Der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, hat am Sonntag angekündigt, er werde ein Bauverbot für Moscheen und Minarette erlassen.
Kann er das denn?
Ja, er kann, und zwar über das Baurecht.
Haider will im Gemeindeplanungsgesetz festlegen, dass solche Bauten eine „Störung des Ortsbildes“ seien. So solle einem „Krieg der Kulturen“ vorgebeugt und „radikalislamischen Tendenzen“ gewehrt werden.
Natürlich will Haider das Gesetz dann gerne auf ganz Österreich ausgeweitet sehen.
Kärnten soll „zum europäischen Vorreiter im Kampf gegen den radikalen Islamismus und dem Schutz unserer westlich geprägten Leitkultur“ werden.
Na klar!
Und natürlich ist es super sinnvoll, diesen Kampf in Kärnten zu beginnen, im Süden der Alpenrepublik, in einem Bundesland mit ca 11.000 Muslimen (etwa so viel wie in einer einzigen Kreuzberger Strasse also, weniger als 2 % der Kärntner Bevölkerung, allerdings verteilt auf 9 Tausend Quadratkilometer), in einer Provinz, die mit radikalen Muslimen bisher überhaupt keine Probleme hat.
Es gibt zwar auch überhaupt keine Bauanträge für Moscheen mit Minarett. Aber das ist ja das Tolle, das Visionäre an der Haider-Inititative: Wehret den Anfängen, noch bevor sie anfangen!
In Spittal, wird berichtet, haben Muslime ein bestehendes Gebäude gekauft, in dem sie einen Gebetsraum errichten wollen. Der Bürgermeister sieht es gelassen: Es gebe bereits Gebetsräume in Spittal, sagt der Gerhard Köfer (SPÖ), die „gut funktionieren“. „Gut funktionieren“! Es wäre doch gelacht, wenn sich daraus nicht ein zünftiger kleiner Kulturkampf machen liesse!