Warum die EU-Kommission es sich mit ihrer Kritik an Frankreich zu leicht macht
Es ist Europa in seiner besten Form, könnte man meinen, was sich in Brüssel gerade abspielt. Endlich einmal traut sich eine EU-Kommissarin aus der Deckung und sagt ihre Meinung, benimmt sich nicht wie eine graue Beamtin, sondern wie eine Politikerin. Eine „Schande“, polterte die Justizkommissarin Viviane Reding, sei ein Runderlass der französischen Regierung, in dem es pauschal heiße, Roma seien aus dem Land auszuweisen. Sie hätte nicht erwartet, sagte die Luxemburgerin, dergleichen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben zu müssen.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei infolge dieser „Beleidigung“ beim gestrigen EU-Gipfel im Brüsseler Ratsgebäude regelrecht an die Decke gefahren, berichten Diplomaten. Die Frage, was Sarkozy dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während des Mittagessens der 27 Staatschefs gesagt habe, beantwortet ein EU-Offizieller damit, dass er seine Arme wild um sich wirft und erregtes französisches Kauderwelsch zum Besten gibt. Noch auf dem Flur vor dem Sitzungssitz sei das Geschrei des Staatspräsidenten zu hören gewesen.
Natürlich ist es eine Schande, wenn eine Regierung, noch dazu, wenn sie bei jeder Gelegenheit behauptet, ihr Land sei die Heimat der Menschenrechte, nicht einzelne Menschen für Kriminalität verantwortlich macht, sondern eine ganze Gruppe. Insofern ist Redings Vergleich mit dem Rassismus der Nationalsozialisten nicht einmal abwegig (er ist freilich insofern, als Ausweisungen nach Rumänien keine Deportationen in Todeslager sind). Dennoch, was sich in Brüssel gerade zeigt, ist keineswegs ein Ausweis eines irgendwie neuen politischen Verantwortungsbewusstseins der Kommission. Die Wahrheit ist profaner. EU-Kommissare, zeigt der Fall Reding-Sarkozy, sind mitnichten frei von jenem Populismus, den sie manchen Staatschefs vorwerfen.
Seit 2006 verschleppt Frankreich die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die individuelle Anhörungen garantiert, bevor EU-Bürger aus anderen EU-Staaten ausgewiesen werden. Auf dieses Versäumnis hätte die EU-Kommission schon längst mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagieren müssen, nicht erst seit gestern. Was den Roma geschieht, ist ohne Zweifel unmoralisch. Ein Verstoß gegen geltendes Recht sind die Massenabschiebungen hingegen nicht zwangsläufig. Mitarbeiter der EU-Kommission geben zu, dass ihnen kein konkreter Beweis für einen Rechtsbruch Frankreichs vorliegt. Daran trägt Brüssel eine Mitschuld, denn es hat seine Aufsichtspflicht schleifen lassen.
Frau Reding täte gut daran, sich nun wieder klarer zu machen, dass sie nicht die Moral- sondern die Justizkommissarin ist. Ihre Aufgabe ist es, unabhängig von politischen Stimmungswellen die Einhaltung europäischer Gesetze und Rechtsstandards zu überwachen.
Das gilt im Fall der Roma nicht nur für Frankreich, sondern in noch viel stärkerem Maße für Staaten wie Rumänien, Ungarn, Bulgarien oder die Tschechische Republik. Aus all diesen Ländern berichten Menschenrechtsorganisationen immer wieder schwere Fälle von Diskriminierung und Bildungshindernisse gegen Roma. So werden dort zum Beispiel Kinder von Roma immer noch automatisch in Sonderschulen für Lernbehinderte gesteckt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Segregation schon 2007 für rechtswidrig befunden hat.
In Tschechien und Ungarn habe es zuletzt 2008 Fälle von Zwangssterilisierungen von Roma-Frauen gegeben, dokumentiert das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma in Budapest. Laut Angaben derselben Organisation nehmen es die Regierungen der südosteuropäischen Staaten auch nicht so genau mit der Strafverfolgung, wenn Roma-Camps mit Molotowcocktails angegriffen werden.
All das, könnte man meinen, ist eine ziemliche Schande für Europa. Doch EU-Kommissare sind eben auch nur Politiker. Frau Reding jedenfalls fällt es offenbar leichter, Rassismus zu verurteilen als systematisch gegen dessen Ursachen anzugehen. Wenn sie und die EU-Kommission glaubwürdig bleiben möchten, muss sie das eine tun ohne das andere zu unterlassen.