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Zur Sache, Lady Europa!

 

Catherine Ashton muss mehr Profil zeigen. Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes

Wo ist bloß Lady Ashton? Die arabische Welt erlebt ihr 1989, und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union kommt aus dem Brüsseler Schneckenhaus nicht heraus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien die Britin am Wochenende für wenige Minuten vor der Presse. Sie gab einige gestanzte Erklärungen zur Lage im Mittleren Osten ab, bevor ein Journalist sie fragte, ob die EU, also auch sie selbst, angesichts der Umwälzungen in Nordafrika nicht viel zu langsam, zu unscheinbar reagiere.

„Nein“, antwortet Catherine Ashton, „das lasse ich nicht gelten. Es wird unheimlich viel Arbeit geleistet in diesen Tagen. Sie können sie bloß nicht sehen.“

Aber müsste Catherine Ashton nicht genau das ändern? Das Unsichtbare sichtbar machen? Den diplomatischen Anstrengungen dieser Tage ein Bild verschaffen?

Sie ist nicht Stimme, sie ist Ohr

Eigentlich sollte die neue „EU-Außenministerin“, deren Posten der Lissabon-Vertrag schuf, Europa Gesicht und Gewicht auf der Weltbühne verleihen. Dass dies ihre Sache nicht sei, hat die Baroness of Upholland schon klar gemacht, als sie vor gut einem Jahr vom Londoner Oberhaus ins Brüsseler EU-Viertel umsiedelte.

Die Frau versteht sich nicht als Stimme, nein, sie ist ganz Ohr. Sie hört zum Beispiel, dass es EU-Staaten gibt, die Mubarak lieber heute als morgen loswerden möchten. Sie hört, dass es andere gibt, die mahnen, der Diktator werde für die Übergangsphase gebraucht. Und sie sieht schließlich, dass, wenn es brenzlig wird, die Großen der EU ihre Außenpolitik ganz schnell an ihr vorbei machen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien veröffentlichten vergangene Woche – ohne jede Brüsseler Konsultation – eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen „zügigen und geordneten Übergang zu einer Regierung“ in Ägypten fordern. Der Wandel müsse „jetzt“ beginnen. In Kairo geriet darauf der Außenminister in Rage. „Das Verlangen einiger Seiten, dass eine Übergangsperiode jetzt beginnen müsse, ist inakzeptabel und wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet“, zürnte Außenminister Ahmed Abul-Gheit.

Selbstkritik im Apparat

Ashton fühle sich in ihrem Management der arabischen Umwälzung bestätigt, heißt es aus ihrem Umfeld. Sie habe sich von Anfang an in der Mitte des europäischen Meinungsspektrums positioniert – emphatisch gegenüber den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, aber auch nicht pathetisch gegen Mubarak.

Nicht zuletzt nämlich, so gibt man in Brüssel zu bedenken, würde ein Rücktritt des Langzeitherrschers einen Countdown in Gang setzen. Nach geltender ägyptischer Verfassungslage müsste innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden – was angesichts einer völlig unentwickelten Parteilandschaft tatsächlich reichlich früh wäre.

Aus dem keimenden Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat Ashton mittlerweile ihren Mittelost-Direktor Hugues Mingarelli in die Region geschickt. Er soll Ansprechpartner für die EU ausmachen und Ideen für eine neue Strategie gegenüber Nordafrika entwickeln. Bei einem Zwischenstopp am Dienstag in Brüssel zog der Diplomat eine selbstkritische Zwischenbilanz.

„Die Folgen unserer Menschenrechtspolitik waren in Ländern wie Tunesien kaum spürbar“, sagte Mingarelli in einer Anhörung im Europäischen Parlament, „wir müssen prüfen, wie wir das besser machen können“. Eine Umsteuerung der Hilfsgelder gehöre sicherlich dazu. Ganz konkret werden die Europäer aus Tunesien derzeit um Druckerpressen und Radiotechnik gebeten – denn die gab es bisher nur im Staatsbesitz.

Journalisten mitnehmen? Das will überdacht sein

Dass es auch für die Hohe EU-Vertreterin sinnvoll wäre, sich entschlossener der Hebel der Massenmedien zu bedienen, das begreift Catherine Ashton noch immer nicht. Voraussichtlich in der kommenden Woche, so ist zu erfahren, will sie selbst nach Ägypten reisen, auf dem Tahrir-Platz vielleicht sogar Oppositionelle treffen. Ob  – was sonst bei den meisten Politikerreisen absolut üblich ist – in ihrem Tross auch Journalisten mitgenommen würden, sei noch nicht entschieden. Es gäbe dazu „zwei Denkschulen“ in Ashtons Kabinett, heißt es. Als ob noch ernsthaft geklärt werden müsse, ob Europa mehr Aufmerksamkeit braucht.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner empfiehlt Ashton, in Ägypten Frauen zu treffen statt alter Männer. „Das würde das richtige Signal setzen, auch gegen die Islamisten. Die jungen Frauen wissen, sie stehen jetzt vor der Wahl: Beruf oder Burka.“ Warum, fragt Brantner, richtet Ashton nicht gleich eine Konferenz mit arabischen Frauen aus? „Das immerhin könnte sie tun, ohne es sich mit den Mitgliedstaaten zu verscherzen.“

Das könnte sie in der Tat. Und noch viel mehr. Diese Wochen sind definierende Momente für das Amtsprofil der europäischen „Außenministerin“, auch für die Zukunft, auch für Ashtons Nachfolger. Sie muss sie nutzen, schleunigst.

52 Kommentare

  1.   Seidenschnabel

    @6.

    Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Ist gegenwärtig bei den UN ja auch so, nachdem Kofi zu hörbar war.

    Das ändert aber leider nichts an dem Drama. Ob nun im Bezug auf Ashton allein, die EU generell, oder jedes einzelne Land der EU, dass keine klare Position für Demokratie in Ägypten bezogen wird.

    Aber wer weiß schon, wer alles auf Mubaraks Kosten in Ägypten urlaubte…

    Mubarak Paid for French PM’s New Year’s Vacation
    http://news.antiwar.com/2011/02/08/mubarak-paid-for-french-pms-new-years-vacation/

    War unser Guido nicht auch gerade da?

  2.   gator76

    Es sollte nicht vergessen werden: Ashton ist auf diesem Posten, weil die Ministerpräsidenten keine starke Person haben wollten. Sie wurde ja überraschend gewählt und vor der Nominierung wurden andere Kandidaten gehandelt.
    Ganz zu schweigen vom Mienenfeld, dass ihr Amt im derzeitigen Rahmen darstellt. Sie soll eine einheitliche Linie vertreten, die es aber gar nicht gibt und die von einigen Staaten auch nicht gewollt ist. Oder denken Sie wirklich, dass Frankreich sich gerade in der Außenpolitik wirklich reinreden lässt?
    Die Vorwürfe an Ashton sind ein Produkt der Machtstrukturen in der EU.

  3.   uxxus

    Nick Norris würde sagen……. dummes Huhn!

  4.   Tillmann Oberländer

    „Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes,…“

    Welches „Ansehen“…??

    „ihres“ Amtes kommt der Sache schon näher; denn weder dieses noch andere Ämter der EU-Sickergrube sind von Europas 500 Millionen Bürgern extrem unterschiedlicher Nationalitäten (!) legitimiert worden.


  5. @10

    Das Aussehen dieser Frau irritiert mich auch jedes Mal. Das liegt aber wahrscheinlich daran, dass sie nichts wichtiges zu sagen hat. Bei Regine Hildebrandt z.B. hat mich das Aussehen nie irritiert; oder Gesine Schwan. Auch Maggie Thatcher zählt ja nicht zu den Schönheiten. Und bezüglich Merkel greift einfach die Abstumpfung (deutsch, sieht häßlich aus UND sagt nichts Substanzielles…)

    Hat Fru Ashton neben dem fliehenden Kinn, der komischen Nase und dem Pferdegebiss auch Segelohren? Ist mir noch gar nicht aufgefallen…

    Werde ich mal genauer hinschauen, wenn die Dame mal wieder aus ihrer Mäusehöhle hervorlugt, denn zu sagen hat sie dann wohl auch nichts.


  6. Zur Person: Die EU braucht keine Claudia Schiffer, aber ein gewisses
    Charisma sollte fuer diese Position Voraussetzung sein – egal ob
    Mann oder Frau. Und es gibt genuegend qualifizierte Frauen, auch in
    England, die dieses Charisma haben.
    Zur Funktion: Man haette diese Funktion nicht einrichten sollen, wenn
    man sich nicht einig ueber die Zustaendigkeit war. So ist das raus-
    geschmissenes Geld, und das ist doch knapp, oder nicht?

  7.   Peter

    Das Amt als solches und sein Ansehen können uns in nahezu allen Fällen, in denen diese thematisiert werden, herzlich gleichgültig sein. Schlimmer ist, dass zu oft die Leistung die der Amtsinhaber erbringen soll, nicht erbracht und deshalb vielfältiger Schaden verursacht wird.

  8.   Der Eurasientale

    Sie ist politisch so unfähig, wie Sie unattraktiv ist. Normalerweise korrelieren diese Faktoren nicht – ausser bei Freau Ashton.

    In der britischen Uppeer Class scheint die Regelung der Erbfolge durch Inzest nachwievor als probat zu gelten. Ob Frau Ashton in ähnlicher Tradition steht, kann ich jedoch nicht beurteilen, wäre aber eine möglich Erklärung. 😉

  9.   cotillo

    @ 15 Seidenschnabel

    Werter Seidenschnabel,

    falls Sie es noch nicht wissen sollten: es gehört nicht zur Aufgabe von Politikerinnen, in irgendeiner Weise männlichen Schönheitsvorstellungen zu genügen. Diese sind in der Tat völlig irrelevant.

    Im Übrigen gibt es genügend männliche Politiker, die nicht unbedingt ein Hingucker sind. Der Unterschied ist, dass diese nicht nach ihrem Äusseren bewertet werden.

    @ ZEIT-Redaktion:
    Warum löschen Sie solche Kommentare eigentlich nicht?

  10.   TinaW

    Was nun von Mrs. Catherine Ashton erwartet wird ist schlicht witzig. Sie wurde ausgewählt und gewählt um sicher zu gehen, dass sie keinem der europäischen Aussenminister und schon gar nicht einem europäischen Staaatschef die show stehlen könnte.
    Was einzig zu sagen wäre: „Respektiert die Menschen von Ägypten und ihr Anliegen“.

 

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