Es ist doch erstaunlich, wo Google inzwischen überall aktiv ist. Neuster Coup: Der weltgrößte Internetkonzern investiert in das Stromkabel-Projekt Atlantic Wind Connection vor der amerikanischen Ostküste. Vor kurzem gab die zuständige amerikanische Regulierungsbehörde ihr Okay für die finanziellen Anreize für die Investoren. Sie dürfen nun mit einer Eigenkapitalrendite von 12,59 Prozent kalkulieren, schreibt das Wall Street Journal. Neben Google sponsorn der Investor Good Energies und der japanische Marubeni-Konzern das Projekt. Google hält rund 42 Prozent an dem Projekt, so das WSJ.

ATW will insgesamt rund 7000 Megawatt Offshore-Windkraftkapazität ans Netz bringen, indem es sogenannte Stromautobahnen mit HGÜ-Technik (Hochspannungs-Gleichstromübertragung) unter Wasser verlegt. Mit ihnen soll der Ökostrom von der See an Land gebracht werden. Ingesamt rechnen die Offshore-Spezialisten mit rund 500 Meilen Stromleitungen. Im ersten Schritt investieren sie rund 1,4 Milliarden US-Dollar. Noch gibt es in den USA keine nennenswerte Offshore-Windenergie. Nach ATW-Planungen könnten die 7000 Megawatt theoretisch fünf Kohlekraftwerke an Land ersetzen und zwei Millionen Haushalte mit Strom versorgen.

Ist das nicht verrückt? Ausgerechnet der oft geschmähte Solarstrom sorgt dieser Tage dafür, dass es in Deutschland nicht zu Stromausfällen kommt. In fast allen Artikeln, die heute über die 13 von ingesamt 17 abgeschalteten Kernkraftwerke berichten, wird Solarstrom aus netzstabilisierend genannt:

„Je nach Wetterlage konnten zuletzt gerade um die Mittagszeit, wo besonders viel Strom verbraucht wird, bis zu 13,5 Gigawatt (GW) Leistung aus Solaranlagen in das Netz eingespeist werden. Das ergibt sich aus Zahlen der Strombörse in Leipzig,“ schreibt dpa.

Auch die Stromnetzbetreiber verweisen auf Solarstrom in ihrer aktuellen Stellungnahme:

„Importe, verfügbare Erzeugung in Deutschland sowie der Beitrag der Photovoltaik können die fehlende Erzeugungsleistung im Sommer kompensieren.“

Solarstrom ist in Deutschland vor allem wegen hohen Vergütungssätze je produzierter Kilowattstunde umstritten. Wer sich dieser Tage eine kleine Solaranlage auf dem Dach installiert, erhält etwa 28 Cent/Kilowattstunde – und das garantiert für 20 Jahre. Zum Vergleich: an der Börse wird die Kilowattstunde für etwa fünf bis sechs Cent gehandelt. Kritiker fordern sogar eine Deckelung der Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, bislang konnte die Branche diese allerdings abwehren.

Ob Solarstrom zusammen mit Stromimporten die Stromlücke auch im Winter füllen kann, wird sich zeigen müssen. Solarstrom ist eben eine Sommer-Energie. Im Winter produzieren Solaranlagen in unseren Breiten zwar auch Strom – die Ausbeute ist aber wegen Schneedecken und grauem Himmel weitaus schlechter als im Sommer.

Das US-Haushaltsdefizit ist ja auf ein Rekordhoch von unglaublichen 1,5 Billionen Dollar geklettert. Doch diese Woche haben die Republikaner dafür gesorgt, dass die fünf großen US-Ölkonzerne weiterhin Steuererleichterungen in Milliardenhöhe genießen dürfen. Anfang der Woche scheiterten die Demokraten im Senat mit ihrem Gesetzesvorschlag, der Ölindustrie finanzielle Vorteile in Höhe von insgesamt geschäzten 21 Milliarden US-Dollar zu streichen. Dabei haben ExxonMobil, BP, Shell, ConocoPhillips und Chevron allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Schätzungen des Center for American Progress Gewinne in Höhe von 32 Milliarden Dollar eingefahren.

Die Republikaner haben sich, mal wieder, vor Big Oil gestellt. Und eine perfekte Chance verpasst, Haushaltslöcher zu stopfen, sich zugleich unabhängiger von großen Erdölkonzernen zu machen und ein politisches Signal für eine Energiewende zu senden. „Schade“ ist ein viel zu schwaches Wort in diesem Zusammenhang!

Berlin ist nicht allein. Themen wie  Energiewende, Ausbau der Erneuerbaren Energien  und die Reaktorsicherheit werden auch in anderen europäischen Metropolen derzeit heiß diskutiert. Unter anderem in London. Großbritannien hatte sich ja vor drei Jahren als erstes Land weltweit ein Klimaschutzgesetz gegeben, das vorschreibt, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 Prozent zu mindern. Nun wird es konkret. Bis 2025, also in nur 14 Jahren, will London die Klimagas-Emissionen halbiert haben. Kein anderes Industrieland hat sich bislang derart ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Ankündigung des Ministers für Klimaschutz und Energie, Chris Huhne, war von heftigen Debatten begleitet. Wie die BBC berichtet, hatten die ambitionierten Pläne nur eine Chance, weil Greenpeace der Regierung mit einem Justizverfahren drohte, um die unrechtmäßige Einflussnahme seitens der Industrie zu untersuchen.

Wie sieht nun der britische Plan für die Energiewende aus? Im Unterschied zu Berlin setzt London weiterhin auf Atomkraft. Atom- und Ökostrom sollen jeweils auf einen Anteil von 40 Prozent am Strommix kommen, hat jüngst das Beratergremium Committee on Climate Change vorgeschlagen. Die deutschen Energiekonzerne RWE und E.on stehen bereits in den Startlöchern. Die Rivalen haben sich in Großbritannien zu dem Joint Venture Horizon Nuclear Power zusammengetan und hoffen auf den Bau von bis zu vier neuen Blöcken.

Energieminister Huhne lässt sich allerdings ein Hintertürchen offen. Die Regierung wolle die Atomkraft unter der Voraussetzung ausbauen, dass staatliche Subventionen nicht erforderlich seien, sagte er heute. Da kann man gespannt sein, wie das funktionieren soll…

Eigentlich – oder besser: theoretisch – ist der Emissionshandel ja eine feine Sache. Das Klimagas Kohlendioxid wird bepreist und jeder, der es produziert, muss  dafür Verschmutzungsrechte bezahlen. Doch die aktuelle Organisation des europäischen Emissionshandels führt zu zahlreichen unerwünschten Nebeneffekten.

Einer betrifft die Bilanzen der großen Energiekonzerne. Die konnten nämlich zwischen 2005 und 2012 zwischen 35,6 und 38 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen, hat jüngst das Ökoinstitut im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF berechnet. Wie das? In den ersten beiden Handelsperioden bekamen die Energieunternehmen die Zertifikate umsonst zugeteilt. Der CO2-Preis wurde aber aber gleich auf den Strompreis umgelegt, dieser stieg also an. Da aber die Produktionskosten für Strom aus Atomkraftwerken gleich blieben, nahm die Gewinnmarge der Atomkonzerne zu.

„Abkassieren und Jammern“ wirft der WWF den Stromunternehmen nun vor.  Er fordert eine Erhöhung der so genannten Atomsteuer, an der die Regierung bastelt. Diese soll  die Zusatzgewinne der Atomkonzerne abschöpfen  – und die Einnahmen hat Finanzminister Schäuble fest für seinen Haushalt verplant. Doch was aus der Kernbrennstoffsteuer in Zeiten nach Fukushima wird, ist noch völlig unklar. Offenbar überlegt die Bundesregierung sogar auch, sie zu kippen – ein Dankeschön an die Atomkonzerne für den geplanten Atomausstieg.

Gleich sechs Gesetzesvorhaben will die Regierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen – na, dann mal ran! Hier ein guter Überblick von dpa:

Norbert Röttgen muss sich erst einmal von seinem Staatssekretär einen Zettel reichen lassen. Aus dem Stegreif kann auch der sonst so informationssichere Umweltminister nicht aufzählen, was da alles im Rahmen des Energiepakets am 6. Juni an Gesetzen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

«Die größte Überraschung», setzt er schmunzelnd an, sei sicher, dass ein neues Atomgesetz kommt. Dann folgt in seiner Aufzählung ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, eine Reform des erst kürzlich angepassten Energiewirtschaftsgesetzes, ein neues Baugesetzbuch, eine Reform des Ökoenergiefonds, Neuerungen zur Kraft-Wärme-Koppelung und Eckpunkte für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Und wäre das nicht genug, könnte auch die Mietrechtsreform von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in das Energiepaket aufgenommen werden. Das ist aber eher unrealistisch. Denn es ist umstritten, dass Mieter in der Zeit energetischer Gebäudesanierung für drei Monate keine Mietminderungen mehr geltend machen können, der Mieterbund geht dagegen auf die Barrikaden.

«Fast alles, was mit dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energien zu tun hat, hat räumliche Auswirkungen. Das betrifft also das Planungs- und Baurecht», sagt Bauminister Peter Ramsauer (CSU). «Deswegen ziehen wir die Aspekte, die diesem Ziel dienen, aus der derzeit laufenden Novelle des Bauplanungsrechts vor.»

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer warnt vor unausgegorenen Reformen und verweist auf das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid. Dieses war zur Begleitung der Energiewende von der Regierung verabschiedet worden und beinhaltet wegen des Widerstands im Norden nun eine Länderausstiegsklausel. So können CO2-Speicherstätten torpediert werden. Zu diesem Gesetz sind wegen offener Fragen und strittiger Punkte über 50 Änderungsanträge im Bundesrat eingegangen, berichtet Krischer.

«Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem solchen Tempo schon mal so ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden ist», sagt Krischer. Doch ob die Länder überall mitspielen? Beim Netzausbau sollen sie einer Bundesfachplanung zustimmen. «Damit entmachten sich die Länder ja selbst», sagt Verbraucherschützer Holger Krawinkel. Und Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) betont, es könne nicht nur um Offshore-Windkraft gehen. Bayern will nicht abhängig werden von Energielieferungen von der norddeutschen Küste und setzt daher auf heimische Energie aus Biogasanlagen seiner Landwirte, sowie auf Sonnenstrom und Windräder in heimischen Gefilden.

Was ist nun geplant? Ramsauer und Röttgen wollen einheitliche Kriterien für die Ausweisung von geeigneten Flächen für Windkraftanlagen in allen Bundesländern. Das Planungsrecht soll dafür angepasst und ein Leitfaden für die Kommunen vorlegt werden. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch neuere, leistungsstärkere. Zudem wird es um die künftigen Vergütungen gehen. Zum Ausbau der Anlagen auf See wurde beschlossen, Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu bündeln. Bisher mussten bei unterschiedlichen Behörden in zeitraubenden Verfahren Genehmigungen besorgt werden.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, betont, dass bei den Gesetzen das Prinzip Qualität vor Zeit gelten sollte. «Am Ende muss ein Gesetz stehen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt und so einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergieenergie Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Windenergie an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.

Auch beim Thema Biomasse will die Regierung neue Pflöcke einschlagen, etwa durch eine Begrenzung der Maismenge, die verwendet werden darf, um eine «Vermaisung» der Landwirtschaft und steigende Lebensmittelpreise zu verhindern. Und dann ist da noch ein Problem, das auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sorgen macht. Da wohl mehrere der 17 Meiler sofort stillgelegt und die Laufzeiten verkürzt werden, könnten Milliarden der AKW-Betreiber im Ökoenergiefonds und bei der Brennelementesteuer fehlen.

Daher muss auch hier ein neues Gesetz her, die Neuverhandlung der Zahlungen dürfte für die Regierung zu einer besonders komplizierten Operation werden. In Koalitionskreisen wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Atomsteuer wegen des Atomausstiegs gekippt wird, was Schäubles Sparziele über den Haufen werfen könnte. «Bei der Energiewende hängt alles mit allem zusammen», seufzt ein Koalitionär ermöglicht. Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Wind an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.

Europas größter Autokonzern erschließt sich ein neues Geschäftsfeld. Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet, wollen VW als auch Audi in Ökostrom investieren und sich an Offshore-Windparks beteiligen. Im Gespräch seien eine zweistellige Millionensumme und Nordsee-Windparks des Offshore-Entwicklers Bard. Sie sollen den Ökostrom produzieren, mit dem Elektrowagen aus dem Hause Audi betrieben werden können. Wer ein Elektroauto kauft, bekommt also den Ökostrom bei Interesse gleich mitgeliefert. Das ist smart, denn ein Elektroauto wird erst dann richtig „grün“, wenn es mit dem richtigen, klimafreundlichen Strommix fährt. Und Autokäufer werden es mögen, wenn es zum Ökoauto gleich den passenden Strom gibt.

Für VW ist es übrigens nicht der erste Kontakt mit der grünen Branche. Schon jetzt liefert ein Windpark am VW-Werk in Emden ein Drittel des Strombedarfs, gibt es Solaranlagen auf Werkdächern etc.. Für den Ökostrom-Anbieter Lichtblick baut der Auto-Konzern zudem seit etwa einem Jahr das „ZuhauseKraftwerk“, ein gasbetriebenes, effizientes Mini-Blockheizkraftwerk für den Keller. 60 Anlagen sind bereits in Privatwohnungen installiert und werden gerade getestet. Die Gasheizung, die auch Strom produziert und ihn ins öffentliche Netz einspeist, reduziere die CO2-Emissionen um bis zu 60 Prozent, wirbt Lichtblick. Mehr als 100.000 Anlagen wollen die Hamburger in den kommenden Jahren installieren. Das klingt nach Massenmarkt – und nicht mehr nach Nische.

Was sind das für Zeiten: Japan (drittgrößte Volkswirtschaft der Welt) und Deutschland (viertgrößte Volkswirtschaft der Welt) wenden sich von der Atomkraft ab und sehen ihre Zukunft in den erneuerbaren Energien. Anfang der Woche erklärte der japanische Premier, Japan wolle auf die Aufstockung der Atomkraftanteils am Energiemix von 30 auf 50 Prozent verzichten (Nun gut, das ist noch kein kompletter Verzicht, aber ein Anfang). Und Berlin bereitet ja gerade den Atomausstieg per Gesetz vor. Kaum überraschend, dass da der Guardian schon fragt: Wenn sogar Deutschland und Japan die Energiewende wollen – warum dann nicht auch andere Staaten? Dabei wurden Atomkraftgegner doch früher oft als lächerliche Utopisten dargestellt. Die Zeiten nach Fukushima sind andere…

In Berlin wird um die Energiewende gerangelt – und eine verrückte Situation ist entstanden: Die großen deutschen Solarfirmen vermelden alles andere als vielversprechende Zahlen. Dieser Tage werden Unternehmen wie Q-Cells, Phoenix Solar und der Wechselrichter-Spezialist SMA Solar ihre Bilanzen für´s erste Quartal vorlegen. SMA wird wohl einen Umsatz- und Gewinneinbruch erklären müssen, Phoenix Solar nach ersten Schätzungen ebenfalls. Es sind die Folgen der mehrfachen Kürzung der Solarförderung. Sonnenstromproduzenten erhalten je  Kilowattstunde Solarstrom ja eine gesetzlich garantierte Vergütung. Mitte vergangenen Jahres hatte Bundesumweltminister Röttgen hier den Rotstrich angesetzt – und zum Anfang des Jahres erneut. Und das wirkt sich nun direkt bei den Umsätzen der Solarunternehmen aus.

Während es der Bundesregierung mit der Energiewende scheinbar nicht schnell genug gehen kann, sind die Aussichten für die Solarfirmen auch eher trübe. Berlin setzt auf Offshore-Wind, hier soll es ein zusätzliches Kreditprogramm geben, die Fördersätze sogar eventuell erhöht werden. Solarlobbyisten zeigen sich verdutzt, dass das Energiekonzept vor allem Windkraft auf hoher See fördert. Und haben bereits eine Begründung parat: Die großen Energiekonzerne bräuchten eben eine Kompensation für den Atomausstieg – und da sei ihnen Offshore mit den großen, zentralen Windparks am vertrautesten und am liebsten. Dabei könne Solarstrom vielleicht schon in zwei, drei Jahren zu den gleichen Kosten wie Offshore-Windstrom produziert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte heute morgen einen angenehmen Termin: Sie nahm den ersten Offshore-Windpark in der Ostsee in Betrieb. Der Windpark Baltic 1 des süddeutschen Energiekonzerns EnBW hat eine Leistung von 48,3 Megawatt und kann damit theoretisch rund 50.000 Haushalte versorgen.

Vor drei Jahren hatte EnBW den Windpark rund 16 Kilometer vor der Halbinsel Darß/Zingst gekauft. Die Schwaben planen außerdem einen weiteren, viermal so großen Offshore-Windpark (Baltic 2 vor Rügen) . Sie  investieren nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro. Im Unterschied zu den anderen Energiekonzernen RWE, Eon und Vattenfall hat EnBW das Thema Offshore-Windenergie relativ spät für sich entdeckt. Während die anderen Unternehmen bereits seit Jahren vor allem auch im Ausland investieren, will EnBW bis 2015 erst einmal nur vier Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee realisieren. Wegen der ausgesetzten Laufzeitverlängerung und der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg steht EnBW unter enormem Druck, seinen Energiemix schnell und stärker auf erneuerbare Energien auszurichten.

Merkel nutzte übrigens den Termin, um ein neues Kfw-Sonderprogramm für die erneuerbaren Energien anzukündigen. Fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Energiewende zur Verfügung stellen. Das Programm könne hoffentlich bald in Kraft treten, so die Bundeskanzlerin.

Das klingt nicht schlecht, ist aber, sorry, nichts Neues. Das Kreditprogramm hat die Bundesregierung schon in ihrem Energiekonzept vor einem halben Jahr angekündigt. Und seitdem ist leider nichts passiert, dabei wartet gerade die Offshore-Windbranche sehnlichst auf staatliche Unterstützung. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit wäre also wünschenswert: Trotz ambitionierter Pläne und vieler Beteuerungen verschleppt die Bundesregierung gerade den Ausbau der Offshore-Windkraft.