiert ihre Rolle als Ideengeberin und Besorgerin von Gemeinschaftsbeschlüssen. Diesen Bogen hat Ashton offenbar nicht vor zu überspannen.

„Ich habe den Eindruck, wir wollen mehr für Sie als Sie für sich selber wollen“, bemerkte zum Abschluss der Anhörung der deutsche liberale Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Müssten Sie als erste Inhaberin dieses wichtigen Amtes nicht mehr Ehrgeiz zeigen?“

„Ich bin in meinem Ehrgeiz realistisch“, entgegnete die Britin. „Ich muss auch fragen, was ich physisch überhaupt leisten kann.“ Und zu guter Letzt erinnerte sie die versammelten Politiker vor sich daran, was der Unterschied zwischen einem freien Abgeordneten und ihr sei: „Sie sind demokratisch gewählt, ich bin es nicht.“

3 Kommentare

  1.   Boccanegra

    Lieber Herr Bittner,

    schön, dass Sie wieder da sind, und dann auch noch genau pünktlich zum Kommissare-Grillen – in den nächsten Tagen steht ja wieder einmal ein spannendes Ereignis in der Europapolitik an, das in den deutschen Medien voraussichtlich unterbeleuchtet bleiben wird, sodass es ganz erleichternd ist, wenigstens hier etwas dazu zu finden.

    Aber meinen Sie wirklich, dass es ein so guter Start war, den Asthon im Europäischen Parlament hingelegt hat? Für mich changiert das zwischen Banalitäten (Diversifizierung der Energieversorgung, Polizausbilder nach Afghanistan) und Einfallslosigkeit – und letztere ist das eigentliche Problem. Denn auch wenn es sicher richtig ist, dass Ashton ihre Vorstellungen den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht wird aufzwingen können, wäre es doch interessant, ihre Vorstellungen wenigstens zu kennen. Ashton soll der EU-Außenpolitik Ideen geben, Vorschläge machen, gemeinsame Positionen formen: Gerade deshalb ist sie ja Vorsitzende des Außenministerrats, anders als ihr Vorgänger Javier Solana, der nur Beauftragter des Rats war. Solana durfte nicht handeln, wenn es keinen Konsens unter den Ministern gab, Ashton aber hat die Aufgabe, diesen Konsens aktiv zu bewerkstelligen. Und dafür braucht es auch eine eigene Haltung.

    Dabei hoffe ich persönlich noch immer, dass Ashton diese Haltung durchaus hat und in der Lage sein wird, gegenüber den nationalen Außenministern auch die Führungsrolle einzunehmen, die der Vertrag für sie vorsieht. Sie scheint keine Rampenlichtpolitikerin zu sein – stille Effizienz beim Überwinden nationaler Gegensätze aber kann im Brüsseler System eine ebenso wichtige Stärke bedeuten. Dass jeder Mitgliedstaat gegen Ashtons Vorschläge ein Veto einlegen kann, mag es erst recht empfehlenswert scheinen lassen, sich in der Öffentlichkeit eher zurückzuhalten. Wenn Ashton aber damit kokettiert, dass sie, im Gegensatz zu den Europaparlamentariern, ja nicht direkt gewählt ist, dann sollte sie bedenken, wozu die Anhörung eigentlich stattgefunden hat: Als Mitglied der Europäischen Kommission braucht sie ein Bestätigungsvotum des Parlaments, bevor sie ihr Amt antreten kann, und dieses Bestätigungsvotum beinhaltet eine indirekte demokratische Legitimation. Ashton hat dadurch nicht nur ein Mandat der europäischen Regierungen (wie ihr Vorgänger Solana), sondern auch ein Mandat der europäischen Volksvertreter. Und sosehr die europäischen Regierungen von ihr erwarten werden, dass sie in der Öffentlichkeit ein schwaches Profil zeigt, so sehr hat die europäische Bevölkerung einen Anspruch darauf, vor ihrer Ernennung etwas über ihre politischen Absichten zu erfahren.

    Denn schließlich wollen wir ja, dass Ashton erfolgreich ist. Und dass der Chor der europäischen Außenminister endlich eine Dirigentin bekommt.

  2.   Sandern

    Danke für den guten Kommentar, wobei es mir nicht darum geht dass ich ihn inhaltlich volkommen unterstützen würde, sondern vor allem darum dass er angenehm sachlich ist und tatsächlich zur Diskussion beiträgt.
    Guter Stil!

    Der Artikel von Herrn Bittner war ebenfalls exzellent.

  3.   Druven

    Solange für die Mitgliedsstaaten EU-Politik Außenpolitik ist, ist der Job der EU-Außenbeauftragten, wohl eher Innenpolitik.
    Wie soll Frau Ashton da eine Außenpolitische Vision gegenüber Russland entwickeln?
    Seien wir ehrlich, was hätte ein rhetorischer Weltmeister wie Barak Obama auf die Fragen geantwortet, am Anbeginn eines Postens, dessen Aufgaben noch nicht einmal definiert sind.
    Die vornehmliche Aufgabe muss wie von einem Vorposter bereits gesagt sein, die 27 EU-Außenpolitiker, wenn schon nicht an die Kandare nehmen, so doch zu dirigieren.
    Und die Medienlandschaft müsste ihr auch denselben Stellenwert einräumen, wie sie es beispielsweise einem Obama gibt. Denn wer sind wir denn, immerhin die größte Wirtschaftskraft der Welt mit annähernd einer halben Milliarde Einwohnern.
    lg aus Österreich

 

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