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England: Soll man die „Kalifatspartei“ Hizb ut-Tahrir verbieten?

 

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Gordon Brown, der neue britische Premier, hatte gestern seine erste „Question Time“ im Parlament zu überstehen. Dabei hat ihn der Tory-Chef David Cameron auf dem falschen Fuss erwischt, als er danach fragte, warum die extremistische Kalifatspartei Hizb ut-Tahrir immer noch nicht verboten worden sei, obwohl dies nach den Anschlägen des 7/7 angekündigt worden war. (In Deutschland ist Hizb ut-Tahrir seit Januar 2003 verboten.)
Zitat aus dem Parlamentsprotokoll:

Mr. Cameron: We need to act against groups which are seeking to radicalise young people. Almost two years ago, the Government said that they would ban the extremist group, Hizb ut-Tahrir. We think it should be banned—why has it not happened?

The Prime Minister: Of course, with all those details—I have had to tackle the matter at the Treasury when dealing with terrorist finance—one has to have evidence. It is precisely to examine the evidence that we instruct several investigations.

(…)

Mr. Cameron: A very interesting answer, but I asked a specific question. The Prime Minister said that we need evidence about Hizb ut-Tahrir. That organisation says that Jews should be killed wherever they are found. What more evidence do we need before we ban that organisation? It is poisoning the minds of young people. Two years ago, the Government said that it should be banned. I ask again: when will this be done?

The Prime Minister: We can ban it under the Prevention of Terrorism Act 2005. Of course— [Interruption.] The Leader of the Opposition forgets that I have been in this job for five days. [Interruption.]

Mr. Speaker: Order. Let the Prime Minister answer.

The Prime Minister: I have agreed that we will look at the issue, but we need evidence, and it cannot be just one or two quotes. We must look in detail at the evidence and I hope that the right hon. Gentleman will agree that we should approach those matters in a sustained and calm way; that we should not jump to conclusions but consider all the evidence. That is the basis on which the Government will proceed.

Mr. Cameron: But there has been a lapse of two years since the Government said that they would ban the organisation. People will find it hard to understand why an organisation that urges people to kill Jews has not been banned.

Das war gut gegeben von Cameron. Allerdings brachte die Hizb als Antwort auf Camerons scharfe Linie eine peinliche Sache zum Vorschein: Einen Brief des Tory-Chefs von letztem Jahr, in dem dieser die Kritik der Hizb an Israel während des Libanonkrieges zustimmend zur Kenntnis nahm.
Zitat laut Hizb-Website (Link oben):

The letter begins by saying that, „David is most grateful to you for your comments on relationships between western governments and the Muslim world. He fully takes on board the points put across to him…Your comments are noted and appreciated“ The letter concludes, „Thank you again for writing; your views have been taken on board“.

Commenting on this, Dr Imran Waheed, media representative of Hizb ut-Tahrir Britain, said, „Many will find it remarkably hypocritical and opportunistic that less than a year ago, Cameron was expressing his gratitude for our comments on Israel’s bombardment of Lebanon, yet now he calls for our banning, alleging that we call for the killing of Jews.“

Hat Cameron gelernt, oder spielt er einfach nur das Spiel „Regierung ärgern“ und hat in Wahrheit überhaupt keine Linie im Umgang mit den islamistischen Radikalen?

Es gibt mittlerweile mehrere Insider-Berichte, aus denen hervorgeht, wie die Hizb gegen die Demokratie hetzt. Worauf warten die Briten noch?

0 Kommentare

  1.   Wachtmeister

    Die britische Regierung wollte HuT schon nach 7/7 verbieten. Man hat dann offenbar Angst vor der Reaktion bekommen. HuT ist keinesfalls so isoliert wie manchmal angenommen wird. Vor ein paar Wochen unterzeichneten führender Vertreter britischer Islamverbände und die HuT eine gemeinsame Erklärung zur Rushdie-Ehrung. Die britische Regierung fürchtet vermutlich, im Falle eines Verbots Probleme mit den gesamten Spektrum islamistischer Organisationen zu bekommen.

    Es kann aber durchaus sein, daß der MCB in der gegenwärtigen Situation einem Verbot angesichts des auf ihm lastenden Drucks quasi als „Bauernopfer“ zustimmt.

  2.   Wachtmeister

    BBC-Beitrag von gestern über die HuT:

  3.   Sebastian Dietrich

    Soweit sind wir schon…

    „Worauf warten die Briten noch?“

    Nach vielen Kommentaren die man auf englischen Medienseiten lesen kann auf den grossen Knall.

  4.   lebowski

    Ja was denn nun, Jörg Lau?

    Einmal singen sie ein Loblied auf die Konservativen, weil sie eine pakistanischstämmige Integrationsministerin installieren wollen. Ein andernmal sind sie für Sie Opportunisten ohne eigene Linie.
    Ein ähnlich konfuses Bild gibt hier übrigens die CDU ab, die sich ja von den britischen Konservativen eine Scheibe abschneiden soll. Anscheinend hat sie das schon gemacht, denn die CDU versammelt mittlerweile alles unter ihrem Dach:
    Türkeibeitrittsberfürworter und -gegner, Moscheebaubefürworter und -gegner, Islamfreunde und Islamkritiker usw..

    Hier stimmt wohl das Sprichwort, dass Leute, die für alles offen sind, nicht ganz dicht sein können.

    GB ist, was die Immigration und Integration betrifft, ein failed-state. Und das britische Establishment scheint dem Phänomen ratlos gegenüberzustehen, dass einige Leute das liberale Credo „Leben und Leben lassen“ in den alten Bond-Titel „Leben und Sterben lassen“ umwandeln.

  5.   Lebeding

    @lebowski, es gibt eben immer viele Seiten eines Objektes, und diese zu beleuchten, finde ich, bemüht sich Lau durchaus beachtenswert. Mit einfachen Schemata lässt sich die Gegenwart weder beschreiben noch erklären. Deswegen: nicht die Union (Die Rechten in der Mitte) alleine, nicht die Sozis (DIE Linken in der Mitte) alleine können die Politik heute ernsthaft regeln sondern alle gemeinsam.

    Dass die CDU alles unter einem Dach zu versammeln versucht, ist übrigens eine hervorragende politische Strategie, die die Sozis leider nicht beherrschen, sonst gäbe es die Linken nicht.

    Globalisierung zwingt auch zum globalen Denken und zum globalisierenden und globalisiertem Denken. Das ist die neue Herausforderung an den Intellekt. Das Lagerdenken funktioniert nur noch in der Fantasie.

    Einseitiges – also Lagerdenken – ist zwar leichter zu strukturieren, aber nicht mehr zeitgemäß. Die radikale Denke der Achse-des-Bösen(Guten)-Philosophie ist gescheitert. Man kann das bedauern, aber die Welt dreht sich anders …

  6.   lebowski

    @Lebeding
    Verraten Sie mir auch noch, wie man Gruppen mit diametral entgegengesetzten Meinungen unter einem Hut bringt, z.B. Türkei-Beitrittsbefürworter und -gegner? Soll man das so regeln, dass die CDU im April für den Türkei-Beitritt ist und im Mai dagegen?

  7.   Rafael

    In anderen – wichtigen – Fragen sind diese Gruppen mit diametral entgegengesetzten Meinungen zum Türkei-Beitritt einer Meinung. Und da das Thema Türkei-Beitritt ein sehr nebensächliches ist, gibt es eben in der CDU solche und solche.
    Uns sollte die Frage des Türkei-Beitritts ziemlich egal sein. Die Türken disqualifizieren sich gerade fleissig selbst, uns brauchen sie dazu gar nicht mehr. Man kann gelegentlich dezent darauf hinweisen, wie gut es sei, dass die Kurden nach dem Türkeibeitritt endlich auf friedlichem Wege zu ihrem Staat kommen können. Dann ist man im Verhindern sicherlich effektiver, als man es durch brüske Vertragsverletzungen sein könnte.
    Mein Vorschlag: Abwarten, Tee trinken und die hier bereits lebenden Türken endlich in die Wertegemeinschaft der EU integrieren.

  8.   Lebeding

    ne, ne, Lebowski, so nicht. Es wird ja noch verhandelt und erst in ca. 20 Jahren wird man entscheiden. Deswegen gibt es heute noch gar keine sichern und realistischen Pro- oder Contra-Positionen, die auf 2020/25 oder später projiziert werden könnten. Was in 10 Jahren so alles passieren kann, haben die letzten 10 Jahre ja gezeigt.

    Somit kann man die beiden Auffassungen vereinen auf der Basis der Lösungssuche. Und beide Lager suchen nach Lösungen. Wer aber eine sichere Position zu besitzen glaubt und die nicht aufgeben will, der entscheidet heute eben politisch entsprechend. Außerdem wird nie alles, was im Parteiprogramm so steht und in Sonntagsreden so gepredigt wird, dann auch umgesetzt. Das macht alles leicht verwirrt.

    Was das Parteien-Verbot anbelangt, so haben wir ja genügend Erfahrungen mit der NPD diesbezüglich.

  9.   Wachtmeister

    Man wollte die HuT offenbar u.a. wegen solcher Flugblätter verbieten:

    http://web.archive.org/web/20011009041345/www.hizb-ut-tahrir.org/english/leaflets/palestine31199.htm

    Angeblich hat die HuT argumentiert, daß die beanstandeten Passagen aus Koran und Sunna seien („tötet die Juden wo immer ihr sie findet“ etc.). Ein Verbot wäre illegale Diskriminierung des Islam. Die Behörden wollten dieses heiße Eisen nicht anfassen, denn eigentlich müsste man dann ja auch die Verbreitung des Koran als Haßliteratur verbieten.


  10. Heute schreibt Jonathan Freedland im Guardian, warum er froh ist, dass Hizb wohl nicht verboten wird:
    That is the key distinction. Free speech allows the expression of vile opinions, but draws the line at violence and incitement to violence. It says Hizb ut-Tahrir can operate – but that Mizanur Rahman and his fellow protesters outside the Danish embassy have broken the law. (Sie hatten die Plakate getragen, auf denen geschrieben stand: „Butcher those who insult Islam“.)

    My hope is that the government will hold this line and not buckle to Cameron’s demands by trying to ban groups whose views it does not like. But I also hope that Islamists themselves, including movements like Hizb ut-Tahrir, will come to see that this is a pretty sound arrangement for them, too – that free speech is not a threat, but a cause to be championed.

    That might be uncomfortable. It would mean recognising that the very principle which insists on the right of a group such as Hizb ut-Tahrir to function, also insists on the right of others to publish articles, novels and even cartoons they do not like. It would mean, for example, that Lord Ahmed and others who have condemned Salman Rushdie would have to conclude that his rights are their rights – that Rushdie can write The Satanic Verses because Hizb ut-Tahrir can hold public meetings.

    There are encouraging signs in this direction. Inayat Bunglawala’s admission here that his youthful activism against The Satanic Verses was a mistake is one example. But my small hope is that there may be more ready to follow his lead, to see that free speech may sometimes offend and offend deeply, but it allows everyone to have their voice – including them.

    Ist auch was dran! So habe ich früher auch immer argumentiert. Nur, warum glaube ich im Fall der Hizb nicht mehr an diese wechselseitigen Lernprozesse?

 

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