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Flugverbotszone jetzt!

 

Der Westen darf nicht länger zögern, die libysche Bevölkerung zu schützen

Auf was wartet der Westen, um eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten? Muss Muammar al-Gadhafi erst erneut damit beginnen, die Bevölkerung zu bombardieren? Diesmal vielleicht in einer Schlacht um Tripolis, in der er, wie angekündigt, lieber kämpfend untergehen will als abzutreten?

In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag verglich der vom Regime abgefallene libysche Gesandte den derangierten Diktator mit Menschenschlächtern wie Pol Pot und Adolf Hitler. Wie diese beiden rufe auch Gadhafi seinem Volk zu: „Entweder ich beherrsche euch oder ich töte euch!“ Viel spricht dafür, dass der Diplomat mit seiner Einschätzung Recht hat. In einem Interview mit amerikanischen Journalisten trat Gadhafi unlängst auf wie eine Mischung aus Nero und Erich Mielke – völlig entrückt von der Wirklichkeit, gefangen im Wahn von einem ihm ergebenen Volk, rationaler Ansprache unzugänglich.

Angesichts der kompletten Unberechenbarkeit dieses Mannes müssen sich Europa und Amerika darauf vorbereiten, notfalls das Schlimmste für die Libyer zu verhindern, und zwar besser heute als morgen. Doch statt handfester Initiativen für eine Flugverbotszone hört man aus Washington, Berlin, London und Paris nur vage Ankündigungen. Eine Luftraumsperrung müsse als Option „erwogen“ werden, lassen die Außenminister verlauten. Lady Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für Außenpolitik in Brüssel, kommt nicht einmal auf den Gedanken, die Europäer zu einer gemeinsamen Position zu drängen. Die Baroness legt es dieser Tage offenbar darauf an, aller Welt zu beweisen, was für eine blamable Fehlbesetzung sie in dem Amte ist.

Eine Flugverbotszone ist keine verkehrspolizeiliche, sondern eine robuste und gefährliche militärische Aktion. Zunächst müsste die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dabei würden aller Voraussicht nach Menschen sterben. Als nächstes müssten westliche Piloten bereit sein, libysche Kampfjets notfalls abzuschießen – und selbst das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Laut Schätzungen des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) verfügt Gadhafi über rund 230 Kampfflugzeuge, vor allem MiGs, und 35 Kampfhubschrauber. Das wäre, wenn die Zahlen stimmen, eine beeindruckende Flotte.

Umsetzen könnte Europa eine no-flight zone ohnehin nur im Nato-Verband. Die Allianz verfügt nicht nur über die Awacs-Boeings, Jets und Tankflugzeuge, die dafür notwendig wären, sie hätte auch die notwendige Erfahrung. Schon einmal, 1993, baten die UN die Nato, die Bombardierung von Zivilisten zu verhüten. Damals ging es um den Schutz Bosnien-Herzegowinas. Fast 1000 Tage lang verhindern damals auch Tornados der Bundeswehr, dass serbische Bomber humanitäre Schutzzonen angriffen.

Abdel-Hafidh Ghoga, ein Sprecher der provisorischen Rats der Oppositionellen in Libyen, bittet heute in der New York Times die Weltgemeinschaft, ihren Militärs ein entsprechendes Mandat zu erteilen. „Wenn sie (die Flugverbotszone, d. Red.) sich auf die Vereinten Nationen stützt, dann ist es keine fremde Invasion.”
Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass China und Russland signalisiert hätten, sie würden einer Flugverbotszone nicht zustimmen. Deswegen wäre es unklug vom Westen, jetzt einen Vorstoß zu unternehmen. Das erste stimmt, das zweite nicht. Es wäre durchaus einen Versuch im Sicherheitsrat wert, um zu sehen, ob sich Moskau und Peking im Angesicht eines drohenden Massakers in Libyen und im Kameralicht der Welt wirklich sträuben würden, ein Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta zu erteilen.

Die Bedenken, die das Auswärtige Amt in Berlin gegen eine Flugverbotszone anführt, klingen vollständig nach Ausrede. Die Nachbarstaaten Tunesien und Sudan seien gegen die Idee, heißt es. Ach ja, sind sie das? Muss man das Auswärtige Amt wirklich daran erinnern, dass es in der Abwägung um etwas höhere Rechtsgüter geht als um die nationalen Empfindlichkeiten von Libyens Nachbarländern? Es geht um Menschenleben.

Der wahre Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass bei einer deutschen Beteiligung (es reicht schon die der Awacs-Besatzungen) der Bundestag Grünes Licht erteilen müsste. Das wäre für die Bundesregierung schon dann eine Herausforderung, wenn sie derzeit einen Verteidigungsminister hätte.

Was Europa ganz ohne große Anstrengungen tun könnte, wäre im Übrigen, sämtlichen libyschen Piloten, die ihre Maschinen nach Norden lenken, ausdrücklich politisches Asyl anzubieten.

64 Kommentare

  1.   HeiRei

    Diesen, wie auch die Kommentare 14 und 18, oder der Leitartikel von Frau Böhm finde ich hilfreicher, als der etwas Lautstarke Ruf von Herrn Bittner nach einem schnellen Militärschlag des „Westens“ oder der Nato.
    Bevor wir nicht ein anderes, neues politisches Miteinander mit der „muslimischen“ Welt in unseren Republiken erreichen, sollten wir höllisch aufpassen vorschnelle Schritte zu tun, um nicht sofort wieder verdammt zu werden.
    Rasmussens haltung finde ich diesbezüglich ganz gut, Planspiele werden geführt, man rüstet sich gegenüber Ghadafi, allerdings wird ein kompletter Militärschlag, wie auch eine Flugverbotszone ohne UN-Mandat derzeit vollkommen ausgeschlossen. Wenn man Al Dschasira so anguckt, wird dort die Miltiärische Option sehr stark besprochen, immer mit Blick auf Washington. Sprich, wir sollten hier durchaus vorsichtig sein, denn woanders wird auch überlegt. Und wenn nun die Rebellen sich nun endlich an die UN wenden, dann sollten wir nicht denken, dass damit nur wir als Welt angesprochen werden, also die NATO oder der „Westen“, sondern durchaus auch die Arabische Liga oder Russland und China. (kommt in den Medien manchmal leicht anders herüber)
    Dies ist nicht Afganisathan und wir sind mit am nächsten benachbart zu der Region, deswegen sollte uns dies auf kein Fall egal sein was dort passiert. Doch scheint diese Revolution ja doch eine arabische zu sein, und jeglicher Aktivismus, in der sich die Nato wieder als die Welt versteht, würde dieser Revolution eher schaden. Drum Vorsicht. Vorsicht vor den inneren Verwerfungen in dem Land, die wohl kaum einer hier kennt, Vorsicht vor einem Eingreifen, was zu schnell wieder nur nach einem „westlichen“ Kalkül zu interpretieren ist, wir damit der ganzen Revolution schaden, eine Radikalisierung zunimmt und schliesslich dem Argument einer humanitären Hilfsaktion nur wieder schaden.
    Deswegen ersteinmal all die weicheren Druckmöglichkeiten (wie beispielsweise der gute Asylansatz, bloß wo bleiben dann deren Familien, die als Geiseln benutzt werden sollen) ganz nach oben auf die europäische Agenda setzten, auch hier die Stunde nutzen um die feindselige Rethorik zwischen vermeintlich „christlich“ oder „aufgeklärter“ und der „muslimischen“ aufzubrechen, eben um endlich wirklich zu Nachbarn wieder werden zu können und eben doch auch um unserer innere Intigration voranzubringen, was uns schliesslich auch helfen könnte solch hässliche Agenturen wie Frontex nicht als erstes Aushängeschild der EU unseren Nachbarn präsentieren zu müssen.
    Wirkliche Verantwortung heisst in meiner Wahrnehmung derzeit, es militärisch bei solchen ruhigen Drohgebärden, des „wir beobachten Euch, und wären zu einem Eingreifen bereit“ zu belassen, ohne Kriegsgetrommel, den Nachbarländern aktiv zu helfen, vielleicht auch den Bangladeschies in Lybien zu helfen, den Rebellen beistehen und die anderen Nachbarnationen und Weltregionen für den Schutz der Bevölkerung ebenfalss zu gewinnen.
    Alles andere miltärische wäre glaube ich eher mit einer brennenden Lunte durch solch ein nächstes Pulverfass am Rande Europas zu rennen.

  2.   anja

    Warum so lange zögern? Den Regierungen ist es doch wurscht wo und für wen die Soldaten ihr Leben lassen, Irak, Afghanistan, Kosovo, Afrika, und..und..und..

    Ihr habt doch denen die Ausbildung und (geldgierig) die Waffen geliefert, warum jetzt so scheu?

    Ach ja, ich verstehe, das arme Volk muss überall dezimiert werden, wenn es mit Grippe-Impfungen und Aids, 11.9.2001, Chemtrails, etc. nicht genügt, dann eben offiziell von den eigenen Regierungen töten lassen. Ihr ladet euch ein Riesen-Karma auf, und irgendwann werdet auch ihr drankommen!

  3.   dacapo

    Nun wird von viel darüber diskutiert, dass eingeschritten werden soll oder muss. Aber es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass zuvor die Arabsiche Liga reagieren muss. Wenn überhaupt sollte von der Liga ein Anstoß kommen. Nur die Arabische Liga ist doch sehr passiv, dass man sich fragen muss, welche Funktion diese Liga hat.
    Auf eine militärische Einflussnahme „des Westens“ wartet Gaddhafi geradezu. Darauf baut er zur Zeit. Das wäre seine letzte Chance. Er spekuliert auf eine Vereinigung aller Lybier, darüber hinaus auch noch auch mehr Sympathien anderer Araber. Denn auf die USA als enger Partner Israels, als die „Ölräuber“ ist man schlecht zu sprechen. Und überhaupt – der Westen macht es immer falsch. Tritt er ein, ist es falsch, tritt er nicht bei, ist es auch nicht richtig. Er müsste schon aufgefordert werden. Denn, Gaddhafi ist ein zwar ein Flippi, aber auch ein Schlitzohr.

  4.   steffen d

    Warum müssen WIR das eigentlich?
    Warum machten WIR es nicht in Darfur?

    Es ist doch nur wieder unsere ölgeile Industrie …
    von wegen humanitäre Gründe.
    Und was Besatzungen in diesen Ländern bringen (s.o.),
    stimme ich meinen Vorgängern zu.
    Hände weg von Libyen!

  5.   dacapo

    Wer sind „IHR“, von denen Sie sprechen? Wer sind Sie, von welcher Position aus machen Sie diese Vorwürfe an „Die“.

  6.   dacapo

    Von wegen ölgeile Industrie. Wer lebt von dieser Ölindustrie? Wir alle, auch Sie, sind Hehler dieses Öls, von dem immer geredet wird, a es wie Diebesgut gehandelt. Sollte es gestohlen, oder ungerechtfertigt angeeignet worden sein, so sind wir an diesem Markt beteiligt. Wenn man das Öl als ein Warengut einer geldgeilen Industrie betrachtet, dann darf man sich nicht daran beteiligen. Dann müssen alle Produkte, für die man Öl als Grundstoff verwendet, nicht kaufen oder benutzen. Es fängt mit den Rechnern an, die wir gerade benutzen, geht über jeglichen Transport, die Wohnungen werden gewärmt, das warme Wasser, Gemüse, Essen überhaupt, unzählige Dinge des alltäglichen Lebens werden durch dieses Warengut Öl möglich gemacht.
    Das Gerede und Getue, wenn über Öl geredet wird, kommt mir so vor, wie wenn ein Haschischraucher gegenüber dem Dealer eine Moralpredigt abhält, die das große Geschäft der großen Händler als verwerflich darstellt. Das ist verlogen, lediglich Wichtigtuerei – und unnötig, es immer wieder zu wiederholen.

  7.   pit almeida

    mit der errichtung einer flugverbotszone in libyen darf nicht länger zugewartet werden, sonst lässt ghaddaffi weiterhin seine landsleute bombardieren. dass die ghaddaffis bei einer landung in europa ein einfachticket nach den haag wartet müsste ebenfalls klar sein.

  8.   Joachim Konrad

    Dürfen wir zuschauen, wenn Menschen niedergemetzelt werden, weil sie Freiheit und Demokratie fordern? Wo bleibt unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir nicht eingreifen. Europa hat sich lange so verhalten wie die USA in Lateinamerika: besser eine stabile Diktatur als Unruhen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Wenn wir nicht auf der Seite der Falschen stehen wollen, müssen wir jetzt denen helfen, die für „unsere“ Werte kämpfen.


  9. Europa schaut zu, während Gadaffi Lybien ins Chaos bombt?
    Wenn Europa sich mit seinen propagierten Werten selbst ernst nehmen sollte, müßte es eigentlich Kontakt zu der sich formierenden lybischen Oppositionsfront in Benghasi und zur arbischen Liga, die auch über eine Flugverbotszone nachdenkt, aufnehmen. Dazu gehört auch, sich eindeutig in den UN Gremien zu verhalten – um Druck zu machen und um aufzuzeigen, wo es „klemmt“.

    Allein das Nachdenken über die Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn es Gaddaffi gelingen sollte, sich mit der Hilfe afrikanischer Söldner länger in Tripolis fest zu setzen, sollte Europa motivieren,
    sich sehr viel stärker als bisher aktiv und mit Augenmass zu engagieren.

    Europa muß sich über Absichtserklärungen hinaus positionieren. Welche Alternative gibt es denn zur tatkräftigen Unterstützung demokratischer Bewegungen?

    Keine.

  10.   dacapo

    N°24-colca
    Ach so, nach Ihrer Meinung ist Gaddhafi zwar ein übler Despot, aber ob seine Gegner ein besseres Lybien errichten werden, erscheint mehr als fragwürdig. Und was sollte geschehen. Sollen die Aufständischen nach Hause gehen. Die Einwände könnten Sie auch für Tunesien und Ägypten bringen.
    Die bishr bekannten Aufstände in arabischen Ländern haben gmeinsame Gründe, abgesehen von vermeintlichen Stämmen in Lybien. Die Bevölkerung ist die jahrzehntlange Unterdrückung leid, sowie die Bevormundung, die würdelose Behandlung in der Öffentlichkeit und bei der Arbeit, ungerechte Verteilung des Volksvermögen oder des Sozialprodukts, die schlechten Ausbildungsmöglichkeiten für den Beruf, Arbeitslosigkeit durch zu große Profitwünsche der Staatsmacht oder privater Unternehmer, last not least, die schlechten Aussichten für die Jugend, die doppelt bevormundet wird, zu Hause und vom Staat. Die Bevölkerung ist es leid, weiterhin fremdzuleiden, für Palestina oder anderswo. Sie haben begriffen, dass sie ausgenutzt wurden. Solange das Palestinaproblem beklagt werden musste, ließ man die eigenen Sorgen beiseite. Den Machthabern kam es recht. Demonstrationen für das paletinänsische Volk wurden erlaubt und gefördert. Schüler, Studenten, Staatsangestellte bekamen frei. Aber sollten sie mal für eigene Belange auf die Strasse gehen zu wollen, wurde mit großem Aufwand streng durchgegriffen. Die Propaganda-Sprüche gegen Israel, USA und dem Westen überhaupt, zogen nicht mehr. Sie wollen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Das ist überfällig und gut. Es wird dauern, es wird nicht rund laufen, aber die Vorraussetzungen sprechen dafür, dass es sich zum Guten wenden wird. Wenn nicht morgen, dann eben übermorgen. Aber es angefangen werden.

 

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