Es ist, mit Verlaub, ein lausiges Angebot: Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat jüngst erzählt, welche Kennzeichnungsstandards für Gentechnik sich die US-Regierung im Freihandelsabkommen TTIP vorstellen könnte. Die Idee des US-Agrarministers Tom Vilsack, die während eines informellen Gesprächs aufkam: Verbraucher scannen einfach mit ihrem Handy den Barcode des Produkts – und wenn das Lebensmittel gentechnisch veränderte Bestandteile enthält, wird das via App angezeigt. Der Fairness halber muss man sagen: Es ist bislang kein offizieller Vorschlag. Der deutsche Agrarminister hat mit seinem amerikanischen Kollegen darüber gesprochen, am Ende aber verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung.
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Kaum ein Land in Europa geht derart verschwenderisch mit seiner Fläche um wie Deutschland, sagen Fachleute. Neben dem Lidl entsteht gleich ein Aldi, daneben am besten noch ein Fressnapf – und Parkplätze müssen auch her. Für Einkaufszentren, aber auch für Straßen, Windparks, Grünanlagen oder neue Wohngebiete werden täglich etwa 80 Hektar Fläche verbraucht, so das Umweltbundesamt. Das entspricht etwa einer Fläche von 116 Fußballfeldern, die täglich verloren geht. Zum Vergleich: In Großbritannien sind es gerade einmal 15 Hektar am Tag.

Die Bundesregierung will diesen Flächenfraß beenden. Bis zum Jahr 2020 sollen es nur noch 30 Hektar pro Tag sein, also fast die Hälfte. Denn der unbedachte Flächenkonsum hat seine Folgen: Weiter„Deutschland verschwendet Land“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind gut gelaunt. Drei Stunden haben sie gerade mit ihren Länderkollegen zur Strompreisbremse getagt, jetzt treten sie im Umweltministerium vor die Presse. Die beiden Herren geben sich optimistisch. Ihre Vorschläge seien erst einmal eine gute kurzfristige Lösung, um die steigenden Ökostromkosten in Griff zu bekommen. Im Prinzip geht es ihnen um fünf Punkte:

1. Der Energie-Soli

Wer schon jetzt eine Solaranlage oder einen Windpark betreibt, der soll ab dem kommenden Jahr weniger Geld bekommen. Vorerst auf ein Jahr befristet, wird die Vergütung für alle bisherigen Ökostromproduzenten dann um 1,5 Prozent gekappt.

Das in einen Euro-Betrag zu übersetzen, ist schwer: Wer wie viel Vergütung erhält, hängt von der Anlagengröße, der Stromproduktion und dem Jahr, in dem die Anlage ans Netz ging, ab. Exemplarisch für eine Mini-Solaranlage, die im Jahr rund 4.500 Kilowattstunden Strom liefert und im Jahr 2004 ans Netz gegangen ist, bedeutet es: Ihr Eigentümer, der in diesem Jahr noch 57,4 Cent je eingespeiste Kilowattstunde erhält, also in der Summe rund 2.500 Euro, müsste 2014 auf rund 38 Euro verzichten.

Wer seine Solaranlage dagegen erst in diesem Februar ans Stromnetz anschließt, der erhält nur noch 16,6 Cent je Kilowattstunde – die Regierung hatte ja die Sätze kräftig zusammengestrichen. Er erhält rund 750 Euro im Jahr. Nach dem Altmaier/Rösler-Vorschlag müsste er zukünftig eine Einbuße von rund elf Euro hinnehmen.

2. Der Deckel:

Für das kommende Jahr wird die Umlage auf 5,3 Cent je Kilowattstunde eingefroren. Das heißt im Umkehrschluss: Stromkunden müssen im kommenden Jahr nicht mit höheren Strompreisen wegen der Ökostromförderung rechnen. Das heißt natürlich nicht, dass die Strompreise überhaupt nicht steigen können: Die Energieversorger können natürlich höhere Einkaufspreise wegen steigender Gaspreise oder höhere Netzgebühren geltend machen.

3. Neuanlagen

Wer neu ins Geschäft mit Ökostrom einsteigen will, für den haben sich die Geschäftsbedingungen auf jeden Fall verschlechtert (nach Einschätzung von Rösler und Altmaier braucht es ja genau diesen negativen Anreiz, damit der Ausbau langsamer vonstattengeht). In den ersten fünf Monaten erhält er nur den aktuellen Börsenpreis – und eben nicht mehr die gesetzlich garantierte EEG-Vergütung. Der Börsenpreis liegt im Schnitt bei etwa fünf Cent die Kilowattstunde. Ein Windmüller würde eigentlich derzeit inklusive Boni fast das Doppelte erhalten.

4. Börsenhandel

Wer einen großen Solar- oder Windpark ab August ans Netz nimmt, der kommt zukünftig um die Börse nicht mehr herum. Die Großproduzenten müssen zukünftig ihren Strom direkt an der Börse verkaufen. Bislang kassierten sie dafür eine Managementprämie, die den höheren Aufwand kompensieren sollte. Diese will die Bundesregierung komplett streichen.

5. Industrie

Auch Unternehmen sollen ihren Beitrag leisten. Die Ausnahmeregelungen sollen so kräftig zusammengestrichen werden, dass sich die Bundesregierung davon Einnahmen von 700 Millionen Euro erhofft. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Auf 1,86 Milliarden Euro Einsparung kommt die Bundesregierung unterm Strich. Ob das realistisch ist? Das kann kaum einer sagen. Vor allem, weil der Vorschlag nun von den Landesministern diskutiert wird. Die müssen noch zustimmen. Im Bundesrat hat Rot-Grün eine Mehrheit. Und deren Landesumweltminister klingen am Mittag alles andere als begeistert.

Der Streit um den US-Haushalt ist voerst beendet – nun gibt es Klagen und Kritik. Doch nicht jeder jammert. Umweltschützer prophezeien der amerikanischen Windbranche ein Boomjahr. Demokraten und Republikaner haben sich darauf geeinigt, die Steuererleichterungen für die Windbranche, den sogenannten Production Tax Credit, für ein Jahr zu verlängern.

In den Kompromiss hat es nach Informationen von Grist zudem ein wichtiges Detail geschafft: Wer einen Windpark plant, kommt künftig schon früher in den Genuss der Steuererleichterungen, nämlich sobald das Projekt angestoßen wurde. Bislang war entscheidend, dass der Windpark bereits tatsächlich Ökostrom produzierte:

Traditionally, PTC money is available to a wind project only once it is up and running, putting electricity on the wires. That’s why so many wind projects raced to finish in 2012, when it looked like the PTC would expire. The Finance Committee bill changed the PTC so that the money would be available to any wind project that breaks ground in the calendar year. That allows projects to be built (and financed) over longer periods of time without worrying about losing the tax incentive. I’ve heard informal estimates that one year of this kind of PTC is worth two or three years of the conventional PTC.

Die amerikanische Windlobby schätzt, dass die neue Regelung die Hälfte der Arbeitsplätze, also rund 37.000 Stellen, in der Branche sichert, die wegen des möglichen Aus auf der Kippe standen. Im vergangenen Jahr hatten die Befürchtungen, die PTC könnten auslaufen, dazu geführt, dass die Windbranche einen Boom hinlegte. 44 Prozent aller neuen installierten, stromproduzierenden Kapazitäten waren Windräder. Erdgas-Kraftwerke machten, trotz Fracking-Booms, nur etwa 30 Prozent aus.

Einen Wehrmutstropfen gibt es jedoch: Eine langfristige, verlässliche Förderpolitik sieht anders aus. Erst recht, wenn man die Lage in den USA mit deutschen Verhältnissen vergleicht. Hier garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz Investoren eine Vergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren. In den USA werden sich die Windmüller nun erneut von Jahr zu Jahr hangeln.

Für die deutsche Solarbranche läuft Kalenderwoche 43, sagen wir mal höflich, nicht gerade optimal. Siemens trennt sich von seiner Solarsparte, Bosch prüft schon länger ebenfalls den Ausstieg. Und heute morgen vermeldet das nächste Unternehmen schlechte Zahlen: Wacker Chemie erleidet einen Gewinneinbruch um 80 Prozent im dritten Quartal. Konzernchef Rudolf Staudigl:

Das schwächere Wirtschaftswachstum und die spezifischen Probleme der Solarindustrie haben in unseren Geschäftszahlen ihre Spuren hinterlassen.

Inzwischen ist die Krise keine deutsche mehr. Gerade in China, wo die weltweit größten Anbieter inzwischen sitzen, sieht die Lage alles andere als rosig aus. Sunenergy hat mit Umsatzrückgängen zu kämpfen, ebenso der Yingli-Konzern.

Die chinesische Regierung zögert da nicht lang.

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Seit Jahren führt China die Rangliste der weltweit größten Kohlendioxid-Emittenten an. Gleichzeitig will das Land den Ausstoß reduzieren: Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um 40 bis 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken. Der 12. Fünfjahresplan, den der Volkskongress im vergangenen Jahr verabschiedet hat, sieht die Einführung eines Emissionshandels vor. Die Idee dahinter ist simpel: Wer CO2 emittiert, muss dafür ein Verschmutzungsrecht vorweisen. Hat er keines, muss er eines kaufen. Hat er zu viele, kann er sie verkaufen. So entsteht ein Markt für Kohlendioxid, der sich regulieren lässt.

Bleibt die Frage: Wie organisiert China das bloß? So langsam wird das konkreter. Inzwischen ist klar, dass China ein CO2-Handelssystem in sieben Piloregionen testen will. Dazu gehören Shanghai, Peking, Tianjin, Shenzhen, Chongqing, Guangdong und Hubei.

Mitte August startete etwa das Projekt in Shanghai. Wie das Portal China Law and Practice berichtet, sollen hier in einem ersten Schritt die Emissionen von rund 200 Firmen aus 16 verschiedenen Industrien erfasst werden. Unter anderem wird sich Baosteel, einer der weltweit größten Stahlkonzerne und damit ein großer Stromverbraucher  (und zwangläufig auch CO2-Emittent) künftig einem solchen Schema unterwerfen müssen und mit Co2-Zertifikaten handeln. Wie schon in Europa werden die Behörden die erste Runde von Verschmutzungsrechten kostenlos verteilen.

In China einen Emissionshandel aufzubauen, ist natürlich extrem kompliziert. Allein das Datensammeln wird zur Herausforderung: Welche Industrieanlage emittiert eigentlich genau wie viel CO2? Außerdem sind die Energiemärkte alles andere als liberalisiert. Das geht schwer mit dem Preissignal-Ansatz eines Emissionshandels zusammen.

Die Bepreisung von Kohlendioxidemissionen verteuert die Produktion einer Kilowattstunde in einem Kohlekraftwerk. In Europa würde ein Stromversorger diese Kosten einfach auf den Endkundenpreis umlegen.

Das ist aber in China mit seinen regulierten Großhandelsmärkten und subventionierten Strompreisen kaum möglich. Laut der chinesischen Presseagentur Xhinhua kostete im Sommer in Peking eine Kilowattstunde Strom 0,48 Yuan. Das macht umgerechnet gerade einmal fünf Cent. Daran wird die Politik wohl kaum etwas ändern wollen.

„Das System in China wird erst einmal wenig ehrgeizig sein“, sagt Felix Matthes, Energieexperte des Öko-Instituts, der zurzeit chinesische Firmen bei der Einführung des Systems berät. Matthes hält das allerdings für nicht überraschend: Es ginge schließlich darum, die Unternehmen erst einmal überhaupt von dem System zu überzeugen – und nicht mit zu strengen Anforderungen zu erschrecken und gar für Komplettwiderstand zu sorgen. Das sei ähnlich bei der Einführung des europäischen Emissionshandelssystems gewesen.

Das ist natürlich Realpolitik pur. Aber wahrscheinlich der Erfolg versprechendere Weg.

Diese Idee hat vor allem Peter Ramsauer (CSU) unterstützt: Die Energiewende braucht neue Stromleitungen – warum nutzen wir nicht einfach das Stromnetz der Deutschen Bahn? Schließlich betreibt sie deutschlandweit ein riesiges Stromnetz. Vor allem auf der Nord-Süd-Route ist der Transportbedarf enorm, um mittelfristig den Offshore-Windstrom von der Küste gen Süden zu bringen. Der Bundesverkehrsminister verfolgt den Plan schon seit Monaten mit Hochdruck.

Heute hat erstmals die Bundesnetzagentur Zahlen zu dem Vorschlag vorgelegt. Denn was nützt die beste Idee, wenn sie vielleicht technisch gar nicht machbar ist. In ihrem Auftrag haben die Universitäten Hannover, Dresden und Clausthal verschiedene Möglichkeiten durchgespielt, unter anderem Gleichstromkabel oder Erdkabel entlang der Bahntrassen.

Die Bahn betreibt zurzeit mehr als 7700 Kilometer Stromleitungen in Deutschland. Allerdings nutzt sie eine andere Netzfrequenz, nämlich 16,7 Hertz. Die Frequenz des deutschen Übertragungsnetzes beträgt dagegen 50 Hertz.

Prinzipiell ist die Bahn gar nicht abgeneigt, ihr Stromnetz zur Verfügung zu stellen. „Wir unterstützen die Studie und jeden Vorschlag, der wirtschaftlich und technisch machbar ist“, sagt ein Bahn-Sprecher.

Aber genau das ist das Problem. Denn die unterschiedlichen Frequenzen machen die Realisierung von Raumsauers Vorschlag ganz schön kompliziert. Sie vertragen sich nicht so gut, vor allem auf langer Strecke. Bis maximal 50 Kilometer ist die Kombination der beiden Frequenzen möglich – sonst beeinflussen sich die beiden Stromkreise.

Dann gibt es natürlich noch die Variante mit Gleichstromkabeln. Gleichstrom hat ja den Charme, dass er verlustärmer über längere Strecken transportiert werden kann. Allerdings ließe er sich nur mit dem Bahnnetz kombinieren, wenn es andere Maste und vor allem breitere Schutzstreifen geben würde. Und das wiederum erfordert ganz neue Genehmigungsverfahren – die wiederum jeden Zeitvorteil auffressen könnten.

Bleibt die Variante Erdkabel. Aus Sicht des Bahnbetriebs (und der Bürger) wäre das natürlich die beste Lösung, schließlich stört kein zusätzliches Kabel über Tage. In der Studie heißt es aber:

„Diesen Vorteilen stehen erhebliche Mehrkosten von ca. 14 Milliarden Euro (Faktor 2,97) zur Drehstrom-Freileitung mit Standardmasten gegenüber. Diese resultieren im Wesentlichen daraus, dass mit den heutigen HGÜ-Kabeln maximal 1200 MW Leistung übertragen werden kann und daher die Legung von vier HGÜ-Kabelsystemen erforderlich ist, um die Leistung von zwei Drehstromfreileitungssystemen zu erreichen.

Die HGÜ mit Erdkabeln ist damit die mit Abstand teuerste Lösung aller untersuchten Varianten.„

Übrigens: Ein ganz interessantes Szenario, das die Macher noch durchspielen,  ist „Dezentralisierung.“ Was wäre, wenn die Bahn ihr deutschlandweites Stromnetz abbaut und ihre Strecken nur noch regional versorgt. Dann ließe sich auf den Masten entlang der Zugtrassen nur noch Energiewende-Strom von Nord nach Süd transportieren. Das hätte den Vorteil, dass nicht zwei unterschiedliche Frequenzen kombiniert werden müssen.

Allerdings würde sich die Bahn auch nicht mehr unbedingt so günstig Energie beschaffen können. Gerade das ist ja nur möglich, weil sie deutschland ihren Bahnstrom einkaufen kann. Strom würde in diesem Fall also teurer – und am Ende spiegel sich das natürlich auch in den Ticketpreisen wieder.

Das Global Policy Forum Europe (GPF) aus Bonn hat zusammen mit Brot für die Welt und Misereor eine interessante Studie über die Rohstoffindustrie veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist es harte Kost, denn es geht um Bilanzierungen, Rechnungslegungen und Preismanipulation. Der Vorwurf: Jährlich entgehen den Ländern des Südens Milliarden an Steuereinnahmen, weil Unternehmen, die weltweit aktiv sind, es schaffen, ihre Gewinne so geschickt zu verbuchen und zu verrechnen, dass sie am Ende kaum Steuern in dem Land zahlen, wo sie fördern. Sie müssen ihre Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne nicht nach einzelnen Ländern und Projekten aufschlüsseln.

„All diese Tricks der Gewinnverlagerung und „Steueroptimierung“ sind nur möglich, weil weiterhin gravierende Regulierungslücken und mangelhafte Transparenzanforderungen gegenüber transnationalen Unternehmen bestehen. Die Gründe dafür sind keineswegs nur „hausgemacht“. Die Regierungen der führenden Industrieländer tragen erhebliche Mitverantwortung, weil sie eine effektive Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanzsystems und die Bekämpfung der Schattenfinanzzentren jahrelang versäumt oder durch eine Politik der Deregulierung sogar aktiv verhindert haben. Einheitliche länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen wären ein wichtiger Schritt, um das Defizit an Transparenz und Regulierung zu überwinden.“

Nach Schätzungen der US-Organisation Global Financial Integrity entgingen Entwicklungsländern zwischen 98 und 106 Milliarden US-Dollar jährlich (Zeitraum 2002 bis 2006) an Steuereinnahmen, weil Unternehmen Handelspreise manipulierten:

„Indem Firmen Preise für importierte Güter zu hoch und für exportierte Güter zu niedrig ansetzen, können sie unter Umgehung staatlicher Kontrollen Gelder aus einem Land transferieren.
Im- und Exporteure nutzen dabei verschiedene Methoden:
»    Es werden falsche Angaben über die Qualität oder Güte eines Produktes gemacht. Zum Beispiel wird ein hochwertiger Diamant zum Preis eines Industriediamanten verkauft, oder der Eisengehalt von Erz wird zu niedrig angesetzt.
»    Es werden falsche Angaben über die Menge eines Gutes gemacht. Zum Beispiel wird eine Lieferung von 100.000 Hemden als eine von nur 80.000 verbucht.“

Die USA verschärfen inzwischen die Standards. Der Dodd-Frank-Act sieht inzwischen vor, dass Unternehmen an die Börsenaufsicht SEC melden müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang zu Bodenschätzen, Erdöl und Erdgas gezahlt haben, und zwar auf Länder- und Projektbasis. Für Unternehmen wie die Erölkonzerne PetroBas (Brasilien), Sinpoc (China), BP (UK) oder Shell (Niederlande/UK) sicherlich kein Spaß. Mit Hilfe von Lobbyisten würden bereits die ersten Rohstoffkonzerne in Washington sich gegen die Umsetzungsdetails wehren und für Ausnahmeregelungen kämpfen, so das GPF.

In Europa kommt das Thema nun auch auf. Erst vergangene Woche hat die EU einen Entwurf für mehr Transparenz vorgestellt. Jetzt wird es spannend, was aus ihm wird: Wird die Branche ihn verwässern oder wird es tatsächlich strengere Veröffentlichungsvorgaben geben.

Die Yale-Universität hat dieser Tage eine interessante, repräsentative Umfrage veröffentlicht. Sie fragte Ende April mehr als 1000 Amerikaner nach ihrer politischen Grundüberzeugung – ob also jemand Demokrat, Republikaner, Tea Party-Anhänger, Unabhängiger oder Nicht-Interessierter sei. Dann ging es weiter: Glauben Sie an den Klimawandel?

Ergebnis: Die meisten Klimwandel-Skeptiker tummeln sich in der Tea Party. 53 Prozent der Tea Pary Anhänger glauben, dass es den Klimawandel nicht gibt. Nur 34 Prozent glauben daran. Zum Vergleich: Unter den Demokraten glauben 78 Prozent, bei den Republikanern immerhin noch 53 Prozent an den Klimawandel.

Schaut man sich zudem die (möglichen) Spitzenkandidaten aus den republikanischen Reihen für die US-Präsidentschaft an, gewinnen die Klimaskeptiker ebenfalls an Einfluss. Ob Sarah Palin, Michele Bachmann oder Rick Perry: Sie alle vertreten kritische Positionen, was den Klimawandel angeht.

Warum ist das so? Warum gibt es gerade zwischen der Wissenschaft und der Bevölkerung diese Diskrepanz in der Wahrnehmung? Unter Klima-Wissenschaftlern wird die Existenz des Klimawandels grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. Aber offenbar scheint das nicht in der Bevölkerung anzukommen. Offenbar glauben Politiker, mit der kritischen Haltung Kapital schlagen zu können – und Wahlen zu gewinnen.

Schwächelt Obama derart weiter und gewinnen die Republikaner weiter an Zuspruch, dann könnte im kommenden Jahr gar ein Klimawandel-Skeptiker US-Präsident werden. Was für eine Vorstellung!

Ein Ausstieg aus der Atomenergie wird für die vier großen Energiekonzerne ein milliardenschweres Verlustgeschäft. Bei einem Komplettausstieg bis zum Jahr 2015 (und eben keiner Laufzeitverlängerung) würden ihnen Gewinne in Höhe von 75 Milliarden Euro entgehen, schätzt Greenpeace. Würde der Ausstieg erst 2020 passieren, wären es immer noch 60 Milliarden Euro. Die Atomkraftgegner unterstellen, dass jeder Meiler einen täglichen Gewinn von rund einer Million Euro abwirft.

Mit solchen Schätzungen will die Umweltschutzorganisation die Bundesregierung auf harte Ausstiegsverhandlungen vorbereiten: „Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen, aber profitablen Uralt-Meiler kämpfen“, erklärte Tobias Riedl, Atomenergieexperte bei Greenpeace.

Die Zahlen sind interessant – aber auch sehr gewagt. Denn viel zu viele Kenngrößen sind noch unbekannt. Liegt der Gewinn tatsächlich bei einer Million Euro? Niemand weiß das so genau, die Gewinnkalkulationen gehören zu den bestgehütetsten Geheimnissen der Branche. Das Ökoinstitut kam im vergangenen Jahr in einer Studie sogar auf noch höhere Gewinnspannen.

Zudem basiert die Schätzung auf dem theoretischen Fall, dass keine Störfälle in den AKW passieren und diese nicht vom Netz müssen – wie schnell das passieren kann, zeigt der Vattenfall-Meiler Krümmel.

Und noch wird in Berlin heftig diskutiert, ob es überhaupt ein festes Ausstiegsdatum geben soll, das für alle Meiler gilt, oder ob – wie bisher – für jeden Meiler Reststrommengen vergeben werden sollen. Dass E.on, RWE, Vattenfall und vor allem EnBW im Fall eines Ausstiegs aus der Laufzeitverlängerung Milliardenverluste verbuchen müssen, ist nichts Neues. Nur wie hoch diese sind, das kann heute wohl niemand seriös sagen.