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Das deutsche Rechtssystem und seine Scharia-Gettos

 

Im Nachgang zu dem Frankfurter Koran-Beschluss haben zwei betroffene Anwälte eine exzellente Analyse der deutschen Rechtslage vorgelegt. Nasrin Karimi und Philippe Koch beschreiben im neuen Heft von NOVO, wie das deutsche Rechtssystem paradoxerweise gerade langjährig hier wohnende und gut integrierte Ausländer in rechtliche Enklaven einsperrt und ihnen den Zugang zu deutschem Recht verwehrt. Der ganze Artikel ist hoch lesenswert. Ein Auszug:

„Während klassische Einwanderungsländer wie Frankreich und Großbritannien in ihren Rechtsordnungen den gewöhnlichen Aufenthalt als Anknüpfung für die Bestimmung des anzuwendenden Personen- und Familienrechts gewählt haben, geht das deutsche internationale Privatrecht vom Staatsangehörigkeitsprinzip aus. Maßgeblich also für die Frage, welches Recht in persönlichen Angelegenheiten anzuwenden ist, ist die Staatsangehörigkeit der rechtsuchenden Bürger, unabhängig davon, wie lange diese sich in Deutschland schon aufhalten.

Welche Folgen hat diese Praxis für die Justiz? Was bedeutet dies für die beteiligten Bürger? In Deutschland sind durch die Anwendung ausländischen Rechts Enklaven entstanden, in denen die deutsche Zivilrechtsordnung für den nicht-deutschen Teil der Bevölkerung keine Geltung hat.
So werden Iraner vor deutschen Gerichten nach dem Recht der Islamischen Republik Iran geschieden, ein Ägypter, der in Deutschland seit 40 Jahren lebt und hier verstirbt, wird nicht nach deutschem Erbrecht, sondern nach dem ägyptischen Erbrecht beerbt.
Nicht nur, dass die Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts deutschen Juristen erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Die Anwendung ausländischen Rechts begründet darüber hinaus ein rechtskulturelles Spannungsfeld, das der deutschen Öffentlichkeit und den verfahrensbeteiligten ausländischen Bürgern unter dem Gesichtspunkt der Rechtsakzeptanz nur schwer zu vermitteln ist.
So kennen beispielsweise islamisch-rechtlich geprägte Rechtsordnungen im Bereich des Familien- und Erbrechts eine Vielzahl von tief verwurzelten rechtskulturellen Besonderheiten, die dem deutschen Recht fremd sind, aber von deutschen Gerichten anzuwenden sind. Für den islamisch-rechtlichen Kulturkreis seien beispielhaft die von der Scharia stark geprägten Scheidungsgründe sowie die systematische Benachteiligung von Frauen im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge erwähnt.

Dies führt oft zu paradoxen Ergebnissen. Denn regelmäßig werden in der Bundesrepublik lebende Ausländer, die längst integriert sind, in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren an dem Recht ihrer Herkunftsländer „festgehalten“. Und dies, obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände der in Deutschland lebenden Ausländer oft keinerlei Bezug mehr zu den Prämissen aufweisen, die den Wertungen der Rechtsordnungen ihrer Herkunftsländer zugrunde liegen. Warum sollte sich etwa eine seit 20 Jahren in Deutschland tätige Ärztin, die aus dem Iran stammt und in Deutschland voll integriert ist, nach dem Recht der Islamischen Republik Iran scheiden lassen? „

0 Kommentare

  1.   mathilde

    kann doch nicht wahr sein ?!
    leben wir also tatsaechlich in absurdistan!

    bevor wir uns ueber irgendwelche unsitten in fernen laendern aufregen, sollte erst einmal unsere eigene rechtsprechung jene sitten missachten!

    das waere doch eine petition wert:
    GLEICHES RECHT FUER ALLE

  2.   Lebeding

    >>Maßgeblich also für die Frage, welches Recht in persönlichen Angelegenheiten anzuwenden ist, ist die Staatsangehörigkeit der rechtsuchenden Bürger, unabhängig davon, wie lange diese sich in Deutschland schon aufhalten.<< s.o.

    Wenn dem so schon seit Jahren ist, dann muss man sich doch fragen, wieso Deutschland z.B. für Herrn Kurnaz verantwortlich gewesen sein soll und nicht eben die Türkei? Warum hat man dann überhaupt ein solches „Theater“ um Steinmeier gemacht?

    Da ich kein Jurist bin und mir die juristische Sprache schwer verständlich ist, möchte ich hier mal fragen: Wenn es ein internationales Recht gibt, wonach die Staatsangehörigkeit im Falle einer Rechtssprechung entscheidend ist, wieso werden Menschen, die nicht rechtl. Deutsche sind, dann nicht in ihr Heimatland geschickt, um dort ihr Recht in Anspruch zu nehmen?

    Gibt es hierzu Regelungen, die von Gerichten angewandt werden können? Oder MUSS jedes Gericht Recht sprechen, auch wenn es keine Sachkunde über das entsprechende Auslandsgesetz hat?

    Herr Lau, mit Sharia kann das alles nichts zu tun haben. Denn kaum wird ein islamischer Dieb, so er z.B. Asylant wäre, hierzulande mit dem Abhacken seiner Hand zu rechnen haben. Kein deutscher richter kann eine Strafe verhängen, die nicht mit unserem REcht zu vereinbaren wäre. Im Falle von Scheidungen zwischen Moslimen kann ich mir allerdinsg vorstellen, dass man da durchaus moslimische Gesetze anwenden könnte. Ich würde aber sagen und als Richter empfehlen, das die scheidungswilligen Moslime in ihre Heimat zur Scheidung fahren sollten. Außerdem meine ich, gehört zu haben, dass sich moslimische Paare gar nicht scheiden lassen können nach islamischem Recht.

    Denn entscheidend scheint mir auch dieser Satz auf der NOVO-Seite: >>Gegenstand der Ordre-public-Prüfung ist nicht das ausländische Recht als solches, sondern lediglich das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im Einzelfall. Insoweit handelt es sich um eine Korrektur eines Ergebnisses im Einzelfall, nicht um eine Kontrolle fremden Rechts.<<

    Und wer von den Lesern hier versteht das? Oder können Sie Herr Lau, zum Verständnis noch etwas beitragen?

    Wenn ein Deutscher im Ausland geschieden werden will, dann wird er zurück nach D geschickt. Im Ausland kann er auch nicht seine Privatrechte (Erbrecht) in Anspruch nehmen. Wer von Deutschen im Todesfalle im Ausland etwas erbt, kann nur ein deutsches Gericht entscheiden. Oder würde man in solchem Falle in Ägypten nach dt. Recht abgeurteilt? Und bevor einem Deutschen im Iran nach Diebstahl eines Apfels die Hand abgehackt würde, würde er nach D. ausgeliefert werden müssen. Da gibt es doch Abkommen!

    Wann kommt das Auslieferungsrecht in Betracht?

    Man sollte also mal checken, inwieweit auch der Flüchtlingsstatus oder ein anderer Status gegeben sein muss, damit internationales Auslandsrecht in D angewendet werden muss.

  3.   Lebeding

    Mich beruhigt, nochmal gelesen, dieser Absatz auf der NOVO-Seite:

    >>Da der Ordre-public-Vorbehalt nicht die Aufgabe hat, inländische Normen durchzusetzen, kann mithilfe des deutschen Ordre public die rechtliche Mauer, in denen die Migranten durch die systematische Anwendung des Rechts ihrer Herkunftsländer festgehalten werden, nicht durchbrochen werden.<<

    Also keine Panik! Die Sharia kann sich hierzulande nicht durchsetzen! Unser Recht steht über dem Auslandsrecht!

  4.   Boccanegra

    @ Lebeding:

    Ich fürchte, Sie haben den Text wirklich nicht verstanden. Der Fall Kurnaz hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun (es geht um die Anwendung ausländischen Rechts IN DEUTSCHLAND, nicht um irgendwelche Zuständigkeiten nach internationalem Recht, die es so ohnehin nicht gibt). Ebensowenig ist das Thema Diebstahl und Handabhacken hier relevant: Das Staatsangehörigkeitsprinzip gilt nur im Privatrecht, nicht im Strafrecht. Es wird also JEDER, der in Deutschland ein Verbrechen begeht und gefasst wird, nach denselben deutsche Gesetzen verurteilt, und jeder, der im Iran ein Verbrechen begeht und gefasst wird, nach den iranischen. (Auslieferungen gibt es nur, wenn jemand in einem Land ein Verbrechen begeht und in einem anderen gefasst wird!)

    Die Scharia aber umfasst ja nicht nur Strafsachen, sondern auch das Privatrecht – also eben beispielsweise das Familienrecht, um das es im Frankfurter Fall ging. Und hier ist es dann eben nach deutschem internationalen Recht (also dem deutschen Recht, das für Fälle gilt, in denen Ausländer beteiligt sind) nun einmal so, dass ausländisches Recht angewandt werden muss – also auch Vorschriften der Scharia, wenn die Betreffenden die Staatsangehörigkeit eines Landes haben, in dem die Scharia gilt. Alles klar?

    (Man wird auch für so einen einfachen privatrechtlichen Vorgang wie eine Hochzeit oder eine Scheidung nicht in sein Heimatland zurückgeschickt. Wenn Sie im Ausland sind und sich dort scheiden lassen wollen, können Sie das problemlos vor Ort machen. Sie müssen sich nur erkundigen, (a) nach welchen Regelungen das in Ihrem Gastland geschieht – also insbesondere, ob Sie nach dortigem oder nach deutschem Recht geschieden werden – und (b) ob die Scheidung, wenn Sie nach dem Recht des Gastlands geschieht, hinterher in Deutschland auch anerkannt werden wird.)

    PS. Der Absatz zum Ordre-public-Vorbehalt ist alles andere als dazu geeignet, jemanden zu beruhigen. Er sagt doch genau das Gegenteil aus: Mit dem Ordre-public-Vorbehalt kann die „Mauer“, die verhindert, dass Immigranten Zugang zu deutschem Recht bekommen, NICHT durchbrochen werden. Das heißt: Obwohl überprüft wird, ob die Anwendung des ausländischen Rechts möglicherweise gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland verstoßen würde, ist diese Prüfung eben NICHT geeignet, um dafür zu sorgen, dass auch auf Ausländer dasselbe Privatrecht angewandt wird wie auf Deutsche.

    Ceterum censeo: Das Staatsbürgerschaftsprinzip ist eine Schande! Dass jemand aus einem Land mit einer illiberalen Rechtsordnung stammt, darf nicht dazu führen, dass auf diesen Menschen auch von deutschen Gerichten dieses illiberale Recht angewandt wird! Mich erstaunt schon, dass man allein mit der Annahme einer „grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Privatrechtsordnungen“ im EGBGB schon den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG umgehen kann… Diese Regelung ist absurd und gehört abgeschafft!

  5.   Boccanegra

    @Lebeding:

    Ich fürchte, Sie haben den Text wirklich nicht verstanden. Der Fall Kurnaz hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun (es geht um die Anwendung ausländischen Rechts IN DEUTSCHLAND, nicht um irgendwelche Zuständigkeiten nach internationalem Recht, die es so ohnehin nicht gibt). Ebensowenig ist das Thema Diebstahl und Handabhacken hier relevant: Das Staatsangehörigkeitsprinzip gilt nur im Privatrecht, nicht im Strafrecht. Es wird also JEDER, der in Deutschland ein Verbrechen begeht und gefasst wird, nach denselben deutsche Gesetzen verurteilt, und jeder, der im Iran ein Verbrechen begeht und gefasst wird, nach den iranischen. (Auslieferungen gibt es nur, wenn jemand in einem Land ein Verbrechen begeht und in einem anderen gefasst wird!)

    Die Scharia aber umfasst ja nicht nur Strafsachen, sondern auch das Privatrecht – also eben beispielsweise das Familienrecht, um das es im Frankfurter Fall ging. Und hier ist es dann eben nach deutschem internationalen Recht (also dem deutschen Recht, das für Fälle gilt, in denen Ausländer beteiligt sind) nun einmal so, dass ausländisches Recht angewandt werden muss – also auch Vorschriften der Scharia, wenn die Betreffenden die Staatsangehörigkeit eines Landes haben, in dem die Scharia gilt. Alles klar?

    (Man wird auch für so einen einfachen privatrechtlichen Vorgang wie eine Hochzeit oder eine Scheidung nicht in sein Heimatland zurückgeschickt. Wenn Sie im Ausland sind und sich dort scheiden lassen wollen, können Sie das problemlos vor Ort machen. Sie müssen sich nur erkundigen, (a) nach welchen Regelungen das in Ihrem Gastland geschieht – also insbesondere, ob Sie nach dortigem oder nach deutschem Recht geschieden werden – und (b) ob die Scheidung, wenn Sie nach dem Recht des Gastlands geschieht, hinterher in Deutschland auch anerkannt werden wird.)

    PS. Der Absatz zum Ordre-public-Vorbehalt ist alles andere als dazu geeignet, jemanden zu beruhigen. Er sagt doch genau das Gegenteil aus: Mit dem Ordre-public-Vorbehalt kann die „Mauer“, die verhindert, dass Immigranten Zugang zu deutschem Recht bekommen, NICHT durchbrochen werden. Das heißt: Obwohl überprüft wird, ob die Anwendung des ausländischen Rechts möglicherweise gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland verstoßen würde, ist diese Prüfung eben NICHT geeignet, um dafür zu sorgen, dass auch auf Ausländer dasselbe Privatrecht angewandt wird wie auf Deutsche.

    Ceterum censeo: Das Staatsbürgerschaftsprinzip ist eine Schande! Dass jemand aus einem Land mit einer illiberalen Rechtsordnung stammt, darf nicht dazu führen, dass auf diesen Menschen auch von deutschen Gerichten dieses illiberale Recht angewandt wird! Mich erstaunt schon, dass man allein mit der Annahme einer „grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Privatrechtsordnungen“ im EGBGB schon den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 GG umgehen kann… Diese Regelung ist absurd und gehört abgeschafft!

  6.   Lebeding

    puh, das ist wirklich für einen Laien kaum verständlich. Ich hatte mir beim 3. Lesen fast gedacht, dass miene Beruhigung eher so wie Sie es verstanden haben, falsch ist.
    Deswegen Danke, Boccanegra, für Ihre Ausführung. Ich verstehe das wirklich nicht. Was bedeutet dann: >>Das Recht der Herkunftsländer der Einwanderer wird dadurch (also durch das Bestimmen des „domicile“ in England und Frankreich, Lebeding) regelmäßig zurückgedrängt: Damit gelangt das Recht des Landes zur Anwendung, in denen die Bürger ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt haben.<<??? NOVO

    Ich würde gerne wissen, wie das in D. gehandhabt wird. Denn ich frage mich, wieso die Sharia nicht schon öfters, gar ständig zur Anwendung gelangt bei unseren Gerichten. Irgendwo muss es da doch eine Einschränkung geben.

    Und seit wann existiert das Staatsbürgerschaftssystem?

    Aber wie schon gesagt von mir, wenn es sich „nur“ um das Privatrecht handelt, wenn also nur Privatangelegenheiten von z.B. Moslime vor unseren Gerichten durch das Staatsangehörigkeitsprinzip geregelt werden, wo beginnt es, uns Deutsche zu tangieren? Kann ein Richter ein Recht aussprechen, was sich nicht mit unserem Rechtsstaat deckt oder diesem sogar widerspricht?

    Was in Frankfurt geschah, ist allgemein von Fachleuten nicht konform mit unserem Recht gesehen worden. Wenn es also „nur“ um Besitztum oder Erbschaften geht, kann es uns Deutschen doch egal sein, wie Ausländer es gerichtet haben wollen. Denn, wenn sie nach unserem Rechtssystem Rechtsprechung wollen und schon x Jahre hier leben, können sie doch unsere Staatsangehörigkeit annehmen. Mittlerweile ist das doch nicht mehr so schwierig.

    Um es einfacher zu machen: kennt jemand ein praktisches Beispiel, wonach deutsche Rechtsprechung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht im Sinne unseres Rechtsstaates war?

  7.   Lebeding

    Noch eine Bemerkung: Vor Gericht wird vom Richter bei einer Urteilsverkündung immer gesagt: Im Namen des Volkes (des deutschen) ergeht folgendes Urteil: …

    In unserem Falle darf ein deutscher Richter diesen Satz dann nicht sprechen. Und da hört mein Verständnis auf.

  8.   Fritzfernandos

    alles was Recht ist wie Gesinnungsrecht, Klassenrecht oder gar keinen Zugang zum Recht, daran stört sich niemand, aber islamisches Recht das ist ein Skandal. Schönes neues Beispiel des Islam Bashing in der ZEIT.

  9.   mathilde

    sorry fritzfernandos, mit irgendeinem bashing hat das nun wirklich nichts zu tun, wenn man die uneingeschränkte anwendung des GG auf alle in deutschland lebenden menschen fordert.

  10.   Boccanegra

    Eben. Vor allem, weil es ja nicht weniger empörend ist, wenn hier, sagen wir mal, auf chinesische Immigranten chinesisches Recht angewandt wird…

    @Lebeding:

    „>>Das Recht der Herkunftsländer der Einwanderer wird dadurch (also durch das Bestimmen des „domicile“ in England und Frankreich, Lebeding) regelmäßig zurückgedrängt: Damit gelangt das Recht des Landes zur Anwendung, in denen die Bürger ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt haben.<<“
    Das bedeutet eben, dass es in England und Frankreich anders läuft als in Deutschland: Dort wird vom Richter das Recht des Landes angewandt, in dem der Betroffene lebt, nicht das Recht des Landes, aus dem er stammt.

    „Ich würde gerne wissen, wie das in D. gehandhabt wird. Denn ich frage mich, wieso die Sharia nicht schon öfters, gar ständig zur Anwendung gelangt bei unseren Gerichten.“
    Die Sharia wird vor deutschen Gerichten angewandt! Eben immer dann, wenn ein Mensch, der aus einem Land kommt, in dem die Scharia gilt, in einer privatrechtlichen Angelegenheit vor Gericht ist. Diese Regelung gilt (meines Wissens) seit Einführung des BGB, also sozusagen „schon immer“. (Nur gab es vor fünfzig Jahren noch nicht so viele Immigranten wie heute…) Das Staatsangehörigkeitsprinzip, das in Deutschland so stark ist wie kaum irgendwo sonst, ist allgemein wohl ein Relikt aus der „völkischen“ Rechtsideologie im Deutschen Reich.

    „…wenn es sich “nur” um das Privatrecht handelt, wenn also nur Privatangelegenheiten von z.B. Moslime vor unseren Gerichten durch das Staatsangehörigkeitsprinzip geregelt werden, wo beginnt es, uns Deutsche zu tangieren?“
    Bei unserem Rechtsempfinden… Natürlich: Wenn Deutsche vor Gericht stehen, wird das deutsche Recht auf sie angewendet. Aber das kann doch nicht genug sein!

    „Was in Frankfurt geschah, ist allgemein von Fachleuten nicht konform mit unserem Recht gesehen worden.“
    Richtig: In dem NOVO-Text wird das auch erklärt: Die Frankfurter Richterin beging einen krassen Rechtsfehler, indem sie übersah, dass die betroffene Ehefrau die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Da hatte sie also Glück und zählte zu den Erste-Klasse-Bürgern dieses Landes, mit allen bürgerlichen Schutzrechten…

    „Denn, wenn sie nach unserem Rechtssystem Rechtsprechung wollen und schon x Jahre hier leben, können sie doch unsere Staatsangehörigkeit annehmen. Mittlerweile ist das doch nicht mehr so schwierig.“
    Schön wär’s… Leider gelingt es der CDU ja seit etlichen Jahren, fast jede Liberalisierung im Staatsbürgerschaftsrecht zu verhindern. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist jedenfalls ausgesprochen schwierig zu bekommen, auch wenn man schon mehrere Jahre im Land lebt.

    „Kennt jemand ein praktisches Beispiel, wonach deutsche Rechtsprechung nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip nicht im Sinne unseres Rechtsstaates war?“
    „Im Sinne unseres Rechtsstaats“ sind sie alle – schließlich ist das Staantsangehörigkeitsprinzip und die angenommene Gleichrangigkeit aller Privatrechtsordnungen im EGBGB Teil unseres Rechtsstaats… Nur gerecht ist diese Rechtsprechung eben nicht!

 

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