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Zur Sache, Lady Europa!

 

Catherine Ashton muss mehr Profil zeigen. Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes

Wo ist bloß Lady Ashton? Die arabische Welt erlebt ihr 1989, und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union kommt aus dem Brüsseler Schneckenhaus nicht heraus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien die Britin am Wochenende für wenige Minuten vor der Presse. Sie gab einige gestanzte Erklärungen zur Lage im Mittleren Osten ab, bevor ein Journalist sie fragte, ob die EU, also auch sie selbst, angesichts der Umwälzungen in Nordafrika nicht viel zu langsam, zu unscheinbar reagiere.

„Nein“, antwortet Catherine Ashton, „das lasse ich nicht gelten. Es wird unheimlich viel Arbeit geleistet in diesen Tagen. Sie können sie bloß nicht sehen.“

Aber müsste Catherine Ashton nicht genau das ändern? Das Unsichtbare sichtbar machen? Den diplomatischen Anstrengungen dieser Tage ein Bild verschaffen?

Sie ist nicht Stimme, sie ist Ohr

Eigentlich sollte die neue „EU-Außenministerin“, deren Posten der Lissabon-Vertrag schuf, Europa Gesicht und Gewicht auf der Weltbühne verleihen. Dass dies ihre Sache nicht sei, hat die Baroness of Upholland schon klar gemacht, als sie vor gut einem Jahr vom Londoner Oberhaus ins Brüsseler EU-Viertel umsiedelte.

Die Frau versteht sich nicht als Stimme, nein, sie ist ganz Ohr. Sie hört zum Beispiel, dass es EU-Staaten gibt, die Mubarak lieber heute als morgen loswerden möchten. Sie hört, dass es andere gibt, die mahnen, der Diktator werde für die Übergangsphase gebraucht. Und sie sieht schließlich, dass, wenn es brenzlig wird, die Großen der EU ihre Außenpolitik ganz schnell an ihr vorbei machen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien veröffentlichten vergangene Woche – ohne jede Brüsseler Konsultation – eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen „zügigen und geordneten Übergang zu einer Regierung“ in Ägypten fordern. Der Wandel müsse „jetzt“ beginnen. In Kairo geriet darauf der Außenminister in Rage. „Das Verlangen einiger Seiten, dass eine Übergangsperiode jetzt beginnen müsse, ist inakzeptabel und wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet“, zürnte Außenminister Ahmed Abul-Gheit.

Selbstkritik im Apparat

Ashton fühle sich in ihrem Management der arabischen Umwälzung bestätigt, heißt es aus ihrem Umfeld. Sie habe sich von Anfang an in der Mitte des europäischen Meinungsspektrums positioniert – emphatisch gegenüber den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, aber auch nicht pathetisch gegen Mubarak.

Nicht zuletzt nämlich, so gibt man in Brüssel zu bedenken, würde ein Rücktritt des Langzeitherrschers einen Countdown in Gang setzen. Nach geltender ägyptischer Verfassungslage müsste innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden – was angesichts einer völlig unentwickelten Parteilandschaft tatsächlich reichlich früh wäre.

Aus dem keimenden Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat Ashton mittlerweile ihren Mittelost-Direktor Hugues Mingarelli in die Region geschickt. Er soll Ansprechpartner für die EU ausmachen und Ideen für eine neue Strategie gegenüber Nordafrika entwickeln. Bei einem Zwischenstopp am Dienstag in Brüssel zog der Diplomat eine selbstkritische Zwischenbilanz.

„Die Folgen unserer Menschenrechtspolitik waren in Ländern wie Tunesien kaum spürbar“, sagte Mingarelli in einer Anhörung im Europäischen Parlament, „wir müssen prüfen, wie wir das besser machen können“. Eine Umsteuerung der Hilfsgelder gehöre sicherlich dazu. Ganz konkret werden die Europäer aus Tunesien derzeit um Druckerpressen und Radiotechnik gebeten – denn die gab es bisher nur im Staatsbesitz.

Journalisten mitnehmen? Das will überdacht sein

Dass es auch für die Hohe EU-Vertreterin sinnvoll wäre, sich entschlossener der Hebel der Massenmedien zu bedienen, das begreift Catherine Ashton noch immer nicht. Voraussichtlich in der kommenden Woche, so ist zu erfahren, will sie selbst nach Ägypten reisen, auf dem Tahrir-Platz vielleicht sogar Oppositionelle treffen. Ob  – was sonst bei den meisten Politikerreisen absolut üblich ist – in ihrem Tross auch Journalisten mitgenommen würden, sei noch nicht entschieden. Es gäbe dazu „zwei Denkschulen“ in Ashtons Kabinett, heißt es. Als ob noch ernsthaft geklärt werden müsse, ob Europa mehr Aufmerksamkeit braucht.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner empfiehlt Ashton, in Ägypten Frauen zu treffen statt alter Männer. „Das würde das richtige Signal setzen, auch gegen die Islamisten. Die jungen Frauen wissen, sie stehen jetzt vor der Wahl: Beruf oder Burka.“ Warum, fragt Brantner, richtet Ashton nicht gleich eine Konferenz mit arabischen Frauen aus? „Das immerhin könnte sie tun, ohne es sich mit den Mitgliedstaaten zu verscherzen.“

Das könnte sie in der Tat. Und noch viel mehr. Diese Wochen sind definierende Momente für das Amtsprofil der europäischen „Außenministerin“, auch für die Zukunft, auch für Ashtons Nachfolger. Sie muss sie nutzen, schleunigst.

52 Kommentare

  1.   Katharina

    ..muss man gleich unsachlich werden und sich damit disqualifizieren? Das ist doch vertane Zeit!

  2.   Fettes Marc

    Ich kann nur wiederholen: Es wird einfach Zeit, die Nationalstaaten aufzulösen, die Monarchien abzuschaffen, den Gottesstaat an die Kandarre zu nehmen und die amerikanische Besatzungsarmee nach Hause zu schicken.
    Die Welt ist ideal in ihren heutigen Strukturen, um sie in 10 Grossstaaten zu vereinen. Europa, Nordamerika, Südamerika, Russland, China, Indien, Ozeanien, Afrika, Asien und Orient.
    Höchstalter für Politiker bei 65 Jahren, maximale Amtszeiten von 10 Jahren. Fast völlige Transparenz aller staatlichen Daten mit maximaler Geheimhaltungsdauer von 10 Jahren.
    10 Einheitswährungen in den 10 Grossstaaten, indexierte Mindestlöhne weltweit, so dass eine Arbeitsstunde vergleichbar wird usw.
    Es ist nur noch lächerlich, wie Europa an der Gerontosklerose mit seiner Handlungsunfähigkeit erstickt.
    Ich bin für das Metakonstrukt Europa mit der Metaidentität Europäer.
    Wir sollten endlich „europäische Ehre“, „europäisches Denken“ und „europäisches Rückgrat“ entwickeln.
    Wir sollten endlich unsere Landsleute beschützen und sie nicht wie jetzt Assange an den Feind ausliefern, für den Fall dass Assange doch in den USA landet.
    Die eigenen Landsleute auszuliefern sollte als Verstoss gegen die Menschenrechte geahndet werden, und zwar in Den Haag.
    Also in dem Falle: Die Queen und Ashton nach den Haag.

  3.   business daily

    Ashton wird sich vor den Abgeordneten nicht durch Spitzenbeamte sondern nur durch Kommissions- oder AuBenministerkollegen vertreten lassen konnen. Ich mochte einen effizienten Dienst haben der gut arbeitet und die Ressourcen gut nutzt. Der Grundsatzvereinbarung zufolge werden mindestens 60 Prozent der EAD-Mitarbeiter EU-Beamte sein mindestens 30 Prozent sollen aus den Mitgliedsstaaten kommen…Der Europaische Dienst schaffe die Voraussetzungen dafur dass wir nicht nur ein global payer Zahler sind sondern zu einem globalen Player Spieler werden betonte Brok.

  4.   Michael Carabini

    Am gestrigen Mittwoch gingen sowohl Parlamentsprasident Buzek als auch die meisten RednerInnen auf die Tatsache ein dass die Massenvernichtung der Roma bisher kaum in die europaischen Geschichtsbucher – und damit ins kollektive BewuBtsein und Gedachtnis Europas – vorgedrungen ist. Zu hoffen ist dass die ungarische Prasidentschaft mit ihrer Absicht eine effektive europaische Roma-Strategie zu schaffen Erfolg hat und nicht an die engen xenophob aufgeladenen Grenzen von Innenministerien und Rechtspopulisten stoBt.

  5.   Christina Carabini

    ….Der Import von Speisekartoffeln aus S?damerika ist nicht m?glich da dadurch verschiedene Krankheiten und Sch?dlinge eingeschleppt werden k?nnten welche in Europa nicht vorkommen. Diese Strategie war allerdings nicht erfolgreich da die Spanische Wegschnecke gr?ssere Wanderungen macht und somit zu wenig lange im Kontakt mit den Nematoden ist um infiziert zu werden…..Ein weiteres Ziel des Projektes war die Suche nach neuen Nematodenst?mmen welche wirksamer oder weniger temperaturempfindlich sind als das heute erh?ltliche Produkt ?BioSlug?. Die Ergebnisse waren gut und das Produkt darf heute in vielen EU-L?ndern im Biolandbau eingesetzt werden nicht aber in der Schweiz …..1999 machten wir erste Tastversuche mit Ablenkfutter-Streifen aus Kleie.


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