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Ölkonzerne und andere Klimaschänder: Aktionäre in Haftung nehmen

Was hindert eigentlich Unternehmen daran, sich nachhaltiger auszurichten? Glaubt man dem Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und dem Juristen Jerome Dangerman, dann fehlt es eigentlich nur an einer klaren Zuordnung von Verantwortung. Wenn Aktionäre für die Schäden von Unternehmen haften müssen, dann würden sich Firmen über kurz oder lang umwelt- und klimafreundlicher verhalten, glauben sie.

In einem Aufsatz für das Fachmagazin Proceedings of the National Academy argumentieren sie, dass ein Grundproblem sei, die Aktionäre nicht zur Haftung ziehen zu können. Ein Unternehmen lasse sich zwar verklagen, nicht aber der einzelne Anteilseigner.

Das Thema ist vor allem für den Energiesektor relevant. Denn gerade hier würden Firmen an erprobten, aber klima- und umweltschädlichen Technologien festhalten, so Dangermann auf Science Daily. Er erklärt, warum die Erneuerbaren selbst nach Jahrzehnten noch immer ein Nischendasein fristeten und Kohle, Gas und Atomstrom noch immer den Hauptanteil in der Energieerzeugung ausmachten:

Heavy investments in fossil fuels have led to big profits for shareholders, which in turn leads to greater investments in technologies that have proven to be profitable. While, in parallel, the chances of success for sustainable alternatives diminish. „It’s called Success to the Successful,“ says Dangerman.

Der Vorschlag ist alles andere als irrelevant. Dangermann verweist etwa auf das Deep Water-Bohrinselunglück im Golf von Mexiko. Könnte man die Aktionäre  zur Verantwortung ziehen, dann würden sie sich vielleicht vorher mehr Gedanken über Investments machen, glaubt er.

Leider ist das Thema „Haftungsfragen“ aber noch recht abstrakt. Denn wie Michael Bauchmüller richtig in der Süddeutschen Zeitung schreibt: Wie organisiert man die Aktionärshaftung so, dass am Ende nicht Investitionen zum Erliegen kommen, weil sich niemand mehr traut, Aktien zu kaufen? Und wie lassen sich Schäden tatsächlich einem Unternehmen zuordnen und bewerten? Klar ist: In dem Thema steckt noch viel Musik.

 

Deutschlands Biobauern fehlt es an Ackern

Das Europäische Statistikamt Eurostat hat kürzlich spannende Zahlen über die Agrarwirtschaft in der EU veröffentlicht. Wer sich durch den Zahlenwust wühlt, entdeckt interessante Entwicklungen in der Bio-Landwirtschaft in Europa. Nur etwa 1,3 Prozent der europäischen Betriebe wirtschafteten im Jahr 2010 nach Bio-Kriterien: Sie halten also ihre Tiere auf größeren Flächen und setzen weniger Dünger ein als ihre konventionell arbeitenden Kollegen – und wenn, dann biologischen Dünger. Die Fläche, die sie bewirtschaften, entsprach im Jahr 2010 gerade einmal 2,9 Prozent der Agrarfläche in der EU.

Und genau da ist der Knackpunkt. Glaubt man Alexander Gerber, dem Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, dann kommt in Deutschland die Bio-Anbaufläche nicht mehr der Nachfrage der Konsumenten hinterher. Weiter„Deutschlands Biobauern fehlt es an Ackern“

 

Nordostpassage: Gastanker in Tabuzone

Die BBC meldet, dass erstmals ein Gastanker eine Abkürzung durchs Nordpolarmeer gewählt hat. Ob River, ein Tanker mit rund 150.000 Kubikmetern Gas an Bord, ist unterwegs vom Flüssiggas-Terminal Hammerfest in Nordnorwegen nach Japan. Statt, wie normal, den Weg durch den Suezkanal und an Indien vorbei zu wählen, fährt das Schiff entlang der russischen Küste nach Japan. Das spart Zeit und Geld, schließlich ist diese Passage rund 8.000 Kilometer kürzer als die Suez-Route.

Es ist das erste Mal, dass ein Gastanker diese Strecke fährt – und damit ein Tabu bricht. Bislang interessieren sich vor allem Containerreedereien und Massengutfrachter für die Strecke. Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass Handelsschiffe die Strecke nutzen, weil das Nordpolarmeer wegen des Klimawandels immer öfter eisfrei ist.

Nun geht es um heiklere Fracht an Bord. Der russische Gaskonzern Gazprom schickt Flüssiggas durch die Passage. Umweltschützer warnen vor Schiffsunglücken in der sensiblen Polarregion. Sie befürchten, dass dem Gastanker in Kürze schon der erste Öltanker folgen könnte. „Wir verfolgen diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagt Greenpeace-Experte Jörg Feddern. Während sich die Crew, so der BBC-Bericht, vor allem darüber freut, Eisbären in freier Natur zu sichten, verweist Feddern auf mögliche Schiffsunfälle und austretendes Schweröl.

Er legt damit den Finger in die Wunde, denn bislang ist die Region regulatorisch noch Wilder Westen. Die Internationale Maritime Organisation (IMO) hat bislang nur für die Südpolarregion Richtlinien verabschiedet. Hier dürfen Schiffe nicht mit Schweröl als Treibstoff unterwegs sein. Diese zähe Pampe ist ein Abfallprodukt aus den Raffinerien und würde bei einem Unfall die Polarregion aus dem ökologischen Gleichgewicht bringen. Für den Nordpol aber gibt es noch keine entsprechenden Vorgaben. Zwar entwickelt die IMO zurzeit einen Polarcode. Er bezieht sich aber auf technische Bedingungen ans Schiff, die Frage „Schweröl als Treibstoff“ rührt er nicht an. Und seine Verabschiedung wird wohl noch Jahre dauern.

Das Verrückte an der Erstdurchquerung des Gastankers: Sie ist die Folge des Gasbooms in den USA. Das Flüssiggas-Terminal in Hammerfest war ursprünglich geplant, damit Norwegen Unmengen Flüssiggas (LNG) in die USA exportieren kann. Nun erschließen sich die USA selbst ihre Gasreserven – und irgendwo muss das LNG ja hin. Traditionell schon immer ein Abnehmer, kauft Japan jetzt die Mengen. Sicher, unter Klimaschutzaspekten ist Erdgas immer noch besser, als Kohle zu verbrennen. Aber die Fahrt des LNG-Tankers zeigt: Diese Entwicklung hat möglicherweise Kollateralschäden.

 

Der Öko-Flop des Jahres: die Biotüte

In meinem Bio-Laden ums Eck bekomme ich meine Einkäufe regelmäßig in einer Tüte ausgehändigt, auf der prangt „100 Prozent recycelbar“. Bitteschön – Dankeschön. Die Tüte ist aus einem Biokunststoff gefertigt, genauer gesagt aus Maisstärke.

Puppen aus Plastiktüten © Patrik Stollarz/Getty Images
Puppen aus Plastiktüten © Patrik Stollarz/Getty Images

Nun sind Plastiktüten ja erst einmal ein Ärgernis: Unglaubliche 5,3 Milliarden Plastiktüten verwenden wir Deutschen laut Deutscher Umwelthilfe jährlich. Das macht bei rund 80 Millionen Bundesbürgern im Schnitt etwa 66 Plastiktüten im Jahr. In der Regel landen sie einfach in der Müllverbrennungs-
anlage (so wie meine Plastiktüten, die erleben schließlich bei mir zu Hause ihre zweite Existenz als Müllbeutel).

Oder noch schlimmer: Die Tüten werden einfach achtlos weggeworfen, verstopfen Gullis und landen am Ende als schwimmender Müllteppich in den Ozeanen, wo sie Lebewesen und Ökosystemen schaden.

Und meine Bioladen-Plastiktüte? Die Bundesregierung förderte bislang solche Biotüten: Sie sind etwa vom Grüner-Punkt-System und den Lizenzgebühren an das Duale System Deutschland ausgenommen, um die Markteinführung zu fördern. Noch bis zum Jahresende gelten diese Ausnahmen.

Dabei entpuppt sich die Biotüte als alles andere als umweltfreundlich. Weder wird sie im großen Stil kompostiert noch hat sie einen Umweltnutzen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Heidelberger ifeu-Instituts für das Umweltbundesamt. Das Ergebnis: Bio-Tüten sind nicht besser, sondern leider nur genauso schlecht wie herkömmliche Plastiktüten aus erdölbasierten Rohstoffen. Die Umweltexperten schauten sich nicht nur den Rohstoff an, sondern machen eine umfassende Ökobilanz. Sie schreiben:

Durch den Anbau und die Verarbeitung von Pflanzen für diese Verpackungen versauern Böden und eutrophieren Gewässer stärker als durch die Herstellung herkömmlicher Kunststoffverpackungen. Zudem entstehen höhere Feinstaubemissionen. Auch die vermehrt angebotenen Bioplastiktüten haben damit keinen Umweltvorteil.

Das ifeu kommt zu einem eindeutigen Schluss. Die Ausnahmeregelungen für die Biotüte in der Verpackungsverordnung müssten sofort beendet werden. Eine vernünftige Forderung, wenn man eine Bilanz des gesamten Lebenszyklus der Tüte macht. Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, sagt:

Verpackungen auf der Basis von so genannten Biokunststoffen haben unter dem Strich keine Umweltvorteile. Die Klimabilanz von Biokunststoffen ist zwar günstiger, dafür gibt es Nachteile bei anderen Umweltbelastungen. Die Ergebnisse sprechen dafür, die Sonderregelung für solche Verpackungen, wie etwa die Befreiung von der Rücknahmepflicht des Handels, nicht zu verlängern.

Übrigens: Mein Bioladen gehört mit seinem Biotüten-Angebot offenbar zu einer seltenen Spezies. In der Masse konnte sich die vermeintlich grüne Tüte nicht durchsetzen. Im Jahr 2009 kamen Biokunststoffverpackungen in Deutschland gerade einmal auf einen Marktanteil von 0,5 Prozent.

 

Für die Mafia ist der Regenwald ein Milliardengeschäft

Green carbon nennen Klimaschützer Regenwälder und Waldgebiete. Schließlich sind sie die Lunge der Welt, sie speichern das Klimagas Kohlendioxid. Nebenbei verhindern sie auch noch Erosion und bewahren die Artenvielfalt. Multitalent Wald, möchte man sagen.

© UNEP
© UNEP

Für die organisierte Kriminalität sind Regenwälder dagegen vor allem eine Geldgrube. Wie der neue Report der Vereinten Nationen, Green Carbon – Black Trade, jetzt zeigt, scheffelt die internationale Holzmafia jedes Jahr zwischen geschätzten 30 bis 100 Milliarden US-Dollar mit illegal geschlagenem Holz. In den wichtigsten Urwäldern im Amazonas, in Zentralafrika und Südostasien macht der illegale Holzeinschlag inzwischen bis zu 90 Prozent aus.

Der Report nennt einige besonders drastische Fälle:

– In Brasilien verschafften sich 2008 Hacker Zugang zu Einschlag- und Transportgenehmigungen und konnten so 1,7 Millionen Kubikmeter Wald einschlagen. Ein ganzes Netzwerk war involviert. 107 Unternehmen wurden danach verklagt, sie mussten Strafen in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar zahlen.

– In der Demokratischen Republik Kongo starben allein in den vergangenen zehn Jahren 200 Ranger des Virunga National Parks, der ja vor allem für seine Gorillas bekannt ist. Sie hatten versucht, den Park gegen die Holzkohle-Mafia zu verteidigen, die jährlich rund 28 Millionen US-Dollar einnimmt.

Die Holzmafia geht bei Weitem nicht mehr zimperlich vor. Schmiergelder, würde ich sagen, fallen da noch unter die harmlosen Methoden. Dazu kommen gefälschte Papiere für den Holzeinschlag oder einfach gar keine Papiere. Selbst staatliche Datenbanken werden inzwischen gehackt und manipuliert. Illegal geschlagenes Holz wird legalen Lieferungen untergejubelt und so „sauber gewaschen“.

Das ganze nimmt fast schon Dimensionen an wie im Drogen- und Diamanthandel. Auch die Holzmafia wechselt inzwischen ihre Firmensitze zwischen den Staaten und erschwert die Strafverfolgung. Mehr als 30 verschiedene Methoden der Holzmafia kann das Unep, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, inzwischen auflisten.

Wie sollen Behörden gegen einen solchen Gegner vorgehen? Inzwischen arbeiten Unep und Interpol eng zusammen, es gibt einen Aktionsplan der EU gegen den Import von illegal geschlagenem Holz (leider nur auf freiwilliger Grundlage). Im Juni gründete Interpol sogar eine eigene Task Force für die Holzmafia, um die polizeilichen Maßnahmen weltweit besser zu koordinieren. Unep schreibt zu Recht:

The three most important law enforcement efforts would be to:

1. Reduce profits in illegal logging
2. Increase the probability of apprehending and convicting criminals at all levels involved including international networks
3. Reduce the attractiveness of investing in any part of production
involving high proportions of wood with illegal origin.

Die Lage ist einfach. Solange sich mit Holz Geld verdienen lässt, wird es eine Holzmafia geben. Es sei denn, die staatlichen Strukturen in den Staaten sind so robust und effizient, dass sie illegalen Einschlag verhindern können.

Der norwegische Weg scheint indes wenig erfolgreich zu sein. Vor ein paar Jahren hatte das Land dem kleinen südamerikanischen Staat Guyana 250 Millionen US-Dollar zugesagt. Im Gegenzug sollte Guyana die Abholzung seiner Regenwälder verhindern. Mit offenbar mäßigem Erfolg, das Projekt stockt seit Jahren, wie der Ecologist schreibt.

 

Europa im Plastikwahn

Janez Potočnik ist der EU-Umweltkommissar  – und nein, Ihnen muss dieser Name nicht unbedingt etwas sagen. Die Themen des Herrn Potočnik konkurrieren schließlich mit der Euro-Krise und ziehen da leider in der Regel den Kürzeren.

Plastikmüll auf einem Recyclinghof in Berlin, © Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Plastikmüll auf einem Recyclinghof in Berlin, © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Dabei sagt der Herr kluge Sachen, so kürzlich auf einem der Branchentreffs der Kunststoffhersteller. PolyTalk hieß die Veranstaltung (mit dem bemerkenswerten Untertitel „Plastics – an intriguing love story“ – „Kunststoffe – eine fesselnde Liebesgeschichte“).

Auf dem Treffen hielt Potočnik eine Rede unter dem Titel „Hat die Kunststoffindustrie in Europa eine Zukunft„. Keine Sorge, ich werde sie jetzt hier nicht komplett nacherzählen, will aber einige interessante Punkte und Zahlen erwähnen:

Die Plastikindustrie hat demnach ein gigantisches Wachstum hingelegt: 1950 wurden weltweit 1,5 Millionen Tonnen Plastik jährlich hergestellt. 2008 waren 254 Millionen Tonnen im Jahr. Allein in Europa wächst die Branche jährlich um fünf Prozent.

Doch Produktion ist natürlich nur eine Seite der Geschichte. Wo bleibt bloß das ganze Zeug, das ja hauptsächlich auf Rohölbasis hergestellt wird? Ein Großteil landet, ganz am Ende, in den Ozeanen, Tiere verenden an ihm (das zeigt eindrücklich der Film Plastic Planet).

In Europa landet die Hälfte der Kunststoffe noch immer auf Mülldeponien, sagt Potočnik. Für ihn ist das eine enorme Verschwendung von wertvollen Ressourcen:

„Das wäre so, als ob wir jedes Jahr zwölf Millionen Tonnen Rohöl auf Mülldeponien kippen.“

Die anderen 50 Prozent landen zumindest in Müllöfen (wo, wenn es gut geht, die Abwärme genutzt wird). Nur ein kleiner Teil wird bislang recycelt. Im Schnitt sind das in Europa gerade einmal 24 Prozent, „viel zu wenig“, wie Potočnik sagt. Selbst wenn einige Staaten mehr recyceln möchten: Ihnen fehlt es offenbar teilweise an Rohmaterial, weil es günstiger ist, den Plastikmüll in Müllverbrennungsanlagen zu entsorgen.

„Eine Vorherrschaft der Müllverbrennung im Vergleich zum Recycling können wir mittelfristig nicht akzeptieren“, sagt der EU-Kommissar.

Dafür biete die Recyclingbranche auch einfach zu viele Arbeitsplätze. Würde man es schaffen, bis 2020 die durchschnittlichen Recyclingraten von den aktuellen 24 Prozent auf 70 Prozent zu steigern, könnte das 160.000 zusätzliche Jobs in der EU schaffen.

Tja, und wo will er nun hin, der gute Mann? Potočnik betont zwar, dass er denke, die Kunststoffindustrie habe eine Zukunft in Europa (das wird Unternehmen wie Bayer und BASF sicher ein wenig beruhigt haben).

Aber für die Branche findet er  klare Worte:

„Wir sollten nicht nur jeden Kunststoffmüll recyceln“, sagt er, „sondern wir sollten auch eine exzessive Produktion für Anwendungen vermeiden, die ganz offensichtlich nicht nützlich sind.“

Niemand dürfe sich dabei aus seiner Produktverantwortung stehlen. Und er meint es ernst. Für die kommenden Wochen hat er die Veröffentlichung eines green papers zum Thema Plastikmüll angekündigt, um das Thema öffentlich zu diskutieren. Nicht selten enden solche vagen Thesenpapiere ja am Ende in einer Gesetzesinitiative. Seit Monaten schon gibt es ja bereits Überlegungen in der EU, Plastiktüten zu verbieten. Mal schauen, was daraus wird.

 

Indien macht´s vor: So gelingt besserer Waldschutz

Was haben Fische und Bäume gemeinsam? Mhh, auf den ersten Blick erst einmal wenig, oder? Wenn man sich aber mit Jean-Marie Baland, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der belgischen Universität Namur, unterhält, wird vieles klarer. Wirtschaftswissenschaftler vergleichen Fischbestände und Wälder gern miteinander, weil es sich bei beiden um erneuerbare Ressourcen handelt. Und weil beide gern geplündert werden, wenn man freien Zugang gewährt. Die Folgen sind Überfischung und Raubbau.

Auf einer Fachkonferenz der Universität Kiel, die sich eigentlich mit nachhaltiger Fischerei beschäftigte, hat Baland jetzt eine interessante Studie zum Thema Natur- und Klimaschutz und Waldmanagement vorgestellt. Mehrere Jahre lang hat er kleine Dörfer mitten im Himalaya in Indien und Nepal untersucht, eine Langzeitstudie angefertigt. In beiden Ländern ist Raubbau in den sensiblen Wäldern des Himalayas ein großes Problem. Hier geht es nicht um riesige Planierraupen, die Wälder plattmachen. Sondern um den alltäglichen Brennholzbedarf der lokalen Bevölkerung.

Copyright: Jean-Marie Baland
Copyright: Jean-Marie Baland

Das Holzsammeln hat über die vergangenen Jahre dazu geführt, dass die Bäume in den untersuchten Regionen inzwischen aussehen wie gerupfte Hühnerbeine: In den unteren Bereichen sind sämtliche Äste abgeschlagen, nur oben kann sich noch ein einsames Laubbüschel halten. Das hat Folgen für Natur und Klima: Geschwächte Bäume können schlechter Erde halten, Erosion droht, Erdrutsche und Lawinen.

Immer wieder hat Baland in der Region die Anwohner befragt und die Qualität der umliegenden Wälder untersucht. Wie oft gehen sie Holzholen, wie entwickeln sich Baumkronen? Spannend ist: Die reine Anzahl der Bäume ist insgesamt  gar nicht so schlecht. Aber sie sind in einem verheerenden Zustand, wachsen verkrüppelt, sind schlecht verwurzelt: short run overexploitation nennt Baland das. Die Menschen brauchen das Feuerholz fürs Kochen und Heizen, immer tiefer dringen sie in die Wälder ein und schlagen Äste ab. Immer länger sind sie unterwegs. Für ein Bündel Holz waren es vor 25 Jahren noch etwas mehr als zwei Stunden, jetzt sind es schon knapp vier Stunden.

Was also tun? Glaubt man dem Belgier, gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann entweder den Bedarf verändern. Wenn die Menschen dort mit Gas kochen und heizen würden, könnte das bis zu ein Fünftel der benötigten Holzmenge ersetzen, hat Baland errechnet.

Oder: Man führt lokale Besitzrechte ein (auch ein beliebtes Instrument in der Fischerei). In Indien hat man das schon vor Jahrzehnten mit den sogenannten Van Panchayats gemacht. Das ist eine Art lokale Selbstverwaltung, die ihre Ursprünge noch in den Zeiten der britischen Kolonialisierung hat.

In dem indischen Bundesstaat Uttarankhand hatten 45 von 83 untersuchten Dörfern ein lokales Forstgremium. Es ist eine freiwillige Institution der Menschen vor Ort. Wer mitmacht, bekommt das exklusive Recht, in dem Wald Holz für den Eigenbedarf zu sammeln. Und der Besitz scheint sich positiv auszuwirken: Insgesamt ist der Zustand der Wälder in den Van Panchayats viel besser als in den staatlichen Forsten. Diese werden zwar auch gemanaged, aber zu viel höheren Kosten: eine teure, zentrale Verwaltung muss ja unterhalten werden.

Baland betont, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen dem Zustand der Wälder und dem Einkommen der Bevölkerung:

„Pressure on the resource will increase due to increases in income and in the number of households in the villages.“

Wer reicher wird, der upgraded eben auch seine Lebensgewohnheiten. Statt einer warmen Mahlzeit gibt es dann zwei, mehr Feuerholz ist nötig. Die Herausforderung ist, dieses Wachstum auch lokal möglichst umwelt- und ressourcenschonend hinzubekommen. Wie das möglich ist, zeigen die Erfahrungen mit den Van Panchayats in Indien.

 

 

Chinas Problem mit der Chemiekeule

Copyright: Philippe Huguen/AFP/GettyImages
Copyright: Philippe Huguen/AFP/GettyImages

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) veröffentlicht ja manchmal wirkliche Perlen. Diesmal ist es der Global Chemical Outlook, der die Folgen des weltweiten Chemikalieneinsatzes untersucht. Die UNEP warnt davor, dass immer deutlicher werde, wie sehr Wirtschaftswachstum und Chemieeinsatz korrelieren: Je stärker die Wirtschaft wachse, desto schneller und unkontrollierter werde zur Spritzpistole gegriffen. Das Problem: Bislang ist viel zu wenig über die möglichen Risiken für Mensch und Natur bekannt.

„Communities worldwide – particularly those in emerging and developing countries – are increasingly dependent on chemical products, from fertilizers and petrochemicals to electronics and plastics, for economic development and improving livelihoods,“ said UN Under-Secretary General and UNEP Executive Director, Achim Steiner.

„But the gains that chemicals can provide must not come at the expense of human health and the environment. Pollution and disease related to the unsustainable use, production and disposal of chemicals can, in fact, hinder progress towards key development targets by affecting water supplies, food security, well-being or worker productivity.“

Dem Report zufolge (nach UNEP-Einschätzung übrigens die erste umfassende Bewertung überhaupt) sind aktuell 140.000 verschiedene Chemikalien weltweit auf dem Markt. Nur ein Bruchteil von ihnen ist bislang einer umfassenden Risikobewertung unterzogen worden.

Dabei wird der Einsatz von Chemikalien, gerade in der Landwirtschaft, laut UNEP in den kommenden Jahren rasant steigen. Gerade die hohen Raten Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern sind offenbar ohne stärkeren Chemieeinsatz kaum zu haben.

Welche Folgen das haben kann, zeigt ein Blick nach China.  Zwischen 2000 und 2010 wuchs dort die Chemikalienproduktion jährlich um etwa 24 Prozent – im gleichen Zeitraum waren es in Deutschland dagegen nur fünf bis acht Prozent. 42 Prozent der weltweiten Textilchemikalien-Produktion werden in China verwertet – so viel, wie nirgendwo anders.

Das hat Greenpeace zum Anlass genommen, einmal die chinesische Textilindustrie zu durchleuchten und in der Detox-Kampagne eine Produktion ohne gefährliche Chemikalien zu fordern. Noch immer ist es ja so, dass der Einsatz der Chemikalien in China relativ unkontrolliert passieren kann.

So ist etwa Nonylphenol in der EU verboten, in China ist der Einsatz laut Greenpeace nicht geregelt, es wird als Tensid in Waschmitteln genutzt. Am Ende wirken sich solche Textilchemikalien auf Mensch und Natur aus: Schwermetalle und organische Chemikalien werden nur langsam abgebaut und landen in der Nahrungskette. UNEP zitiert in dem Report eine Studie, welche die Schäden des Chemieeinsatzes auf die chinesische Fischerei auf allein 634 Millionen US-Dollar schätzt. Und zwar jährlich.

Was also tun? Die Detox-Kampagne und das öffentliche Anprangern von Greenpeace sind ein Weg: Große Modemarken wie Nike, Adidas und H&M haben zugesagt, bis 2020 auf gefährliche Chemikalien in der Textilproduktion zu verzichten.

Die UNEP setzt vor allem auf einen besseren regulatorischen Rahmen. Es müssen Umweltgesetze her, Behörden sollten sich besser vernetzen, Verantwortungen zwischen staatlichen Institutionen, Herstellern und Konsumenten müssten besser geklärt werden. Gerade Entwicklungsländer sollten auf Prävention setzen, den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft reduzieren und lieber sichere Alternativen bewerben statt am Ende teuer Umweltschäden zu beseitigen. Dass das alles kostet, weiß auch Steiner von der UNEP:

„To harness the economic benefits of sound chemicals management, closer cooperation and better planning is required between government ministries, public and private sectors, and others in the chemicals supply chain. This requires broad and ambitious efforts, underpinned by strategic financing.“

 

Fischer wehren sich gegen Missbrauch bei Ökostrom-Vergütung

Fischtreppen sind ja eigentlich eine feine Sache. Sie ermöglichen Flussfischen einen Umweg um ein Wasserkraftwerk, damit sie am Ende nicht in der Turbine geschreddert werden oder ihnen der Weg versperrt ist.

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschäftigt sich mit solchen Dingen. Wer nämlich ein Wasserkraftwerk betreibt, der kann eine höhere Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Ökostrom geltend machen, wenn er „Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung“ einbaut. Und das können eben zum Beispiel Fischtreppen sein. Ein lukratives Grünes Geschäft für beide Seiten, möchte man meinen: für die Natur und den Wasserstromlieferanten, der einen Ökobonus kassiert.

In Bayern ist das Thema besonders relevant, schließlich hat kein anderes Bundesland mehr Wasserkraftwerke (rund 4.250 Anlagen). Der Landesfischereiverband in Bayern hat jetzt die ersten Missbrauchsfälle mit dem Ökobonus aufgedeckt. Denn offenbar gibt es Umweltgutachter, die allzu leichtfertig die „ökologische Verbesserung“ attestieren.

Ein wirklich dreister Fall ist etwa ein Plastikrohr von zehn (!) Zentimetern Durchmesser an einem kleinen Wasserkraftwerk am Senkelbach in Augsburg. Eigentlich soll es helfen, dass Fische an der Turbine vorbei vom Staubecken oben ins Unterwasser gelangen können. Doch das Rohr ist natürlich viel zu klein, schwer auffindbar und nichts für große Fische. Und es endet auch noch zwei Meter über dem Becken. „Nicht funktionsfähig“ attestiert Johannes Schnell vom Landesfischereiverband. Ein Umweltgutachter sah das anders und attestierte „ökologische Verbesserung“.

Für den Betreiber hat sich das Plastikrohr gelohnt. Dank des Gutachtens erhält er neben der Grundvergütung von 7,67 Cent nun auch vier Cent Ökobonus für jede Kilowattstunde. Geht man davon aus, dass die Anlage rund 1,8 Millionen Kilowattstunden  im Jahr produziert und die Vergütung 20 Jahre gewährt wird, dann, schätzt Schnell, erhält der Betreiber durch das Plastikrohr einen Mehrerlös von 826.000 Euro insgesamt.

Das sind Summen, die inzwischen dazu führen, dass sogar Netzbetreiber gegen die Gutachten klagen. So etwa die  Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom aus Halle/Saale. In fünf Fällen wehrte sie sich gegen leichtfertig ausgestellte Umweltgutachten, jedes Mal bekam sie vor Gericht beziehungsweise einer Clearingstelle Recht.

Glaubt man Fischfreund Schnell, dann ist die Anlage in Senkelbach zwar ein Negativrekord.

„Aber es gibt den begründeten Verdacht, dass es hier einen systematischen Missbrauch gibt.“

Eine Gesamtübersicht der Missbrauchsfälle gibt es bislang nicht. In einem Leitfaden listet der Verband aber einige weitere Fälle auf. Die auf 20 Jahre hochgerechneten Erlössteigerungen durch die Gutachten schwanken nach Kraftwerk zwischen rund 34.000 Euro und mehreren Millionen Euro. Und das sind wohlgemerkt Gelder, die am Ende alle Stromkunden per EEG-Umlage zahlen.

„Seitens der Wasserkraftbranche waren bisher keine Bestrebungen zu erkennen, fragwürdige Fälle oder offensichtlichen Missbrauch beim EEG branchenintern zu überprüfen oder zu korrigieren“, so Schnell.

Interessant sind vor allem die volkswirtschaftlichen Dimensionen des Problems. Denn der Ökobonus ist gerade für  Wasserkraftanlagen mit einer geringen Leistung attraktiv. Wer ein kleines Kraftwerk betreibt, der kann die Vergütung um fast 50 Prozent steigern. Dabei liefern diese kleinen Anlagen  nur acht Prozent der bayrischen Wasserstromproduktionen.

 

EU-Kommission will Tiefseefischerei verbieten

Schwarzer Degenfisch ist ein beliebter Tiefseefisch in Südeuropa. © Lutter/WWF
Schwarzer Degenfisch ist ein beliebter Tiefseefisch in Südeuropa. © Lutter/WWF

Man man man, Maria Damanaki ist ehrgeizig. Die EU-Fischereikommissarin will im Nordostatlanik ein Fischereiverbot für die Tiefsee durchsetzen. In einem Vorschlag zur Neuregelung der Tiefseefischerei fordert sie ein komplettes Verbot für Grundschleppnetze und Stellnetze ab 1000 Metern, für manche Fischereien in der Region sogar schon ab 500 Meter. Den Fischern will sie eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewähren.

Chapeau, sagen selbst die Umweltschützer – die oft ja vieles an der EU-Kommission zu bekritteln haben. Sie sorgen sich seit Jahren um das sensible und bislang kaum erforschte Ökosystem in der Meerestiefe. De facto wird der Meeresboden mit Grundschleppnetzen einmal umgefräst. Stephan Lutter vom WWF:

„Der Kommissionsvorschlag kann die Fischerei revolutionieren, indem er die destruktivste aller Fischereimethoden in der sensiblen Tiefsee abschafft. Das wäre ein echter Durchbruch für den Schutz der Meeresumwelt und ein Vorbild für die weltweite Fischerei.“

Der Vorschlag der EU-Kommissarin ist revolutionär, weil es bislang kein umfassendes Verbot für die Tiefseefischerei in der Region gibt, sondern nur einen Flickenteppich an Schutzgebieten. Umweltschützer müssen um jedes Gebiet, in dem strengere Standards herrschen sollen, oftmals jahrelang Kämpfe ausfechten.

So vielleicht auch in diesem Fall. Jüngst grätschte der ehemalige französische Landwirtschaftsminister und aktuelle Binnenmarktskommissar Michel Barnier seiner Amtskollegin in die Beine und stoppte ihr Vorhaben zwischenzeitlich. Seine Motive sind offensichtlich: Er sorgt sich vor allem um das Geschäft der französischen Supermarktkette Intermarche. Der Konzern besitzt mehrere Trawler, die gerade in der Tiefsee fischen. Kaum überraschend, dass Barnier bereits Klientelpolitik vorgeworfen wird.

Das wird umso deutlicher, wenn man sich ein aktuelles Q&A der EU-Kommissarin anschaut. Darin bewertet sie die wirtschaftliche Bedeutung der Tiefseefischerei. Demnach machen Tiefseefische wie der Granatbarsch oder der Schwarze Degenfisch gerade einmal ein Prozent der gesamten Anlandungen aus der Region Nordostatlanik aus. Auch die Jobs sind, wenn man das große Bild vor Augen hat, aus Sicht der EU-Kommission vernachlässigbar:

“ The Commission believes that the overall economic importance of deep-sea catches is small.“

Ob Damanaki sich allerdings gegen die Fischereinationen Spanien, Portugal und Frankreich durchsetzen kann, ist unklar. Umweltschützer hoffen jetzt auf eine breite Unterstützung im EU-Parlament.