‹ Alle Einträge

Flugverbotszone jetzt!

 

Der Westen darf nicht länger zögern, die libysche Bevölkerung zu schützen

Auf was wartet der Westen, um eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten? Muss Muammar al-Gadhafi erst erneut damit beginnen, die Bevölkerung zu bombardieren? Diesmal vielleicht in einer Schlacht um Tripolis, in der er, wie angekündigt, lieber kämpfend untergehen will als abzutreten?

In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag verglich der vom Regime abgefallene libysche Gesandte den derangierten Diktator mit Menschenschlächtern wie Pol Pot und Adolf Hitler. Wie diese beiden rufe auch Gadhafi seinem Volk zu: „Entweder ich beherrsche euch oder ich töte euch!“ Viel spricht dafür, dass der Diplomat mit seiner Einschätzung Recht hat. In einem Interview mit amerikanischen Journalisten trat Gadhafi unlängst auf wie eine Mischung aus Nero und Erich Mielke – völlig entrückt von der Wirklichkeit, gefangen im Wahn von einem ihm ergebenen Volk, rationaler Ansprache unzugänglich.

Angesichts der kompletten Unberechenbarkeit dieses Mannes müssen sich Europa und Amerika darauf vorbereiten, notfalls das Schlimmste für die Libyer zu verhindern, und zwar besser heute als morgen. Doch statt handfester Initiativen für eine Flugverbotszone hört man aus Washington, Berlin, London und Paris nur vage Ankündigungen. Eine Luftraumsperrung müsse als Option „erwogen“ werden, lassen die Außenminister verlauten. Lady Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für Außenpolitik in Brüssel, kommt nicht einmal auf den Gedanken, die Europäer zu einer gemeinsamen Position zu drängen. Die Baroness legt es dieser Tage offenbar darauf an, aller Welt zu beweisen, was für eine blamable Fehlbesetzung sie in dem Amte ist.

Eine Flugverbotszone ist keine verkehrspolizeiliche, sondern eine robuste und gefährliche militärische Aktion. Zunächst müsste die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dabei würden aller Voraussicht nach Menschen sterben. Als nächstes müssten westliche Piloten bereit sein, libysche Kampfjets notfalls abzuschießen – und selbst das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Laut Schätzungen des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) verfügt Gadhafi über rund 230 Kampfflugzeuge, vor allem MiGs, und 35 Kampfhubschrauber. Das wäre, wenn die Zahlen stimmen, eine beeindruckende Flotte.

Umsetzen könnte Europa eine no-flight zone ohnehin nur im Nato-Verband. Die Allianz verfügt nicht nur über die Awacs-Boeings, Jets und Tankflugzeuge, die dafür notwendig wären, sie hätte auch die notwendige Erfahrung. Schon einmal, 1993, baten die UN die Nato, die Bombardierung von Zivilisten zu verhüten. Damals ging es um den Schutz Bosnien-Herzegowinas. Fast 1000 Tage lang verhindern damals auch Tornados der Bundeswehr, dass serbische Bomber humanitäre Schutzzonen angriffen.

Abdel-Hafidh Ghoga, ein Sprecher der provisorischen Rats der Oppositionellen in Libyen, bittet heute in der New York Times die Weltgemeinschaft, ihren Militärs ein entsprechendes Mandat zu erteilen. „Wenn sie (die Flugverbotszone, d. Red.) sich auf die Vereinten Nationen stützt, dann ist es keine fremde Invasion.”
Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass China und Russland signalisiert hätten, sie würden einer Flugverbotszone nicht zustimmen. Deswegen wäre es unklug vom Westen, jetzt einen Vorstoß zu unternehmen. Das erste stimmt, das zweite nicht. Es wäre durchaus einen Versuch im Sicherheitsrat wert, um zu sehen, ob sich Moskau und Peking im Angesicht eines drohenden Massakers in Libyen und im Kameralicht der Welt wirklich sträuben würden, ein Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta zu erteilen.

Die Bedenken, die das Auswärtige Amt in Berlin gegen eine Flugverbotszone anführt, klingen vollständig nach Ausrede. Die Nachbarstaaten Tunesien und Sudan seien gegen die Idee, heißt es. Ach ja, sind sie das? Muss man das Auswärtige Amt wirklich daran erinnern, dass es in der Abwägung um etwas höhere Rechtsgüter geht als um die nationalen Empfindlichkeiten von Libyens Nachbarländern? Es geht um Menschenleben.

Der wahre Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass bei einer deutschen Beteiligung (es reicht schon die der Awacs-Besatzungen) der Bundestag Grünes Licht erteilen müsste. Das wäre für die Bundesregierung schon dann eine Herausforderung, wenn sie derzeit einen Verteidigungsminister hätte.

Was Europa ganz ohne große Anstrengungen tun könnte, wäre im Übrigen, sämtlichen libyschen Piloten, die ihre Maschinen nach Norden lenken, ausdrücklich politisches Asyl anzubieten.

64 Kommentare


  1. warum soll denn für die Flugverbotszone an sich mehr als ein Träger notwendig sein ?
    sobald erstmal die Lufthoheit hergestellt ist (also Ausschaltung relevanter milit. Ziele), muss man doch nur noch diese Hoheit halten – dafür braucht man nach den Aussagen der Militärs nur einen Träger vor ort – oder man nutzt alternativ Basen in Ägypten…
    das Problem ist halt diese Hoheit erst einmal zu erlangen – und dazu reichen die Flugzeuge eiens Trägers nicht aus…
    aber wenn man den Berichten der desertierten Piloten glauben darf, hat Gdafi eh keine 250 flugbereiten kampfflugzeuge mehr sondern nur noch max 3 Dutzend, wobei das Problem der Flugabwehr noch bleibt…

    aber nachdem ich nun gelesen habe das Libyen eigentlich keine wirkliche Armee hat (nur 50k Mann weil Gagaffi Angst vor Militärputschen hatte) sondern hauptsächlich Söldner-Milizen, die den Revolutionsführer gegen Revolutionen des eigenen Volkes schützen sollen, kann ich mir als Laie nicht vorstellen, dass es große Gegenwehr gibt.. nur weil er auf dem Papier jede Menge mehr oder weniger moderne Panzer, Flugzeuge und Raketen (von uns) hat, bringen die ja nix, wenn es keien Soldaten zum Bedienen gibt… und irgendein neu angeworbener Rebell aus dem Busch kann nicht mal eben Flugzeuge warten, aufrüsten und fliegen oder moderne Abwehrsysteme bedienen…
    also mit einiger Aufklärung und Zusammenarbeit mit den Rebellen sollte es doch möglich sein, mit wenigen Bombardements die Luftabwehr auszuschalten und so zivile Opferzahlen klein zu halten ?

  2.   leon1

    Wie waehre es mit : Sofortiger Einstellung des US-Drohnenkrieges?
    Oder: Sofortige Aufloesung von US – Sondergefaengnissen wie Gitmo, Bagram ?
    Es gibt dafuer mindestens ebensoviel voelkerrechtliche Argumente wie fuer eine Flugverbotszone ueber Libyen.


  3. Bei jedem Länderspiel gibt es 50.000 Möchtegern-Nationaltrainer. In der Libyenkrise gibt es mindestens genauso viele Möchtegern-Luftfahrtgeneräle. Flugverbotszone heißt, dass 1. der zivile Luftverkehr in die afrikanischen/arabischen Staaten umgeleitet werden müßte und 2. die zivile Luftfahrt vor Abschüssen geschützt werden muss. Lockerbie war kein Abschuß, sondern ein Attentat, das gezeigt hat wie niedrig die Hemmschwelle ist. Ein offenes militärisches Eingreifen in Libyen wäre schon aufgrund der Größe des Landes ein kompliziertes militärisches Unternehmen. Die politischen Folgen unabsehbar. Also mal schön langsam mit den strategischen Kriegsspielchen aus dem Brettspielgeschäft von nebenan.

  4.   colca

    Herr Bittner,
    was Sie hier leichtfertig fordern bedeutet Krieg.
    Den kann die NATO nicht führen, die ist schon damit ausgelastet, seit über 9 Jahren nicht gegen die Taliban zu verlieren. Außerdem traut sich die NATO nur an Gegner, deren Verteidigungsfähigkeit durch jahrelange Embargos oder vorherige Bürgerkriege stark eingeschränkt ist. Eine moderne, funktionierende Armee wie die von Gadaffi würde schmerzhaft zurückschlagen können. Sie würde dem Westen solche Verluste zufügen, deren Höhe hier politisch nicht zu vermitteln wären.
    Also vergessen Sie diesen Unfug von der Flugverbotszone, diesem anderen Wort für Luftkrieg.
    Am meisten aber spricht die Situation in Libyen gegen ein Eingreifen des Westens. Bei diesem Konflikt handelt es sich nicht um einen friedlichen Volksaufstand gegen eine weithin verhasste Diktatur, so wie in Ägypten und Tunesien.
    Was in Libyen gerade stattfindet ist ein Bürgerkrieg, ausgetragen zwischen konkurrierenden Stämmen und Clans. Dabei geht es nicht um Demokratie, Menschenrechte o.ä., sondern um die Aufteilung der Ölerlöse, um alte Rivalitäten, um territoriale und tribale Konflikte, um religiöse Streitigkeiten usw.
    Wer da vom Westen als Freiheitskämpfer geadelt wird, hat u.U. ganz andere Motive. Gadaffi ist mit Sicherheit ein übler Despot, aber ob seine Gegner ein besseres Libyen errichten würden, erscheint mehr als fragwürdig.
    Wir sollten deshalb die Libyer die Sache unter sich ausmachen lassen.

  5.   Matz

    .. vor lauter taktischen Gedankenspielen mit was wäre wenn, die natürlich alle ihre Berechtigung haben (könnten), wird wohl wieder einfach die Zeit mit Zuschauen vergehen. Die Idee eines Asylangebotes für Piloten ist doch genial. Sozusagen aktiv, passive Unterstzüzung leisten.

  6.   Matz

    Nachtrag.. aber unsere Regierung hat wohl gerade wichtigere Sorgen.

  7.   Stefan

    Wann greift die internationale Gemeinschaft durch? Muss erst ein neues Srebrenica her bevor man etwas unternimmt? Wie viele müssen noch sterben? Hier geht es um Menschenleben, die EU verfügt über genug Flugzeuge und auch die Mittel für einen solchen Einsatz, jetzt kommt es nur darauf an so viel Geld locker zu machen!

  8.   Argusauge

    Lybischen Kampfpiloten freien Flug nach Norden (Europa) erlauben ist doch nicht allen ernstes gemeint-oder?? schlechter Faschingsscherz.

  9.   karlmeidrobbe

    Ich finde den Vorschlag mit dem Asyl für Kampfjet-Piloten gut. Ich würde sogar weiter gehen und jedem Piloten, der sein Flugzeug übergibt, eine Prämie von z. B. 50.000€ zusagen. Ist moralisch nicht ganz einwandfrei, aber deutlich günstiger als ein wie-auch-immer-gearteter Militäreinsatz.

  10.   Matz

    Warum sollten die nicht nach Norden fliegen dürfen, wir halten doch seit Jahrzehnten megateure Wunderflieger parat um sie zu empfangen. Die Frage ist doch eher wie weit sie überhaupt kommen und ob man ihnen noch etwas Kerosin abgeben müßte damit sie hier noch schadlos landen könnten.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren