Liebe Leser,
angesichts der massiven Empörung über den vorausgegangenen Blogeintrag hier ein paar klärende Worte.
Mit der Verurteilung Russlands ist noch nichts über das Verhalten des georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili gesagt. Das Vorgehen seiner Streitkräfte in Tschinwali erscheint in der Tat kriegsrechtswidrig, wenn nicht kriminell. Es ist sogar wahrscheinlich, dass sich sich die georgische Regierung damit als Nato-Kandidat unmöglich gemacht hat. Sowohl die Nato wie auch Menschenrechtsorganisationen werden den Kriegsablauf hoffentlich bald so präzise wie möglich rekonstruieren. Dann sollte auch Herr Saakaschwili zur Verantwortung gezogen werden.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Verhalten Russlands vor und nach den georgischen Angriffen auf Tschinwali auf eine lange geplante Invasion Georgien hindeutet. Dafür spricht zum einen das Verteilen von russischen Pässen an Südosseten wie auch die ständigen Provokationen durch russische Kampfflugzeuge und „Friedenstruppen“. Und zum
Ja, Saakaschwili ist ein Heißsporn, der sich zu einem Krieg hat provozieren lassen. Aber das Feuer, die er entfacht hat, wirft vor allem ein alarmierendes Licht auf die politische Natur der Kreml-Führung. Das Bild, das sie derzeit abgibt, ist meines Erachtens wesentlich erschreckender als die Fahrlässigkeit des Brandstifters in Tiflis.
Die weitaus größere Bedrohung für den Frieden an den Rändern Europas geht von einem Russland aus, das erklärtermaßen „seine“ Bürger“ im Ausland zurück in seine Grenzen führen will – und zwar durch Ausweitung seiner Grenzen.
Wer diese Gefahr noch immer nicht sieht, oder sie mit Verweisen auf den Irak-Krieg zu relativieren sucht, unterschätzt meines Erachtens eklatant die strategische Bedrohung für die Wahlfreiheit der Nachbarvölker, die von einem nationalistisch wiedererwachten Russland ausgeht.