Warum die EU-Kommission es sich mit ihrer Kritik an Frankreich zu leicht macht
Es ist Europa in seiner besten Form, könnte man meinen, was sich in Brüssel gerade abspielt. Endlich einmal traut sich eine EU-Kommissarin aus der Deckung und sagt ihre Meinung, benimmt sich nicht wie eine graue Beamtin, sondern wie eine Politikerin. Eine „Schande“, polterte die Justizkommissarin Viviane Reding, sei ein Runderlass der französischen Regierung, in dem es pauschal heiße, Roma seien aus dem Land auszuweisen. Sie hätte nicht erwartet, sagte die Luxemburgerin, dergleichen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben zu müssen.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei infolge dieser „Beleidigung“ beim gestrigen EU-Gipfel im Brüsseler Ratsgebäude regelrecht an die Decke gefahren, berichten Diplomaten. Die Frage, was Sarkozy dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während des Mittagessens der 27 Staatschefs gesagt habe, beantwortet ein EU-Offizieller damit, dass er seine Arme wild um sich wirft und erregtes französisches Kauderwelsch zum Besten gibt. Noch auf dem Flur vor dem Sitzungssitz sei das Geschrei des Staatspräsidenten zu hören gewesen.
Natürlich ist es eine Schande, wenn eine Regierung, noch dazu, wenn sie bei jeder Gelegenheit behauptet, ihr Land sei die Heimat der Menschenrechte, nicht einzelne Menschen für Kriminalität verantwortlich macht, sondern eine ganze Gruppe. Insofern ist Redings Vergleich mit dem Rassismus der Nationalsozialisten nicht einmal abwegig (er ist freilich insofern, als Ausweisungen nach Rumänien keine Deportationen in Todeslager sind). Dennoch, was sich in Brüssel gerade zeigt, ist keineswegs ein Ausweis eines irgendwie neuen politischen Verantwortungsbewusstseins der Kommission. Die Wahrheit ist profaner. EU-Kommissare, zeigt der Fall Reding-Sarkozy, sind mitnichten frei von jenem Populismus, den sie manchen Staatschefs vorwerfen.
Seit 2006 verschleppt Frankreich die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die individuelle Anhörungen garantiert, bevor EU-Bürger aus anderen EU-Staaten ausgewiesen werden. Auf dieses Versäumnis hätte die EU-Kommission schon längst mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagieren müssen, nicht erst seit gestern. Was den Roma geschieht, ist ohne Zweifel unmoralisch. Ein Verstoß gegen geltendes Recht sind die Massenabschiebungen hingegen nicht zwangsläufig. Mitarbeiter der EU-Kommission geben zu, dass ihnen kein konkreter Beweis für einen Rechtsbruch Frankreichs vorliegt. Daran trägt Brüssel eine Mitschuld, denn es hat seine Aufsichtspflicht schleifen lassen.
Frau Reding täte gut daran, sich nun wieder klarer zu machen, dass sie nicht die Moral- sondern die Justizkommissarin ist. Ihre Aufgabe ist es, unabhängig von politischen Stimmungswellen die Einhaltung europäischer Gesetze und Rechtsstandards zu überwachen.
Das gilt im Fall der Roma nicht nur für Frankreich, sondern in noch viel stärkerem Maße für Staaten wie Rumänien, Ungarn, Bulgarien oder die Tschechische Republik. Aus all diesen Ländern berichten Menschenrechtsorganisationen immer wieder schwere Fälle von Diskriminierung und Bildungshindernisse gegen Roma. So werden dort zum Beispiel Kinder von Roma immer noch automatisch in Sonderschulen für Lernbehinderte gesteckt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Segregation schon 2007 für rechtswidrig befunden hat.
In Tschechien und Ungarn habe es zuletzt 2008 Fälle von Zwangssterilisierungen von Roma-Frauen gegeben, dokumentiert das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma in Budapest. Laut Angaben derselben Organisation nehmen es die Regierungen der südosteuropäischen Staaten auch nicht so genau mit der Strafverfolgung, wenn Roma-Camps mit Molotowcocktails angegriffen werden.
All das, könnte man meinen, ist eine ziemliche Schande für Europa. Doch EU-Kommissare sind eben auch nur Politiker. Frau Reding jedenfalls fällt es offenbar leichter, Rassismus zu verurteilen als systematisch gegen dessen Ursachen anzugehen. Wenn sie und die EU-Kommission glaubwürdig bleiben möchten, muss sie das eine tun ohne das andere zu unterlassen.
„Sie hätte nicht erwartet, sagte die Luxemburgerin, dergleichen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben zu müssen.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sei infolge dieser „Beleidigung“ …“
In Foren hierzulande werden ab und an Beiträge gelöscht, weil sie solche „Geschmacklosigkeiten“ beinhalten. So beleidigen solche Ausdrucksweisen offenbar so sehr, dass man oft glaubt sie zensieren zu müssen. So ist das in einem Land zart-friedlicher Gemüter wie das Europa nun einmal ist.
Man könnte bei Muse aber sich erinnern, dass es nicht so sehr um die „geschmacklose“ Aussage geht noch gehen darf sondern um die Gefahr, die die so beschriebenen Entwicklungen bergen. Damals begann schließlich die Dynamik nicht am Wannsee noch in unserer Zeit in Srebrenica. Dort wurden nur aufbauend weitere Schritte gegangen.
Wenn eine ganze Gruppe in bester Rassenreinheit sich fortpflanzt dann sind sie natürlich nicht rassistisch? Und wenn diese Gruppe die Kriminalität nach außen gar nicht als etwas schlimmes sieht, sondern als etwas positives, dann darf dies natürlich nicht stimmen aber die Bevölkerung kann es ertragen, so wie die steigende Kriminalität in Sachsen. Die Leute reden wirklich für ihr gutes Geld, gar viel wenn der Tag lang ist, jetzt geht auch noch die Debatte über die Nützlichkeit einer politischen Union los.
es tut gut, wenn man sowas liest, was das Thema Roma betrifft! natürlich ist es in den fz.Medien gar nicht die Rede von Sterilisierungen von Frauen oder von der Tatsache, dass Kinder in Sonderschulen für Lernbehinderte eingepfercht werden! stimmt auch, dass die Kommision bis jetzt überhaupt nichts unternommen hat, ul das Problem in den Stammstaaten dieser Roma zu lösen!
ich lese anderswo in der Zeitung, dass der fz.Staatssekretär Pierre Lellouche manche mittelgrosse und vor allem kleinere EU-Lânder irritiert, indem er einen Unterschied zwischen den grossen und den kleineren Staaten machte! und doch: jeder weiss seit dem Gipfeltreffen von Nizza, dann mit dem Projekt einer europäischen Verfassung und endlich mit dem Lissabon-Vertrag, dass eben diese kleineren Lânder überrepresentiert sind(im Parlament und im europäischen Rat) und viele Initiativen der grösseren blockieren können!
Vielen Dank für diesen Artikel. Endlich erledigt ein Blogger die Aufgaben der ZEIT. (Soll absolut nicht abwertend gemeint sein) Genau dafür lesen wir hier täglich mit!). Sprechen wir doch endlich über die Abschiebungen der Bundesregierung von Roma aus dem Kosovo. Diese Menschen leben seit Jahren in dem Areal eines ehenaligen Bergwerkes, ein Gelände welches hochgradig von Schwermetallen verseucht ist. Dorthin werden Roma verbracht, die aus Deutschland abgeschoben werden. Die europäische Charta der Menschenrechte verkommt zu einem Stück Papier.
Weniger Stolz und mehr Moral würde nicht nur dem französischen Staatsoberhaupt gut tun. Natürlich nur, wenn die Moral nicht aufgesetzt ist.
Ich beobachte diese Abschiebe-Thematik schon seit geraumer Zeit und muss wirklich gestehen, dass ich mich dafür schäme Europäer zu sein. Daraufhin befürchte ich dass wir bald solche Aussagen auch dann anschließend hier in Deutschland von Sarrazin & Co. hören werden. Die Kernaussagen werden dann bestimmt heißen „Die gewalttäigen Jugendliche des Islams“ oder so ähnlich. Wenn ich es schon erwähne muss ich euch diesbzgl auch noch eine Empfehlung aussprechen. http://www.aggromigrant.com/2010/06/07/die-gewalttatigen-jugendlichen-des-islams/ Hierbei geht es um die Gedankengänge von Migranten hier in Deutschland die ihre Befürchtungen sehr gut zum Wort bringen. Sollte man sich anschauen um auch deren Perspektive zu verstehen.
Diese so gepriesene Europa-Einheitsduselei wird nie vollends Wirklichkeit werden. Dazu sind die Menschen und ihre Kulturen viel zu verschieden.
Es fängt mir kleinen Streitigkeiten an und endet mit – hoffentlich gewaltlosen – Abkapselungen der einzelnen Staaten. In einigen Jahren wird dieses gewaltige Projekt „EU“, begleitet von der Verschwendung von Millarden von Geldern, völlig scheitern.
Was das die Ausweisung der Sinti aus Frankreich betrifft: Herr Sarkozy handelt richtig!
Die Europäische Union garantiert die Freizügigkeit ihrer Bürger. Diese Freizügigkeit endet nach 3 Monaten Aufenthalt im Ausland. Wer länger bleiben möchte, muss eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Ebenso eine Arbeitserlaubnis. Wer dies versäumt, lebt illegal und wird abgeschoben.
Ein völlig normaler Vorgang. Wenn es viele Menschen sind und sie einem
einzigen Volk angehören, wird daraus noch kein Rassismus.
Es steht allen Roma frei eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und wenn die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, erhalten sie diese oder sie können sie einklagen und ihren Aufenthalt legalisieren.
Die Bedingungen müssen aber erfüllt sein.
Unser Gemeinwesen funktioniert nur durch die Einhaltung der Regeln.
Solange sie gelten, ist es Aufgabe des Staates sie durchzusetzen.
Wenn die Mehrheit der Bürger etwas anderes will, werden die Regeln
durch das Parlament geändert. So einfach ist das!
Um vorzubeugen, ich bin mit Migrationshintergrund in Deutschland aufgewachsen und lebe heute im europäischen Ausland. Ich bemühe mich sehr alle Regeln einzuhalten.
Vergessen sie nicht, das der König der Roma und die Clan Chefs „absolute
Macht“ haben.
Alle finanziellen Zuwendungen und alles Geld, das die Roma Familien reinholen, müssen sie bis auf den letzten Cent abliefern.
Menschenhandel ist nicht auszuschließen.
Frau Reding hat tatsächlich genügend Aufgaben um das Übel an der Wurzel auszumerzen.
Ich befürchte nur, viel Beachtung wird sie in den osteuropäischen Ländern der EU nicht finden.
Was die von der EU halten, konnte man an der von Bulgarien vorgeschlagenen Komissarin sehen, die letztendlich als nicht wählbar zurückgezogen wurde.
Ein weiterer Betätigungsbereich für Frau Reding entnehmen sie bitte dem LINK.
http://www.welt.de/politik/ausland/article8970175/Auf-einem-Schleichweg-wird-die-EU-immer-groesser.html