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Laufzeitverlängerung könnte teuer werden für Länder

 

Die Bundesländer im Fall einer Laufzeitverlängerung zu ignorieren, könnte weitaus schwieriger werden als gedacht. Das zeigt ein neues Gutachten der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer, das ZEIT ONLINE vorliegt und über welches das Handelsblatt heute berichtet (Handelsblatt Neues Rechtsgutachten). Bei längeren Laufzeiten erhöht sich danach das Haftungsrisiko für die Bundesländer – und das wiederum macht eine Zustimmung des Bundesrats unumgänglich.

Kommt es zu einem Störfall, dann haften nicht nur der Atomkonzern, sondern auch Bund und Bundesländer für den Schaden. Grund dafür sei der „Gedanke der Gefährdungshaftung“, schreiben die auf Energiefragen spezialisierten Autoren: Schließlich hat der Staat die Atomkraftwerke genehmigt – nun muss er auch für mögliche Schäden mithaften.

Wer im Fall eines Störfalls was zahlen muss, das regelt das Atomgesetz. Danach haften die Atomkonzerne im Rahmen einer Deckungsvorsorge mit bis zu  2,5 Milliarden Euro. Reicht diese nicht aus, dann kommen Bund und Länder ins Spiel und müssen aufstocken. An den ersten 500 Millionen Euro, die der Bund zahlen muss, kann dieser die Bundesländer mit 125 Millionen Euro beteiligen.

Verlängert sich nun die Laufzeit der Atomkraftwerke, so erhöht sich das Risiko eines Störfalls – und damit auch das Haftungsrisiko, so die Autoren:

„Schon bei einer vierjährigen Laufzeitverlängerung beträgt der Risikoaufschlag für die Länderhaushalte zwischen 50% und 370%. Durch die größere Störanfälligkeit alternder Reaktoren wird das Haftungsrisiko weiter erhöht. Diese drastische Ausweitung der Einstandspflicht der Länder verleiht den staatshaftungsrechtlichen Vorschriften des Atomgesetzes eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite. Sie kann deshalb nach Art. 74 Abs. 2 GG nur mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.“

Das Gutachten, von einem Mitarbeiter der Grünen-Fraktion mitverfasst, ist brisant: Schließlich stärkt es den Gegnern der Laufzeitverlängerung den Rücken. Diese argumentierten bislang, dass die Bundesländer wegen der Aufsichtspflicht einen erhöhten Verwaltungsaufwand hätten und daher ihre Zustimmung geben müssen. Jetzt dreht sich die Diskussion auch ums Geld – ein Thema, das am Ende sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

13 Kommentare


  1. […] vor längeren AKW-LaufzeitenFOCUS OnlineBundesrat muss längere AKW-Laufzeiten absegnenWELT ONLINEZEIT ONLINE (Blog) -Stromsparer.deAlle 35 […]

  2.   HMRothe

    Die Sache ist doch schon seit Monaten klar, spätestens seit H.-J. Papiers Gutachten vom März diesen Jahres.


  3. Wenn die Monopole den Staat erpressen ,heißt dieses eigentlich enteignung, wie man kleine Bürger auch „zum Allgemeinwohl“ abspeist!
    Wir haben die Banken die uns diktieren, die Energie Lobby, u.s.w..
    Einfach enteignen, denn das Grundgesetz läßt dieses wohl zu.

  4.   achimvr

    Sehe ich auch so, Ex-Verfassungsrechtler Papier kam auch schon zu dieser Feststellung. Auch er wird sich dabei „etwas“ gedacht haben.

    Am Besten man schaltet sämtliche 17 Schrott-AKWs endlich ab dann hat es mal eine Ruhe.

  5.   WIHE

    Die Grünen erpressen mich auch und zwar damit, dass sie den Strompreis künstlich erhöhen.
    Ich kann leider den billigen Atomstrom aus Frankreich nicht direkt beziehen. Die Grünen zwingen mich also, höhere Strompreise zu zahlen.

    Ich rate den Versorgern, die KKWs alle gleich stillzulegen und den notwendigen Strom aus Frankreich oder anderswo zu beziehen.
    In diesem Affentheater der Hasenfüße ist nichts Vernünftiges mehr möglich.

  6.   hans schnakenhals

    du meinst wohl eher die erzeuger, die schön immer das ineffizienteste und teuerste kraftwerk als preisgeber nehmen.


  7. Whe :ich kann nur sagen das Sie vom Billigen Atomstrom nichts haben!
    An der Börse in Leipzig wird der Strompreis gehandelt und auch wenn dieser fällt nicht weiter gegeben. Ist bekannt, so wie beim Leitzins!
    Ist alles nur für die Spekulanten gemacht, die Geld ohne Arbeit verdienen(Entschuldigung bekommen)! Die Superreichen die Sie jeden Tag mit ihrer Pralerei im TV sehen können.

  8.   J.S.

    In Frankreich kostet der Strom etwa die Hälfte wie bei uns!

  9.   J.S.

    Und wenn wir alle dabei drauf gehen! Hauptsache die Kernkraftwerke werden abgeschaltet.


  10. Genau, alles abschalten und dann ist der Verbraucher dran: er muss richtig zahlen!
    Worum geht es in dieser Diskussion? Die AKW arbeiten ohne relevante Störungen seit ihrer Inbetriebnahme! Oder ist da schon mal ein AKW kritisch geworden? Die Anlagen sind für mindestens 30 Jahre Laufzeit bei regelmäßiger Wartung ausgelegt. Da sich einige Befürchtungen hinsichtlich der Versprödung der Druckgefäße nicht gezeigt haben, können die Anlagen länger laufen. Das ist volkswirtschaftlich eine gute Nachricht, denn die anderen Primärenergien werden im Preis wieder ansteigen, wie das 2007 schon einmal beeindruckend vorgeführt wurde.

 

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