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Darf man in Brüssel gegen die „Islamisierung Europas“ demonstrieren?

 

Morgen wird in Brüssel ein Gerichtsbeschluss über eine islamkritische Demo erwartet, die der Bürgermeister Freddy Thielemans verboten hat.
Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. September angemeldete Demo angeführt. Nicht etwa, dass er die Veranstalter (SIOE – Stop the Islamization of Europe) und die Demonstranten selbst für gefährlich hält. Er glaube vielmehr, sagte er, sie könnten mit ihrer Demo gegen die „Islamisierung Europas“ Gegenreaktionen provozieren.
Diesen Vorgang in der europäischen Hauptstadt kommentiert heute Daniel Schwammenthal im „Wall Street Journal„.
Ich finde Schwammenthals Kommentar korrekt, auch wenn ich die Veranstalter und ihre Unterstützer für eine Horde von ziemlich zwielichtigen Anti-Islam-Hysterikern halte, darunter etwa von deutscher Seite der bekannte Herr Ulfkotte mit seinem „Pax Europa“-Verein.
Hier Kernzitate aus Schwammenthals Kommentar:

„Yet you don’t have to sympathize with the speakers to believe in free speech. Beyond that, banning the protest partly out of fear of violent reactions from Muslims would seem to bolster the protesters’ point. If Muslim radicals decide the level of debate about Islam in Europe, doesn’t it show that “Islamization,” the erosion of traditional European liberties, is a reality? Mr. Thielemans did not address that irony. He said instead that he’s not only worried about Muslims reacting violently to a SIOE march. “A number of democrats announced that they’d react too,” he said, along with “NGOs that are in favor of peace and integration.” It’s difficult to see how people who threaten to disrupt a demonstration can be called “democrats” or “in favor of peace.” Pressed on the point that the organizers should not be limited in their democratic rights due to what their opponents might do, Mr. Thielemans eventually agreed. In fact, if the counterprotesters were his only worry, he said, he’d probably let the demonstration go ahead. What really concerns him, the mayor said, is the possibility of violent racists infiltrating the protest, mingling among peaceful demonstrators and provoking and attacking foreigners. The mayor says that police have discovered extremist Web sites calling on their followers to join the protest and cause trouble.

Unfortunately, many demonstrations contain the possibility of turning violent and some in the end do so. It is the job of the police to nip such violence in the bud and arrest troublemakers. The pre-emptive strike of banning the entire protest seems justified only if the threat to public safety is significant.

Of course, the mayor is responsible for public security. If a controversial demonstration that he approved a permit for were to turn violent, he would be held responsible.

Yet freedom of speech, particularly controversial speech, is also a treasured good in a democracy. In this instance, moreover, any immediate threat to public security perhaps should be weighed against a potential long-term threat to peace. Among other things, banning the SIOE demonstration will embolden Muslim radicals by suggesting that violence, or the fear of it, is the way to manipulate freedom lovers. Arguably, a ban may also undermine faith among ordinary people that their concerns about radical Islam can be voiced, and addressed, in a democratic fashion. Perhaps the court will consider this at tomorrow’s hearing.“

Das ist sehr richtig: Der Bürgermeister und seine Sicherheitskräfte sind dafür zuständig, eine friedliche Demonstration auch (und gerade) zu kontroversen Themen zu ermöglichen. Gegen die „Islamisierung“ Europas zu protestieren, muss möglich sein, und natürlich auch mitten in der europäischen Hauptstadt.

Ich würde zu dieser Demo allerdings nicht gehen. Mit Leuten, die so für sich werben, möchte ich nichts zu tun haben:

155 Kommentare

  1.   mc

    Ich fände es gut, wenn die Hasspredigerdemo in Brüssel auch weiterhin verboten bleibt.

  2.   Molinocampo

    @ Erol Bultut

    und @mc

    Keine „Haßpredigerdemos“ in Brüssel gegen den Islam???

    Fein, aber dann bitte auch keine Haßpredigerdemos Muslimen am Al Kuds-Tag in Berlin und anderswo, muslimischen Flaggenverbrennungen in Dänemark und vor allem: räumt endlich die ekligen Muslimen-Demos in Großbritannien weg, wo fast täglich bärtige und vollverschleierte Islam-Faschisten ihen geballten Haß in der Öffentlichkeit abladen dürfen – siehe die einschlägigen YouTube -Videoseiten.

  3.   mc

    Der al-Quds Tag in Berlin wird doch von der iranischen Diktatur bezahlt. Was hat die Mehrheit der hier in Deutschland lebenden Muslime damit zu tun? Dann sollten Sie andererseits aber auch den Israeltag verbieten. Da wird ein religiös begründetes verbrecherisches Apartheidregime unterstützt.

  4.   NestorBurma

    Was ist das überhaupt für eine Begründung, eine Demo zu verbieten, mit der Begründung, dadurch könnte „sich jemand gestört fühlen“ (gemeint waren die Moslems)?

    Man stelle sich mal vor, Neonazis würden eine Anti-Nazi-Demo verbieten können, weil sie sich dadurch „gestört“ fühlen? Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass mit einer Demonstration aufgerüttelt werden soll. Das soll eine Demokratie sein, eine Demo zu verbieten, weil sich jemand gestört fühlen könnte?

    Könnte wohl auch damit etwas zu tun haben, dass der der Bürgermeister in seiner Fraktion 50% Moslems hat, auf die er dringend angewesen ist, weil er sonst die längste Zeit Bürgermeister gewesen wäre. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Zum Glück gibt es auch noch in Belgien so etwas wie aufrechte Demokraten, nämlich einen Anwalt, der gegen dieses irrsinnige Verbot angeht.

    Pikant ist auch, dass gleichzeitig eine Demonstration in Brüssel von Thielemanns erlaubt wird: da wird der 11. September als eine anti-islamische westlich-zionistische Verschwörung angeklagt. Damit hat Thielemanns offenbar kein Problem.

    Ein Armutszeugnis ist auch, dass über diesen Vorfall in summa in deutschen Medien fast nichts zu lesen ist außer Diffamierungen, nur radikale Personen würde in Brüssel gegen die Islamisierung Europas demonstrieren.


  5. Als ehemaliger Mitläufer der „Religion des Friedens“ mit „südländischem Aussehen“ und stolzer „Beutedeutscher“, bin ich bisweilen platt, mit welcher Unkenntnis und Naivität über den Islam geschrieben und gesprochen wird. Man muss wohl schon eine christliche Erziehung genossen haben, um nicht nur eine Backe hinzuhalten. Wahrscheinlich bin ich hier auch nicht richtig integriert, denn ich verstehe das bis heute nicht.

    Der Begriff „Anti-Islam-Hysteriker“ beweist einmal mehr, dass ganz allgemein eine profunde Unkenntnis vorherrscht. Wer darf denn hier den Islam und die damit verbundenen Probleme überhaupt kritisieren? Herr Giordano? Nee, der ist ja „senil und über das Ziel hinausgeschossen“ liest man da (man mag ihn, aus verständlichen Gründen, dann doch nicht als rechten Rassisten bezeichnen). Prof. Raddatz? Ein Demagoge, der den Islam nicht verstanden hat. Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelek, Mina Ahadi, Arzu Toker? Frauen, die den Islam nicht vertanden haben! Zentralrat der Ex-Muslime? Ich? Nestbeschmutzer! Nein, alle irrelevant! Da verläßt man sich dann doch lieber auf die Diyanet İşleri Türk İslam Birliği (DİTİB) als Ableger der Diyanet İşleri Başkanlığı. Die Liste der falschen Berater ist lang, so lang, wie die Gesichter hier in einigen Jahren aussehen werden, wenn die vorherrschende Situation und die daraus resultierenden Konsequenzen weiterhin nicht offen diskutiert werden können und der Islam auch künftig nur als ein verklärter Begriff aus 1001 Nacht verstanden wird. Menschenverachtender Fanatismus gedeiht immer dort, wo die Toleranten die Intoleranten zu lange tolerieren. Ich halte es da mit dem pakistanischen Rationalisten und Islamkritiker Dr. Younus Shaikh: „Islam ist ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“ (http://www.ex-muslime.de).

    In diesem Sinne wünsche ich mir einen schönen Urlaub und gute Erholung… Güle güle!

  6.   NestorBurma

    @ Hassan Kai

    Die Leute vom Zentralrat der Ex-Muslime bewundere ich wirklich sehr. Ist schon komisch, dass wir, die – sagen wir mal: deutsche „Urbevölkerung“ nur wenige solcher mutigen Leute in unseren Reihen haben. Stattdessen dominieren Leute, die jahrelang ihren Eltern das Mitläufertum in der Nazi-Zeit vorgeworfen haben und das damalige „Wegschauen“ und die jetzt angesichts der Unterhöhlung unseres Grundgesetzes und anderes durch Hardcore-Islamisten nichts besseres zu tun haben, als ebenfalls wegzuschauen und zu relativieren. Man muss ja bloß mal die Mainstream-Medien zu diesem Thema anschauen. Man fällt förmlich von einer Ohnmacht in die nächste.

    Also Leute vom Zentralrat der Ex-Muslime: haltet die Ohren steif und lasst Euch nicht unterkriegen. Gut, dass es Euch gibt.

  7.   suc

    Es kann doch nicht angehen, dass eine Demonstration deswegen verboten wird, weil sich der eine oder andere dadurch gestört fühlen könnte.
    Es kann doch nicht angehen, dass eine demokraktische Demonstration verboten wird, weil Reaktionen der Anhänger der „Religion des Friedens“ befürchtet werden.
    (Recht auf freie Meinungsäußerung! NIcht: Recht auf Gewalt!)
    Es kann doch wirklich nicht angehen, dass wir nur deswegen nicht demonstrieren, weil sich die, gegen die sich eine Demo richtet, gestört und zu Reaktionen hingerissen fühlen könnten.
    Also darf die IG Metall nicht mehr vor BMW demonstrieren, weil sich die Geschäftsführung von BMW dadurch gestört fühlen könnte? Nicht mehr gegen Atomkraft, weil sich die Energie-Industrie gestört fühlen könnte? Nicht mehr gegen die Politik der USA, nicht mehr gegen ….
    Ach Leute, Demokratie heißt, dass jeder seine Meinung sagen kann und darf, ob es einem passt oder nicht.
    Ohne „Wenn“ und „Aber“!

  8.   Jojo

    Herr Lau sie sind voreingenommen, selbstverständlich darf in der Demokratie demonstriert werden. Herr Lau das sie verheiratet mit einer muslimischen Iranerin Mariam Lau auch Journalistin, den Presse Kodex der unparteiischen Berichterstattung nicht aufrechterhalten können ist bedauerlich aber auch exemplarisch. Immer wieder muss ich feststellen, dass ihre tendenziöse polemische Berichterstattung zum Thema Islamisierung und ihrer Frau ( in der Welt ) weder transparent noch intellektuell ansprechend aufgearbeitet ist.

    Nehmen sie es nicht persönlich aber diese hektisch zusammengeschusterte Reportage hat bestenfalls Schülerzeitungsniveau.
    Wenn sie ernsthaft und aufrichtig an sich arbeiten könnte kann aus Ihnen vielleicht noch was werden.

  9.   H.v.Perth

    Sehr geehrtes Autoren-Team Lau,

    es ist Ihnen nicht klar, dass Sie beide Rassisten sind.

    „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“.

    Ich setze voraus, dass Ihnen die Urheberin dieses SPruches bekannt ist.

    <blockquote>auch wenn ich die Veranstalter und ihre Unterstützer für eine Horde von ziemlich zwielichtigen Anti-Islam-Hysterikern halte, darunter etwa von deutscher Seite der bekannte Herr Ulfkotte mit seinem “Pax Europa”-Verein.</blockquote>

    Primitiv, Ihre Äusserung und zutiefst rassisitisch.
    Aber niemand kann seinen background verleugnen.

    Guten Abend
    H.v.Perth

  10.   Tuottrams

    >Mit Leuten, die so für sich werben, möchte ich nichts zu tun haben:

    Tolles Scheinargument Herr Lau.

    >Horde von ziemlich zwielichtigen Anti-Islam-Hysterikern

    Was bezwecken sie mit solchen Aussagen?

 

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