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Zur Sache, Lady Europa!

 

Catherine Ashton muss mehr Profil zeigen. Sie gefährdet das Ansehen ihres Amtes

Wo ist bloß Lady Ashton? Die arabische Welt erlebt ihr 1989, und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der Europäischen Union kommt aus dem Brüsseler Schneckenhaus nicht heraus. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erschien die Britin am Wochenende für wenige Minuten vor der Presse. Sie gab einige gestanzte Erklärungen zur Lage im Mittleren Osten ab, bevor ein Journalist sie fragte, ob die EU, also auch sie selbst, angesichts der Umwälzungen in Nordafrika nicht viel zu langsam, zu unscheinbar reagiere.

„Nein“, antwortet Catherine Ashton, „das lasse ich nicht gelten. Es wird unheimlich viel Arbeit geleistet in diesen Tagen. Sie können sie bloß nicht sehen.“

Aber müsste Catherine Ashton nicht genau das ändern? Das Unsichtbare sichtbar machen? Den diplomatischen Anstrengungen dieser Tage ein Bild verschaffen?

Sie ist nicht Stimme, sie ist Ohr

Eigentlich sollte die neue „EU-Außenministerin“, deren Posten der Lissabon-Vertrag schuf, Europa Gesicht und Gewicht auf der Weltbühne verleihen. Dass dies ihre Sache nicht sei, hat die Baroness of Upholland schon klar gemacht, als sie vor gut einem Jahr vom Londoner Oberhaus ins Brüsseler EU-Viertel umsiedelte.

Die Frau versteht sich nicht als Stimme, nein, sie ist ganz Ohr. Sie hört zum Beispiel, dass es EU-Staaten gibt, die Mubarak lieber heute als morgen loswerden möchten. Sie hört, dass es andere gibt, die mahnen, der Diktator werde für die Übergangsphase gebraucht. Und sie sieht schließlich, dass, wenn es brenzlig wird, die Großen der EU ihre Außenpolitik ganz schnell an ihr vorbei machen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien veröffentlichten vergangene Woche – ohne jede Brüsseler Konsultation – eine gemeinsame Erklärung, in der sie einen „zügigen und geordneten Übergang zu einer Regierung“ in Ägypten fordern. Der Wandel müsse „jetzt“ beginnen. In Kairo geriet darauf der Außenminister in Rage. „Das Verlangen einiger Seiten, dass eine Übergangsperiode jetzt beginnen müsse, ist inakzeptabel und wird als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet“, zürnte Außenminister Ahmed Abul-Gheit.

Selbstkritik im Apparat

Ashton fühle sich in ihrem Management der arabischen Umwälzung bestätigt, heißt es aus ihrem Umfeld. Sie habe sich von Anfang an in der Mitte des europäischen Meinungsspektrums positioniert – emphatisch gegenüber den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, aber auch nicht pathetisch gegen Mubarak.

Nicht zuletzt nämlich, so gibt man in Brüssel zu bedenken, würde ein Rücktritt des Langzeitherrschers einen Countdown in Gang setzen. Nach geltender ägyptischer Verfassungslage müsste innerhalb von 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden – was angesichts einer völlig unentwickelten Parteilandschaft tatsächlich reichlich früh wäre.

Aus dem keimenden Apparat des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat Ashton mittlerweile ihren Mittelost-Direktor Hugues Mingarelli in die Region geschickt. Er soll Ansprechpartner für die EU ausmachen und Ideen für eine neue Strategie gegenüber Nordafrika entwickeln. Bei einem Zwischenstopp am Dienstag in Brüssel zog der Diplomat eine selbstkritische Zwischenbilanz.

„Die Folgen unserer Menschenrechtspolitik waren in Ländern wie Tunesien kaum spürbar“, sagte Mingarelli in einer Anhörung im Europäischen Parlament, „wir müssen prüfen, wie wir das besser machen können“. Eine Umsteuerung der Hilfsgelder gehöre sicherlich dazu. Ganz konkret werden die Europäer aus Tunesien derzeit um Druckerpressen und Radiotechnik gebeten – denn die gab es bisher nur im Staatsbesitz.

Journalisten mitnehmen? Das will überdacht sein

Dass es auch für die Hohe EU-Vertreterin sinnvoll wäre, sich entschlossener der Hebel der Massenmedien zu bedienen, das begreift Catherine Ashton noch immer nicht. Voraussichtlich in der kommenden Woche, so ist zu erfahren, will sie selbst nach Ägypten reisen, auf dem Tahrir-Platz vielleicht sogar Oppositionelle treffen. Ob  – was sonst bei den meisten Politikerreisen absolut üblich ist – in ihrem Tross auch Journalisten mitgenommen würden, sei noch nicht entschieden. Es gäbe dazu „zwei Denkschulen“ in Ashtons Kabinett, heißt es. Als ob noch ernsthaft geklärt werden müsse, ob Europa mehr Aufmerksamkeit braucht.

Die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner empfiehlt Ashton, in Ägypten Frauen zu treffen statt alter Männer. „Das würde das richtige Signal setzen, auch gegen die Islamisten. Die jungen Frauen wissen, sie stehen jetzt vor der Wahl: Beruf oder Burka.“ Warum, fragt Brantner, richtet Ashton nicht gleich eine Konferenz mit arabischen Frauen aus? „Das immerhin könnte sie tun, ohne es sich mit den Mitgliedstaaten zu verscherzen.“

Das könnte sie in der Tat. Und noch viel mehr. Diese Wochen sind definierende Momente für das Amtsprofil der europäischen „Außenministerin“, auch für die Zukunft, auch für Ashtons Nachfolger. Sie muss sie nutzen, schleunigst.

52 Kommentare

  1.   Fettes Marc

    Ich kann nur wiederholen: Es wird einfach Zeit, die Nationalstaaten aufzulösen, die Monarchien abzuschaffen, den Gottesstaat an die Kandarre zu nehmen und die amerikanische Besatzungsarmee nach Hause zu schicken.
    Die Welt ist ideal in ihren heutigen Strukturen, um sie in 10 Grossstaaten zu vereinen. Europa, Nordamerika, Südamerika, Russland, China, Indien, Ozeanien, Afrika, Asien und Orient.
    Höchstalter für Politiker bei 65 Jahren, maximale Amtszeiten von 10 Jahren. Fast völlige Transparenz aller staatlichen Daten mit maximaler Geheimhaltungsdauer von 10 Jahren.
    10 Einheitswährungen in den 10 Grossstaaten, indexierte Mindestlöhne weltweit, so dass eine Arbeitsstunde vergleichbar wird usw.
    Es ist nur noch lächerlich, wie Europa an der Gerontosklerose mit seiner Handlungsunfähigkeit erstickt.
    Ich bin für das Metakonstrukt Europa mit der Metaidentität Europäer.
    Wir sollten endlich „europäische Ehre“, „europäisches Denken“ und „europäisches Rückgrat“ entwickeln.
    Wir sollten endlich unsere Landsleute beschützen und sie nicht wie jetzt Assange an den Feind ausliefern, für den Fall dass Assange doch in den USA landet.
    Die eigenen Landsleute auszuliefern sollte als Verstoss gegen die Menschenrechte geahndet werden, und zwar in Den Haag.
    Also in dem Falle: Die Queen und Ashton nach den Haag.

  2.   Katharina

    ..muss man gleich unsachlich werden und sich damit disqualifizieren? Das ist doch vertane Zeit!

  3.   Katharina

    Es sollte die Möglichkeit geben, die Blogartikel zu verlinken (share) und zu mögen (Like) bei facebook.

  4.   Katharina

    Es sollte die Möglichkeit geben, die Blogartikel zu evrlinken und zu „liken“ (bei facebook).


  5. lady Ashton ist die personifizierte EU:
    Überbezalt, amöbenhaft-proflillos-häßlich, inkompetent, überflüssig!

  6.   Boccanegra

    Nicht schlecht – kaum wird mal ein Blogeintrag auf der ZEIT-Hauptseite verlinkt, schon tummeln sich hier die Kommentatoren… Dass man dann auch, gelinde gesagt, ein paar eher seltsame Dinge zu lesen bekommt (#34: „Die englander haben den 1sten und den 2ten Wedlkrieg organisiert“), ist wohl der Preis der Aufmerksamkeit.

    Im Wesentlichen zeigen die Kommentare in meinen Augen ganz gut das Dilemma, in dem sich Ashton bei der Definition ihres Amtes befindet. Üblicherweise erfüllen Außenminister eine Doppelfunktion: Sie sollen einerseits diskret verhandeln können, Kompromisse einfädeln, bei denen alle Seiten ihr Gesicht wahren können, lieber zurückhaltend sein, um keine unnötigen Missverständnisse zu provozieren, die zu diplomatischen Krisen führen können. Andererseits sollen sie das Gesicht ihres Landes sein, eine gute, sympathische, repräsentative Figur abgeben und im richtigen Moment Klartext sprechen, um auch auf symbolischer Ebene die Werte ihres Landes auf der internationalen Bühne zu fördern.

    Ashton ist, nach allem, was man hört, hervorragend im ersten Teil dieser Berufsbeschreibung. Ihr Verhandlungsgeschick ist kaum in Frage zu stellen, und hinter den Kulissen bewegt sie offenbar so einiges. Das Problem ist der zweite Teil, die symbolische Repräsentation. Hier hakt es auf zwei Ebenen: Zum einen liegt Ashton das Repräsentieren wohl ohnehin nicht so (anders als die meisten Politiker hat sie nie die Narzissmusschulung eines Wahlkampfes durchgemacht, und ihr Aussehen, für das sie nichts kann, ist natürlich auch ein Handicap, wie die ganzen Kommentare dazu hier beweisen). Das mag sogar einer der Gründe dafür gewesen sein, dass der Europäische Rat ausgerechnet sie für das Amt vorschlug: Die Herren und Damen Regierungschefs wollten eben keine allzu auffälligen Persönlichkeiten neben sich haben, und so wählten sie denn Ashton und Van Rompuy. Zum anderen aber gibt es ein strukturelles Problem, da die EU derzeit eben nicht eine, sondern 28 Außenpolitiken hat: die gemeinsame plus eine für jeden Mitgliedstaat. Solange Westerwelle für seine Ägypten-Politik von der Opposition im Deutschen Bundestag kritisiert werden kann, so lange wird er es sich auch nicht nehmen lassen, diese seine Ägypten-Politik im Zweifel selbst vor den Kameras zu verteidigen, statt das der Hohen Vertreterin zu überlassen.

    Auf die Dauer wäre es wohl am besten, man machte die nationalen Außenministerien zu (bzw. wandelte sie in reine Ministerien für EU-Angelegenheiten um) und konzentrierte die Außenpolitik im Europäischen Auswärtigen Dienst, der durch das Europäische Parlament kontrolliert würde – die Zeiten, wo Bayern und Sachsen noch eigene Außenministerien hatten, vermisst heute ja auch niemand. Aber dass es bis dahin in Europa noch ein weiter, weiter Weg ist, hat eben erst David Cameron gezeigt, der Großbritannien noch immer als Weltmacht aus eigener Kraft versteht… Kurzfristig muss man sich daher wohl mit der Hoffnung begnügen, dass der Europäische Auswärtige Dienst bald voll arbeitsfähig ist – und dass der nächste Hohe Vertreter wieder ein Politiker vom Schlag Javier Solanas wird, der sowohl verhandeln als auch repräsentieren kann. Aber ob die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das zulassen werden -?

  7.   Impuls

    Dieser Artikel ist eine billige, schäbige, unsachliche und polemische Aktion gegen Ashton!

  8.   student

    geehrte zeit-redaktion, wieso kann ich diesen artikel kommentieren ohne angemeldet zu sein, wo hingegen bei anderen artikeln ein login notwendig ist?

  9.   as

    Wie kann man nur eine englanderin mit solch einem Amt betrauen!!!!!!. Hat man nichts aus der Geschichte gelernt. Die englander haben den 1sten und den 2ten Wedlkrieg organisiert und fur sich ausgenutzt und die dummen Deutschen, Franzosen, etc. haben den Preis dafur bezahlt. Sind die Europaer nicht in der lage sich nicht zum Spielball der englischen „high Society“ Intrigen machen zu lassen? Die englander haben sich nicht geandert, genauso wie sich erfolgreiche verbrecher nicht andern, immer dasselbe erfolgreiche prinzip verfolgen und daher in der Eu tuen die Englander dasselbe,versuchen skrupellos den Euro zu vernichten, die EU, europaer wie maulwurfe, in MI5 fashon zu untergraben . Mrs. Ashly ist daher „a dirty creep who fools the EU for her „majesty“ and dies in verwahrloster form als eine verantwortliche Person der EU Regierung, „to castrate her, maybe this would make her aware of her dirty doing in the EU“. England will immer noch, und dies wird sich nie andern die Europaer gegeneinander auszuspielen und das wird in der EU ohne widerstand, opferlammer erlaubt. Was fur eine Sauerei von den EU politikern, dies nicht zu verhindern, Wie kann der Pfennig zu einem Cent in Europa werden wenn die Englander nicht einmal mitglied der Wahrungsgemeinschaft sind, nicht zu mention the english lanquage as EU lanquage . Was fur Vollidioten sind die europaischen EU politiker, die nicht merken wie sie von den verwahrlossten „englischen politiker aristrokratie“ ausgenommen werden, aber das war schon immer so wie die Geschichte beweist. God mit der EU mit solch gesindel im gepack zu uberleben. AS

  10.   Bertram

    Ska Keller ist die unerfahrere Ahnungslosigkeit in Person. Ashton macht ihre Arbeit schon richtig. Die Parlamentarier hätten gerne einen EU-Star, aber damit fordern sie ein Europa, dass es gottseidank noch gar nicht gibt. Parlamentspräsident Buzek hat übrigens genau die richtigen Akzente gesetzt in der öffentlichen Kommunikation. Darauf hätten sie besser Ashton verweisen sollen.

 

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