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Zur Sache, Lady Europa!

 

Catherine Ashton muss mehr Profil zeigen. Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes

Wo ist bloß Lady Ashton? Die arabische Welt erlebt ihr 1989, und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union kommt aus dem Brüsseler Schneckenhaus nicht heraus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien die Britin am Wochenende für wenige Minuten vor der Presse. Sie gab einige gestanzte Erklärungen zur Lage im Mittleren Osten ab, bevor ein Journalist sie fragte, ob die EU, also auch sie selbst, angesichts der Umwälzungen in Nordafrika nicht viel zu langsam, zu unscheinbar reagiere.

„Nein“, antwortet Catherine Ashton, „das lasse ich nicht gelten. Es wird unheimlich viel Arbeit geleistet in diesen Tagen. Sie können sie bloß nicht sehen.“

Aber müsste Catherine Ashton nicht genau das ändern? Das Unsichtbare sichtbar machen? Den diplomatischen Anstrengungen dieser Tage ein Bild verschaffen?

Sie ist nicht Stimme, sie ist Ohr

Eigentlich sollte die neue „EU-Außenministerin“, deren Posten der Lissabon-Vertrag schuf, Europa Gesicht und Gewicht auf der Weltbühne verleihen. Dass dies ihre Sache nicht sei, hat die Baroness of Upholland schon klar gemacht, als sie vor gut einem Jahr vom Londoner Oberhaus ins Brüsseler EU-Viertel umsiedelte.

Die Frau versteht sich nicht als Stimme, nein, sie ist ganz Ohr. Sie hört zum Beispiel, dass es EU-Staaten gibt, die Mubarak lieber heute als morgen loswerden möchten. Sie hört, dass es andere gibt, die mahnen, der Diktator werde für die Übergangsphase gebraucht. Und sie sieht schließlich, dass, wenn es brenzlig wird, die Großen der EU ihre Außenpolitik ganz schnell an ihr vorbei machen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien veröffentlichten vergangene Woche – ohne jede Brüsseler Konsultation – eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen „zügigen und geordneten Übergang zu einer Regierung“ in Ägypten fordern. Der Wandel müsse „jetzt“ beginnen. In Kairo geriet darauf der Außenminister in Rage. „Das Verlangen einiger Seiten, dass eine Übergangsperiode jetzt beginnen müsse, ist inakzeptabel und wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet“, zürnte Außenminister Ahmed Abul-Gheit.

Selbstkritik im Apparat

Ashton fühle sich in ihrem Management der arabischen Umwälzung bestätigt, heißt es aus ihrem Umfeld. Sie habe sich von Anfang an in der Mitte des europäischen Meinungsspektrums positioniert – emphatisch gegenüber den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, aber auch nicht pathetisch gegen Mubarak.

Nicht zuletzt nämlich, so gibt man in Brüssel zu bedenken, würde ein Rücktritt des Langzeitherrschers einen Countdown in Gang setzen. Nach geltender ägyptischer Verfassungslage müsste innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden – was angesichts einer völlig unentwickelten Parteilandschaft tatsächlich reichlich früh wäre.

Aus dem keimenden Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat Ashton mittlerweile ihren Mittelost-Direktor Hugues Mingarelli in die Region geschickt. Er soll Ansprechpartner für die EU ausmachen und Ideen für eine neue Strategie gegenüber Nordafrika entwickeln. Bei einem Zwischenstopp am Dienstag in Brüssel zog der Diplomat eine selbstkritische Zwischenbilanz.

„Die Folgen unserer Menschenrechtspolitik waren in Ländern wie Tunesien kaum spürbar“, sagte Mingarelli in einer Anhörung im Europäischen Parlament, „wir müssen prüfen, wie wir das besser machen können“. Eine Umsteuerung der Hilfsgelder gehöre sicherlich dazu. Ganz konkret werden die Europäer aus Tunesien derzeit um Druckerpressen und Radiotechnik gebeten – denn die gab es bisher nur im Staatsbesitz.

Journalisten mitnehmen? Das will überdacht sein

Dass es auch für die Hohe EU-Vertreterin sinnvoll wäre, sich entschlossener der Hebel der Massenmedien zu bedienen, das begreift Catherine Ashton noch immer nicht. Voraussichtlich in der kommenden Woche, so ist zu erfahren, will sie selbst nach Ägypten reisen, auf dem Tahrir-Platz vielleicht sogar Oppositionelle treffen. Ob  – was sonst bei den meisten Politikerreisen absolut üblich ist – in ihrem Tross auch Journalisten mitgenommen würden, sei noch nicht entschieden. Es gäbe dazu „zwei Denkschulen“ in Ashtons Kabinett, heißt es. Als ob noch ernsthaft geklärt werden müsse, ob Europa mehr Aufmerksamkeit braucht.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner empfiehlt Ashton, in Ägypten Frauen zu treffen statt alter Männer. „Das würde das richtige Signal setzen, auch gegen die Islamisten. Die jungen Frauen wissen, sie stehen jetzt vor der Wahl: Beruf oder Burka.“ Warum, fragt Brantner, richtet Ashton nicht gleich eine Konferenz mit arabischen Frauen aus? „Das immerhin könnte sie tun, ohne es sich mit den Mitgliedstaaten zu verscherzen.“

Das könnte sie in der Tat. Und noch viel mehr. Diese Wochen sind definierende Momente für das Amtsprofil der europäischen „Außenministerin“, auch für die Zukunft, auch für Ashtons Nachfolger. Sie muss sie nutzen, schleunigst.

52 Kommentare

  1.   Autopilot

    Jochen Bittner,so wie die meisten Kommentatoren,würden das Amt Ashtons
    wahrscheinlich besser ausfüllen können,selbst mit noch unattraktiverem Aussehen. Ich finds gut,dass die Redaktion die Erwähnungen des Äusseren Lady Ashtons nicht löscht.Man vermutet tatsächlich erstmal großartige innere Werte,wenn so jemand einen weltweit sichtbaren Aushängeschild-Posten bekommt.Wir Menschen sind nun einmal auch sicht-sensibel.Sehr gut finde ich die Idee Bittners,erst einmal eine Konferenz der Ägyptischen Frauen einzuberufen!


  2. Lieber Cotillo, niemand beschwert sich ueber das Aussehen von Frau
    Kuenast, obwohl …. Ein Aussenminister muss auch repraesentieren
    und dazu gehoert auch eine gewisse Praesenz. Wie ich in meinem
    Kommentar sage: wir brauchen keine Claudia Schiffer. Ich habe keine
    Kritik als Mann geuebt, aber ich hoere manche abfaelligen Bemerkungen
    von Frauen.

  3.   kritiker

    @11.

    bevor sich eu-funktionsträger zu demokratie in ägypten bekennen, sollte die eigene institution betrachtet werden. von demokratisch und vom volke legitimiert lässt sich im bezug auf die eu ebenfalls nicht sprechen.

    abgesehen davon ist demokratie nicht unbedingt der idealzustand eines staates, meint zumindest aristoteles.

  4.   TDU

    Angeblich brchte sie keinerlei Erfahrung im aussenpolitischen und diplomatischen Feld mit. Wenn man meint, so etwas wäre z. B. nur für Ärzte, Techniker und Handwerker relevant irrt man sich. Unerfahrene Politiker können an exponierter Position genauso durch falsches Arbeiten Schaden anrichten wie alle Angehörigen anderer Berufsgruppen auch.

  5.   F. Ursprung

    Hallo ZEIT-Redaktion,

    kann es sein, dass Ihnen beim Zitat des ägyptischen Außenministers ein Tippfehler unterlaufen ist?
    “Das Verlangen einiger Seiten, dass eine Übergangsperiode jetzt beginnen müsse, ist akzeptabel und wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet” – da ergibt „inakzeptabel“ doch sicher mehr Sinn, oder?

    F. Ursprung, Leipzig

  6.   arno wahl

    es war von Merkel und Sarkozy doch gewollt, dass keine „Leuchten“ an diese Positionen eins und zwei kommen, es koennte ja konkurrenz sein,
    der herr „Praesident“ und die „Lady“ repraesentieren jedenfalls mich
    nicht und die meisten wohl auch nicht,

  7.   jonasson

    Wie hoch war noch mal der Etat dieser überflüssigen Lady? Acht Milliarden Euro, fianziert auf Pump, von Pleite-Staaten… Wer wirlich noch daran glaubt, dass ein erfolgreich vereintes Europa mit diesen traurigen Gestalten verwirklich werden kann, der ein wirklich ein Phantast!

  8.   Ingo

    Bei der Diskussion um den Volksaufstand in Aegypten werden bisher nur Forderungen an die europaeischen Politikergestellt. Warum stehen die Europaeer nicht wie die Aegypter gegen ihre eigenen Politker auf, mit ihrer ohne weitsichtige Analyse unterfuetterter Politik aufzuhoeren und sich furchtlos und kalkuellos fuer Menschenrechte und gegen Diktaturen einzusetzen.

  9.   Neon

    Was haben wir uns denn dabei eigentlich gedacht eine sog. englische „Lady“ and EU Aussenministerin zu dulden ?

    Ueberracht ist kein richtiger Europaer.

    Neon


  10. Man sieht es der „Lady“ an, aus welchem Holz sie geschnitzt ist.
    Aber in Bruessel hat man ja sowieso 2. und 3. Wahl Politiker geparkt, die man in den Laendern loswerden wollte.

    Der Bruesseler Buerokratenladen sollte allesamt aufgeloest werden, verursacht nur Reibungen, weder die Richtung noch die Kompetenz stimmen.

    Rueckkehr zur Freihandelszone, Rueckkehr zu den Landeswaehrungen, wo jedes Land selbst fuer sein Wohl und Wehe zustaendig ist, die Zeche die sie bestellt, nicht auf andere abladen kann.

 

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