Man könnte sagen, es geht um die Menufolge für das eigentlich große Ereignis, wenn die Außenminister der 27 Nato-Staaten sich am diesen Donnerstag in Brüssel treffen.
Vom 2. bis 4. April findet in Bukarest ein Nato-Gipfel statt. Er dürfte einerseits so etwas wie eine Schlussbilanz ziehen über eine neokonservative Weltmachtära. Andererseits dürfte er aber auch zu einem Selbstfindungsversuch werden über die Zukunftsaufgaben der 59 Jahre alten transatlantischen Verteidigungsallianz.
Wenn die protokollarischen Signale nicht lügen, dann werden in Bukarest zwei abtretende Präsidenten ihre Vermächtnisse verlesen: George Bush und Wladimir Putin. Der eine – tatsächliche Weltmachtführer – wird noch einmal programmatisch mitreden wollen. Der andere – Möchtegern-Weltmachtführer – soll zum Abschluss des Gipfels sprechen, wenn alle Beschlüsse getroffen sind. Putin ist ja immer noch offiziell russischer Präsident, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger findet erst Anfang Mai statt.
Wird Putin noch einmal die Gelegenheit nutzen, einen Keil in die Allianz zu treiben? Ausgerechnet der Feldherr des Tschetschenien−Kriegs schwingt sich immer wieder zum vermeintlich friedliebenden Bändiger vermeintlicher amerikanischer Imperialpolitik auf. Historisch sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, wo er Kalte-Kriegs-Szenarien wiederbelebte: “Wir sind Zeuge einer ungezügelten Macht, die die grundlegenden Regeln des Völkerrechts verachtet.” In den “militärischen Abenteuern” Amerikas kämen “Tausende von friedlichen Menschen ums Leben. Anderen Staaten werden Regeln aufgedrängt, die sie nicht wollen. Wem kann das schon gefallen?”
Ein Anlass, die Regierung in Washington der Kriegslust zu bezichtigen, könnte der Hinweis auf deren Raketenabwehrabwehrpläne in Europa sein. Putin nutzt dies, um die Gefahr eines neuen Wettrüstens an die Wand zu malen. Doch wie 10 Abfangraketen (ohne Sprengköpfe), die in Polen stationiert werden sollen, das dreistellige russische Raketenarsenal auch nur annähernd bedrohen können, ist nach allen Regeln des gesunden Menschenverstandes schlicht nicht begreiflich. Zudem hat Putin bisher alle amerikanischen Vorschläge einer Kooperation (Inspektionen in den Raketenstützpunkten, Einbeziehung Teile von Russlands in den Schutzschirm, Stationierung der Raketen erst, wenn Iran bedrohlich aufgerüstet hat) zurückgewiesen. Stattdessen weiß er genau, womit er die europäische öffentliche Meinung in Wallung versetzen kann: Amerikanische Raketen. Das reicht, um tiefste Ängste heraufzubeschwören.
Wird die Nato auf dem Bukarest-Gipfel Klartext mit dem russischen Präsidenten reden? Bei genauerer Betrachtung ist es Putin, der derzeit die Sicherheitsarchitektur in Europa destabilisiert. Er spielt die Kosovo-Frage aus und verhindert damit eine Annäherung des West-Balkans an Europa. Er hat den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte ausgesetzt, das heißt, Russland kann an seiner Westflanke wieder massiv aufrüsten. Er lässt es zu, dass russische Rüstungsunternehmen den Iran und Syrien mit modernen Luftabwehrrakten und Kampfflugzeugen versorgen. Er lässt strategische Atombomber regelmäßig Nato-Territorium überfliegen, sodass immer wieder Nato-Abfangjäger aufsteigen müssen. Er drosselt den Gasfluss in die Ukraine, weil sich die dortige Regierung unbotmäßig gegenüber seinem Stamokap-Gazprom zeigt.
Aber nein. Wahrscheinlich werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs anderen Fragen widmen.
Zum Beispiel, ob die Nato Beitrittseinladungen an die drei Kandidatenländer Kroatien, Albanien und Mazedonien aussprechen soll. Ob sie der Ukraine und Georgien einen Beitrittsprozess in Aussicht stellen soll. Die Regierungen beider Länder drängen ins Bündnis, und während die USA sie gern so schnell wie möglich aufnehmen würden, zeigen sich viele europäische Staaten zögerlich. Georgien hat immerhin mit einem ungelösten inneren Konflikt zu kämpfen. Und mehr Probleme braucht die Nato nun wirklich nicht.
Und natürlich, ob es nicht an der Zeit wäre für eine kohärente Strategie für Afghanistan. Denn, das hätten wir ja fast vergessen, die Nato befindet sich immerhin im Krieg.