Es ist ein Ergebnis, das uns in seinem Ausmaß überrascht hat: Politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können, werden von der deutschen Justiz kaum aufgeklärt. Das zeigt eine gemeinsamen Recherche von ZEIT und ZEIT ONLINE.
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15 Reporter und Rechercheure haben in den vergangenen acht Wochen die 222 schweren Attacken gegen Unterkünfte aus diesem Jahr überprüft und die Ermittler gefragt, wie weit sie gekommen sind. In der allergrößten Zahl der Fälle wurden nicht einmal Tatverdächtige ermittelt. Lediglich in zwölf Fällen hat die Justiz bisher Anklage gegen Täter erhoben.
Alle Details können Sie ab morgen bei ZEIT ONLINE und in der ZEIT lesen und heute Abend schon in der digitalen Ausgabe der ZEIT.
Die Recherche entstand durch eine Frage in einer Redaktionskonferenz im Oktober. Die Foto-Redakteurin Jutta Schein wollte wissen, wie es sein könne, dass fast täglich eine Unterkunft attackiert werde, man aber kaum davon höre, dass Täter verhaftet und verurteilt würden. Die Chefredaktionen von ZEIT und ZEIT ONLINE waren sofort überzeugt: Das müssen wir herausfinden – und binnen eines Tages war ein Team zusammen, das sich an die Arbeit machte.
Es entstand eine gemeinsame Recherche über Redaktionsgrenzen und Mediengattungen hinweg, wie es sie bei ZEIT und ZEIT ONLINE bisher selten gegeben hat. Kollegen wie Martin Klingst aus dem Politikressort der ZEIT haben sich mit den Investigativ-Redakteuren von ZEIT ONLINE um Karsten Polke-Majewski zusammengetan, die Berliner Reporterin Anna Kemper zog los, um einen Einzelfall in seiner ganzen Tiefe zu recherchieren, während der Datenjournalist von ZEIT ONLINE, Sascha Venohr, eine Datenbank aufbaute, in die Kollegen von ZEIT und ZEIT ONLINE ihre Recherche-Ergebnisse eingearbeitet haben.
Wird sich das wiederholen? Hoffentlich. Denn wir haben schon neue Ideen für gemeinsame große Recherchen.
Philip Faigle und Götz Hamann,
verantwortlich für die Koordination von Print-Online-Projekten
Ab morgen exklusiv in der ZEIT:
Ein Leitartikel von Chefredakteur Giovanni di Lorenzo über die aktuelle deutsche Flüchtlingsdebatte. Dazu die große Analyse: Warum die Aufklärungsquote so niedrig ist. Warum die Polizei so wenig Erfolg hat, obwohl sie auf dem rechten Auge nicht mehr blind ist. Außerdem: Wie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir von Rechtsradikalen im Leipziger Bahnhof angegangen wurde.
Exklusiv auf ZEIT ONLINE:
Die detaillierte Datenanalyse in Grafiken – inklusive einer Landkarte, die eine kurze Beschreibung jeder einzelnen Tat enthält und aus der ersichtlich wird, wie gut die Polizei in jedem Bundesland ist. Außerdem ein Kommentar von Karsten Polke-Majewski: Warum die Rechten glauben, sie sprächen für die Mehrheit der Bevölkerung. Und: Eine Reportage über den Feuerwehrmann aus Altena, der eine Unterkunft in Brand steckte.
Es liegt in der „Natur“ mancher Straftaten, dass ihre Auklärungsraten sehr gering sind.
Ich denke da an Wohnungseinbrüche oder auch an KFZ-Vandalismus.
Natürlich kann man das „Justizversagen“ nennen. Mir erschiene das aber zu wohlfeil.
Herzlichst C.
Mit Justiz ist seit Justinian II. und dem von ihm veranlassten corpus iuris civilis die Rechtspflege gemeint und wird im staatsrechtlichen Sinne als Synonym für die Judikative gebraucht. Dazu gehören die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften, die Justizverwaltung, die Strafvollzugsbehörden und die Notariate.
Entsprechend den staatsphilosphischen Erkenntnissen zur Gewaltenteilung (John Locke, Baron de Montesquieu) wird von der Rechtspflege unterschieden die vollziehende Gewalt (Exekutive), zu welcher u.a. Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt gehören. Sie sind also auch nicht im weiteren Sinne Teil der Justiz, wie sie offenbar annehmen.
Exakt formuliert geht es deswegen bei ihren Recherchen darum, ob Polizeibehörden ihre Dienstpflichen zur Aufklärung von Straftaten nicht oder nur unzureichend nachkommen. Ein derartiges Verhalten stellt regelmäßig
Und einmal mehr diese merkwürdige Stimmungsmache gegen Polizei und Justiz. Was bitte erwarten Sie denn von den hoffnungslos unterbesetzten Dienststellen? Dass zu jedem Tatort eine interne, zig Mann starke Sonderermittlung eingerichtet wird, die dann Tag und Nacht nach möglichen Brandstiftern und Hakenkreuzschmierern fahndet, wo in diesem Land nicht mal mehr handfeste Verbrechen (Überfall, Raub, Bandenkriminalität, Gewalt- und Tötungsdelikte) wegen Personalmangels zur Aufklärung gebracht werden können? Oder ist Gewalt gegen potentielle Flüchtlingsunterkünfte anders zu bewerten und zu ahnden als die schon alltäglich gewordenen Verbrechen in den Reihen der so genannten „Aufnahmegesellschaft“?
Mit 1 Million Flüchtlinge, 5 Millionen Muslimen in einer Parallelgesellschaft, hunderten Clans aus arabischen und afrikanischen Ländern, ist die Polizei vermutlich ein wenig überfordert. Die Aufklärungsrate in diesem Milieu könnten sie in der nächsten Redaktionssitzung zum Thema machen.
Mit Justiz ist seit Justinian II. und dem von ihm veranlassten corpus iuris civilis die Rechtspflege gemeint und wird im staatsrechtlichen Sinne als Synonym für die Judikative gebraucht. Dazu gehören die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Staatsanwaltschaften, die Justizverwaltung, die Strafvollzugsbehörden und die Notariate.
Entsprechend den staatsphilosphischen Erkenntnissen zur Gewaltenteilung (John Locke, Baron de Montesquieu) wird von der Rechtspflege unterschieden die vollziehende Gewalt (Exekutive), zu welcher u.a. Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt gehören. Sie sind also auch nicht im weiteren Sinne Teil der Justiz, wie sie offenbar annehmen.
Exakt formuliert geht es deswegen bei ihren Recherchen darum, ob Polizeibehörden ihre Dienstpflichen zur Aufklärung von Straftaten nicht oder nur unzureichend nachkommen. Ein derartiges Verhalten stellt regelmäßig strafbare Strafvereitelung im Amt dar. Interessant wäre sicherlich auch in diesem Zusammenhang, ob die Polizei entsprechend dem Legalitätsprinzip hinreichend in Fällen illegaler und strafbarer Grenzübertritte ermittelt oder aus welchen Gründen das unterbleibt.
Es sei auch nochmal hieran erinnert:
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCbecker_Brandanschlag
Brandanschlag mit mehreren Toten, ortsfremde Neonazis werden nachts in Tatortnähe gesehen, weisen für Brandlegung mit Benzin typische Sengspuren im Gesicht auf, haben kein Alibi…der Hauptverdächtige wird nichtmal erkennungsdienstlich behandelt, mutmaßlich ein V-Mann, gegen keinen wird als Tatverdächtiger ermittelt.
Dafür konzentriert sich die Polizei auf einen Asylbewerber, der im Rettungswagen wirres Zeug geredet hat, monatelang in U-Haft gesteckt wird und anschließend im Prozess freigesprochen werden muss, weil nichts den Tatverdacht gegen ihn erhärtet.
Die Aufklärungsquote bei Brandstiftungen liegt zwar bei ungefähr 50%, aber dies liegt hauptsächlich daran, dass der Täter eine enge Beziehung zu dem Tatobjekt unterhält (eigenes Haus, Haus der Exfrau).
„Der Großteil der aufgeklärten Brandstiftungen dient dem Versicherungsbetrug oder der Vertuschung anderer Straftaten (etwa Einbruch, Unterschlagung). “ wikipedia
Wenn es keine Augenzeugen und keine verwertbaren Tatortspuren (Benzin, leerer Kanister) gibt, dann erstreckt sich der Kreis der Verdächtigen auf einen großen Personenkreis. Daher ist die Aufklärung ohne eine freiwilliges Geständnis des Täters etwas erschwert. Darin sehe ich keinen Skandal.
Vergleichbar in der Aufklärungsrate sind diese Taten z.B. mit Sachbeschädigung durch Graffitis. Und die sind meistens sogar noch signiert.
Die Zeit von 2013:
http://www.zeit.de/2013/29/libanon-clans-kriminalitaet-deutschland/seite-3
Ich habe vor knapp 15 Jahren in Bremen gelebt.
Auf Fragen, wer jemandem vom Miri-Clan anzeigen würde, gab es ausschliesslich Gelächter oder Wegkucken. Praktisch niemand wagte das mehr.
Die ZEIT könnte sich dem seit Jahren investigativ annehmen.
Da bin ich mal gespannt, Justizversagen ist ja jetzt kein kleiner Vorwurf. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es ohne eine ständige Polizeipräsenz vor den Heimen einfach zu schwer ist festzustellen, ob Brandanschläge von ein paar betrunkenen Hooligans, von einer organisiert arbeitenden Gruppe, vom rechten Weg abgekommenen „besorgten Bürgern“ oder von der örtlichen Neonazi-Gruppe verbrochen worden sind, dass es also schlicht an finanziellen und personelleen Mitteln zu Überführung der Täter fehlt.
Justizversagen deutet allerdings daraufhin, dass Staatsanwaltschaft, vielleicht sogar Richter und/oder die Polizei bewusst wegschauen oder die Taten sogar wohlwollend dulden.
So muss es sein. Die Presse springt ein, wenn der Staat seine Arbeit nicht macht. Vorbildlich.