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Flugverbotszone jetzt!

 

Der Westen darf nicht länger zögern, die libysche Bevölkerung zu schützen

Auf was wartet der Westen, um eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten? Muss Muammar al-Gadhafi erst erneut damit beginnen, die Bevölkerung zu bombardieren? Diesmal vielleicht in einer Schlacht um Tripolis, in der er, wie angekündigt, lieber kämpfend untergehen will als abzutreten?

In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag verglich der vom Regime abgefallene libysche Gesandte den derangierten Diktator mit Menschenschlächtern wie Pol Pot und Adolf Hitler. Wie diese beiden rufe auch Gadhafi seinem Volk zu: „Entweder ich beherrsche euch oder ich töte euch!“ Viel spricht dafür, dass der Diplomat mit seiner Einschätzung Recht hat. In einem Interview mit amerikanischen Journalisten trat Gadhafi unlängst auf wie eine Mischung aus Nero und Erich Mielke – völlig entrückt von der Wirklichkeit, gefangen im Wahn von einem ihm ergebenen Volk, rationaler Ansprache unzugänglich.

Angesichts der kompletten Unberechenbarkeit dieses Mannes müssen sich Europa und Amerika darauf vorbereiten, notfalls das Schlimmste für die Libyer zu verhindern, und zwar besser heute als morgen. Doch statt handfester Initiativen für eine Flugverbotszone hört man aus Washington, Berlin, London und Paris nur vage Ankündigungen. Eine Luftraumsperrung müsse als Option „erwogen“ werden, lassen die Außenminister verlauten. Lady Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für Außenpolitik in Brüssel, kommt nicht einmal auf den Gedanken, die Europäer zu einer gemeinsamen Position zu drängen. Die Baroness legt es dieser Tage offenbar darauf an, aller Welt zu beweisen, was für eine blamable Fehlbesetzung sie in dem Amte ist.

Eine Flugverbotszone ist keine verkehrspolizeiliche, sondern eine robuste und gefährliche militärische Aktion. Zunächst müsste die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dabei würden aller Voraussicht nach Menschen sterben. Als nächstes müssten westliche Piloten bereit sein, libysche Kampfjets notfalls abzuschießen – und selbst das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Laut Schätzungen des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) verfügt Gadhafi über rund 230 Kampfflugzeuge, vor allem MiGs, und 35 Kampfhubschrauber. Das wäre, wenn die Zahlen stimmen, eine beeindruckende Flotte.

Umsetzen könnte Europa eine no-flight zone ohnehin nur im Nato-Verband. Die Allianz verfügt nicht nur über die Awacs-Boeings, Jets und Tankflugzeuge, die dafür notwendig wären, sie hätte auch die notwendige Erfahrung. Schon einmal, 1993, baten die UN die Nato, die Bombardierung von Zivilisten zu verhüten. Damals ging es um den Schutz Bosnien-Herzegowinas. Fast 1000 Tage lang verhindern damals auch Tornados der Bundeswehr, dass serbische Bomber humanitäre Schutzzonen angriffen.

Abdel-Hafidh Ghoga, ein Sprecher der provisorischen Rats der Oppositionellen in Libyen, bittet heute in der New York Times die Weltgemeinschaft, ihren Militärs ein entsprechendes Mandat zu erteilen. „Wenn sie (die Flugverbotszone, d. Red.) sich auf die Vereinten Nationen stützt, dann ist es keine fremde Invasion.”
Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass China und Russland signalisiert hätten, sie würden einer Flugverbotszone nicht zustimmen. Deswegen wäre es unklug vom Westen, jetzt einen Vorstoß zu unternehmen. Das erste stimmt, das zweite nicht. Es wäre durchaus einen Versuch im Sicherheitsrat wert, um zu sehen, ob sich Moskau und Peking im Angesicht eines drohenden Massakers in Libyen und im Kameralicht der Welt wirklich sträuben würden, ein Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta zu erteilen.

Die Bedenken, die das Auswärtige Amt in Berlin gegen eine Flugverbotszone anführt, klingen vollständig nach Ausrede. Die Nachbarstaaten Tunesien und Sudan seien gegen die Idee, heißt es. Ach ja, sind sie das? Muss man das Auswärtige Amt wirklich daran erinnern, dass es in der Abwägung um etwas höhere Rechtsgüter geht als um die nationalen Empfindlichkeiten von Libyens Nachbarländern? Es geht um Menschenleben.

Der wahre Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass bei einer deutschen Beteiligung (es reicht schon die der Awacs-Besatzungen) der Bundestag Grünes Licht erteilen müsste. Das wäre für die Bundesregierung schon dann eine Herausforderung, wenn sie derzeit einen Verteidigungsminister hätte.

Was Europa ganz ohne große Anstrengungen tun könnte, wäre im Übrigen, sämtlichen libyschen Piloten, die ihre Maschinen nach Norden lenken, ausdrücklich politisches Asyl anzubieten.

64 Kommentare

  1.   Herr Gerald

    Ja klar! Und wer schickt die Luftwaffe zum töten los? Die Grünen, die LINKEN, die SPD… von denen wohl keiner.


  2. und auch wenn es offtpoic ist, ich finde es bemerkenswert wie die Ausrichtung der Bundeswehr laut Guttenberg geplant war und was man bei solchen Einsätzen so für Kapzitäten braucht… G. wollte weniger Schiffe bei der Marine, Außerdienstellung ganzer Geschwader bei der Luftwaffe, dafür mehr Infantrie für wie Einsätze a la Afghanistan – da merkt man ja wie langfrisitg und wohlüberlegt dieser Mann Entscheidungen getroffen hat. *Ironie off*


  3. Wir befinden uns auf dieser Erde wie auf einem Boot. Wenn einer gewaltsam und menschenverachtend auf diesem Boot Feuer legt, geht es uns was an. Die Feuerwehr wird dann selbst ein Pazifist rufen, auch dann, wenn er oder seine nicht pazifistischen Verwandten, zuvor das Brennmaterial dummerweise besorgt haben. Eine Flugverbotszone zu errichten erscheint auch mir angemessen und verhältnismäßig. Verhandlungen lassen sich mit diesem Menschen kaum führen. Es sollte die Durchsetzung des Flugverbots angedroht werden für den Fall, dass er den Luftraum mit Flugkörpern einschließlich Raketen verletzt, d.h. er hat die Chance diesen militärischen Einsatz zu verhindern. Ich halte es für eine unterlassene Hilfeleistung, wenn nichts geschieht. Kein Eingreifen am Boden aber in der Luft.

  4.   ->---

    Nachdem die Revolution aus dem Inneren des Landes kam, also vom Volk ausging und nicht von außen aufgezwungen wurde, wäre eine Hilfestellung durchaus angebracht um die Abschlachtung von Zivilisten durch das Militär zu behindern. Völlig verhindern wird sie sich ohnehin nicht lassen. Ideal wäre es wenn die Revolutionäre um Hilfe bei der UN ansuchen würden.

    Des Weiteren sollten die westlichen Demokratien ihre Prioritäten überdenken. Was zählt mehr? Ideale oder Geschäftemacherei? Wären wir was wir sind wenn wir ständig alles nur für die Wirtschaft getan hätten oder haben wir uns im Laufe der Geschichte auch bewusst für den finanziellen Verlust und den ethisch/moralischen Sieg entschieden?

    Diese Einstellung wurde scheinbar nach dem kalten Krieg verkauft. Dabei wäre es gerade diese Art Entscheidungen zu treffen, die moralische Überlegenheit anzeigte. Dies zurück zu erlangen sollte unser Ziel sein, bzw. das Ziel das unsere Regierungen verfolgen sollten. Geschäfte machen um jeden Preis führt dazu, dass man seine Ideale verrät. Wer sich mit Abschaum verbrüdert braucht sich nicht zu wundern wenn er selbst zu Abschaum wird….

  5.   Fettes Marc

    All diese Aufstände zeigen vor allem eine Wahrheit: Nur der Islam kann und wird den Islam besiegen.

    Westliche Besatzerarmeen haben da nichts verloren, auch nicht aus „humanitären“ Gründen.

  6.   dacapo

    Wie soll das verstehen können: Geht es denn hier überhaupt um Religion?
    Und überhaupt: Islam gegen Islam?

  7.   joG

    Das sehe ich ähnlich. Es ist tatsächlich notwendig die Pflicht Bevölkerungen vor ihren Regierungen zu schützen zu stärken, wenn wir eine supranational legitime Sicherheitsordnung wollen. Da wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein sehr unfreundliches Jahrhundert vor uns haben, wenn wir in ein ungeordnetes Multipol abgleiten, wäre das eine der notwendigen Schritte.

  8.   mivo

    Zwei Dinge möchte ich in die Debatte einwerfen. Wollen wir uns militärisch in Libyien engagieren? Die NATO hat vor 18 Jahren mit einer Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina versucht die Menschen vor Ort vor Übergriffen zu schützen. Noch heute befinden sich Soldaten der NATO Nationen dort. Ein ähnliches Bild bietet sich uns in Afghanistan. Wir erleben, wie unsere Soldaten dort einst als Befreier vom Taliban Terror begrüßt, heute sich einer zunehmend ablehnenden Haltung der Bevölkerung ausgesetzt sehen und von den Aufständischen hartnäckig angegriffen werden. Ich denke, bevor wir ein militärisches Engagement fordern, sollten wir darüber nachdenken, wie ernst es uns mit damit ist, wie weit wir uns in die Situation hineinziehen lassen wollen, und wie lange wir bereit sind dort Verantwortung zu übernehmen.
    Darüber hinaus finde ich es wichtig zu überlegen, was wir an konkreter Hilfe unmittelbar für die Region tun können. Ist es nicht ebenso wichtig den beiden Nachbarländern, die ebenfalls noch in den Nachwehen einer Revolution stecken, großzügig Hilfe anzubieten bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme. Die Flut der Flüchtlinge überschwemmt nämlich nicht, wie von einigen südeuropäischen Regierungen befürchtet, die Grenzen Europas. Im Gegenteil, die beiden Nachbarländer haben die Hauptlast zu tragen. Hier kann Europa konkret helfen.

  9.   Arma Virumque

    Sehr problematische Forderung.

    1. Um eine Flugverbotszone zu errichten, müßten die beteiligten Streitkräfte (vermutlich hauptsächlich NATO, also „der Westen“), zuerst die gesamte libyische Luftverteidigung ausschalten, damit auch Stellungen, die evtl. gar nicht mehr auf Gadhafi’s Seite stehen.

    2. Um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müßten mindestens zwei Flugzeugträger eingesetzt werden. Selbst die Amerikaner können in dieser Woche maximal einen in Stellung bringen. Die Nato-Flughäfen Sigonella auf Sizilien und Souda auf Kreta liegen nicht nahe genug, um die nötigen mehrstündige Patroullienflügen von Jagdflugzeugen zu ermöglichen.

    3. eine solche Aktion kann sich über Wochen hinziehen. Wenn „der Westen“ (=NATO oder gar nur die USA) mit Waffengewalt über längere das Patronat für die Sicherheit der libyischen Zivilbevölkerung übernimmt, wird der Aufstand gegen Gadhafi entmündigt und desavouiert.

    Fazit: Wenn Eingreifen, dann mit gezielten Luftsschlägen gen Gadhafi. Flugverbotszone bringt wenig.

  10.   Paul Reiser

    Pro NATO-Luftherrschaft über Lybien

    Schnelligkeit ist in diesem Fall das Wichtigste.
    Jede Stunde zögern heißt mehr Tote. Die Lybier, die um ihre Freiheit kämpfen werden es uns anrechen, wie wir uns Verhalten.
    Die frühere Politik der Stabilität um jeden Preis und das Paktieren mit Gaddafi hin oder her.

 

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