Ein Blairdoyer
Es sieht fast so aus, als könne es Europa gar nicht erwarten, sich der Welt schon wieder als kleinlicher Kontinent darzubieten. Endlich scheint der Lissabon-Reformvertrag Wirklichkeit zu werden, da zuckt die EU davor zurück, den neu entstehenden Posten des permanenten Ratspräsidenten mit eben dem Mann zu besetzen, der dafür das wahrlich passende Gewicht besäße.
Kein anderer Name wird auf Brüssels Abendsalons derzeit mit so viel leidenschaftlicher Verachtung ausgespuckt wie Tony Blair. Er, der Irakkriegstreiber, er, der Euro-Verhinderer, er, der Schengen-Insulaner soll künftig Europas Geschäfte führen und die EU in der Welt repräsentieren?
Die britische Regierung möchte genau das, die Franzosen möchten es ebenfalls, und die Italiener können es sich auch vorstellen. Andere westeuropäischen Staaten werfen Brüssel-affinere Namen ins Rennen. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean Claude Juncker gilt als aussichtsreichster Gegenkandidat. Ebenfalls genannt wird sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab unlängst, stellvertretend für viele kleine Staaten die Widerstandsparole aus: „Tony Blair hat weder in Fragen der Europäischen Union noch in den großen Fragen der Weltpolitik das erforderliche Format. Er hat öfter gespalten als zusammengeführt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt zu all dem noch. Aber sie wird bald ihre Herrenwahl treffen müssen. Denn schon zum 1. Januar könnte der Europäische Präsident inthronisiert werden. Die Stimme der Deutschen dürfte den Ausschlag geben. Hoffen wir, dass Merkel Fragen von Format und Weltpolitik weitsichtiger einzuschätzen weiß als der Außenminister eines, zugestanden, landschaftlich reizvollen Großherzogtums.
Der Blairsche Makel, keine Frage, ist ein Krieg, der ohne völkerrechtliches Mandat eröffnet wurde und Tausende Menschen des Leben kostete. Das macht schon Blairs aktuelle Arbeit als UN-Sondervermittler für den Nahen Osten problembeladen. Aber eine Wahrheit über diesen Krieg ist offenbar zu simpel, um mitgedacht zu werden. Nicht die Soldaten der westlichen Koalition haben in den zurückliegenden Albtraumjahren so schrecklich viele Zivilisten getötet, sondern radikalislamische Terroristen.
In Wahrheit geht es den Blair-Gegnern darum, dass Europa von einem Eurokraten vertreten werden soll. Warum sonst hielt niemand dem gerade neu gewählten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso entgegen, dass er ebenfalls den Irakkrieg unterstützte? Oder dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, dem Polen Jerzy Buzek, der ebenfalls dafür war, europäische Soldaten zu schicken?
Apropos, New Europe. Nur Blairs Großbritannien und Irland gewährten nach der Osterweiterung Tschechen, Polen und Balten von Anfang an das Unionsprinzip der „offenen Tür“. Die alten Kerneuropäer hingegen sperrten mit Ausnahmeregeln jahrelang ihre Arbeitsmärkte vor den gefürchteten „Billigkräften“. Wer hat nun mehr für das Zusammenwachsen des wiedervereinten Europas getan?
Sicher, Blair hat während seiner Regierungszeit viele Hoffnungen enttäuscht, weil er im Königreich nicht den Euro einführte. Aber welche fiskalische Solidarität hat Luxemburg der EU damit erwiesen, dass es hartnäckig an seinem Sonderstatus als Steueroase festhielt? Es brauchte erst die Weltwirtschaftskrise, damit Jean Claude Juncker sein Parlament zähneknirschend auf neue, nun ernsthaft gemeinschaftliche Zeiten einstimmte.
Ja, aber, fragen die Briten-Gegner, welche Brüsselbilanz hat Blair denn aufzuweisen? Seine halbjährige Ratspräsidentschaft 2005 blieb als chaotisch in Erinnerung, Blair, heißt es, sei mit wichtigen Dossiers schlicht nicht vertraut gewesen. Doch welche EU-Ratspräsidentschaft wäre, erstens, je wirklich so geordnet verlaufen wie anfangs geplant? Und zweitens werden auch nach dem Lissabon-Vertrag die rotierenden Vorsitze in den expertenbesetzten Ratsarbeitsgruppen weiter laufen.
Dass Blair kein Intimus des Brüsseler Behörden-Apparates ist, wird ihm im Ausland mehr Achtung denn Skepsis eintragen, denn in China, Amerika und Indien achtet man die EU nicht wegen, sondern trotz ihres Institutionendschungels. Aber natürlich, man kann auch einen Herrn Balkenende nach Russland schicken, um Aug’ in Aug’ mit den Kremlherrn über Nachbarschaftspolitik zu sprechen, oder einen Herrn Juncker nach Amerika, um globale Finanzmarktregeln zu einzufordern…
Nein, der neue EU-Präsident darf und soll kein Prozesssteuerer sein. Sein Handwerkszeug muss das Fernglas sein, nicht die Lupe. Dass Tony Blair all das plus die Leidenschaft für Ergebnisse besitzt, hat er nicht nur in Nordirland bewiesen, wo er ehemalige Terroristen zu Gewaltverzicht und Gewaltenteilung bewegte. Er hat auch eine tot geglaubte Labour Party zu neuem Leben erweckt und Großbritannien ein lang vermisstes Wir-Gefühl gestiftet. Sollte im kommenden Frühjahr, wie die Umfragen es vorhersagen, der Tory David Cameron neuer Premierminister werden, würden die Europäer froh sein, Tony Blair in Brüssel zu haben. Denn Cameron will sein Land aus der europäischen Integration heraussteuern. Blair wäre der Kitt, der ein völliges Abdriften der Insel vermeiden könnte.
Die neue interdependente Welt, die Barack Obama jetzt ausruft, hat Blair übrigens schon 2001 entdeckt. Die Welt brauche eine „neue Dimension internationaler Beziehungen“, „sie muss neu geordnet werden“, forderte er wenige Wochen nach der Zeitenwende des 11. September.
Es sind genau diese Ambitionen, die Europa braucht, um seinen Blick nach einem Vierteljahrhundert Vertragsdebatten von selbst sich ab- und breiteren Horizonten zuzuwenden.
Einen völkerrechtswidrigen Angriffkrieg begonnen zu haben, ist nichts Harmloses. Doch in der Tat gibt es im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg komplexe Fragen, und bei aller Verwerflichkeit des Angriffskrieges und der Gefahr der Ausbreitung völkerrechtswidriger Kriege hatte er sicher auch positive Effekte.
Doch darum geht es gar nicht, wenn sich die Frage stellt, ob Tony Blair für ein bedeutendes Amt in Frage kommt. Ich zweifle daran, aber es mag gute Gründe für den Irak-Krieg gegeben haben. Doch die vorgeschobenen Lügen und die Angstmacherei über angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und Atompilze, die drohen würden, waren ganz sicher keine guten Gründe. Entscheidend ist nicht einfach, dass Tony Blair zusammen mit George W. Bush den Irak-Krieg begonnen hat, sondern dass er mit solchen Lügen die Öffentlichkeit in die Irre führen wollte (zum Teil ist ihm dies gelungen, gerade in Europa hatte Blair noch einiges mehr an Überzeugungskraft als George W. Bush, und dieses Vertrauen missbrauchte er schamlos).
Es mag in der EU durchaus verschiedene legitime Positionen zum internationalen Recht geben. Ob das Befürworten von Angriffskriegen dazu gehört, ist fraglich. Ganz sicher ist aber, dass Lügner wie Tony Blair für kein bedeutendes Amt in Frage kommen – er hat jegliches Vertrauen verspielt.
Zunächst einmal: Angesichts des weitverbreiteten Schweigens im deutschen Blätterwald über die Ratspräsidentschaftskandidaten (man vergleiche etwa die Zahl der Google-News-Treffer hier: http://news.google.de/news/search?aq=f&pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=Blair+EU-Pr%C3%A4sident und hier: http://news.google.de/news/search?aq=f&pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=Westerwelle+Au%C3%9Fenminister …) finde ich es sehr angenehm, dass die Diskussion nun zumindest ein bisschen Niederschlag in der ZEIT gefunden hat. Ich habe ja schon vor ein paar Wochen lamentiert, dass auf die Nichtdebatte über Barroso nun die Nichtdebatte über den Ratspräsidenten zu folgen droht (https://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/09/22/ach-so-ein-spitzenposten_822#comments ), und, nun ja, mehr als einen dreispaltigen Meinungsartikel darf man von der gedruckten Ausgabe einer deutschen Wochenzeitung wohl nicht erhoffen. Insofern, Herr Bittner, danke und bravo!
Gut finde ich auch, dass Sie dezidiert Position beziehen – und hier nicht, wie in so vielen anderen der wenigen Artikel zu dieser Debatte, nur „Brüsseler Experten“ oder „diplomatische Kreise“ zitiert werden, die diesen oder jenen Kandidaten aus diesem oder jenem Grund für ungeeignet halten. Der Präsident des Europäischen Rates wird, so viel ist jetzt schon klar, neben dem Kommissionspräsidenten einen der beiden Spitzenposten in der EU der nächsten Jahre einnehmen; und die Diskussion darüber, wer diesen Posten haben soll, geht die gesamte Öffentlichkeit etwas an, nicht nur die eingeweihten „Kreise“.
Inhaltlich aber kann ich diesem “Blairdoyer“ nicht folgen. Dass es radikale Islamisten (und ein paar militante Baathisten und Nationalisten) waren, die im Irak nach 2003 einen Großteil der Gewalt zu verantworten haben, ist ja schön und gut – aber dass die Iraker eine Invasion nicht begeistert bejubeln würden, das war nun wirklich im Voraus abzusehen, und insofern kann man die Initiatoren des Krieges nicht ganz von seinen Konsequenzen entlasten. Dass der Krieg zudem völkerrechtswidrig war und mit falschen Argumenten begründet, ist inzwischen wohl unstrittig. Dass Blair auch als Nahost-Beauftragter nicht gerade glänzte, sei nur ergänzt (obwohl man zugeben muss, dass in diesem Amt schon seit geraumer Zeit niemand mehr geglänzt hat).
Was aber noch schwerer wiegt: Blair hat durch den Irakkrieg und die erlogenen Begründungen dafür seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit gründlich verspielt. Das Wir-Gefühl, das er in Großbritannien vielleicht einmal gestiftet hat, ist dort längst der Frustration gewichen. Das Spin-Doktorentum, das Blair zunächst beliebt gemacht hatte, wandte sich zuletzt gegen ihn; viele Wähler waren enttäuscht über eine Politik, die ihnen nicht ganz zu Unrecht als Luftnummer erschien; und als Gordon Brown die Amtsgeschäfte übernahm, waren die Umfragewerte für New Labour längst am Fallen. Einen Politiker aber, den die meisten europäischen Bürger für unglaubwürdig halten, sollte die EU nun wirklich nicht als ihr sichtbares Gesicht wählen. (Und auch als „Kitt“ für Großbritannien würde das wohl nicht herhalten können – oder fühlen die Deutschen sich Gasprom seit Gerhard Schröders Wechsel dorthin nun stärker verbunden?)
Und es gibt ja nun wirklich auch andere Kandidaten. Jan „Harry Potter“ Balkenende überzeugt mich auch nicht ganz, aber Jean-Claude Juncker scheint mir das Format zum Ratspräsidenten zu haben; jedenfalls hat er unzweifelhaft eine klare Vorstellung davon, in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln sollte und welches ihre Rolle in der Weltpolitik sein könnte. Dass Juncker die luxemburgische Steuerpolitik nicht früher von Grund auf reformierte, scheint mir angesichts der Oasentradition seines Landes keine zentrale Sünde zu sein (ebenso gut könnte man Merkel vorwerfen, dass sie nicht rechtzeitig gegen die deutschen Exportüberschüsse eingriff, und Blair die mangelnde Finanzmarktregulierung); und sein Einsatz für den EU-Verfassungsvertrag – immerhin stellte er im luxemburgischen Referendum 2005 ausdrücklich seine politische Zukunft zur Disposition – ist ein deutliches Zeichen für seine politischen Prioritäten. Visionärer als Blair ist er mit einiger Sicherheit. Und dass Herr Juncker auch erfolgreich mit den USA über neue Finanzmarktregeln verhandeln könnte, erscheint mir absolut unzweifelhaft: Immerhin ist er seit langem Vorsitzender der Eurogruppe und einer der wichtigsten Verantwortlichen für die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone! Dass er es bei der Wahl trotzdem schwer haben wird, liegt wohl eher daran, dass den nationalen Staats- und Regierungschefs ein allzu integrationsorientierter Ratspräsident unangenehm werden könnte.
Eine weitere Kandidatin, die in den letzten Tagen ins Spiel kam und die mir persönlich als keine schlechte Wahl erschiene, ist Mary Robinson. Die ist zwar in der europäischen Öffentlichkeit bisher kaum bekannt, hat aber als ehemalige irische Präsidentin und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte unzweifelhaft Erfahrung auf dem internationalen Parkett; sie ist für keinen völkerrechtswidrigen Krieg verantwortlich und zählt auch nicht zu den üblichen Brüsseler Verdächtigen, die schon seit jeher in der EU-Politik aktiv sind. Insofern könnte Robinson am Schluss eine gute Kompromisskandidatin sein – und Kompromisskandidaten sind ja bekanntlich die Favoriten, wenn in der Europäischen Union von heute Ämter zu besetzen sind…
Lieber Herr Bittner,
danke für diesen ausgezeichneten Artikel. Ein ausgeglichenes Urteil über Mr. Blair ist in der Presse kaum noch zu finden. In Großbritannien ist eine regelrechte Blairphobie ausgebrochen, angeführt von den Friedensaktivisten beim Guardian bis hin zur ultra-konservativen Daily Mail. Die Hasstriaden haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem bekannt geworden ist, dass Tony Blair der aussichtsreichste Kandidat für Posten des zukünftigen EU Präsidenten ist. Immer wieder werden die gleichen Argumente benannt die angeblich belegen, dass Mr. Blair dafür nicht geeignet ist. Wie sie hier sehr schön aufzeigen, sind die meisten dieser Argumente unfundiert und vorgeschoben.
Tony Blair wird vorgeworfen in Bezug auf den Irakkrieg gelogen und sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Irak-Krieg Untersuchung gerade erst begonnen hat. In einer Demokratie sollte man niemanden verurteilen bevor dieser nicht von einem Gericht für schuldig befunden worden ist.
Alle die glauben Mr. Blair ( oder B.Liar wie seine Gegner ihn zu nennen pflegen) der Lüge überführen zu können fordere ich heraus dafür Beweise anzubringen. Bisher sind nur Bruchstücke der Geheimdienstinformationen bekannt geworden und es ist nun die Aufgabe von Sir Chilcot Klarheit zu schaffen. Jedoch ist zu beachten, dass zum Beginn des Irakkrieges fast jeder Geheimdienst davon überzeugt war, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besaß und mehr als 500 chemische Sprengköpfe von den Waffeninspektoren entdeckt worden sind. Nicht zu vergessen die 180.000 Kurden die durch Giftgas sterben mussten. Es ist einzuräumen, dass Saddams Bestände überschätzt worden sind; eine Lüge liegt trotzdem nicht vor. Dies wäre der Fall, wenn Mr. Blair bewusst die britische Bevölkerung und international Gemeinschaft getäuscht hätte, mit dem Wissen, dass die genannten Zahlen nicht akkurat sind. Bisher gibt es keinerlei Grund und keinerlei Beweise ihm dies zu unterstellen.
Ich frage mich wirklich was die Blairphobiker an seiner Stelle getan hätten. Hätte er sich zurücklehnen und die Beweise ignorieren sollen? Hätte er gestatten sollen, dass Saddam weiterhin lustig vor sich hin mordet? Was interessieren uns schon ein paar gesichtslose Iraker die ihr Leben lassen müssen?! Der Irak wäre höchstwahrscheinlich eine tickende Bombe geworden, so wie die Länder Iran und Nordkorea. Diese zwei Beispiele zeigen was jahrelange, erfolglose Appeasement Politik bewirken kann. Ich möchte daran erinnern, dass das Nichthandeln der „Guten“ den „Bösen“ erst eine Chance gibt.
Und um noch einen Punkt zu widerlegen den Blairhasser oft anführen: Er ist nicht der Schoßhund von George W. Bush gewesen. Diese Anschuldigung ist ein weiterer Beweis für die Ignoranz und Arroganz dieser Leute. Jeder der sich in der britischen Politik auskennt, dürfte mit der sogenannten Blair-Doctrine vertraut sein. Diese befasst sich mit der Frage, wann und wo man außenpolitisch auf Grund humanitärer Gegebenheiten einschreiten sollte. Präsentiert hat Mr. Blair diese in Chicago 1999, lange bevor der Amtszeit von Mr. Bush, und sagte damals unter anderem Folgendes:
Many of our problems have been caused by two dangerous and ruthless men – Saddam Hussein and Slobodan Milosevic. Both have been prepared to wage vicious campaigns against sections of their own community. As a result of these destructive policies both have brought calamity on their own peoples.“
Als Tony Blair 2007 zurücktrat, sagte der Englische Historiker Andrew Roberts:
„In Britain a vicious and disgraceful campaign began, attempting, on the flimsiest of evidence taken wildly out of context, to accuse Blair of deliberately lying in order to take the country to war.
Its smears and slurs will not stand the test of historical analysis“
Leider sollte er Recht behalten.
Zum Schluss möchte ich noch auf eine Petition verweisen, die sich für eine gerechte Irakuntersuchung und eine faire Behandlung Tony Blairs ausspricht. Diese Petition spricht sich weder für noch gegen den Krieg aus, noch ist sie Partei oder Länder gebunden. Es geht sich ausschließlich darum Einspruch gegen die voreilige Bewertung der Medien einzulegen und dafür zu plädieren (oder sollte ich besser blairdieren sagen?? ) die Bewertung der entsprechenden Untersuchungskommission zu überlassen. Unterzeichnet haben unter anderem Abgeordnete des britischen Unterhauses, wie zum Beispiel Tom Harris, sowie Times Journalist Oliver Kamm und John Rentoul vom Independent.
http://www.gopetition.com/petitions/ban-blair-baiting.html/
Nochmals herzlichen Dank für diesen ausgesprochen brillanten Artikel!!!
Was bekannt ist, ist dass in den USA einzelne Geheimdienstvertreter unter politischem Druck Aussagen machten, die darauf hinausliefen, dass möglicherweise im Irak Massenvernichtungswaffen vorhanden seien. Die öffentlich verfügbaren Informationen weisen ziemlich klar darauf hin, dass massgebliche Politiker und ihr Umfeld in den USA und Grossbritanien hinter fabrizierten Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak steckten, während bei den Geheimdiensten kaum jemand an die Existenz bedeutender Massenvernichtungswaffen im Irak glaubte. Sicher wäre es sehr sinnvoll, die Verantwortung für die Falschaussagen über Massenvernichtungswaffen genau abzuklären. Die bereits aus öffentlichen Quellen verfügbare Information weist aber bereits darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt starke Anhaltspunkte für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak bestanden und Tony Blair bewusst falsche Behauptungen verwendete, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Disqualifiziert hat sich Tony Blair auf jeden Fall. Entweder hat er bewusst gelogen oder er war nicht fähig, die dürftige Faktenlage zu interpretieren – erinnern wir nur daran, dass Inspektionen im Gang waren, als Tony Blair und George W. Bush den Angriffskrieg starteten.
Es müssten schon äußerst ungewöhnliche Entdeckungen gemacht werden, damit Tony Blairs falsche Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen in einem besseren Licht erscheinen, und solange dies nicht der Fall ist, sollte es selbstverständlich sein, dass Tony Blair für kein bedeutendes Amt in Frage kommt. Sonst würde die EU in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit vollständig verlieren.
Es gibt sicherlich gute Argumente die für Blair sprechen aber er ist meiner Meinung nach trotzdem eine schlechte Wahl. Der Präsident des Rates (denn das ist er, er ist definitiv nicht der Präsident der EU auch wenn es manche so hinstellen wollen. Er steht nicht über dem EU Kommissionspräsidenten und das ist auch gut so) sollte ein Politiker werden der eben die Bürger der Union nicht durch die gemeinsame abgrundtiefe Abneigung gegen ihn eint. Man kann bei Blair ja kaum mehr von einer kontroversiellen Figur mehr sprechen, denn die meisten sind sich eigentlich über ihn einig und das ist kein Kompliment.
Wäre Blair nicht so diskreditiert in der Öffentlichkeit wäre er ja durchaus eine Option, aber so wohl kaum. Natürlich kann man das alles ignorieren, aber genau diese Denkweise wird die EU noch in Teufels Küche bringen.
„Die bereits aus öffentlichen Quellen verfügbare Information weist aber bereits darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt starke Anhaltspunkte für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak bestanden und Tony Blair bewusst falsche Behauptungen verwendete, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“
Ich muss erneut darauf hinweisen, dass sie ausschlaggebenden Dokumente immer noch nicht veröffentlicht worden sind und eine Aburteilung daher viel zu früh ist.
Dies ist hier auf der offiziellen Seite der Iraq Inquiry nachzulesen:
http://www.iraqinquiry.org.uk/faq.aspx
“The Committee intends to publish the key evidence with its report at the end of the Inquiry.”
Zudem ist es völlig falsch zu behaupten, dass es zu keinem Zeitpunkt Anlass gab zu glauben, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besaß. Sowohl der britische MI6, die amerikanische CIA, der israelische Mossad, der Deutsche BND, sowie der italienischen, spanischen und französischen Geheimdienst haben Hinweise auf ein solches Programm gehabt. Daher wurde die ersten Resolution im UN Sicherheitsrat auch mit Einstimmigkeit beschlossen. Weder Tony Blair noch George W. Bush haben die Geheimdienstunterlagen selber zusammengetragen. Sie haben sich auf die Aussagen verschiedener Quellen gestützt und eine Entscheidung getroffen. Von einer bewussten Lüge zu sprechen ist also unangebracht. Falls Sir Chilcot etwas anderes herausfinden sollte, müsste man diese Frage nochmals debattieren, jedoch ist mir momentan kein Beweisstück bekannt, welches Mr. Blair der Lüge überführt.
Darüber ob es ein Angriffskrieg war kann man ebenfalls streiten. Genauso könnte man mit jus ad bellum argumentieren. Saddam hat im Irak sein Unwesen getrieben genau wie Milosevic auf dem Balkan. In beiden Fällen handelte es sich um ethnische Säuberungen und eine Reaktion war erforderlich. Zu behaupten, Amerika und Großbritannien habe den Inspektoren nicht genug Zeit gegeben ist lächerlich. Es war Saddam der 1998 jede Zusammenarbeit mit der UN beendete und weiterhin alle Resolutionen missachtete die gegen ihm in Sicherheitsrat erlassen wurden. Resolution 1441 war die letzte Warnung. Auch dieser kam er nicht nach. Daher war der Krieg im Irak, mit Rücksichtnahme auf internationales Recht, legal.
„Authority to use force against Iraq exists from the combined effect of resolutions 678 to uphold 660 and Iraq’s failure to uphold resolution 687 and resolution 1441, upheld by Article 39, 41 and 42 of Chapter VII of the UN Charter. All of these resolutions were adapted under Chapter VII of the UN Charter which allows the use of force for the express purpose of restoring international peace and security.
Thus, resolution 678 in fact legitimises the invasion of Iraq in 2003. Resolution 1441 states that Iraq “remains in material breach of resolution 687″. It was related to a ceasefire and the disarmament of Saddam’s military. Over a period of 12 years, he had never acted according to it. Furthermore, resolution 687 was the legal basis for all strikes against Iraq between 1991 and 2003.It was never cancelled by the UN Security Council. Resolution 1441 clearly states that Iraq has violated all earlier resolutions by the UN, and though resolution 687 is still valid, it legitimates the 2003 invasion and makes it compliant to international law.”
Eine “abgrundtiefe Abneigung“ liegt übrigens ebenfalls nicht vor. Tony Blair ist momentan der bestbezahlteste Politiker auf der Welt. Überall zahlen Menschen hunderte Euro, Pfund und Dollar, um ihn sprechen zu hören. Eine Umfrage der britischen Times ergab sogar , dass 45% der Briten Mr. Blair gerne als EU Präsidenten sehen würden.
Ich würde es gern sehen wenn Tony Blair zum Präsidenten in der EU gewählt wird!!
Er ist meiner Meinung nach ein hervorragender Politiker. Er hat seine Meinungen und Überzeugungen und nach diesen handelt er stets konsequent. Er lässt sich nicht so einfach bequatschen und ändert daraufhin seine meinung (wie dies bei so vielen anderen politikern der fall ist- sie ändern ihren kurs teilweise so oft, dass manr sogar den überblick verliert). Tony Blair hat schon immer einen festen kurs gehabt und er lehnt seine politischen Entscheidungen nicht nur daran an wie beliebt er durch diese im Volk sein wird (natürlich ist beliebtheit für seinen beruf auch wichtig, darauf achtet er und er ist es auch)- aber er ist kein popstar oder ähnliches – sondern hat einen beruf auszuführen und wichtige entscheidungen zu treffen! Man merkt deutlich, dass er sich an genau das hält. er ist direkt und ehrlich. Er verspricht nicht das eine und handelt dann hinten herum aber ganz anders. er ist kein Lügner wie ihm das so viele noch immer vorwerfen! Man weiss bei ihm, im gegensatz zu vielen anderen politikern, „wo man dran ist“.
Er durchdenkt jeden beruflichen schritt sorgfältig und geht offen auf meinung anderer ein und trifft anschließend eine entscheidung an die er sich hält. Er ist als EU Präsident bestens geeignet.
Julie – man natürlich mit Worten spielen, und ein Angriffskrieg ist dann plötzlich kein Angriffskrieg mehr, und aus vagen Verdachtsmomenten bezüglich Massenvernichtungswaffen wird dann plötzlich ein Argument konstruiert, die laufenden Inspektionen abzubrechen und einen Krieg zu beginnen.
Es gibt massenhaft Dokumente, die zeigen, dass die Tony Blair zur Verfügung stehenden Dokumente in keiner Weise die martialischen Drohungen, mit denen er die Öffentlichkeit in die Irre führte, rechtfertigten (siehe z.B. hier http://www.spinwatch.org/-articles-by-category-mainmenu-8/49-propaganda/99-qtell-me-lies-propaganda-a-media-distortion-in-the-attack-on-iraqq). Man muss sich bei der Weisswäsche schon extrem bemühen, um nicht zum Schluss zu kommen, dass Tony Blair in der Öffentlichkeit falsche Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen verbreitete (mit dem Ziel den Krieg annehmbar zu machen), die in keiner Weise von Blair zur Verfügung stehenden Dokumenten gestützt wurden.
Seltsam ist, dass Sie anscheinend behaupten, in dem Moment, als von den USA und Grossbritannien der Irak-Krieg begonnen wurde, ethnische Säuberungen betrieben. Sicher, zu einem früheren Zeitpunkt hatte Saddam Hussein ethnische Säuberungen betrieben und setzte Giftgas ein, aber damals war er ein Verbündeter der USA und Großbritanniens und wurde in keiner Weise belangt. Niemand behauptet ernsthaft, zu dem Zeitpunkt, als der Irakkrieg begonnen wurde, hätte eine bedeutende Gefahr ethnischer Säuberungen bestanden, und man kann sich Kriegsgründe sicher nicht willkürlich aus der Geschichte eines Landes zusammensuchen (auch wenn ein solcher Stil zu Tony Blair und dessen Umgang mit Fakten passt). Die Handlungsfähigkeit von Saddam Hussein war seit dem ersten Golfkrieg stark eingeschränkt, und die Angstmacherei, die nun zum Weisswaschen von Tony Blair erneut hervorgekramt wird, zielt völlig an den Fakten über den damaligen Irak vorbei.
Sie schreiben, dass die Zusammenarbeit mit Inspektoren 1998 eingestellt wurde. Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass der Irak-Krieg nicht 1998 begonnen wurde? Es gab in der Tat immer wieder Probleme mit den Inspektionen (wer daran schuld ist, ist nicht so eindeutig, es hat auch mit Bombardierungen der Irak durch die USA zu tun). Was Sie verschweigen, ist, dass in dem Moment, als der Krieg begonnen wurde, Inspektionen im Gang waren, und – wie Blix anerkannte -, die Zusammenarbeit sich verbessert hatte. Die Inspektionen hätten fortgesetzt werden können und wurden nur abgebrochen, weil die USA und Großbritannien dann den Angriffskrieg begannen.
Als Spin-Doctor würden Sie sich vielleicht eignen, Sie selektieren einfach verschiedene Ereignisse aus verschiedenen Epochen, die Ihre Argumente zu stützen scheinen, wild und ohne jeden Zusammenhang zusammen und lassen alles, was Blair in einem schlechten Licht erscheinen lässt weg. Das passt sehr gut zu Tony Blair, der Spin-Doctors in einem vorher nie dagewesenen Ausmass in die Politik einführte, aber ich denke, dass die europäische Öffentlichkeit im allgemeinen einen anderen Umgang mit der Wahrheit erwartet.
Das Insistieren, dass es vielleicht doch noch irgendwelche bisher nicht veröffentlichte Dokumente gibt, welche die dreisten Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, die „in 45 Minuten“ eingesetzt werden könnten, rechtfertigen, kann Tony Blair kaum aus der Diskreditierung retten. Seriöse Geheimdienstrecherchen wären dies kaum gewesen, die zu einem solchen Schluss gekommen wären, und es würde sich die Frage stellen, weshalb ihnen Tony Blair Glauben schenkte. Das, was öffentlich bekannt ist, weist jedenfalls darauf hin, dass bei den Geheimdiensten kaum jemand an die Existenz bedeutender Massenvernichtungswaffen glaubte und man nur unter politischem Druck einräumte, es sei nicht ganz ausgeschlossen, dass diese existierten.
Ich persönlich halte es für unwahrscheinlich, dass Tony Blair nach der Auswertung aller geheimer Dokumente viel besser da stehen wird als gemäß den jetzt öffentlich bekannten Fakten, aber es ist sicher richtig, auf Untersuchungsergebnisse zu warten, bis man sich ein abschließendes Bild über Tony Blair machen kann. Nur sollte völlig klar sein, dass – sicher zum gegenwärtigen Zeitpunkt – Tony Blair zu sehr diskreditiert ist, um für ein bedeutendes Amt in Frage zu kommen.
Mr. Engler, ich muss sie erneut in einigen Punkten korrigieren.
Sie behaupten die USA und Großbritannien hätten Saddam nicht genügend Zeit gegeben zu kooperieren? Saddam hat über 12 Jahre gegen alle UN Resolutionen verstoßen. Es gab keinen Grund seinen leeren Versprechungen dieses Mal zu glauben.
Sie sagen Saddam habe zu diesem Zeitpunkt keine ethnischen Säuberungen begangen? Vielleicht nicht im großen Stil wie damals bei den Kurden, aber im Irak verschwanden ständig Menschen spurlos. Oftmals sehr junge hübsche Mädchen. Saddams Söhne waren die größten Kinderschänder im Nahen Osten. Und abgesehen davon ist dies kaum ein gültiges Argument. Hätte man darauf warten sollen, dass er weitere tausende Menschen mit Giftgas tötet? So wie man damals bei Milosevic gewartet hat, als die Blauhelme daneben standen als seine Schergen 3000 Menschen schlachteten? Saddam wäre zweifelsohne dazu bereit gewesen wieder zu töten. Es war nicht die Frage OB sondern WANN.
Sie versuchen ihre Argumente mit dieser zweifelhaften Seite (spinwatch.org) zu belegen. Ich könnte ihnen nun im Gegenzug jede Menge gleichwertig unbedeutende Seiten nennen, welche das Gegenteil belegen.
Aber lassen sie uns doch vielleicht bei seriösen Quellen beleiben.
Sie behaupten immer noch (ohne seriöse Beweise), dass Tony Blair und seine Berater (oder „Spin-Doctors“ wie sie und die liberal intelligensia diese Leute zu nennen pflegen) die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt haben. Man sprach von einem „sexed up dodgy dossier“ in den britischen Medien und Alastair Campbell, Tony Blair Director of Communitcation and Strategy, galt als das dahinterstehende master mind.
Ich weiß nicht, ob der Lord Butler of Brockwell ihnen etwas sagt? Dieser Mann wurde damit beauftragt in einer sechsmonatigen, öffentlichen Untersuchung herauszufinden, ob die Britische Regierung Beweise bewusst verfälscht hat.
Hier das Ergebnis von ihm und seiner unabhängigen Kommission:
“We have reached the conclusion that prior to the war the Iraqi regime… had the strategic intention of resuming the pursuit of prohibited weapons progammes, including, if possible, its nuclear weapons programme… In support of that goal [it] was carrying out illicit research and development and procurement, activities… [and it] was developing ballistic missiles.”
Hier der link zum Butler Inquiry:
http://news.bbc.co.uk/nol/shared/bsp/hi/pdfs/14_07_04_butler.pdf
Whitewash? Wohl kaum. Glauben sie mir nicht? Dann schauen wir uns die berühmten Irakgegner einmal an.
Zum Beispiel Sir Menzies Campbell (er war Parteichef der Liberalen, die als einzige Partei im Unterhaus gegen den Krieg gestimmt haben). Er sagte zu der Beweislage: “We can also agree that Saddam most certainly has chemical and biological weapons and is working towards a nuclear capability.”
Oder nehmen wir Robin Cook, ein ehemaliger Minister unter Tony Blair, der zurücktrat weil er den Krieg persönlich nicht unterstützte: “We must not be deceived. Saddam still threatens his neighbours. Unchecked, Iraq could develop offensive chemical and biological capabilities, and develop a crude nuclear device in about five years.”
Um noch einmal auf die „Spin Doctors“ zurückzukommen. Nehmen wir doch das Beispiel von Dr. David Kelly, dem toten Waffenexperten, der sich das Leben nahm, nachdem herausgekommen war, dass er geheime Daten weitergegeben hatte. Damals wurde behauptet, dass No. 10, bzw. Alastair Campbell und Geoff Hoon (damals Verteidigungsminister) seinen Namen veröffentlicht und ihn somit in den Selbstmord getrieben hätten.
Auch hier gab es eine unabhängige Untersuchung, die sogenannte Hutton Inquiry. Das Ergebnis, nicht Tony Blairs Spin Doctors hatten den Mann bloßgestellt sondern die ehrenwerte BBC. Damals rollten Köpfe, jedoch nicht bei der Regierung. Andrew Gillugan (BBC Reporter), Gavyn Davies (damaliger chairman der BBC) und Greg Dyke (damaliger director general der BBC) mussten alle zurücktreten.
Dr. Kelly’s Witwe sprach die Regierung zudem ebenfalls frei.
Hier der link zur Hutton Inquiry:
http://www.the-hutton-inquiry.org.uk/
Bezeichnen sie mich als fähigen „Spin Doctor“, so nehme ich dies als Kompliment. Tony Blair’s „Spin Doctors“ haben es brilliant verstanden die rücksichtlosen Medien, wirkungsvoll zu bekämpfen. New Labour bescherte dies drei Wahlsiege. Einen 2005, als der Irakkrieg schon begonnen hatte.
Der ehemalige Aussenminister Collin Powell schämt sich doch auch für seinen unrühmlichen Auftritt vor den Vereinigten Nationen, als er uns mit primitiven Power Point Präsentationen die „Beweise“ präsentierte. Nein Herr Blair war sicher gut informiert, aber er stand dem amerkianischen Präsidenten näher als seinen französischen und deutschen Staatschefs. Er ist ein Lügner und unglaubwürdig. Und das Argument, dass ein Juncker oder ein Balkenende im Ausland nicht ernst genommen werden finde ich arrogant, denn es kommt auf die Persönlichkeit und nicht auf die Zugehörigkeit zu einer grossen Volksgruppe an, wer so eine Meinung vertritt hat von der europäischen Idee keine Ahnung. Der Präsident der EU vertritt die EU und nicht seinen Staat (was sicherlich einem Vertreter einer Grossmacht schwerer fällt als dem Vertreter eines kleinen Staates). Bevor ein Tony Blair sich um das Wohl Europas kümmert soll er mal sein Land besser in die EU integrieren, dieser Lügner hat da nichts zu suchen. Warum nicht gleich auch noch Berlusconi vorschlagen 😉