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Darf man in Brüssel gegen die „Islamisierung Europas“ demonstrieren?

 

Morgen wird in Brüssel ein Gerichtsbeschluss über eine islamkritische Demo erwartet, die der Bürgermeister Freddy Thielemans verboten hat.
Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. September angemeldete Demo angeführt. Nicht etwa, dass er die Veranstalter (SIOE – Stop the Islamization of Europe) und die Demonstranten selbst für gefährlich hält. Er glaube vielmehr, sagte er, sie könnten mit ihrer Demo gegen die „Islamisierung Europas“ Gegenreaktionen provozieren.
Diesen Vorgang in der europäischen Hauptstadt kommentiert heute Daniel Schwammenthal im „Wall Street Journal„.
Ich finde Schwammenthals Kommentar korrekt, auch wenn ich die Veranstalter und ihre Unterstützer für eine Horde von ziemlich zwielichtigen Anti-Islam-Hysterikern halte, darunter etwa von deutscher Seite der bekannte Herr Ulfkotte mit seinem „Pax Europa“-Verein.
Hier Kernzitate aus Schwammenthals Kommentar:

„Yet you don’t have to sympathize with the speakers to believe in free speech. Beyond that, banning the protest partly out of fear of violent reactions from Muslims would seem to bolster the protesters’ point. If Muslim radicals decide the level of debate about Islam in Europe, doesn’t it show that “Islamization,” the erosion of traditional European liberties, is a reality? Mr. Thielemans did not address that irony. He said instead that he’s not only worried about Muslims reacting violently to a SIOE march. “A number of democrats announced that they’d react too,” he said, along with “NGOs that are in favor of peace and integration.” It’s difficult to see how people who threaten to disrupt a demonstration can be called “democrats” or “in favor of peace.” Pressed on the point that the organizers should not be limited in their democratic rights due to what their opponents might do, Mr. Thielemans eventually agreed. In fact, if the counterprotesters were his only worry, he said, he’d probably let the demonstration go ahead. What really concerns him, the mayor said, is the possibility of violent racists infiltrating the protest, mingling among peaceful demonstrators and provoking and attacking foreigners. The mayor says that police have discovered extremist Web sites calling on their followers to join the protest and cause trouble.

Unfortunately, many demonstrations contain the possibility of turning violent and some in the end do so. It is the job of the police to nip such violence in the bud and arrest troublemakers. The pre-emptive strike of banning the entire protest seems justified only if the threat to public safety is significant.

Of course, the mayor is responsible for public security. If a controversial demonstration that he approved a permit for were to turn violent, he would be held responsible.

Yet freedom of speech, particularly controversial speech, is also a treasured good in a democracy. In this instance, moreover, any immediate threat to public security perhaps should be weighed against a potential long-term threat to peace. Among other things, banning the SIOE demonstration will embolden Muslim radicals by suggesting that violence, or the fear of it, is the way to manipulate freedom lovers. Arguably, a ban may also undermine faith among ordinary people that their concerns about radical Islam can be voiced, and addressed, in a democratic fashion. Perhaps the court will consider this at tomorrow’s hearing.“

Das ist sehr richtig: Der Bürgermeister und seine Sicherheitskräfte sind dafür zuständig, eine friedliche Demonstration auch (und gerade) zu kontroversen Themen zu ermöglichen. Gegen die „Islamisierung“ Europas zu protestieren, muss möglich sein, und natürlich auch mitten in der europäischen Hauptstadt.

Ich würde zu dieser Demo allerdings nicht gehen. Mit Leuten, die so für sich werben, möchte ich nichts zu tun haben:

155 Kommentare


  1. Diese Demonstration für bedenklich zu halten, weil damit Provokationen verbunden sein könnten(!), ist bezeichnend für die geistige Stärke dessen, was wir noch immer als christliches Abendland bezeichnen. Statt dessen sollten unsere Politiker und auch Kirchenmänner/frauen sich wirklich mal der Mühe unterziehen, den Heiligen Koran zu lesen und nicht immer nur darüber reden. Sie würden sehr schnell erkennen, worauf wir uns dabei eingelassen haben.

  2.   Riccardo

    Natürlich würden Sie eine derartige Demonstration nicht besuchen. Sie können sich eine Islamisierung Europas ja auch nicht vorstellen.

  3.   Molinocampo

    Nun, die Machart des von Ihnen, Herr Lau,

    hier als GEGENARGUMENT ge(miß?)brauchten Videos ist wohl als naiv zu bezeichnen,

    aber haben Sie auch einmal bedacht, daß auch Leute in Brüssel demonstrieren wollen, die eher auf eine SOLCHE Argumentation bauen?

    Hans-Ulrich Wehler in Defence of Giordano…

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/signale/661998/

  4.   Sebastian Ryll

    @Jörg Lau

    Woher ist denn dieses martialische Video? Ich habs auf der SIOE-Internetseite nicht gefunden. http://www.cafepress.com/holgerdanske ist ein Internetshop ohne weitere Angaben.
    Auch wird im Video SIOE nicht als Macher angegeben.

    Aber es ist cool, dass Sie die Diskussion hier aufgegriffen haben.

  5.   tati

    @jörg lau

    Vielen Dank fürs Einstellen. War überfällig.

  6.   Molinocampo

    Angeregt durch Sebastian Rylls Eintrag –

    ist Ihnen eigentlich klar, Herr Lau, daß viele der tatsächlich rassistischen oder sonst völlig indiskutablen Beiträge auf „islamkritischen“ Webseiten (oder sogar Demonstrationen) von „linken“ Aktivisten verantwortet werden, die auf diese Weise Islamkritik generell in die Nähe des nazistischen und rassistischen rücken wollen??

  7.   Wachtmeister

    Eine bessere Werbung als das Demonstrationsverbot hätte sich SIOE kaum wünschen können. Auf der einen Seite behaupten, der Islam sei „die Religion des Friedens“, und auf der anderen Seite relativ harmlose Demonstrationen verbieten, weil die Anhänger dieser ach so friedlichen Religion sich provoziert fühlen könnten: Es kommt langsam der Punkt, andem sich die multikulturelle Gesellschaft endgültig ad absurdum führt. Die Maske ist gefallen. Je länger der Mainstream sich dieser Erkenntnis verweigert, desto stärker werden Hysteriker wie PI, Ulfkotte etc. sein. Diese Leute übertreiben gnadenlos, aber sie haben durch ihre Provokationen auch einiges zur Demaskierung der falschen Toleranz beigetragen.

  8.   Sebastian Ryll

    @Molino, ausserdem: Die paar Fundi-Grünen, die ich in meiner Parteizeit noch erlebt hab, haben auch nicht weniger grossmäulig doofes Zeug geredet, als manche Islamkritiker im Internet. Von den schneidigen Slogans mancher einfältigeren Ex-K-Gruppenleute der Realo-Fraktion ganz zu schweigen.
    Es ist halt ne Graswurzelbewegung.
    …und es hat ein erhebliches Politisierungspotenzial.
    Ich denke manchmal, dass die frühe Anti-AKW-Bewegung so ähnlich ausgesehen haben könnte.
    Die frühen Grünen waren gegen die NATO, die Islamkritiker sind meist gegen die EU. (Ich nicht.)
    Naturschützer sind jetzt Kulturschützer.
    Mal schauen, wie weit das wächst und wie die Blüten aussehen werden.
    Fleurs du Mal oder Ringelblumen? 😀

  9.   Kai Könnings

    Wohl wahr, daß ein bedächtiger Mensch wie Herr Jörg Lau sich nicht angesprochen fühlen kann von einem derart einfältigen Video. Schade drum.
    Mir ist seit langem ein Rätsel, warum die Leute, denen die Bewahrung einer nationalen Identität am Herzen liegt, ihr schönes und großartiges Ideal regelmäßig unvorteilhaft, für die breite Öffentlichkeit abstoßend präsentieren. Warum bloß ein rabaukenhaftes Poltern anstelle von einer gut gemachten politischen Meinungsbildung? Selbst bei Ulfkotte verstehe ich es nicht: Ich hatte ihm angeboten, an der Präsentation seiner Gruppierung mitzuarbeiten und meine Mitgliedschaft davon abhängig gemacht – es kam keine Antwort.

  10.   Erol Bulut

    >>>If Muslim radicals decide the level of debate about Islam in Europe, doesn’t it show that “Islamization,” the erosion of traditional European liberties, is a reality?<<<

    Bezeichnend ist es, das hier von radikalen Muslimen die Rede ist, die nirgends präsent sind. Auch, das sich dieser Schwammenthal keinen Einzigen Gedanken darüber macht, was eine Demo gegen „Islamisierung“ bedeutet.

    Schon merkwürdig, wenn man bei den Geschehnissen um diese Demo herum die wichtigsten Zusammenhänge ignoriert. Klar ist, dass ein Verbot gegen eine Demo immer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist. Aber würde man auch davon reden, wenn es um eine Demo gegen die Judaisierung Europas gehen würde, anstatt um eine Islamisierung? Mit Sicherheit nicht!

    Wie kommt es also, dass man sich über dieses Verbot als Angriff auf die Meinungsfreiheit aufzuregen vermag?

    Zunächst muss man sich Fragen, gibt es eine Islamisierung und wie sieht sie aus?

    Natürlich bekommen Moslems Kinder und dadurch wird die Anzahl der Moslems vergrößert. Gezielte Missionierung findet nicht statt, bis auf jene Ehemänner, die pro Forma konvertieren, um muslimische Frauen weniger problembehaftet heiraten zu können. Mit dem Wachsen der Anzahl der Muslime findet gewiss eine Islamisierung statt. Doch gegen welche „Islamisierung“ soll denn Protestiert werden? Will man Apartheid über Muslime oder sollen Muslime ausgewiesen werden oder was soll die Aussage der Demo sein?

    Manche sprechen von einer Islamisierung in den deutschen Gesetzen. Der SPIEGEL hat sogar vor kurzer Zeit eine Titelgeschichte über die angebliche Islamisierung in Deutschland gebracht. Jedoch, nachdem hier und dort erläutert wurde, dass dieses oder jenes Gerichtsurteil mit unangemessener Rücksicht auf den Islam ausgesprochen wurde, wurde klammheimlich eingeräumt, dass in der zweiten Instanz alle diese Urteile aufgehoben worden sind. Also, in der Justiz gibt es keinesfalls eine Islamisierung, zumal sich Moslems ihre Rechte oftmals einklagen müssen. Meistens sind es auch die Gleichen, die über eine Islamisierung sprechen, bei der angeblich „islamischer Druck“ dazu führen würde, dass man hier seine Grundrechte, wie z.B. Pressefreiheit (Karikaturen) nicht mehr wahrnehmen könne. Doch, wie sich der „islamische Druck“ gestaltet, dass man beispielsweise diese hier thematisierte Demo absagen „muss“, ist für klare Geister nicht ersichtlich, genauso wie bei der Oper in Hamburg. Vielmehr findet man einen medial beeinflussten Zustand vor, in der eine öffentliche Erwartungshaltung konzentrierter islamischer Gewalt vorhanden ist. Allerdings ist eine konzentrierte islamische Gewalt in Europa, abgesehen von den weltpolitisch bedingten Ereignissen, kaum zu benennen. Also, wo ist die Islamisierung, gegen die demonstriert werden soll????

    Weshalb auch immer die Demo abgesagt wurde, Moslems haben anscheinend sehr wenig damit zu tun, abgesehen davon, das es diejenigen sind, gegen die auf der Demo gehetzt werden sollte. Es sollte eine Demo gegen den Islam werden. Will man auch Demos, gegen das Judentum zulassen, alles im Namen der freien Meinungsäußerung? Wenn schon Demos gegen ethnische und religiöse Gruppen verlangt werden, dann sollte man doch wissen was konkret angeprangert werden soll!

 

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