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Flugverbotszone jetzt!

 

Der Westen darf nicht länger zögern, die libysche Bevölkerung zu schützen

Auf was wartet der Westen, um eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten? Muss Muammar al-Gadhafi erst erneut damit beginnen, die Bevölkerung zu bombardieren? Diesmal vielleicht in einer Schlacht um Tripolis, in der er, wie angekündigt, lieber kämpfend untergehen will als abzutreten?

In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Freitag verglich der vom Regime abgefallene libysche Gesandte den derangierten Diktator mit Menschenschlächtern wie Pol Pot und Adolf Hitler. Wie diese beiden rufe auch Gadhafi seinem Volk zu: „Entweder ich beherrsche euch oder ich töte euch!“ Viel spricht dafür, dass der Diplomat mit seiner Einschätzung Recht hat. In einem Interview mit amerikanischen Journalisten trat Gadhafi unlängst auf wie eine Mischung aus Nero und Erich Mielke – völlig entrückt von der Wirklichkeit, gefangen im Wahn von einem ihm ergebenen Volk, rationaler Ansprache unzugänglich.

Angesichts der kompletten Unberechenbarkeit dieses Mannes müssen sich Europa und Amerika darauf vorbereiten, notfalls das Schlimmste für die Libyer zu verhindern, und zwar besser heute als morgen. Doch statt handfester Initiativen für eine Flugverbotszone hört man aus Washington, Berlin, London und Paris nur vage Ankündigungen. Eine Luftraumsperrung müsse als Option „erwogen“ werden, lassen die Außenminister verlauten. Lady Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für Außenpolitik in Brüssel, kommt nicht einmal auf den Gedanken, die Europäer zu einer gemeinsamen Position zu drängen. Die Baroness legt es dieser Tage offenbar darauf an, aller Welt zu beweisen, was für eine blamable Fehlbesetzung sie in dem Amte ist.

Eine Flugverbotszone ist keine verkehrspolizeiliche, sondern eine robuste und gefährliche militärische Aktion. Zunächst müsste die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden. Dabei würden aller Voraussicht nach Menschen sterben. Als nächstes müssten westliche Piloten bereit sein, libysche Kampfjets notfalls abzuschießen – und selbst das Risiko eingehen, abgeschossen zu werden. Laut Schätzungen des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) verfügt Gadhafi über rund 230 Kampfflugzeuge, vor allem MiGs, und 35 Kampfhubschrauber. Das wäre, wenn die Zahlen stimmen, eine beeindruckende Flotte.

Umsetzen könnte Europa eine no-flight zone ohnehin nur im Nato-Verband. Die Allianz verfügt nicht nur über die Awacs-Boeings, Jets und Tankflugzeuge, die dafür notwendig wären, sie hätte auch die notwendige Erfahrung. Schon einmal, 1993, baten die UN die Nato, die Bombardierung von Zivilisten zu verhüten. Damals ging es um den Schutz Bosnien-Herzegowinas. Fast 1000 Tage lang verhindern damals auch Tornados der Bundeswehr, dass serbische Bomber humanitäre Schutzzonen angriffen.

Abdel-Hafidh Ghoga, ein Sprecher der provisorischen Rats der Oppositionellen in Libyen, bittet heute in der New York Times die Weltgemeinschaft, ihren Militärs ein entsprechendes Mandat zu erteilen. „Wenn sie (die Flugverbotszone, d. Red.) sich auf die Vereinten Nationen stützt, dann ist es keine fremde Invasion.”
Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass China und Russland signalisiert hätten, sie würden einer Flugverbotszone nicht zustimmen. Deswegen wäre es unklug vom Westen, jetzt einen Vorstoß zu unternehmen. Das erste stimmt, das zweite nicht. Es wäre durchaus einen Versuch im Sicherheitsrat wert, um zu sehen, ob sich Moskau und Peking im Angesicht eines drohenden Massakers in Libyen und im Kameralicht der Welt wirklich sträuben würden, ein Mandat nach Kapitel 7 der UN-Charta zu erteilen.

Die Bedenken, die das Auswärtige Amt in Berlin gegen eine Flugverbotszone anführt, klingen vollständig nach Ausrede. Die Nachbarstaaten Tunesien und Sudan seien gegen die Idee, heißt es. Ach ja, sind sie das? Muss man das Auswärtige Amt wirklich daran erinnern, dass es in der Abwägung um etwas höhere Rechtsgüter geht als um die nationalen Empfindlichkeiten von Libyens Nachbarländern? Es geht um Menschenleben.

Der wahre Grund für die Zurückhaltung dürfte sein, dass bei einer deutschen Beteiligung (es reicht schon die der Awacs-Besatzungen) der Bundestag Grünes Licht erteilen müsste. Das wäre für die Bundesregierung schon dann eine Herausforderung, wenn sie derzeit einen Verteidigungsminister hätte.

Was Europa ganz ohne große Anstrengungen tun könnte, wäre im Übrigen, sämtlichen libyschen Piloten, die ihre Maschinen nach Norden lenken, ausdrücklich politisches Asyl anzubieten.

64 Kommentare

  1.   Wilhelm Paul

    60 Jahre erst haben wir keinen Krieg in Europa. Die Naivität mit der Journalisten über einen militärischen Einsatz sprechen, ohne auch nur die geringste Ahnung davon zu haben, was Krieg bedeutet, vor dieser Naivität muss man Angst haben.

  2.   sasiflo

    Und schon wieder träumen Einige da von einem sauberen Krieg, in dem man sich nicht die Hände schmutzig macht. Chirurgische Luftschläge? Schon mal in den Geschichtsbüchern der letzten 30 Jahre geblättert und nachgezählt, wieviel Leute bei diesen humanitären angeblich ethisch gebotenen Kriegsaktionen eigentlich ermordet (gekillt, zerbombt, zerstückelt, abgeknallt, verbrannt, etc) wurden?

    Aber kein Problem, so lange Günter Jauch zur Prime Time wieder Kriegsberichte senden kann. Und die Toten Frauen und Kinder nennen wir dann Kollateralschaden.

    Wie wäre es damit endlich diesen ganzen Waffenhändlern und ihren politischen Spießgesellen den Garaus zu machen? Das wäre vermutlich sehr viel effektiver und mit weniger schmutzigen Begleitumständen verbunden.

    Guttenberg und seine Kumpane der Atlantikbrücke wissen ganz genau, wo sie mit der Bundeswehr hin wollen.

  3.   ThorHa

    Sehr geehrter Herr Bittner,

    mit welchem moralischen Recht verlangen Sie von Soldaten, zu sterben und zu töten, weil Sie die Bilder eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges nicht mehr ertragen? Tun Sie´s doch einfach selbst!

  4.   Boccanegra

    Jetzt, wo sich das Zeitfenster für eine sinnvolle Flugverbotszone langsam schließt und Gaddafi wohl bald seine Macht wieder stabilisiert haben und Racheaktionen gegen die libyschen Revolutionäre beginnen wird, kann ich auch meine Enttäuschung nicht mehr verhehlen: Zum einen über die wieder einmal desolate Vorstellung der EU-Außenminister, die sich keinen Deut um eine gemeinsame europäische Linie scherten, und Frau Ashton, die wieder einmal keinen eigenen Vorschlag vorlegte und anscheinend völlig vom französischen Vorpreschen überrumpelt wurde. Zum anderen über die deutsche Bundesregierung, die am Ende nicht nur nichts für die Flugverbotszone getan, sondern anscheinend ja aktiv gebremst hat.

    Ich bleibe zwar dabei, dass das Hauptproblem bei China und Russland lag, und dass es durchaus einen gewissen strategischen Sinn hatte, keinen Vorschlag im Sicherheitsrat einzureichen, der diese beiden Länder zu einem Veto gezwungen hätte. Andererseits zeigten die letzten Entwicklungen immer deutlicher, dass die Ungestörtheit, mit der Gaddafi agieren konnte, ebenfalls fatale langfristige Konsequenzen hat, die weit über Libyen hinausgehen. Spätestens seit letztem Wochenende war daher deutlich zu erkennen, dass eine Flugverbotszone nicht nur nützlich für die libyschen Rebellen, sondern wichtig für die Demokratiebewegung in der ganzen arabischen Welt ist – und spätestens da hätte die Bundesregierung ihre strategischen Prioritäten neu bewerten und sich der britisch-französischen Initiative im Sicherheitsrat anschließen müssen. Und sei es nur, um dadurch Entwicklungen wie in den letzten Tagen in Bahrein zu verhindern.

    Jetzt bleibt wohl nur, auf den Erfolg des Demokratisierungsprozesses in Ägypten und Tunesien (und Marokko und einige andere Länder, wo die alten Regime selbst jetzt Reformen eingeleitet haben) zu setzen und zu hoffen, dass diese Länder irgendwann später als Vorbild für eine neue Welle der Demokratisierung in der arabischen Welt dienen können. Immerhin hat die Europäische Union einige Erfahrung bei derartigen unspektakulären Formen der Demokratieförderung wie dem Aufbau rechtsstaatlicher Verwaltungen. Hoffen wir nur, dass nicht aus Ignoranz und Desinteresse wieder einmal zu wenig Geld und Aufwand investiert wird: immerhin geht es da um unsere unmittelbaren Nachbarländer. Und hoffen wir, dass die Attraktivität des europäischen Modells, die für die Demokratisierung der mittelosteuropäischen Staaten so wichtig war, auch ohne eine EU-Beitrittsperspektive erhalten bleibt – denn die scheint die Mehrheit der öffentlichen Meinung ja auch einem demokratischen Tunesien verwehren zu wollen.

 

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