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Flugverbotszone jetzt!

 

Der Westen darf nicht länger zögern, die libysche Bevölkerung zu schützen

Auf was wartet der Westen, um eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten? Muss Muammar al-Gadhafi erst erneut damit beginnen, die Bevölkerung zu bombardieren? Diesmal vielleicht in einer Schlacht um Tripolis, in der er, wie angekündigt, lieber kämpfend untergehen will als abzutreten?

In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag verglich der vom Regime abgefallene libysche Gesandte den derangierten Diktator mit Menschenschlächtern wie Pol Pot und Adolf Hitler. Wie diese beiden rufe auch Gadhafi seinem Volk zu: „Entweder ich beherrsche euch oder ich töte euch!“ Viel spricht dafür, dass der Diplomat mit seiner Einschätzung Recht hat. In einem Interview mit amerikanischen Journalisten trat Gadhafi unlängst auf wie eine Mischung aus Nero und Erich Mielke – völlig entrückt von der Wirklichkeit, gefangen im Wahn von einem ihm ergebenen Volk, rationaler Ansprache unzugänglich.

Angesichts der kompletten Unberechenbarkeit dieses Mannes müssen sich Europa und Amerika darauf vorbereiten, notfalls das Schlimmste für die Libyer zu verhindern, und zwar besser heute als morgen. Doch statt handfester Initiativen für eine Flugverbotszone hört man aus Washington, Berlin, London und Paris nur vage Ankündigungen. Eine Luftraumsperrung müsse als Option „erwogen“ werden, lassen die Außenminister verlauten. Lady Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für Außenpolitik in Brüssel, kommt nicht einmal auf den Gedanken, die Europäer zu einer gemeinsamen Position zu drängen. Die Baroness legt es dieser Tage offenbar darauf an, aller Welt zu beweisen, was für eine blamable Fehlbesetzung sie in dem Amte ist.

Eine Flugverbotszone ist keine verkehrspolizeiliche, sondern eine robuste und gefährliche militärische Aktion. Zunächst müsste die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dabei würden aller Voraussicht nach Menschen sterben. Als nächstes müssten westliche Piloten bereit sein, libysche Kampfjets notfalls abzuschießen – und selbst das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Laut Schätzungen des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) verfügt Gadhafi über rund 230 Kampfflugzeuge, vor allem MiGs, und 35 Kampfhubschrauber. Das wäre, wenn die Zahlen stimmen, eine beeindruckende Flotte.

Umsetzen könnte Europa eine no-flight zone ohnehin nur im Nato-Verband. Die Allianz verfügt nicht nur über die Awacs-Boeings, Jets und Tankflugzeuge, die dafür notwendig wären, sie hätte auch die notwendige Erfahrung. Schon einmal, 1993, baten die UN die Nato, die Bombardierung von Zivilisten zu verhüten. Damals ging es um den Schutz Bosnien-Herzegowinas. Fast 1000 Tage lang verhindern damals auch Tornados der Bundeswehr, dass serbische Bomber humanitäre Schutzzonen angriffen.

Abdel-Hafidh Ghoga, ein Sprecher der provisorischen Rats der Oppositionellen in Libyen, bittet heute in der New York Times die Weltgemeinschaft, ihren Militärs ein entsprechendes Mandat zu erteilen. „Wenn sie (die Flugverbotszone, d. Red.) sich auf die Vereinten Nationen stützt, dann ist es keine fremde Invasion.”
Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass China und Russland signalisiert hätten, sie würden einer Flugverbotszone nicht zustimmen. Deswegen wäre es unklug vom Westen, jetzt einen Vorstoß zu unternehmen. Das erste stimmt, das zweite nicht. Es wäre durchaus einen Versuch im Sicherheitsrat wert, um zu sehen, ob sich Moskau und Peking im Angesicht eines drohenden Massakers in Libyen und im Kameralicht der Welt wirklich sträuben würden, ein Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta zu erteilen.

Die Bedenken, die das Auswärtige Amt in Berlin gegen eine Flugverbotszone anführt, klingen vollständig nach Ausrede. Die Nachbarstaaten Tunesien und Sudan seien gegen die Idee, heißt es. Ach ja, sind sie das? Muss man das Auswärtige Amt wirklich daran erinnern, dass es in der Abwägung um etwas höhere Rechtsgüter geht als um die nationalen Empfindlichkeiten von Libyens Nachbarländern? Es geht um Menschenleben.

Der wahre Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass bei einer deutschen Beteiligung (es reicht schon die der Awacs-Besatzungen) der Bundestag Grünes Licht erteilen müsste. Das wäre für die Bundesregierung schon dann eine Herausforderung, wenn sie derzeit einen Verteidigungsminister hätte.

Was Europa ganz ohne große Anstrengungen tun könnte, wäre im Übrigen, sämtlichen libyschen Piloten, die ihre Maschinen nach Norden lenken, ausdrücklich politisches Asyl anzubieten.

64 Kommentare

  1.   dacapo

    N°24-colca
    Ach so, nach Ihrer Meinung ist Gaddhafi zwar ein übler Despot, aber ob seine Gegner ein besseres Lybien errichten werden, erscheint mehr als fragwürdig. Und was sollte geschehen. Sollen die Aufständischen nach Hause gehen. Die Einwände könnten Sie auch für Tunesien und Ägypten bringen.
    Die bishr bekannten Aufstände in arabischen Ländern haben gmeinsame Gründe, abgesehen von vermeintlichen Stämmen in Lybien. Die Bevölkerung ist die jahrzehntlange Unterdrückung leid, sowie die Bevormundung, die würdelose Behandlung in der Öffentlichkeit und bei der Arbeit, ungerechte Verteilung des Volksvermögen oder des Sozialprodukts, die schlechten Ausbildungsmöglichkeiten für den Beruf, Arbeitslosigkeit durch zu große Profitwünsche der Staatsmacht oder privater Unternehmer, last not least, die schlechten Aussichten für die Jugend, die doppelt bevormundet wird, zu Hause und vom Staat. Die Bevölkerung ist es leid, weiterhin fremdzuleiden, für Palestina oder anderswo. Sie haben begriffen, dass sie ausgenutzt wurden. Solange das Palestinaproblem beklagt werden musste, ließ man die eigenen Sorgen beiseite. Den Machthabern kam es recht. Demonstrationen für das paletinänsische Volk wurden erlaubt und gefördert. Schüler, Studenten, Staatsangestellte bekamen frei. Aber sollten sie mal für eigene Belange auf die Strasse gehen zu wollen, wurde mit großem Aufwand streng durchgegriffen. Die Propaganda-Sprüche gegen Israel, USA und dem Westen überhaupt, zogen nicht mehr. Sie wollen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Das ist überfällig und gut. Es wird dauern, es wird nicht rund laufen, aber die Vorraussetzungen sprechen dafür, dass es sich zum Guten wenden wird. Wenn nicht morgen, dann eben übermorgen. Aber es musste angefangen werden.

  2.   karl

    .. das ist Kriegshetze, Bittner !

    K.

  3.   Zansor

    … und zwar mit Spenden an das IKRK.


  4. Unabhängig von der Frage nach der Wünschbarkeit einer Flugverbotszone finde ich, dass der Artikel den dafür notwendigen militärischen Aufwand übertrieben darstellt. Man sehe http://en.wikipedia.org/wiki/Libyan_Air_Force#Current_air_force_equipment

  5.   E. klaus

    diese Meinung ist purer zynismus. „die aufständischen müssten sich vorher üb3erlegen welches risiko sie eingehen“. wir (ost-)deutschen haben skandiert „wir sind das Volk“ und haben damit den souverän entmachtet. das der Umsturz in Lybien aus dem Volk kommt ist offensichtlich. gerade wir Deutschen sollten diese Freiheitsbewegungen unterstützen, auch wenn wir nicht wissen welchen weg das land später einschlagen wird

  6.   Fischer

    Die USA haben für ihren Angriff auf den Irak kein Mandat des Socherheitsrates gebraucht, diesmal wäre es auf jeden Fall angebracht, um zu helfen.

    Eine Flugverbotszone wäre doch sehr hilfreich und über Bengasi könnte man die Rebellen mit Waffen zur Selbsthilfe beliefern.Sonst wird auch überall hingeliefert (Saudi-Arabien, Ägypten u.a.).

    Oder sind wir irgendwann, nach zehntausenden von Toten, mal wieder tief bestürzt und unsere Gedanken wieder bei den Angehörigen der Opfer.

    Oder Gaddafi behält die Oberhand, wie will der Westen sich dann verhalten, wenn er wieder nach dem libyschen Öl giert?

  7.   siesta

    …so bedauerlich es ist.! Hände weg !
    Bedauerlich, weil dieser Staatsmann über Jahrzehnte von allen Staatsmännern hofiert und mit Kriegsmaterial vesorgt wurde.
    Hände weg, weil keiner einschätzen kann, wie die arabisch-islamische Welt ein Eingreifen (auch mit UN-Mandat) aufnimmt. Es ist möglich, daß sich dann alle arbisch-islamischen Staaten gegen den Westen vereinen.
    Dann wird es im Abendland finster!

  8.   Surgeon

    Ich stimme rms_titanic voll zu. Politische Taktik hat hier nichts verloren. Bei Massakern hat man sofort einzugreifen. Egal wer. Die verbale Unterstützung des Westens ist ansonsten völlig ! unglaubwürdig ! Wieder mal sind die USA die einzige, die so etwas andeuten.
    Die Ewiggestrigen mit „nie weider soll von deutschem Boden Krieg ausgehen“ liege wie immer völlig falsch.
    Da geht kein Krieg von deutschem Boden aus ! Hier ist auch Eroberungskrieg gemeint. Sondern hier findet Hilfe statt, ansonsten unterlassene Hilfeleistung.
    Das Vertreten von Demokratie und Werten erfordert immer ! Handeln, und nicht Schwatzen !
    In letzterem sind die Deutschen ja mittlerweile das beste Vorbild !
    Gleich einem Überfall auf der Straße: Deutschland kommt dazu und protestiert: Das darf man nicht !!!
    Dann kommen die Amis und packen sofort an. Dieses Deutschland ist verlogen geworden.

  9.   Checkistry

    Vermutlich ist es eine Frage der Zeit, dass sich der Westen auf militärische Aktionen einlassen mussen mit Ziel, dass das Chaos hinterher noch größer ist.


  10. Gaddafi ist nicht Hitler und die Nato hat dort nichts zu suchen, gar nichts! Bereits das öffentliche Nachdenken über einen militärischen Einsatz schadet dem Ansehen des Westens in der islamischen Welt und wird weiteren Haß, Terroranschläge usw. hervorbringen. Unsere Bundeskanzlerin sollte klar stellen – aber sie ist wahrscheinlich nicht in der Lage dazu – dass es sich hierbei um Meinungen von einzelnen Journalisten handelt, die den Überblick nicht besitzen, nicht jedoch um die Meinung des Westens.

    Abgesehen davon, lässt sich ein bewaffneter Einsatz niemals humanitär begründen. Es gibt überhaupt keine größere Zweideutigkeit als die, aus humanitären Gründen zu töten. Diejenigen, die glauben durch einen Handstreich ließen sich Probleme lösen, haben zu viele Actionfilme gesehen und nicht darüber nachgedacht, dass sich mit Hauruck nur selten irgendetwas lösen lassen.

 

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